Karlsruhe: Im Streit um Milliarden-Zuschüsse des Bundes für das Land
Berlin hält das
Bundesverfassungsgericht eine Neuordnung der gesamten Finanzverteilung in
Deutschland für möglich. Mehrere Richter machen deutlich, es gehe nicht allein um die Finanznöte der Hauptstadt, sondern um ein
Verteilungsproblem, und fordert die Bundesregierung zu klaren Anweisungen auf. Die mit 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt will in
Karlsruhe höhere Bundeshilfen einklagen. Das Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5469174_REF2,00.html (nicht mehr online verfügbar)