Berlin

BerlinZum Anhören bitte klicken! [bɛɐ̯ˈliːn] ist die Bundeshauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und zugleich eines ihrer Länder. Die Stadt Berlin ist mit gut 3,5 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste und mit 892 Quadratkilometern die flächengrößte Gemeinde Deutschlands. Sie bildet das Zentrum der Metropolregion Berlin/Brandenburg (6 Millionen Einw.) und der Agglomeration Berlin (4,4 Millionen Einw.). Der Stadtstaat besteht aus zwölf Bezirken. Neben den Flüssen Spree und Havel befinden sich im Stadtgebiet kleinere Fließgewässer sowie zahlreiche Seen und Wälder.

Urkundlich erstmals im 13. Jahrhundert erwähnt, war Berlin im Verlauf der Geschichte und in verschiedenen Staatsformen Residenz- und Hauptstadt Brandenburgs, Preußens und des Deutschen Reichs. Ab 1949 war der Ostteil der Stadt faktisch Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Berlin wieder gesamtdeutsche Hauptstadt und in der Folge Sitz der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, des Bundestages, des Bundesrates sowie zahlreicher Bundesministerien und Botschaften.

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Tagesgeschehen > Mittwoch, 15. März

1945

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Berlin: laut Statistischem Bundesamt wurden 2005 weniger als 676.000 Kinder geboren. Dies ist die niedrigste Geburtenrate seit (März 2006)

Tagesgeschehen > Donnerstag, 16. Februar

1949

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Berlin: Regierungspolitiker einigen sich in der Föderalismuskommission auf die größte Verfassungsreform Deutschlands seit (Februar 2006)

Tagesgeschehen > Montag, 27. Dezember

1997

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Berlin/Deutschland. In Deutschland sind im Dezember 2004 rund 4,43 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos gemeldet. Das ist die höchste Dezemberzahl seit

Tagesgeschehen > Mittwoch, 2. März

1998

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Berlin. Fast jeder achte Deutsche lebt in Armut. Das geht aus dem zweiten Armutsbericht der Bundesregierung hervor. So wuchs die Prozentzahl derer, die in Armut leben von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. (März 2005)

Tagesgeschehen > Freitag, 20. Februar

2004

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Berlin/Deutschland. In Berlin wurde das MoMA eröffnet. In der Neuen Nationalgalerie werden 200 der bedeutendsten Meisterwerke des 20.Jahrhunderts aus dem Museum of Modern Art, New York, gezeigt. Die Ausstellung ist exklusiv in Europa und endet am 19. September (Februar 2004)

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Berlin/Deutschland: Der Bundestag beschließt die Räumung und Schließung des maroden Atommülllagers Asse.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag stoppt sämtliche Zahlungen an die rechtsextreme Partei NPD.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag verabschiedet das reformierte Bundestagswahlrecht, wonach Ausgleichsmandate bei Überhangmandaten aufgestockt werden und dadurch der nächste Bundestag mehr Abgeordnetensitze bekommen wird.
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Berlin/Deutschland: Air Berlin entlässt im Rahmen des Sparprogrammes rund 90 Angestellte der Konzernzentrale.
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Berlin/Deutschland: Ende der 63. Internationalen Filmfestspiele
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Berlin/Deutschland: Im Rahmen der Berlinale 2013 wird das rumänische Sozialdrama von Călin Peter Netzer „Die Stellung des Kindes“ mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck ernennt Johanna Wanka zur Bundesbildungsministerin als Nachfolgerin von Annette Schavan.
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Berlin/Deutschland: Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, kündigt seinen Rückzug aus der Politik an.
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Berlin/Deutschland Beginn der 63. Internationalen Filmfestspiele
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag beschließt die gesetzliche Reform der elterlichen Sorge bei nichtehelichen Kindern.
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Berlin/Deutschland: Das Steuerabkommen Deutschland–Schweiz scheitert endgültig im Vermittlungsausschuss.
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Berlin/Deutschland: Die Jüdische Gemeinde Berlin zeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Heinz-Galinski-Preis aus.
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Berlin/Deutschland: Ulrich Grillo wird zum Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gewählt.
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Berlin/Deutschland: Wegen vieler Spielsüchtigen wird das Glücksspiel an Automaten nur noch mit Spielerkarten erlaubt. Ein entsprechendes Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet
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Berlin/Deutschland: Im Beisein von Bundeskanzlern Angela Merkel und weiteren Regierungsvertretern wird das von Dani Karavan entworfene Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas eingeweiht
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Berlin/Deutschland: Am Flughafen Tegel werden 53 Menschen durch giftige Dämpfe leicht verletzt.
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Berlin/Deutschland: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann wird als erster Grünen-Politiker zum Bundesratspräsident ernannt.
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Berlin/Deutschland: 14. Verleihung der Metal Hammer Awards im Kesselhaus.
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Berlin/Deutschland: Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2012.
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Berlin/Deutschland: Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag bewilligt mit den Stimmern von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen 100 Milliarden Euro als Hilfe für die spanischen Banken.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag und der Bundesrat stimmen dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM jeweils mit Zweidrittelmehrheiten zu.
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Berlin/Deutschland: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt energisch Eurobonds ab.
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Berlin/Deutschland: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zeichnet den Babynahrunghersteller Hipp mit dem Negativpreis Goldener Windbeutel aus.
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Berlin/Deutschland: Nach den Mitgliedern des Deutschen Bundestages stimmt auch der Bundesrat der Neuregelung des Transplantationsgesetzes zu.
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Stuttgart und Berlin/Deutschland: Die Gläubiger der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker entscheiden sich für die Abwicklung des Unternehmens, wodurch voraussichtlich mehr als 13.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag beschließt eine umfassende Reform der Organspende in Deutschland. Künftig sollen alle Krankenversicherten ab 16 Jahren regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod zur Organspende bereit sind.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung hat die Unterstützung der United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) in Syrien mit bis zu 10 unbewaffneten Militärbeobachtern beschlossen.
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Berlin/Deutschland: Der regierende Bürgermeister von BerlinKlaus Wowereit teilt der Presse mit, dass der neue Flughafen Berlin Brandenburg seinen Betrieb erst am 17. März 2013 aufnehmen wird.
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Berlin/Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel entlässt Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Sein Nachfolger wird Peter Altmaier.
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Berlin/Köln/Deutschland: Mit einem 5:2-Finalsieg über Bayern München haben die Fußballspieler von Borussia Dortmund den DFB-Pokal gewonnen; im Frauenfinale bezwang Bayern München den 1. FFC Frankfurt mit 2:0.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag hat für die Bundeswehr die Ausweitung des Mandats für die EU NAVFOR Somalia -Operation Atalanta beschlossen, die auch eine Bekämpfung von somalischen Piraten in einem zwei Kilometer breiten Streifen der ostafrikanischen Küste aus der Luft erlaubt.
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Berlin/Deutschland: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vertagt aufgrund von Kostensteigerungen die geplanten Beratungen über das NATO-Projekt Alliance Ground Surveillance (AGS) zur Beschaffung von Aufklärungsdrohnen und Boden-Radarstationen.
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Berlin/Deutschland: Die für den 3. Juni 2012 vorgesehene Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg verzögert sich wegen Problemen bei der Brandschutztechnik.
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Berlin/Deutschland: Der Kenianer Dennis Kipruto Kimetto stellt bei den 25 km von Berlin mit 1:11:18 h einen Weltrekord im 25-km-Straßenlauf auf.
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Berlin/Deutschland: Um 3 Uhr früh wird die analoge Fernsehverbreitung über Satellit eingestellt.
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Berlin/Deutschland: Der Spielfilm Halt auf freier Strecke von Andreas Dresen wird mit dem Deutschen Filmpreis ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Die Eisbären Berlin gewinnen mit einem 3:1-Sieg im letzten Finalspiel gegen die Adler Mannheim zum sechsten Mal die Deutsche Eishockey-Meisterschaft.
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Berlin/Deutschland: Der zweifache Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel erhält mit dem Silbernen Lorbeerblatt die landesweit höchste Ehrung für sportliche Leistungen.
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Berlin/Deutschland: Der Spielfilm Cäsar muss sterben des italienischen Brüderpaares Paolo und Vittorio Taviani wird mit dem Goldenen Bären der 62. Internationalen Filmfestspiele ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Bundespräsident Christian Wulff tritt nach anhaltender Kritik und Korruptionsvorwürfen zurück. Bundesratspräsident Horst Seehofer übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.
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Berlin/Deutschland: Der Bassbariton Thomas Quasthoff erklärt seine Gesangskarriere aus gesundheitlichen Gründen für beendet.
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Berlin/Deutschland: Gerhard Schindler übernimmt offiziell das Amt des Bundesnachrichtendienst-Präsidenten von Ernst Uhrlau.
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Berlin/Deutschland: Der Spielfilm Melancholia von Lars von Trier wird mit dem Europäischen Filmpreis ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Das Abgeordnetenhaus wählt Klaus Wowereit mit 84 Stimmen erneut zum Regierenden Bürgermeister.
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München und Berlin/Deutschland: Der Roland Berger Preis für Menschenwürde 2011 wird an die tunesische Rechtsanwältin Radhia Nasraoui, das "Arabic Network for Human Rights Information" und den syrischen Journalisten Mazen Darwish verliehen.
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Berlin/Deutschland: Zur Feier des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens mit der Türkei wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erwartet.
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Berlin/Deutschland: Horst Seehofer tritt turnusgemäß das Amt des Bundesratspräsidenten an.
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Berlin/Deutschland: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellt auf dem Weg zur Neuausrichtung der Bundeswehr das Stationierungskonzept 2011 vor.
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Berlin/Deutschland: Für seinen Einsatz zugunsten der Völkerverständigung wird der argentinisch-israelische Dirigent und Mitbegründer des West-Eastern Divan Orchestra Daniel Barenboim mit dem Internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag stimmt der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF mit deutlicher Mehrheit zu.
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Berlin/Deutschland: Der Kenianer Patrick Makau Musyoki wiederholt seinen Vorjahressieg beim Berlin-Marathon und verbessert dabei den Weltrekord von Haile Gebrselassie um 21 Sekunden.
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Berlin/Deutschland: Beginn des Papstbesuches
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Berlin/Deutschland: Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus bleibt die SPD von Bürgermeister Klaus Wowereit mit 28,3 % stärkste Kraft vor der CDU mit 23,4 %. Bündnis 90/Die Grünen werden mit 17,6 % drittstärkste Partei vor der Linken mit 11,7 %. Die Piratenpartei schafft mit 8,9 % erstmals den Einzug in ein Landesparlament.
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Berlin/Deutschland: Der elektronische Aufenthaltstitel tritt an die Stelle des früher in den Nationalpass eingeklebten Aufklebers und ähnelt in Aussehen und Funktion dem deutschen Personalausweis.
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Berlin/Deutschland: Nach dem Ende einer zehnmonatigen Testphase am Flughafen Hamburg gibt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekannt, auf den flächendeckenden Einsatz von Körperscannern im Luftverkehr vorerst zu verzichten.
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Berlin/Deutschland: Erstmals seit dem Bestehen der Bundesrepublik wird nach über 50 Jahren ein bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt.
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Berlin/Deutschland: Fast drei Monate nach Beginn der EHEC-Epidemie erklärt das Robert Koch-Institut diese für beendet.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag beschließt die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik in engen Grenzen.
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Berlin/Deutschland: Rainer Woelki wird zum Erzbischof der örtlichen katholischen Diözese ernannt.
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Berlin/Deutschland: Nach Abschaffung der Wehrpflicht treten die ersten Freiwilligen ihren Dienst bei der Bundeswehr an.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag beschließt den stufenweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2022.
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Berlin/Deutschland: Das Bundesinstitut für Risikobewertung bestätigt im Zusammenhang mit der seit Mai grassierenden EHEC-Epidemie, dass Sprossen eines Biohofes in Niedersachsen als Überträger des Erregers identifiziert wurden.
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Berlin/Deutschland: Das internationale Frauen-Fußball-Kultur-Festival wird mit dem diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Wegen drohender Haushaltsnotlage werden die vier LänderBerlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern unter Aufsicht gestellt.
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Berlin/Deutschland: Im Finale des DFB-Pokals besiegt der FC Schalke 04 den MSV Duisburg mit 5:0 und ist damit zum fünften Mal Sieger dieses Wettbewerbs.
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Berlin/Deutschland: Im Zuge einer Umbildung des Bundeskabinetts auf Seiten der FDP ersetzt der bisherige Gesundheitsminister Philipp Rösler Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister. Röslers Nachfolger als Gesundheitsminister wird Daniel Bahr, Brüderle wird neuer Fraktionsvorsitzender.
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Berlin/Deutschland: Ende der Turn-Europameisterschaften; erfolgreichste Nation wird Russland mit drei Gold-, zwei Silber- und drei Bronzemedaillen.
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Berlin/Deutschland: Der Spielfilm Vincent will Meer von Ralf Huettner wird mit dem Deutschen Filmpreis ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Beginn des dreitägigen Bundeskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft
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Berlin/Deutschland: Der Parteichef der FDP, Guido Westerwelle, gibt seinen Verzicht auf das Amt zum kommenden Parteitag bekannt. Zudem verzichtet er auf sein Amt als Vizekanzler, bleibt aber weiterhin Bundesaußenminister.
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Berlin/Deutschland: Der Spielfilm Nader und Simin -Eine Trennung des iranischen Regisseurs Asghar Farhadi wird mit dem Goldenen Bären der 61. Internationalen Filmfestspiele ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Nach mehr als viermonatiger Haft im Iran kehren zwei Journalisten der Bild am Sonntag wieder zurück.
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Berlin/Deutschland: Bei der Verleihung der Goldenen Kamera werden u. a. der Fernsehfilm Zivilcourage und die beiden Schauspieler Anna Loos und Ulrich Tukur ausgezeichnet. Ehrenpreise erhalten der verstorbene Filmproduzent Bernd Eichinger, die Sportjournalistin Monica Lierhaus und der Schauspieler Armin Mueller-Stahl.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um ein Jahr und nennt erstmals eine Abzugsperspektive, der bei guter Sicherheitslage Ende des Jahres beginnen soll.
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Berlin/Deutschland: Das Bundeskabinett verlängert das Bundeswehrmandat der NATO-Mission ISAF um weitere zwölf Monate und legt den Zeitraum für einen Truppenabzug zwischen 2011 und 2014 fest.
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Berlin/Deutschland: Einberufung der letzten Wehrpflichtigen.
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Berlin/Deutschland: Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Entwicklungsdienst (DED) und die Bildungsorganisation InWent unterzeichnen einen Fusionsvertrag, der sie zur neuen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verschmilzt.
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Berlin/Deutschland: Vierter Integrationsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière, dem Geschäftsführer des Multikulturellen Forums Kenan Kücük und der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer.
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Berlin/Deutschland: Hannelore Kraft tritt turnusgemäß das Amt der Bundesratspräsidentin an.
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Berlin/Deutschland: Im Bundestag wird die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke mehrheitlich beschlossen.
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Berlin/Deutschland: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verkündet, dass die Erwerbslosenzahl erstmals seit 1992 auf unter drei Millionen Menschen gesunken ist.
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Berlin/Deutschland: Ein stromgetriebener Audi A2 legt die rund 600 Kilometer von München nach Berlin ohne Nachladen der Akkus zurück und stellt damit einen neuen Reichweitenrekord für Elektroautos auf.
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Darmstadt/Deutschland: Der Berliner Schriftsteller Reinhard Jirgl wird mit dem Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt; sie wird dieses Amt am 1. November 2010 antreten.
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Berlin/Deutschland: Erstmals wird an den Universitäten Osnabrück, Münster und Tübingen ein Studiengang für die Ausbildung von Imamen eingeführt.
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Berlin, Washington, D.C., Mailand und Neu-Delhi: Dem aktuellen Welthunger-Index zufolge, der in vier Städten gleichzeitig vorgestellt wird, leiden weltweit 925 Millionen Menschen an Hunger; gravierend ist die Lage in der Demokratischen Republik Kongo, in Burundi, Eritrea und im Tschad.
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Berlin/Deutschland: Ende der Laufzeit der Staatsanleihen, welche zur Vorfinanzierung der Reparationen aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg aufgenommen wurden.
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Berlin/Deutschland: Der niederländische Politiker Geert Wilders besucht auf Einladung des CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz die Stadt, der daraufhin aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen wird.
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Berlin/Deutschland: Bis zu 100.000 Atomkraftgegner protestieren rund um das Kanzleramt gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung beschließt eine Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke um bis zu 14 Jahre.
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Berlin/Deutschland: Das Bundeskabinett beschließt im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes die Umsetzung einiger Punkte des Sparpaketes der Bundesregierung.
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Berlin/Deutschland: Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus schließt den Islamkritiker René Stadtkewitz aus der Fraktion aus.
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Berlin/Deutschland: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigt die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr an.
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Berlin/Deutschland: Der kenianische Mittelstreckenläufer David Lekuta Rudisha verbessert beim Internationalen Stadionfest mit einer Zeit von 1:41,09 min über 800 Meter den 13 Jahre alten Weltrekord von Wilson Kipketer um zwei Hundertstelsekunden.
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Berlin/Deutschland: Der Bundesrat billigt die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate. Die neue Regelung tritt rückwirkend ab dem 1. Juli 2010 in Kraft.
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Berlin/Deutschland: Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt bekannt, dass Deutschland zwei Insassen des Gefangenenlagers der Guantanamo Bay Naval Base aufnehmen wird.
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Berlin/Deutschland: Christian Wulff wird bei der Bundespräsidentenwahl durch die Bundesversammlung zum Nachfolger von Horst Köhler gewählt.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung veröffentlicht acht finanzpolitische Maßnahmen, die bis zum Jahr 2014 80 Milliarden Euro einsparen sollen.
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Berlin/Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler tritt nach anhaltender Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurück. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte
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Berlin/Deutschland: Im Finale um den DFB-Pokal 2009/10 der Männer besiegt der FC Bayern München Werder Bremen mit 4:0 und erreicht damit zum achten Mal in seiner Vereinsgeschichte das Double aus Meisterschaft und Pokalsieg.
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Berlin/Deutschland: Bei den 25 km von Berlin stellen die Kenianer Samuel Kiplimo Kosgei und Mary Jepkosgei Keitany mit 1:11:50 h bzw. 1:19:53 h Weltrekorde im 25-km-Straßenlauf auf.
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Berlin/Deutschland: Eröffnung des Dokumentationszentrums der Stiftung Topographie des Terrors durch Bundespräsident Horst Köhler.
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Berlin/Deutschland: Michael Hanekes Spielfilm Das weiße Band wird bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises in zehn Kategorien ausgezeichnet, unter anderem mit dem Filmpreis in Gold als bester Film.
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Berlin/Deutschland: Der Bürgermeister des Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wird mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um ein Jahr sowie eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents um bis zu 850 Soldaten.
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Berlin/Deutschland: Der türkisch-deutsche Beitrag Bal von Semih Kaplanoğlu wird mit dem Goldenen Bären der 60. Filmfestspiele ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Erika Steinbach verzichtet endgültig auf ihren Sitz im geplanten Stiftungsrat Flucht, Vertreibung, Versöhnung, über dessen Zusammensetzung der Bundestag entscheiden wird.
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Berlin/Deutschland: Oskar Lafontaine kündigt für den kommenden Mai an, sich wegen gesundheitlichen Gründen aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Er wird sein Bundestagsmandat und den Parteivorsitz von Die Linke zurückgeben.
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Berlin/Deutschland: Bei einer Kabinettssitzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kündigen beide die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen an und drohen dem Iran im Atomstreit mit gemeinsamen Sanktionen.
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Deutschland: Einrichtung von Umweltzonen in Bonn, Münster, Osnabrück, Heidelberg, Freiburg im Breisgau und Pfinztal sowie Verschärfung der bisherigen Umweltzonen in Berlin und Hannover.
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Berlin/Deutschland: Siemens erhält einen Großauftrag über 580 Millionen Euro aus Russland; geliefert werden sollen die Olympia-Züge für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi.
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Berlin/Deutschland: Nach Angaben der Bundesregierung plant Finanzminister Wolfgang Schäuble für 2010 die größte Schuldenneuaufnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro in der Geschichte Deutschlands.
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Berlin/Deutschland: Im Zuge der Affäre um den Bundeswehrangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz tritt Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) von seinem Amt zurück. Zum Zeitpunkt des Angriffs war Jung noch Bundesverteidigungsminister gewesen Nach seinem Rücktritt steht mit Ursula von der Leyen eine Nachfolgerin fest, die von Kristina Köhler abgelöst wird
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Berlin/Deutschland: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, wird von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von seinen Aufgaben entbunden. Er reagiert damit auf die Vorwürfe, dass das Verteidigungsministerium Informationen über zivile Opfer bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen bei Kunduz verheimlicht habe. Staatssekretär Peter Wichert wird ebenfalls vom Dienst entbunden
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Berlin/Deutschland: Opel befindet sich wieder vollständig im Besitz des Mutterkonzerns General Motors, der den deutschen Überbrückungskredit für die Tochter komplett zurückzahlt
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Berlin/Deutschland: Mit der Unterzeichnung des Fusionsvertrags zwischen der Barmer Ersatzkasse und der Gmünder Ersatzkasse entsteht am 1. Januar 2010 unter dem Namen Barmer GEK die größte deutsche Krankenkasse.
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Berlin/Deutschland: Zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer reisen 30 Staats- und Regierungschefs an, um an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Höhepunkt beim Fest der Freiheit ist ein symbolischer Mauerfall, repräsentiert durch 1000 bemalte, riesige Dominosteine. Daneben wurde den Novemberprogromen von 1938 gedacht, bei denen Synagogen und jüdische Geschäfte geplündert wurden.
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Berlin/Deutschland: Bei der Verleihung der MTV Europe Music Awards werden Tokio Hotel als beste Gruppe sowie Beyoncé und Eminem als beste Künstler ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Bei der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages wird Norbert Lammert (CDU) erneut zum Präsident des Deutschen Bundestages gewählt Am Folgetag wählt der Bundestag Angela Merkel als Bundeskanzlerin wieder
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung gibt bekannt, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die EU-Kommission für Deutschland von Günter Verheugen übernehmen soll. Als Nachfolger Oettingers für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert Stefan Mappus (CDU), während die Linke Neuwahlen fordert.
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Berlin/Deutschland: Nach mehrwöchigen Verhandlungen stellen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vor. Am Montag billigen die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag auf ihren Parteitagen.
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Berlin/Deutschland: Das Neue Museum auf der Museumsinsel wird 70 Jahre nach seiner Schließung mit einem Festakt im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedereröffnet. Das bekannteste Ausstellungsstück, die Büste der ägyptischen Königin Nofretete, wird wieder an ihren ursprünglichen Ausstellungsort im Museum untergebracht.
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Berlin/Deutschland: Bei einer Razzia durchsucht die Polizei 28 Wohnungen tschetschenischer Islamisten, die im Verdacht stehen, einen terroristischen Anschlag in Russland geplant zu haben.
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Berlin/Deutschland: Hardy Krüger erhält für seine Lebensleistung als Schauspieler das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
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Berlin/Deutschland: Der gesellschaftspolitische Preis „Quadriga“ wird zum siebten Mal verliehen. Träger des Preises sind in diesem Jahr der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der Schriftsteller und frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel, die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley und der Sänger Marius Müller-Westernhagen. Der Preis steht unter dem Motto „Mauern fallen - Brücken bauen“.
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Berlin/Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt den Vertrag von Lissabon und beendet damit die Ratifizierung für Deutschland.
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Berlin/Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) treten beim Fernsehduell gegeneinander an und betonen die „gute Zusammenarbeit“ in der Großen Koalition sowie unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands.
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Berlin/Deutschland: Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wird ins Gefängnis eingeliefert. Die 57-Jährige war aus der Untersuchungshaft in Karlsruhe in die Hauptstadt verlegt worden. Becker steht laut Bundesanwaltschaft unter dem dringenden Verdacht, an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zweier seiner Begleiter durch die Rote Armee Fraktion am 7. April 1977 in Karlsruhe beteiligt gewesen zu sein.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag hebt einstimmig alle Verurteilungen der Nationalsozialisten wegen „Kriegsverrates“ während des Zweiten Weltkrieges auf. Zehn Tage später wird das Gesetz auch vom Bundesrat ratifiziert.
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Berlin/Deutschland: 41 von der Zeitschrift Theater heute befragte Kritiker wählten die Münchner Kammerspiele zum deutschsprachigen Theater des Jahres.
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Berlin/Deutschland: 32 Jahre nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback wird die frühere RAF-Terroristin Verena Becker als Tatverdächtige festgenommen.
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Berlin/Deutschland: Die Leichtathletik-Weltmeisterschaften enden. Die Vereinigten Staaten führen den Medaillenspiegel mit 10 Gold-, 6 Silber- und 6 Bronzemedaillen an. Erfolgreichster Sportler ist der Jamaikaner Usain Bolt, der zwei Weltrekorde aufstellt und drei Goldmedaillen holt.
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Berlin/Deutschland: Der Diskuswerfer Robert Harting erreicht bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften im letzten Wurf eine Weite von 69,43 Metern und wird dadurch Weltmeister.
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Berlin/Deutschland: Zum Abschluss ihrer Karriere gewinnt Steffi Nerius bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften die Goldmedaille im Speerwurf.
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Berlin/Deutschland: Bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften stellt Usain Bolt mit 9,58 Sekunden einen neuen Weltrekord im 100m-Lauf auf und gewinnt damit die Goldmedaille.
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Berlin/Deutschland: Der österreichisch-kanadische Automobilzulieferer Magna und der Finanzinvestor RHJI einigen sich jeweils mit General Motors auf einen Vertrag zur Übernahme von Opel. Welcher der beiden Konkurrenten Opel übernehmen darf, entscheidet der GM-Verwaltungsrat.
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Berlin/Deutschland: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entscheidet, Wahlbeobachter in die Bundesrepublik zu entsenden, um den Verlauf der Bundestagswahl im kommenden September zu beobachten.
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Berlin/Deutschland: Eröffnung der U-Bahnlinie 55, der so genannten „Kanzler-U-Bahn“. Ab 2010 soll die Linie mit der U-Bahnlinie 5 verbunden werden und in ihr aufgehen.
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Berlin/Deutschland: Durch den Einsturz eines Daches des rumänisch-orthodoxen Gemeindehauses im Bezirk Westend werden zwei Personen getötet, darunter der Gemeindepfarrer. Fünf Personen erleiden einen Schock.
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Berlin/Deutschland: Aufgrund gravierender Wartungsmängel muss der Betrieb der S-Bahn mehrere Monate lang massiv eingeschränkt werden.
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Berlin/Deutschland: Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Reformierte Bund feiern den 500. Geburtstag des Reformators Johannes Calvin (1509–1564).
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung verzichtet auf den Ausbau des sogenannten Bombodroms, eines geplanten militärischen Übungsplatzes der Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide im Bundesland Brandenburg.
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Berlin/Deutschland: Die FDP muss wegen eines Spendenskandals um den früheren FDP-Vorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, 4,3 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.
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Berlin/Deutschland: Das insolvente Versandhaus Quelle erhält einen Notkredit von 50 Millionen Euro, den sich der Bund und je zur Hälfte die Länder Bayern und Sachsen teilen.
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Berlin/Deutschland: Britta Steffen stellt mit 52,85 Sekunden einen neuen Schwimmweltrekord über 100 m Freistil auf.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung beschließt eine Rekordneuverschuldung in Höhe von 310 Milliarden Euro.
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Berlin/Deutschland und Brüssel/Belgien: Die so genannten „SteueroasenBelgien, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und die Schweiz geben der Forderung der OECD nach, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mitzuarbeiten und Steuerflucht zu bekämpfen.
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Berlin/Deutschland: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spricht sich für die Gleichstellung des Islams gegenüber anderen Religionsgemeinschaften aus und bezeichnet die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion als möglichen Partner für die Zusammenarbeit zwischen Muslimen und der Bundesregierung.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag beschließt ein Verbot des Solariumbesuches für Minderjährige.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag verabschiedet nach jahrelanger Diskussion eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen.
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Berlin/Deutschland und München/Deutschland: Die Bundesregierung veröffentlicht als letztes Land der Europäischen Union nach Ablauf der Frist die Daten der EU-Subventionsempfänger im Bereich der Landwirtschaft, unter anderem die Direktzahlungen an Landwirte. Lediglich Bayern weigert sich, an diesen Veröffentlichungen teilzunehmen.
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Berlin/Deutschland: Beim ISTAF stellt Ariane Friedrich mit einer Höhe von 2,06 m einen neuen deutschen Freiluftrekord im Hochsprung der Frauen auf.
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Berlin/Deutschland: Für die mit der Schuldenbremse verbundene Verfassungsänderung stimmte der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Länder Berlin, Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein stimmten der Regelung nicht zu.
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Berlin/Deutschland: Werder Bremen gewinnt das im Olympiastadion Berlin ausgetragene DFB-Pokal-Endspiel gegen Bayer 04 Leverkusen mit 1:0.
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Berlin/Deutschland: Bund, Länder, General Motors und die US-Regierung haben sich auf ein Treuhand-Modell sowie den Zulieferer Magna und die russische Sberbank als Investoren für den Automobilhersteller Opel verständigt.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag schreibt eine Schuldenbremse ins Grundgesetz.
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Berlin/Deutschland: Die deutsche Bundesregierung beschließt Kredite in Höhe von 47,6 Milliarden Euro. Das ist nicht nur die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte, sondern auch die zweite Nachbesserung des laufenden Haushalts.
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Berlin/Deutschland: Vor dem Brandenburger Tor findet ein Bürgerfest zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland statt. Moderatoren wie Thomas Gottschalk und Sandra Maischberger führen durch das Programm. Unter der Leitung von Dirigent Daniel Barenboim führt die Staatskapelle Berlin Beethovens 9. Sinfonie auf. Weitere Mitwirkende des Festkonzertes sind Anne Schwanewilms, Waltraud Meier, Jonas Kaufmann, René Pape sowie der Staatsopernchor der Berliner Staatsoper.
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Berlin/Deutschland: In einem Staatsakt wird der 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes gefeiert. Wegen der Wahl des Bundespräsidenten wurde die Feier einen Tag vorverlegt.
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Berlin/Deutschland: Aufgrund drastisch fallender Steuereinnahmen gerät der deutsche Gesamtstaatshaushalt nach Angaben der deutschen Steuerschätzung in eine Rekordneuverschuldung bis 2013.
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Berlin/Deutschland: Die Große Koalition einigt sich auf ein Verbot der Paintball-Spiele.
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Berlin/Deutschland: Im Stadtteil Kreuzberg findet die schwerste Randale seit Jahren statt. Auch in Hamburg kommt es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung legt nach der Projektgruppe „Gemeinschaftsdiagnose“ vom 23. April ihre Frühjahrsprojektion 2009 vor. Laut Projektion der Bundesregierung wird das Bruttoinlandsprodukt 2009 preisbereinigt um 6,0 Prozent sinken und 2010 um 0,5 Prozent steigen. Die Exporte werden 2009 um rund 19 Prozent zurückgehen und nehmen 2010 um rund 1 Prozent zu. Die Zahl der Erwerbstätigen wird von 40,3 Mio. 2008 auf 38,8 Mio. 2010 zurückgehen, die Zahl der Arbeitslosen wird von 3,78 Mio. 2008 auf 4,62 Mio. 2010 steigen.
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Berlin/Deutschland: Der Volksentscheid Pro Reli wird mit 48,5 Prozent Ja-Stimmen zu 51,3 Prozent Nein-Stimmen und 0,2 Prozent ungültigen Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,2 Prozent der Stimmberechtigten.
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Berlin/Deutschland: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt in Kraft und der Bundestag verabschiedet das Gendiagnostikgesetz.
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Berlin/Deutschland: Bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises wird Florian Gallenbergers Drama John Rabe als bester Spielfilm ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose verkündet ihre Gemeinschaftsdiagnose zum Frühjahr 2009 unter dem Titel „Im Sog der Weltrezession“. Demnach wird in das Bruttoinlandsprodukt 2009 preisbereinigt gegenüber 2008 um 6,0 Prozent und 2010 gegenüber 2009 um 0,5 Prozent sinken.
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Berlin/Deutschland: Die Eisbären Berlin gewinnen durch einen Sieg gegen die DEG Metro Stars im vierten Spiel des Finales der Deutschen Eishockey Liga zum vierten Mal innerhalb von fünf Jahren die Deutsche Eishockey-Meisterschaft.
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Berlin/Deutschland: Unter Politikern ist eine Debatte über die Rettung Opels mit Staatshilfen entbrannt. Die Bundesregierung erwägt, sich mit fünf Milliarden Euro Staatshilfe an Opel zu beteiligen
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Berlin/Deutschland: Nach dem massiven Rettungspaket für die HSH Nordbank entfacht SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck eine Diskussion über die Anzahl der Bundesländer und eine mögliche Neugliederung des Bundesgebietes
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Berlin/Deutschland: Bei der Echoverleihung 2009 in der O2 World sind Helene Fischer (2 Echos), Amy Winehouse (2 Echos) und Peter Fox (3 Echos) die größten Gewinner.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Neustrukturierung systemrelevanter Banken. Dabei geht es insbesondere um eine staatliche Übernahme der angeschlagenen Hypothekenbank Hypo Real Estate. Ein sogenanntes Rettungsübernahmegesetz sieht als allerletztes Mittel eine Enteignung und Verstaatlichung der Hypo Real Estate Bank vor.
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Berlin/Deutschland: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den Datenskandalen bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom zu einem Spitzengespräch über Datenschutz für Arbeitnehmer eingeladen. Beim Spitzengespräch waren neben dem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar der Deutsche Gewerkschaftsbund und einige Arbeitgeberverbände vertreten. Schäuble erklärte, ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz werde es aber erst nach der Bundestagswahl 2009 geben.
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Berlin/Deutschland: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ernennt den Diplomaten Bernd Mützelburg zum Sondergesandten für die Region Afghanistan und Pakistan.
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Berlin/Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt in einem Interview mit dem ZDF-PolitmagazinBerlin direkt, die Bundesregierung habe versprochen, systemwichtige Banken mit allen möglichen Mitteln vor einer Insolvenz zu bewahren. Daher werde die Bundesregierung alles tun, um die Hypo Real Estate zu retten.
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Berlin/Deutschland: Nach dem Bundestag stimmt der Bundesrat der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Arbeitsbereiche Pflege, Großwäschereien, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Bergbauspezialdienste und Weiterbildung zu.
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Berlin/Deutschland: Die Föderalismuskommission einigt sich auf eine Schuldenbremse, nach der die Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2020 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag beschließt die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle für Soldaten mit Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) und eines Forschungszentrums bei der Bundeswehr.
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Berlin/Deutschland: CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg löst Michael Glos als Bundeswirtschaftsminister ab.
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Berlin/Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos reicht sein Rücktrittsgesuch ein, welches jedoch vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abgelehnt wird.
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Berlin/Deutschland: Eröffnung der Berlinale 2009 mit dem Film The International von Tom Tykwer.
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Berlin/Deutschland: Der Daten- und Bespitzelungsskandal der Deutschen Bahn weitet sich aus.
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Berlin/Deutschland: Das geplante Umweltgesetzbuch scheitert.
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Berlin/Deutschland: Die Kfz-Steuer wird erstmals nach Kohlenstoffdioxidausstoß bemessen. Auf eine Sonderentlastung für große Geländewagen wurde von der CDU verzichtet.
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Berlin/Deutschland: Der seit dem Jahreswechsel eskalierte Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine führt innerhalb der Europäischen Union zu ersten Einschränkungen bei der Lieferung von russischem Erdgas.
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Berlin/Deutschland: Inkrafttreten des deutschen Personenstandsrechtsreformgesetzes (PStRG) vom 19. Februar 2007, nach dem während einer fünfjährigen Umstellungsphase die Personenstandsbücher in elektronische Register umzuwandeln sind.
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Berlin/Deutschland: Die 21-jährige Fotografin Alice Smeets aus Eupen (Belgien) gewinnt den internationalen Wettbewerb »UNICEF-Foto des Jahres« 2008. Bei der Preisverleihung wird die Fotografin für ein Bild aus ihrer Serie "Growing up in Haiti" ausgezeichnet, das ein Mädchen in Cité Soleil, einem Elendsviertel von Port-au-Prince, zeigt. Das Kind trägt ein sauberes weißes Kleid und weiße Schleifen im Haar, während es barfuß durch Pfützen voller Dreck und Unrat läuft.
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Berlin/Deutschland: Der flächendeckende Mindestlohn für den Wirtschaftszweig Post ist nach einem Urteil des OberverwaltungsgerichtsBerlin-Brandenburg unzulässig. Es folgte mit seiner Entscheidung einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom März. Die Bundesregierung legte Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein.
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Berlin/Deutschland: Der Architekt Francesco Stella gewinnt den Wettbewerb zur Gestaltung des Humboldtforums mit seinem Entwurf der rekonstruierten Fassaden des Berliner Stadtschlosses. Drei der vier Fassaden sollen rekonstruiert werden, allerdings soll die Ostfassade des Schlosses zur Spreeseite hin nicht originalgetreu nachgebaut werden.
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Berlin/Deutschland: Der Bundesrat lehnt das umstrittene BKA-Gesetz ab.
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Berlin/Deutschland: Im dritten und letzten PISA-Ergänzungstest führt Sachsen in allen drei Kategorien und hat damit den vorherigen Spitzenreiter Bayern überholt.
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Berlin/Deutschland: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt sein Jahresgutachten 2008/2009 mit dem Titel „Die Finanzkrise meistern - Wachstumskräfte stärken“ vor. Für 2009 sagt der Rat eine Veränderungsrate des Bruttoinlandsprodukts für Deutschland von preisbereinigt 0,0 Prozent voraus.
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Berlin/Deutschland: Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.
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Berlin/Deutschland: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gerät im Streit um Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn unter Druck. Tiefensee wusste früher als bisher angegeben von den geplanten Zahlungen.
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Berlin/Deutschland: Der Flughafen Berlin-Tempelhof wird in der Nacht zum 31. Oktober nach 85 Jahren Betriebszeit geschlossen. Die letzten beiden startenden Flugzeuge sind ein Rosinenbomber und die Junkers Ju 52/3m, welche um 23:55 Uhr Ortszeit zum Flughafen Schönefeld fliegen werden.
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Berlin/Deutschland: Die Deutsche Rentenversicherung soll 44,5 Mio. Euro und die Unfallversicherung soll 57,6 Mio. Euro bei der bankrotten US-Bank Lehman Brothers angelegt haben. Die Gelder sollen über den Einlagensicherungsfonds der Banken gesichert sein.
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Berlin/Deutschland: Nach einer Studie der OECD ist die Armut in Deutschland stark angestiegen. Vor allem der Abstand zwischen armen und reichen Menschen hat sich vergrößert.
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Berlin/Deutschland: Nach dem Rücktritt Kurt Becks Anfang September wurde Franz Müntefering zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt; Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde offiziell als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 bestätigt.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag stimmt der Vorlage über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission um 14 Monate zu, die auch eine Entsendung um bis zu 1000 zusätzlichen Soldaten umfasst (Camp Marmal).
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Berlin/Deutschland: Im Berliner Stadtteil Berlin-Heinersdorf wird die Khadija-Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat eingeweiht. Kalif Mirza Masrur Ahmad spricht am 17. Oktober 2008 das Freitagsgebet.
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Berlin/Deutschland: Nach dem Streit um das Rettungspaket für die deutschen Banken im Volumen von 480 Milliarden Euro haben sich Bundesregierung nach Gesprächen im Bundeskanzleramt mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer geeinigt. Danach werden 65 Prozent der Kosten vom Bund und 35 Prozent, maximal aber 7,7 Milliarden Euro, von den Bundesländern getragen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz soll am 17. Oktober 2008 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Der Rettungsfonds soll durch eine neue Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), einer Anstalt des öffentlichen Rechts bei der Deutschen Bundesbank angesiedelt werden.
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Berlin/Deutschland: In Berlin protestieren nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen (Laut Veranstalter 100.000, nach allgemeinen Schätzungen 50.000-60.000) auf der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ für die Freiheit sowie gegen den Überwachungswahn von Wirtschaft und besonders von Staat und Regierung.
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Berlin/Deutschland: Die Deutsche Bahn AG verschiebt den für DB Mobility Logistics am 27. Oktober geplanten Börsengang wegen der Verunsicherung auf dem Kapitalmarkt (Finanzkrise ab 2007) auf unbestimmte Zeit.
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Berlin/Deutschland: Die Regierungsparteien einigen sich auf einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent zum 1. Januar 2009 im neuen Gesundheitsfonds. Im Gegenzug soll der Arbeitslosenbeitrag auf 2,8 Prozent sinken.
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Berlin/Deutschland: Haile Gebrselassie gewinnt den Berlin-Marathon in der Weltrekordzeit von zwei Stunden, drei Minuten und 59 Sekunden.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesdruckerei veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der eine bevorstehende Wiederverstaatlichung durch die Bundesrepublik Deutschland angekündigt wird.
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Berlin/Deutschland: Der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, tritt von seinem Amt zurück. Kommissarischer Vorsitzender wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Auf einem Sonderparteitag soll Franz Müntefering wieder zum Vorsitzenden gewählt werden.
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Berlin/Deutschland: Nach einer BITKOM Studie haben Betrüger beim Online-Banking im Jahre 2007 in etwa 4.100 Fällen über 19 Millionen Euro von Kundenkonten erbeutet (Phishing).
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung prüfe nach Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach dem Kaukasus-Konflikt 2008 mit Russland den Aufbau einer nationalen Erdgasreserve. Durch eine Erdgasreserve, ähnlich der strategischen Ölreserve, solle Deutschland auch gegen Lieferunterbrechungen durch Russland (siehe Russisch-ukrainischer Gasstreit) unabhängiger werden.
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Berlin/Deutschland: Die Internationale Funkausstellung findet vom 29. August bis 3. September statt.
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Berlin/Deutschland: Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas wurde durch die größten Schmierereien seit seiner Eröffnung 2005 geschändet. Das Landeskriminalamt geht von einer Tat durch Neonazis aus.
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Berlin/Deutschland: Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt mit einem Gesetzentwurf deutsche Unternehmen stärker vor Übernahmen durch ausländische Staatsfonds mit Sitz außerhalb der Europäischen Union zu schützen.
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Berlin/Deutschland: Die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung der LKW-Maut von 13,5 auf 16,2 Cent pro Kilometer ab 1. Januar 2009 wird von der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt. Die CDU-Verkehrsminister drängen auf eine Abmilderung und Verschiebung der Erhöhung der LKW-Maut.
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Berlin/Deutschland: Zweieinhalb Monate nach seiner Einweihung ist das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin bei einem Anschlag schwer beschädigt worden.
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Berlin/Deutschland: Der deutsche Maschinenbau entwickelt sich mit einem deutlichen Exportwachstum 2008 und trägt stark zur Verbesserung der deutschen Arbeitsmarktlage bei.
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Berlin: Wolfgang Clement verteidigt sich in einem Interview mit den Tagesthemen gegen den möglichen Ausschluss aus der SPD.
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Karlsruhe/Deutschland: Bundesverfassungsgericht erklärt in einer Grundsatzentscheidung die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin für überwiegend verfassungswidrig. Das absolute Rauchverbot in kleinen Kneipen ist verfassungswidrig.
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Berlin/Deutschland: Barack Obama hält eine Rede vor rund zweihunderttausend Menschen an der Berliner Siegessäule.
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Berlin/Deutschland: Die deutsche Bundesregierung einigt sich auf einen Kompromiss zum gesetzlichen Mindestlohn.
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Berlin/Deutschland: Die Benzinpreise für Superbenzin überspringen 1,60 Euro und für Diesel 1,56 Euro je Liter. Wirtschaftswissenschaftler befürchten, dass die hohen Kraftstoffpreise bis zu 140.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.
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Deutschland/Berlin: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verfügt die Volkspartei CDU über mehr Parteimitglieder als die Volkspartei SPD. Beide Volksparteien leiden seit Jahren an Mitgliederschwund.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag beschließt eine Neufassung des Wohngeldgesetzes und Erhöhung des Wohngeldes, verabschiedet das Risikobegrenzungsgesetz und reformiert das Verfahren in Familiensachen.
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Deutschland/Berlin: Die deutsche, konservative Partei CDU nimmt nach Vorarbeiten einer parteiinternen Kommission einen umweltpolitischen Richtungswandel vor. Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz soll eine größere Rolle in der Programmatik der Partei eingeräumt werden.
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Deutschland/Berlin: Der deutsche Bundestag beschließt ein Klimapaket. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll bis 2020 auf 30 Prozent verdoppelt werden.
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Berlin/Deutschland: Im deutschen Telekommunikationsunternehmen Telekom weitet sich die Krise zur Datensicherheit in der Telekom-Bespitzelungsaffäre immer weiter aus.
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Berlin/Deutschland: Bundestag debattiert über Gregor Gysis Stasi-Verstrickung.
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Berlin/Deutschland: Die fünf ostdeutschen Bundesländer wehren sich durch ihre Wirtschaftsminister gegen angedachte Kürzungen der Solarstrom-Förderung seitens der Bundesregierung.
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Berlin: Brand im Dachstuhl der Berliner Philharmonie
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Berlin/Deutschland: Bei einem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tempelhof entscheidet sich eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb. Da jedoch die notwendige Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde, gilt der Volksentscheid als gescheitert. Der Ausgang ist für den Senat jedoch nicht verbindlich.
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Berlin: Der deutsche Bundestag beschließt den EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Dagegen stimmen nur Angeordnete der Linken. Damit gehört Deutschland - wie Österreich vor 2 Wochen - zu den ersten Staaten, die den Weg für die "abgespeckte" Verfassung der EU ebnen. Für die endgültige Ratifizierung muss noch der Bundesrat zustimmen und der Bundespräsident unterzeichnen.
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Berlin/Deutschland: Ab dem 1. Dezember 2008 sind Waren bis zu 150 Euro, die außerhalb der EU gekauft und nach Deutschland gesendet werden zollfrei. Nach dem Bundesfinanzministerium besteht eine Anhebung von 22 Euro auf 150 Euro der Wertobergrenze. Ausgenommen davon sind Alkohol, alkoholische Getränke, Tabak, Tabakwaren und Parfüm.
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Berlin/Deutschland: Die 58. Filmfestspiele von Berlin enden mit der Vergabe des Goldenen Bären an den brasilianischen Beitrag Tropa de Elite von José Padilha. Mit Silbernen Bären werden u. a. die Schauspieler Sally Hawkins (Happy-Go-Lucky) und Reza Naji (The Song of Sparrows), sowie der Oscar-nominierte US-amerikanische Regisseur Paul Thomas Anderson (There Will Be Blood) ausgezeichnet. Die deutschen Wettbewerbsbeiträge bleiben unprämiert.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich, wonach der Anteil Erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung auf 25 bis 30 Prozent im Jahre 2020 erhöht werden soll.
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Berlin/Deutschland: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bietet an, türkische Lehrer und Professoren nach Deutschland zu schicken, um türkischsprachige Schulen und Universitäten zu gründen.
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Berlin: Die Deutsche Bahn AG übernimmt die britische Eisenbahngesellschaft Laing Rail und steigt damit in den Schienenpersonennahverkehr im Vereinigten Königreich ein. Dabei wird der Pendelverkehr zwischen London und Birmingham von der Chiltern Railways und der Verkehr der London Overground übernommen. Der Kaufpreis soll 170 Millionen Euro betragen.
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Berlin: Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) spricht sich für die Bundesregierung gegen therapeutisches Klonen aus.
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Berlin: Die Internationale Grüne Woche Berlin, die wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau startet in den Messehallen unter dem Funkturm.
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Berlin: Aufgrund erheblich gestiegener Energie- und Heizkostenpreise fordert Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine Einbeziehung der Heizkosten und damit eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt eine Erhöhung des Wohngeldes jedoch ab.
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Berlin/Kabul: 250 Soldaten einer schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr sollen im April 2008 etwa 250 Soldaten der Norwegische Streitkräfte (Quick Reaction Force) im Norden Afghanistans (ISAF) ablösen. Dabei kann es auch zu Kampfhandlungen gegen die aufständischen Taliban kommen.
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Berlin, Deutschland: Nach Mitteilung der Bundesregierung wurde erstmals seit 1969 für das Haushaltsjahr 2007 ein ausgeglichener Haushaltsplan für Deutschland erreicht und die Staatsverschuldung nicht weiter erhöht.
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Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt von Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue das Bundesverdienstkreuz für ihre hervorragenden Verdienste um die BR Deutschland verliehen.
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Berlin: Das ArbeitsgerichtBerlin hat eine Klage der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gegen die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion auf Anwendung der Meistbegünstigungsklausel abgewiesen. Damit wird die Frage der Arbeitszeitverlängerung in den Kommunen wohl in der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst entschieden.
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Berlin/Deutschland: Der deutsche Bundesratspräsident Ole von Beust gedenkt in der Rede zu Ehren der Opfer der Sinti und Roma erstmals auch der Angehörigen der eigenständigen Gruppe der Jenischen und anderer Fahrender.
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Berlin: Die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion präsentieren gemeinsam ihre Forderungen für die Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst: 8 Prozent lineare Einkommensverbesserungen, mindestens 200 Euro pro Monat bei einer kurzen 12 monatigen Laufzeit.
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Deutschland/Berlin: Nach einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz steigt die Häufigkeit von Krebs bei Kleinkindern in der Nähe eines Atomkraftwerkes.
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Berlin/Deutschland: Bei der 20. Verleihung des Europäischen Filmpreises triumphiert in den Kategorien Film und Regie Cristian Mungius Drama 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage. Unter den deutschen Preisträgern sind Fatih Akın (Drehbuchpreis für Auf der anderen Seite) sowie Tom Tykwers Bestseller-Verfilmung Das Parfum -Die Geschichte eines Mörders (u.a. Beste Kamera).
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Berlin/Deutschland: Der deutsche Bundestag stimmt für eine Erhöhung der Diäten um 9,4 Prozent.
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Berlin/Deutschland: Koalitionstreffen der Regierung (CDU, SPD). Vizekanzler Müntefering ist aus familiären Gründen nicht anwesend.
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Deutschland/Berlin: Es wurde mit dem Bau eines Museums über die NS-Vergangenheit begonnen.
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Berlin/Deutschland: In der großen Koalition wird weiter über den gesetzlichen Mindestlohn in der Postbranche gestritten, die CDU argumentiert gegen den Mindestlohn, dass bei den Verhandlungen mit Ver.di um den Mindestlohn nur die Post und nicht die Konkurrenz beteiligt waren. Damit seien nach der CDU nur ein Drittel der Postbranche beteiligt, nach der SPD 90 %
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Berlin: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer kündigt an, dass es vor dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes in Chemnitz keine Streiks geben werde. Die GDL wolle das Urteil abwarten, ob auch Güter- und Fernverkehr gestreikt werden dürfe
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Berlin: Nach Angaben des Prognos Instituts und des Umweltbundesamts verursacht das Internet in Deutschland vier Millionen Tonnen CO2 durch den Stromverbrauch, damit sei der CO2-Ausstoß des Internets so groß, wie der des Luftverkehrs. Die Anzahl der Internetbenutzer verdoppelte sich alle ca. 5 Jahre, durch diese Zunahme wird sich der CO2-Ausstoß noch erhöhen
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Berlin/Deutschland: Angela Merkel kritisiert die Pläne der SPD für ein Tempolimit, sie sagt, dass ein Stau mindestens genau so umweltunfreundlich sei, wie zu schnell zu fahren.
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Berlin: Die GDL kündigt an, dass Montag, Dienstag und Mittwoch Streiks zu erwarten sind. Wann die Streiks stattfinden wird um 16:00 Uhr am Vortag bekanntgegeben.
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Berlin/Deutschland: Die GDL streikt. Dabei fielen 40 % der Züge aus. Kurt Beck kritisiert, dass die GDL Sonderregelungen, ohne Rücksicht auf andere fordert. Bundesverkehrsminister Tiefensee fordert eine schnelle Einigung. Die Deutsche Bahn AG fordert wieder Verhandlungen aufzunehmen. Die GDL kündigt an, dass am Wochenende nicht gestreikt wird und, dass am Sonntag bekanntgegeben wird, ob es am Montag Streiks geben werde.
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Berlin/Deutschland: In Berlin wird gegen die Sozialpolitik, Hartz IV und die geplante Online-Durchsuchung demonstriert.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag beschließt ein Vorbereitungsgesetz zur Volkszählung.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag stimmt über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Es gab 79 Gegenstimmen, zwei Drittel der Stimmen waren jedoch für den Bundeswehreinsatz. Obwohl die Grünen beim Parteitag beschlossen hatten gegen den Einsatz zu stimmen, stimmen 15 Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Bundeswehreinsatz.
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Berlin/Deutschland: Bundesfamilienministerin Von der Leyen stellt den Familienatlas 2007 vor. Die familienfreundlichste Stadt ist Potsdam.
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Deutschland/Berlin: Der äthiopische Marathonläufer Haile Gebrselassie hat mit einer Zeit von 2:04:26 Stunden den Marathon-Weltrekord gebrochen.
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Berlin: Auf einer Demonstration mit dem Motto „Freiheit statt Angst“ demonstrieren ca. 15.000 Menschen gegen die Vorschläge zur Terrorbekämpfung, besonders gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie die geplanten Onlinedurchsuchungen.
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Deutschland/Berlin: Der Bundestag beschließt heute eine Volkszählung, die 2011 stattfinden soll.
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Berlin: Die Bundesregierung hat sich im Parlament deutlich für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ausgesprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechtfertigt dabei die Zusammenlegung der Mandate für die Beteiligung an „ISAF“ und den Einsatz der Tornados. Bis auf die Linksfraktion befürworten alle Fraktionen die Verlängerung.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag beschließt die Verlängerung des Afghanistan Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr. Im Bundestag kann nur über den gesamten Bundeswehreinsatz (mit Tornadoeinsatz) abgestimmt werden. Bei einem Sonderparteitag hatten die Grünen beschlossen in diesem Fall gegen den Einsatz zu stimmen.
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Berlin: Die o.a. Aussage des deutschen Verteidigungsministers stößt weiter auf Kritik: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck meint, dass Jung bei einem Abschussbefehl für einen Mehrfachmord verantwortlich sei. „Dass ein Minister der Bundesrepublik Deutschland sich öffentlich für die Verwirklichung von Straftatbeständen ausspricht, ist ein Skandal“. Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Jung müsse sich an das Urteil des Verfassungsgerichts halten, auch wenn er dagegen ist. Sie riet den Piloten, dass sie diesen rechtswidrigen Befehl nicht befolgen. Auch beim Richtertag in Würzburg wird Jung kritisiert.
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Berlin: Bundesjustizministerin Zypries schlägt ein Gesetz vor, mit dem Leute, die sich in Terrorlagern ausbilden lassen zu zehn Jahren Haft verurteilt werden können.
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Berlin, Deutschland: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, dass er im Notfall ein entführtes Passagierflugzeug abschießen würde um die Bürger zu schützen, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies als verfassungswidrig erklärt hat. Von den Grünen wurde Jung daraufhin als „Verfassungsfeind“ bezeichnet.
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Berlin: Ein deutscher Polizeibeamter sendet versehentlich einen Geheimbericht an die Presse. Er enthält Informationen zur Terrorfahndung und über eine Dienstreise von Ministerpräsident Günther Oettinger.
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Berlin, Deutschland: Bundesweit tritt der Nichtraucherschutz in Bundesbehörden, auf Bahnhöfen und in Zügen in Kraft. Zudem steigt das Mindestalter für das Rauchen in der Öffentlichkeit und den Kauf von Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre.
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Berlin: Aus Bayern wurde „Gammelfleisch“ nach Berlin geschickt, dort umetikettiert und in verschiedene deutsche Bundesländer an Dönerimbisse geliefert.
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Berlin: Vierzig von der Fachzeitschrift Theater heute befragte deutschsprachige Kritiker wählen das Thalia Theater in Hamburg zum Theater des Jahres; Dramatikerin des Jahres wird zum dritten Mal nach 1993 und 1998 Elfriede Jelinek.
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Berlin: Bund und Länder einigten sich auf einen Rechtsanspruch für einen Krippenplatz ab 2013.
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Berlin, Deutschland: Computer der deutschen Bundesregierung wurden durch Virenprogramme ausgespäht. Entdeckungen belasten die Regierungsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China.
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Berlin: Die deutsche Bundesregierung spricht sich für eine Verlängerung der UNIFIL Mission der Deutschen Marine im Libanon um ein Jahr aus. Der Deutsche Bundestag soll Mitte September darüber entscheiden.
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Berlin: Das Kabinett Merkel I einigt sich auf Eckpunkte zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens.
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Berlin: Die ehemalige RAF-Terroristin Eva Haule wird nach 21-jähriger Haft aus dem Frauengefängnis Berlin-Neukölln auf Bewährung entlassen.
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Berlin: Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine Reform der Beamtenversorgung und die Anhebung des Pensionsalters auf ebenfalls 67 Jahre aus: „Auch die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes werden Einschränkungen ihrer Altersversorgung hinnehmen müssen, die den Einschränkungen in der Rentenversicherung entsprechen.“ Die SPD spricht dabei von einem Konsens über die Parteigrenzen hinweg.
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Berlin, München, Hamburg, Frankfurt am Main: Die Staatsanwaltschaften verschiedener deutscher Metropolen haben Ermittlungsverfahren gegen 17 deutsche Journalisten eingeleitet: Sie sollen Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet haben, indem sie aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben. Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes beklagt einen „breit angelegten Angriff gegen die Pressefreiheit.“
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Berlin: Die Verkehrsminister der Bundesländer verwerfen die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Privatisierung der Deutschen Bahn und fordern Nachbesserungen. So fordern sie ein „echtes Mitsprache- und Kontrollrecht der Länder bei der Verwendung der für Investitionen im Nahverkehrsbereich vorgesehenen Bundesmittel“.
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Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung schließt die Entsendung von weiteren Soldaten der Bundeswehr als Teil der UN-Truppen in der sudanesische Krisenprovinz Darfur aus. Man verfüge nicht über die entsprechenden Kapazitäten und Ausrüstung.
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Hamburg, Deutschland: Die Hamburger Scientology-Beauftragte Ursula Caberta fordert ein Verbot der Vereinigung, da sie gegen den Staat operiere und durch ihre Präsenz in Berlin offenkundig nach direktem Einfluss strebe.
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Berlin: Nach jahrelangem Ringen einigen sich Bund, das Land Baden-Württemberg und die Bahn, das Projekt Stuttgart 21, das unter anderem einen umfassenden Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs vorsieht, zu realisieren.
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Berlin: Als Konsequenz aus den Pannen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brünsbüttel hat der Energiekonzern Vattenfall Europe den Geschäftsführer ihrer Atom-Sparte, Dr. Bruno Thomauske, von seinen Aufgaben entbunden. Weiterhin erklärte der Leiter der Konzernkommunikation von Vattenfall Europe, Johannes Altmeppen, seinen Rücktritt.
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Berlin/Deutschland: Die Eisenbahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA kündigen an, den Bahnverkehr am Wochenende nicht durch Streikmaßnahmen zu behindern.
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Berlin/Deutschland: Nach dem Bundestag beschließt auch der Bundesrat die Unternehmensteuerreform 2008 in Deutschland, bei der die nominalen Steuersätze von 39 auf unter 30 Prozent absenkt.
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Berlin: die deutschen Gewerkschaften Transnet und GDBA beginnen mit Streiks gegen die Deutsche Bahn AG, um Einkommenserhöhungen von mindestens 7 Prozent zu erreichen.
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Berlin/Deutschland: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt vor der gesteigerten Gefahr von radikalislamischen Terroranschlägen auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Diese sei insbesondere durch den deutschen Einsatz im Afghanistan so hoch einzuschätzen wie in der Zeit um den 11. September 2001. Der Präsident des Bundeskriminalamtes bestätigt indessen die Festnahme von drei deutschen Islamisten in Pakistan.
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Berlin/Deutschland: Nach zweijährigen Vorbereitungen fusionieren die SED-Nachfolgepartei Linkspartei.PDS und die WASG zur neugebildeten Partei Die Linke.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Koalition die umstrittene Reform des deutschen Ausländerrechts: Somit wird die Zuwanderung erschwert und das Bleiberecht gelockert. Außerdem verpflichtet man sich dem Prinzip des „Fordern und Förderns“, das in der Praxis bedeutet, dass derjenige der Sprachförderprogramme verweigere, mit Sanktionen rechnen müsse.
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Berlin/Deutschland: Teile der SPD und der Grünen beklagen den Einsatz von Panavia Tornado-Aufklärungsflugzeugen zum Ausspähen der Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm im Mai und Juni als Verfassungsbruch. Die Polizei hätte die Aufgabe auch per Hubschraubereinsatz erledigen können. Lediglich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht in dem Einsatz einen klassischen Fall von Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes: „Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen.“
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Berlin/Deutschland: Die Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ schließt die Entschädigung der Zwangsarbeiter des NS-Regimes ab. Insgesamt wurden 4,4 Mrd. Euro ausgezahlt.
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Berlin/Deutschland: Hermann Parzinger wird zum Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, einer der wichtigsten deutschen Kulturstiftungen, gewählt. Er tritt damit ab 1. März 2008 die Nachfolge von Klaus-Dieter Lehmann an.
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Berlin: Laut einer Bevölkerungsstatistik ist die Bevölkerung Deutschlands um 123.089 auf 82.314.906 Menschen gesunken. Die Ursache ist in der niedrigen Geburtenrate und den vermehrten Auswanderungen zu suchen.
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Berlin/Deutschland: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert von US-Präsident George W. Bush eine engagiertere Haltung zum Klimaschutz, da ihm die jüngsten Vorschläge des größten Schadstoffemittenten von Kohlendioxid nicht weit genug gehen. Die USA müssten Verantwortung übernehmen.
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Berlin/Deutschland: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Koalitionspartner CDU in ungewöhnlich scharfer Form, da er bisher immer seine Bündnisloyalität betonte: „Ich will nicht bestreiten, dass die Zweifel wachsen, ob man sich auf alle Beteiligten in dieser Koalition verlassen kann. [… Das muss besser werden.“ Müntefering empfindet es unter anderem als Belastung, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen beispielsweise versucht, die SPD als unsozial darzustellen, und dabei von niemandem in der Unionsspitze davon abgehalten wird.
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Berlin/Deutschland: Der 1. FC Nürnberg wird nach einem 3:2-Erfolg nach Verlängerung gegen den VfB Stuttgart zum DFB-Pokalsieger. Zuvor hatte der 1. FFC Frankfurt durch ein 4:1 im Elfmeterschießen gegen den FCR 2001 Duisburg den DFB-Pokal der Frauen gewonnen.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition die Unternehmenssteuern gesenkt.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition ein neues Passgesetz verabschiedet, wonach in Reisepässen künftig neben dem Photo auch Fingerabdrücke in einem Chip gespeichert werden.
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Berlin/Deutschland: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legt ein neues Gesetz zur „Strafzumessungsregel“ vor. Demnach könnten in Zukunft Kriminelle wieder in früherem Umfang von der Kronzeugenregelung Vorteile erhoffen. Der mögliche Strafnachlass gilt allerdings nicht für Mord.
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Berlin/Deutschland: Nach einer Studie der Umweltstiftung WWF befinden sich sechs der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke der EU (Niederaußem, Jänschwalde, Frimmersdorf, Weisweiler, Neurath und Boxberg) in Deutschland.
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Berlin/Deutschland: Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler lehnt den Antrag des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar auf Begnadigung ab. Der Mörder des Bankiers Jürgen Ponto muss seine lebenslange Strafe noch bis 2009 absitzen. Auch dem Gnadengesuch der früheren Terroristin Birgit Hogefeld gibt das Staatsoberhaupt nicht statt.
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Berlin/Deutschland: Laut des Berichts der Drogenbeauftragten des Bundestages, Sabine Bätzing, (SPD) sind im vergangenen Jahr zwar mit 1.296 Drogentoten so wenig Opfer zu beklagen wie seit 1989; dennoch ist der Zustand bei den so genannten legalen Drogen alarmierend. Zehn Millionen Menschen trinken regelmäßig mehr als ein Bier pro Tag, 1,7 Millionen Deutschen so viel, dass ihre Gesundheit davon beeinträchtigt wird und weitere 1,6 Millionen sind in schwerem Maß abhängig. 40.000 Todesfälle seien allein auf Alkoholismus zurückzuführen: „Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit gegenüber einem problematischen Trinkverhalten und ein von Verantwortung geprägtes Leitbild für den Umgang mit Alkohol“. In erster Linie setzt Bätzing auf schärfere Kontrollen der Kommunen in Kneipen.
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Berlin/Deutschland: Während einer Protestaktion am Berliner Reichstag enthüllen Unbekannte ein Plakat mit der Aufschrift „Der Deutschen Wirtschaft“ über der Fassade, das die Portalinschrift Dem deutschen Volke nahezu überdeckt. Die Demonstranten werden von der so genannten Höhenrettung der Feuerwehr schließlich von der Fassade geholt und wie vier weitere Demonstranten, die im Innern des Bundestages während einer Hammelsprung-Abstimmung ein Transparent mit der Aufschrift „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ enthüllten und Geldscheine ins Plenum warfen, der Polizei übergeben.
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Berlin/Deutschland: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble machte mit dem Vorschlag auf sich aufmerksam, im Sinne der inneren Sicherheit den im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Unschuldsvermutung im Bezug auf Terrorismus nicht mehr anzuwenden. Dieser Vorschlag sorgte in der Opposition und Teilen der Bevölkerung für scharfe Kritik.
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Berlin/Deutschland: Das Regierungskabinett beschließt die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes, den Bundespräsident Horst Köhler vor vier Monaten aus formalen Gründen abgelehnt hatte. Sowohl die Verbraucherschützer als auch die Opposition sind mit der überarbeiteten Fassung zufrieden.
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Berlin/Deutschland: Das deutsche Umweltministerium teilt mit, der Anteil von Ökostrom am Stromverbrauch in Deutschland habe im vergangenen Jahr fast zwölf Prozent betragen. Die Ökostrombranche entwickelt sich zu einem wichtigen Export- und Beschäftigungsfaktor. 214.000 Menschen seien nach Angaben der Bundesregierung 2006 dort beschäftigt gewesen, 2004 waren es dem Ministerium zufolge noch knapp 160.000.
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Berlin/Deutschland: Einige Vorschriften des Personenstandsrechtsreformgesetzes treten in Kraft: Durch die Änderung des Personenstandsgesetzes in Deutschland sind die Familienbücher nicht mehr an der Wohnsitzgemeinde, sondern am Standesamt der Heirat verfügbar.
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Berlin/Deutschland: Bundesarbeitsminister Franz Müntefering spricht sich für einen gesetzlich verankerten Mindestlohn von fünf Euro pro Stunde aus und schlägt einen Kompromiss zu dem von der Union favorisierten Kombilohn-Modell vor. Danach würde der Staat die Sozialabgaben nur bei besonders niedrigen Löhnen ergänzen, um nicht von vornherein die Unternehmen zu Niedriglöhnen zu verleiten.
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Berlin: Nach einer Untersuchung des Tagesspiegels werden die an vielen deutschen Universitäten nun erhobenen Studiengebühren buchstäblich zweckentfremdet „verheizt“: An der Universität Ulm nutzt man die Mehreinnahmen zur Finanzierung der Heizkosten, die Universität Düsseldorf lässt sich Marketingkonzepte erstellen, um mehr Studenten anzuziehen und die Universität Göttingen sowie die RWTH Aachen geben Imagebroschüren heraus. Dem beabsichtigen Ziel, damit direkt die Lehre zu fördern, gehen dabei die Mittel aus.
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Berlin: Bei den 57. Internationalen Filmfestspielen von Berlin wird der chinesische Beitrag Tuyas Hochzeit mit dem Goldenen Bären als bester Film ausgezeichnet. Die deutsche Schauspielerin Nina Hoss wird mit dem Silbernen Bären als beste Schauspielerin geehrt, während der argentinische Schauspieler Julio Chávez den Silbernen Bären als bester Schauspieler erhielt.
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Berlin/Deutschland: Die Gesundheitsreform 2007 wird nach dem Deutschen Bundestag nun auch vom Bundesrat verabschiedet.
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Berlin: Dem Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki wird von der philosophischen Fakultät die Ehrendoktorwürde der Humboldt-Universität verliehen. Ranicki erklärte, dass er selbst der Universität die damalige Verweigerung seiner Immatrikulation 1938 niemals nachgetragen habe, da die Institution damals gar nicht anders handeln konnte. Es ist seine insgesamt neunte Ehrendoktorwürde.
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Berlin/Deutschland: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee möchte mit drastischen Strafen gegen Raser und Drängler im Straßenverkehr vorgehen. Begleitend kündigt er in einem Interview mit der Rheinischen Post eine Anhebung der Lkw-Maut an. Im Gegensatz dazu spricht er sich erneut gegen ein generelles Tempolimit als Mittel zur Kohlendioxid-Verringerung aus.
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Berlin/Deutschland: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im vergangenen Jahr um fünf auf 31 Milliarden Euro gestiegen, sodass sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden im Jahr 2006 insgesamt verbessert hat. Dennoch ist die Lage vieler Städte alarmierend schlecht: Sie sind kaum in der Lage den laufenden Haushalt und die Abzahlung alter Kredite durch die Einnahmen zu bestreiten.
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Berlin/Deutschland: In Berlin werden am Abend die 57. Internationalen Filmfestspiele mit der Premiere des Films La Vie en rose über das Leben von Édith Piaf eröffnet.
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Berlin/Deutschland: Die deutsche Bundesregierung spricht sich für eine Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan aus. Bestätigt nun auch der Bundestag diese Entscheidung, könnten die Flugzeuge ab April zur Unterstützung der NATO-Partner in das Kriegsgebiet verlegt werden. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck interpretiert den geplanten Einsatz als eindeutigen „Kampfeinsatz“: „Wir sind in Afghanistan, um die Regierung Karsai im Kampf gegen die Taliban zu unterstützen.“
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Berlin/Deutschland: Der Rücktritt des Ex-CDU-Fraktionschefs Friedrich Merz weckt in der CDU/CSU-Fraktion eine Frust-Debatte über die Politik der Großen Koalition.
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Berlin: Auf die Ankündigung der Bundesnetzagentur Anfang 2008 neue UMTS-Lizenzen versteigern zu wollen, reagieren die Telekommunikationsanbieter weitgehend „verschnupft“, da die zur Auswahl stehenden Frequenzbänder selbst langfristig gesehen noch nicht benötigt werden. Dennoch muss die Branche voraussichtlich mitsteigern, um den Marktkonkurrenten keinen Vorteil zu ermöglichen.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Reform der Krankenversicherung, wonach unter anderem alle Bundesbürger künftig pflichtversichert sein müssen. Jeder Bundesbürger erhält die Möglichkeit in einer Krankenversicherung aufgenommen zu werden.
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Berlin: Die Düsseldorfer Komödiantin Cordula Stratmann (Zimmer frei!; Schillerstrasse) erhält die Goldene Kamera in der Kategorie Komödie bei der 42. Verleihung des Film- und Fernsehpreises „Die Goldene Kamera“ der Programmzeitschrift Hörzu. Außerdem wird der Sänger Lionel Richie für sein Lebenswerk geehrt. Nicolas Cage wird in der Sektion Internationaler Film, Katie Melua im Bereich Pop International und die Band Rosenstolz in der entsprechenden deutschen Kategorie geehrt.
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Düsseldorf/Berlin: Der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau für das Jahr 2018 gilt zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung als beschlossene Sache, da nun auch die SPD der Schließung der Zechen zustimmt. Dabei behalten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Sozialdemokraten eine erneute Überprüfung der Machbarkeitsstudie im Jahr 2012 mit Hinblick auf die Sozialverträglichkeit vor. Außerdem ist von dieser Regelung auch das Saarland betroffen.
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Berlin/Bremen: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät durch die Publikation von Geheimunterlagen in Widerspruch zu seinen Aussagen im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz. Demnach hatten sich bereits im November 2002 US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst darüber beschwert, dass die deutschen Behörden trotz ihrer eigenen Ergebnisse, die ihrerseits von zwei BND-Mitarbeitern bestätigt wurden, diesem entgegen der Unschuldvermutung die Rückkehr verweigerten. Da Steinmeier zum damaligen Zeitpunkt Kanzleramtschef war, müsste er -so der Stern -von diesem Angebot gewusst haben.
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Berlin/Deutschland: Im Büro des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković (Linksfraktion) wird eine angebliche Wanze gefunden. Damit hätte das Mitglied des BND-Ausschusses und des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, abgehört werden können. In der Zwischenzeit geht man jedoch nur von nicht „betriebsbereiten elektrischen Geräten“ aus, die dort nicht hingehörten.
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Berlin/Deutschland: Nach dreitägigem Lieferstopp kommt wieder russisches Erdöl in den Raffinerien von Leuna und Schwedt an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, zur Zeit auch EU-Ratspräsident, kündigt neue Gespräche mit Russland über die zukünftigen Fundamente des bi- bzw. multilateralen Energiehandels an. Auch die EU-Kommission reagiert erleichtert nach der Verkündigung der Wiederaufnahme der Lieferungen.
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Brüssel/Berlin: Aufgrund der demonstrativen Motorsägen-Aktion von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) Ende November 2006 in der Kernzone des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ verlangt die EU-Kommission nach einer Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe eine detaillierte Auskunft bis zum 20. Januar über die Abholzung im dortigen Gebiet. Laut der DUH gehe es darum den „Amoklauf Sanders an der Elbe zu stoppen“. Bereits damals hatte der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Sanders eigenmächtiges Vorgehen als bloßen „Aktionismus“ gewertet und betont, dass eine Verträglichkeitsprüfung Vorrang habe. Nun geht es um die etwaige Verletzung europäischen Umweltrechts.
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Berlin/Deutschland: Nach Einschätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) müssen sich die deutschen Endverbraucher bei der „Hochpreisstrategie“ des russischen Produzenten Gazprom mit steigenden Gaspreisen rechnen. Der Energieversorger Wingas, Tochter der Wintershall AG und der russischen OAO Gazprom behauptet hingegen, dass diese Befürchtungen unbegründet seien.
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Berlin/Deutschland: Innenminister Wolfgang Schäuble steht wegen seines Vorhabens, den Abschuss entführter Flugzeuge in einem im Grundgesetz verankerten „Quasi-Verteidigungsfall“ zu erlauben, in der Koalition unter heftiger Kritik. Die SPD-Fraktion werde nach Aussage ihres innenpolitischen Sprechers Dieter Wiefelspütz einer Aufweichung des Grundgesetzes nicht zustimmen: „Der Vorschlag von Herrn Schäuble ist unausgegoren“ und sei nicht realisierbar; „Das Grundgesetz kennt keinen Quasi-Verteidigungsfall.“ Die SPD wirft Schäuble vor, ein anderes Verständnis von Landesverteidigung in das Grundgesetz einführen zu wollen. Die Frage, was bei drohenden Flugzeugattentaten wie 2001 in den USA das kleinere Übel sei, wird seit Jahren kontrovers diskutiert.
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Berlin/Deutschland: Das Community-Portal StudiVZ wird für bis zu 100 Millionen Euro an die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck verkauft. Die bisherigen Betreiber um Ehssan Dariani, die in den vergangenen Monaten heftig kritisiert wurden, sollen weiterhin im Management verbleiben.
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Berlin: Die Krankenkassen erhöhen mit Hinblick auf die Mehrwertsteuererhöhung 2007 reihenweise ihre Beiträge, obwohl die wirtschaftliche Lage der Kassen etwas anderes aussagt. Einige Kassen begründen die Erhöhung mit dem gesunkenen Bundeszuschuss.
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Berlin/Deutschland: Die Große Koalition beschließt zum allgemeinen Gesundheitsschutz ein grundsätzliches Rauchverbot. Der Gesetzentwurf sieht in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants ein Rauchverbot vor. Ausnahmebereiche werden genau definiert: Es dürfe in Zukunft nur in extra Räumen geraucht werden, die mit Türen vom Nichtraucher-Bereich abgetrennt sein müssen. In Schulen soll Rauchen ganz verboten werden. Von den geplanten Verboten ausgenommen seien in Anlehnung an das Gaststättengesetz Bars, Nachtclubs, Kneipen und Bierzelte.
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Berlin/Deutschland: Das Bundeskabinett beschließt die „Rente mit 67“. Damit steigt ab dem Jahr 2012 das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Parallel dazu will man ein Beschäftigungsprogramm für Ältere starten.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Nils Schumann und Grit Breuer wegen Verdachts auf Doping eingeleitet. Auslöser dafür sind Informationen aus den Akten des Strafprozesses gegen den wegen Dopings verurteilten Trainer Thomas Springstein.
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Berlin/Deutschland: Die Delegierten der Linkspartei.PDS votieren ebenfalls für den Berliner Koalitionsvertrag (111 von 133 Stimmen), wonach die SPD fünf Senatoren stellt, die PDS trotz ihrer Wahlverluste weiterhin drei. Die Linkspartei.PDS erhält die Ressorts Wirtschaft, Gesundheit (incl. Umwelt und Verbraucherschutz) sowie Arbeit, Soziales und Integration, während die SPD die Bereiche Inneres, Stadtentwicklung, Finanzen, Justiz sowie Bildung mit dem Bereich Wissenschaft besetzt. Der bisher eigenständige Sektor Kultur wird nun der Senatskanzlei zugeschlagen und untersteht somit direkt Klaus Wowereit.
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Berlin/Deutschland: Die einzige rot-rote Koalition eines deutschen Bundeslandes wird fortgesetzt. Am SPD-Landesparteitag stimmen 197 von 200 Delegierten dem fast 100-seitigen Koalitionsvertrag mit der Linkspartei.PDS zu. Laut Bürgermeister Klaus Wowereit wollen die „Menschen in dieser Stadt (..) keinen Streit in einer Koalition haben, sondern sie wollen Ergebnisse haben.“
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Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt mit den Stimmen der Großen Koalition den Bundeshaushalt 2007, nachdem die Ausgaben noch einmal um drei Milliarden € erhöht wurden. Erstmals seit 2001 verletzt das Budget nicht die EU-Konvergenzkriterien, was der Finanz-Vorsitzende Jean-Claude Juncker bereits vorgestern bei einem Treffen der EU-Finanzminister gewürdigt hatte.
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Berlin: CDU und SPD einigen sich in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf eine Reform der Unternehmenssteuer. Sie sieht eine Senkung der Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften von 38,7 auf 29,8 %. Führend tätig waren Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
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Berlin/Deutschland: Die Deutsche Oper entscheidet sich dafür, die im September aus Angst vor islamischen Terroristen abgesetzte Operninszenierung Idomeneo von Wolfgang Amadeus Mozart 2006 noch zweimal aufzuführen.
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Berlin/Deutschland: Die Deutsche Telekom möchte 45.000 Mitarbeiter in eine neue Sparte ausgliedern. Dort soll ihnen nur 30 bis 50 % des früheren Lohnes gezahlt werden.
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Berlin/Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler stoppt aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken die Privatisierung der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS). Es ist erste Mal, dass Köhler ein Gesetzesvorhaben der großen Koalition stoppt.
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Berlin/Deutschland: Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert vor der Veröffentlichung seiner Memoiren im SPIEGEL die Rolle führender Gewerkschaftsfunktionäre während seiner eigenen Amtszeit und den Führungsstil seiner Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU).
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Berlin: Der Technik-Verbund deutscher Akademien Acatech veranstaltet im Berliner Konzerthaus die Tagung „Mut zur Innovation!“ Nach Berichten von Akademie-Projekten (Prof. Joachim Milberg) spricht u. a. Forschungsministerin Annette Schavan, der Chef des Software-Konzerns SAP AG Henning Kagermann und der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Prof. Jürgen Mlynek.
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Berlin/Deutschland: Der Auftakt der ersten Islamkonferenz auf deutschem Boden im Schloss Charlottenburg scheint gelungen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vertreter der islamischer Verbände haben ein positives Fazit gezogen. So sei die Diskussion laut Schäuble „in tolerantem Ton, aber mit unterschiedliche Positionen“ verlaufen. Zwar habe es Gegensätze gegeben, aber alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, diesen Diskussionsprozess „mit möglichst viel Leben“ zu füllen. Alle Teilnehmer sprechen sich für den Fortbestand der Mozart-OperIdomeneo“ an der Deutschen Oper Berlin aus
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Berlin: Aufgrund der Entscheidung der Intendantin Kirsten Harms wird die seit drei Jahren an der Deutschen Oper Berlin von Hans Neuenfels inszenierte Mozart-Oper Idomeneo aus dem Spielplan genommen. Da in der Inszenierung die abgeschnittenen Köpfe von Jesus, Buddha, Mohammed und Poseidon gezeigt werden, wolle sie keine Konfrontation mit dem Islam provozieren. Ihre Entscheidung stößt sowohl auf Verständnis als auch auf harte Ablehnung in der Kulturszene, da man derartige präventive Selbstzensur ablehne und somit geradezu auf die entsprechende Oper aufmerksam mache. Eine breitangelegte Diskussion wie beim Karikaturenstreit ist zu befürchten
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Berlin/Deutschland: Alle Planspiele über die Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gelten als überholt, nachdem die Liberalen ihren Koalitionsschwur in Richtung Christdemokraten verbal bekräftigt haben. Folglich ziehen die Liberalen ihre Koalitionsofferte an die Sozialdemokraten zurück
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Berlin: Nach einer Untersuchung namens Kiggs zur Kinder- und Jugendgesundheit mit 17.600 Teilnehmern bis 17 Jahren des Robert-Koch-Instituts sieht es um den gesundheitlichen Allgemeinheitszustand der bundesdeutschen Jugend besorgniserregend aus: Fast jedes dritte Mädchen leidet in der Pubertät an den Folgen von Essstörungen (Magersucht, Ess-Brech-Sucht oder auch Fettsucht). Andererseits leiden viele Jugendliche und Kinder nicht nur an Übergewicht, sondern auch unter Allergien und Bewegungsstörungen. Dabei seien Kinder aus armen Familien immer häufiger krank. Wer in einer armen oder Migranten-Familie aufwachse, müsse mit weit größeren Gesundheitsrisiken leben als Kinder aus wohlhabendem Elternhaus. Lediglich bei den Allergien zeichne sich ein umgekehrtes Bild ab: Aufgrund der so genannten Hygiene-Falle seien Kinder aus besser gestellten Bevölkerungsschichten weniger gegen Schmutz abgehärtet
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Berlin: Der Bundesrat segnet in Konsequenz des Gammelfleischskandals der letzten Wochen das neue Verbraucherinformationsgesetz ab. Damit sollen die Behörden dazu verpflichtet werden, die Namen von Firmen oder Produkten zu veröffentlichen
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Berlin: In einer Grundsatzrede zur Bildungspolitik an einer Berliner Hauptschule spricht sich Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler für ein Kindergarten-Pflichtjahr vor der Einschulung aus. Außerdem fordert er eine verpflichtende Sprachprüfung vor dem Schulbeginn, um den migrations-bedingten Nachholbedarf eruieren zu können, und plädiert für ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche nach dem Schulabschluss
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Berlin: Das Bundeskabinett segnet die so genannte „Anti-Terror-Datei“ unter der Bezeichnung "Gemeinsame(s)-Dateien-Gesetz" ab.
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Berlin: Der Deutsche Bundestag beschließt erstmals einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten. Mit der Stimmenmehrheit von 442 zu 152 votieren die Abgeordneten für maximal 2400 Marinesoldaten zur Kontrolle der Schifffahrtsgrenzen des Libanon. Die Nein-Stimmen stammen v.a. von der FDP- und der Linksfraktion. Auch aus der Regierungskoalition und bei den Grünen stimmen einige Abgeordnete gegen die Entsendung.
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Berlin: In der Bundeshauptstadt wird die Popkomm durch Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit eröffnet. Die weltgrößte Musikmesse startet mit der neuen Rekordmarke von über 800 Ausstellern aus 48 Ländern sowie mit einem offenen Bekenntnis der Bundesregierung zur Unterstützung deutscher Rock- und Popmusik.
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Schwerin/Berlin: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern verliert die SPD deutlich (- 10,4 %) an Boden. Trotzdem kann sie aller Wahrscheinlichkeit ihre Koalition mit der PDS fortsetzen. Die rechtsextreme NPD zieht mit 7,3 Prozent der Stimmen (+ 6,5 %) in den Schweriner Landtag ein.
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Berlin/Deutschland: Verbraucherminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos kündigen ein Verbot für den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Beschaffungspreis (Dumping) an, um dem vermehrten Auftreten von Gammelfleisch entgegenzutreten.
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Berlin/Köln/Mainz: Der Vorschlag der ARD, die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone auf 5,52 € − entsprechend der Abgabe in Höhe der für Radiogeräte fälligen Gebühr − festzusetzen, stößt auf breite Kritik bei den Wirtschaftsverbänden und verschiedenen Parteipolitikern. Das ZDF hat dem Vorschlag bereitwillig zugestimmt. Rolf Kurz, Präsident des Bundesverbands der Selbstständigen (BDS) verurteilt diese Pläne zumindest im Falle der Unternehmer als „Wegelagerei“, da man „dreimal für eine Sache abkassieren würde“. Der Besitz eines PCs habe nichts mit dem Radiohören zu tun.
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Berlin/Deutschland: Nach einer OECD-Studie zur Ausbildung von Hochqualifizierten haben Deutschland und Österreich den Anschluss an vergleichbare Staaten verloren. Damit riskiert man insbesondere in der BRD die Zukunft als führende Industrienation. Zwar stieg der Anteil der Hochschulabsolventen geringfügig auf 20,6 Prozent, in anderen Ländern beträgt er jedoch im Schnitt 36,8 % eines Jahrgangs. Nur Österreich, Tschechien und die Türkei haben eine schlechtere Ausbildungsbilanz. Andreas Schleicher, der die OECD-Studie als Experte begleitete, führt dies vor allem darauf zurück, dass in Deutschland bloß 38,8 % eines Altersjahrgangs die allgemeine Hochschulreife erlangen, während der OECD-Durchschnitt nun 67,7 Prozent erreicht. Mit dem Aufkommen weitere geburtenschwacher Jahrgänge werde sich der Trend noch verstärken. Kritiker halten Schleicher entgegen, in seinen Analysen einseitig und simplifizierend vorzugehen, ohne auf die Eigenheiten des deutschen Bildungssystems einzugehen oder die Bedeutung der beruflichen Bildung zu beachten.
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Berlin/Köln: Nach dem aktuellen „Deutschland-Trend“ von Infratest ist die Mehrheit der Deutschen mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl ein Jahr danach überwiegend unzufrieden. Mit der Arbeit der Bundesregierung unter Angela Merkel sind zwei Drittel der Befragten unzufrieden. Selbst die einzelnen Parteien erfüllen nicht die in sie gesetzten Erwartungen. Dabei fällt auf, dass allein die Anhänger der CDU/CSU-Union ein überwiegend positives Urteil fällen. Die Wähler der mitregierenden SPD sind nur zu 30 Prozent zufrieden, 69 Prozent sehen die schwarz-rote Regierung negativ. Ebenso gut könne die SPD in der Opposition agieren.
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Berlin/Deutschland: Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) steht weiterhin einer zusätzlichen Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung skeptisch gegenüber, obwohl er dafür von Seiten des Koalitionspartners kritisiert wird. Er möchte zunächst einen Finanzplan der Bundesagentur für Arbeit bis 2010 und darüber hinaus Überschüsse der BfA in den kommenden Jahren sehen, sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestages. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht sich im Gegensatz dazuf für eine weitere Senkung des Beitrags um 0,5 Punkte auf vier Prozent aus.
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Berlin/Deutschland: Die Innenminister der Bundesländer einigen sich auf eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten. Laut dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), sollen die Daten zur Identität Verdächtiger offen in die Datei eingestellt werden.
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Berlin: Der Bund der Vertriebenen (BdV) feiert den "Tag der Heimat" und beklagt dabei die sinkenden Mitgliederzahlen. Denn trotz eines Freizeitprogramms und aktiver Dialogpolitik finden die BdV-Jugendverbände kaum neue Mitglieder. Seit einem halben Jahrzehnt stagniert die Mitgliederzahl z.B. nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Robert Wild bei der "Sudetendeutschen Jugend: „Der direkte Bezug zum Thema Vertreibung ist in der dritten Generation nicht mehr so vorhanden wie noch bei der zweiten Generation, die jetzt aus der Altersklasse der Jungen heraus ist.“
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Berlin/Internationale Funkausstellung: Die Mitarbeiter der Aachener Glasfabrik protestieren gegen „LG.Philips Displays“ und deren unsoziale Firmenpolitik vor den Eingängen der IFA. Dabei werfen sie insbesondere LG Electronics eine hinterhältige Vorgehensweise und Vertragsbruch bei der Schließung vor, von der 400 Mitarbeiter betroffen sind. Laut ihren Angaben hätte die Belegschaft 2001 auf Weihnachtsgelder, Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen verzichtet und als Gegenleistung eine Arbeitsplatzgarantie bis Ende 2007 erhalten. Dieser Vertrag ist jedoch durch den Antrag auf Gläubigerschutz im Januar 2006 von der LG Group und Philips unterlaufen worden. Philips habe zumindest 50 Prozent der vereinbarten Abfindungen nach Blockadeaktionen zugesagt.
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Berlin: Mit der Föderalismusreform tritt die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
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Berlin/Deutschland: Nach den jüngsten Meinungsumfragen befindet sich die Regierungskoalition in einem Stimmungstief.
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Berlin/Deutschland: In Berlin wird das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit eröffnet.
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Berlin/Deutschland: Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn erklärt die Seite der Arbeitnehmer (Transnet und GDBA) Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu ihrem Schlichter.
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Berlin/Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz starker Kritik an der für 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer fest: Die prognostizierten Mehreinnahmen seien schließlich schon in die Planung des nächsten Haushaltes einberechnet worden.
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Berlin/Deutschland: Air Berlin, die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, übernimmt Konkurrent dba für einen nicht präzise benannten Betrag. Während das Unternehmen von einem „mittleren zweistelligen Millionenbereich“ spricht, geht der Focus von 120 Millionen Euro aus.
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Berlin: Bundespräsident Horst Köhler würdigt bei einem Festakt in Schloss Bellevue die deutsche Fußballnationalmannschaft mit dem Silbernen Lorbeerblatt, der höchsten Auszeichnung für deutsche Sportler für vorbildliches Verhalten: „Sie haben uns allen einen wunderbaren, unvergeßlichen Sommer beschert. Heute wollen wir ihnen dafür danken. Sie haben einen Stil entwickelt, den wir lange vergessen haben und der uns angesteckt hat.“.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung möchte laut Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg frühestens in der nächsten Woche über Art und Umfang einer deutschen Beteiligung an der Durchsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten entscheiden.
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Berlin/Deutschland: Die Landesmedienanstalten kritisieren die Verschlüsselungspläne von RTL und MTV.
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Berlin: Das Kabinett beschließt die Einführung eines zentralen Schadstoff-Registers. Mittels des Internet soll jeder Bundesbürger in die Lage versetzt werden, zu verfolgen, welche Umweltgifte durch Industriebetriebe abgesetzt werden.
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Berlin/Deutschland: Der Verbraucherschutzminister Horst Seehofer kündigt für 2007 ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen an.
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Deutschland, Berlin: Joschka Fischer verabschiedet sich aus dem Bundestag
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Berlin: In der deutschen Hauptstadt wird der neue Hauptbahnhof Berlin nach 10 Jahren Bauzeit eröffnet. Er tritt an Stelle mehrerer Kopfbahnhöfe und bietet ab 28. Mai für täglich 1100 Züge und 300.000 Reisende eine moderne Abwicklung auf 5 Ebenen. Kritiker meinen allerdings, dem Bahnhof fehle das Bahnhofsviertel: „Als schillernder Solitär erhebe er sich aus dem Niemandsland“.
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Berlin: Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld (bis 21. Mai). Ein Highlight ist die erste Vorstellung des Airbus A380 für die Öffentlichkeit. Über 300 Flugzeuge werden ausgestellt, obwohl sich Boeing abermals nicht beteiligt.
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Berlin: Auf dem SPD-Sonderparteitag wird Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mit 95 % der Delegiertenstimmen zum neuen Parteichef gewählt. Der bisherige Vorsitzende Matthias Platzeck (im November 2005 mit 99 % gewählt) war Anfang April nach mehreren Hörstürzen zurückgetreten. Die Stelle Becks als Parteivize soll Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) übernehmen. Auch ein Leitantrag über die Koalition mit der CDU/CSU steht zur Diskussion. Die Wortführerin der Parteilinken Andrea Nahles gab vor dem Parteitag ihre Kritik an den Plänen zur Reichen- und Unternehmensteuer auf. ,
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Berlin/Deutschland: Air Berlin senkt den Preis ihrer Aktien entscheidend, nachdem sie den für den 5. Mai geplanten Börsengang auf den 11. Mai verschoben hat.
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Berlin: Die Institute für Wirtschaftsforschung prognostizieren, dass die deutsche Wirtschaft 2006 um 1,8 Prozent wachsen werde. Dies wäre das stärkste Wachstum seit sechs Jahren. Als Gründe werden Export, Inlandsnachfrage, Investitionen, niedrige Zinsen und die seit dem Regierungswechsel positivere Stimmung genannt. Um die Konjunktur 2007 nicht zu dämpfen, schlagen die Experten vor, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in zwei Stufen vorzunehmen.
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Karlsruhe: Im Streit um Milliarden-Zuschüsse des Bundes für das Land Berlin hält das Bundesverfassungsgericht eine Neuordnung der gesamten Finanzverteilung in Deutschland für möglich. Mehrere Richter machen deutlich, es gehe nicht allein um die Finanznöte der Hauptstadt, sondern um ein Verteilungsproblem, und fordert die Bundesregierung zu klaren Anweisungen auf. Die mit 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt will in Karlsruhe höhere Bundeshilfen einklagen. Das Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5469174_REF2,00.html (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.) → Erläuterung
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Berlin: Regierungspolitiker einigen sich in der Föderalismuskommission auf die größte Verfassungsreform Deutschlands seit 1949.
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Berlin: Die bis 19. Februar anberaumten 56. Internationalen Filmfestspiele werden mit dem Drama Snow Cake (Hauptrollen Alan Rickman und Sigourney Weaver) eröffnet.
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Berlin: Das Landgericht Berlin untersagt Roman Grafe und dem Siedler-Verlag die weitere Verbreitung des Buches Deutsche Gerechtigkeit. Der Kläger, ein ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR, hatte sich auf den Schutz seiner Anonymität berufen und argumentiert, es gebe kein öffentliches Interesse an der Nennung seines Namens.
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Berlin. Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, übernimmt die Amtsgeschäfte der UNICEF in Deutschland.
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Berlin/Hamburg. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach einem Bericht des „Spiegel” den US-Truppen im Irak-Krieg doch militärisch verwertbare Daten geliefert haben. So sollen nach unbestätigten Quellen des Magazins Informationen über Truppenbewegungen in Bagdad und Positionen von Stellungen weitergegeben worden sein. Bisher hatte der BND lediglich bestätigt, dass die Beamten Koordinaten von Einrichtungen weitergegeben hätten, die nicht bombardiert werden sollten - wie etwa Krankenhäuser und Botschaften. Zumindest in Einzelfällen sollen die USA Aufklärungswünsche an die BND-Beamten in Bagdad übermittelt haben: So habe sich die US-Armee für den Zustand der angeblich mit Benzin gefüllten Gräben rund um Bagdad interessiert. Ehemalige US-Militärs bestreiten allerdings, dass der BND die Zielplanung „direkt unterstützt” habe, wie es vergangene Woche in dem ARD-Magazin „Panorama” berichtet wurde.
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Berlin. Der berühmte Dance-DJ Markus Löffel, aka DJ Spoon wird im Alter von 39 Jahren tot in seiner Berliner Wohnung aufgefunden. Die Todesursache des gebürtigen Frankfurters ist vermutlich ein Herzinfarkt. DJ Spoon war ein wegweisender DJ der deutschen Techno-Bewegung.
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Berlin/USA. Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten hat nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba verteidigt. Außenamtssprecher Sean McCormack erklärte am Montag in Washington, D. C., Guantánamo sei aus einem ganz bestimmten Grund errichtet worden: „Es hält Leute, die sehr gefährlich sind, von der zivilisierten Gesellschaft fern”. Sollten die Häftlinge freigelassen werden, würden sie ihren Kampf sofort wieder aufnehmen, sagte McCormack. Die USA halten in dem Gefängnis an der Ostspitze von Kuba derzeit 520 „Terrorverdächtige” fest, die meisten von ihnen aus Afghanistan oder Pakistan. Viele von ihnen sind seit Jahren ohne Anklage oder anwaltlichen Beistand inhaftiert. Washington betrachtet sie als „feindliche Kombattanten”, denen nicht die Rechte von Kriegsgefangenen eingeräumt werden.
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Berlin. Europas ältestes Flusspferd Bulette ist tot. Sie war 1952 im Berliner Zoo zur Welt gekommen und wurde dort einer der Lieblinge der Besucher. Bulette musste wenige Stunden vor dem Jahreswechsel eingeschläfert werden. Sie wurde 53 Jahre alt
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Berlin: SPD-Chef Matthias Platzeck hat sich für eine Rückbesinnung auf preußische Tugenden ausgesprochen. Platzeck will, dass in Deutschland Anständigkeit, Verlässlichkeit und Pflichterfüllung wieder mehr Einzug halten. In einem Interview sagte der SPD-Chef, dass das zwar altmodisch klingt, aber Deutschland wieder voranbringen kann.
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Berlin. In Deutschland ist die Gasversorgung durch den Streit zwischen Russland und der Ukraine nicht gefährdet. Davon gehen die Versorger aus. Russland hatte der Ukraine gestern wegen Preisstreitigkeiten den Gashahn abgedreht. In den Nachbarländern war danach der Druck auf den Gaspipelines gefallen.
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Berlin: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Nadeem Elyas hat sich als Austausch für die entführte Deutsche Susanne Osthoff im Irak angeboten.
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Berlin: Anlässlich der USA-Reise von Deutschlands neuem Außenminister Steinmeier spricht Bundeskanzlerin Merkel eine Klimaverbesserung zu den USA an, aber eine im Wesentlichen kontinuierliche Außenpolitik, während die Regierung in Washington (D.C.) von Deutschland deutlichere Signale erhofft.
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In Berlin ist Angela Merkel als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie erhielt 397 (von 612) Stimmen des Bundestages. 51 Abgeordnete aus der CDU/CSU/SPD-Koalition stimmten nicht für Merkel.
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Berlin: Der ehemalige Bundesligaschiedsrichter Robert Hoyzer wurde heute wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Betrug vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Anwälte kündigten Revision beim Bundesgerichtshof an.
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Berlin. Die deutschen Koalitionsverhandlungen gehen in die Endphase. CDU und SPD einigen sich auf eine Senkung der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenbeitrag), die teilweise durch Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % kompensiert wird. Deren andere Hälfte dient der Verringerung des Budgetdefizits.
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Berlin/Köln. In der Nacht zum Mittwoch stecken unbekannte Täter mehrere PKW in Köln und Berlin in Brand. Ob es Nachahmungstäter bzw. „Trittbrettfahrer“ der Unruhen in Frankreich sind, sagt die Polizei noch nicht, schließt aber einen Zusammenhang nicht aus. Die Berliner Polizei wird ihre öffentliche „Präsenz“ deutlich verstärken. In Köln brannten vier Autos aus, während in den Berliner Ortsteilen Gesundbrunnen, Pankow und Wedding sechs PKW und ein Motorroller in Brand gesteckt wurden. Bereits in der Vornacht brannten fünf Berliner Fahrzeuge.
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Berlin/Deutschland. Die Linkspartei.PDS verzichtet nach der vierten Niederlage ihres Spitzenkandidaten Lothar Bisky zur Wahl des ihr zustehenden Vizepräsidentenamtes im Bundestag endgültig auf seine Kandidatur. In geheimer Wahl stimmten 249 von 595 anwesenden Abgeordneten, gegen ihn 310. Es gab 36 Enthaltungen.
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Berlin: Im deutschen Bundestag gibt es weiterhin breiten Widerstand gegen die nun vierte Kandidatur von Lothar Bisky (Linkspartei.PDS) zum fünften Vizepräsidenten. Der Bundestag entscheidet, dass für diese Wahl eine einfache Mehrheit genügen soll (siehe 8. November).
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Berlin/Deutschland. Die Verhandlungen für eine Große Koalition stocken wegen des Rücktritts von SPD-Vorsitzender Franz Müntefering und des Entschlusses von Edmund Stoiber (CSU), auf das Amt des Wirtschaftsministers zu verzichten. Hintergrund für Münteferings Rücktritt ist ein Machtkampf im SPD-Vorstand bei der Wahl des Generalsekretärs, wofür neben Kajo Wasserhövel überraschend auch die Parteilinke Andrea Nahles (35) kandidierte. Sie wurde mit 23:15 Stimmen gegen Münteferings Wunsch gewählt, was als Misstrauensvotum vom Parteichef aufgefasst wurde.
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Berlin: Der SPD-Vorstand stimmt gegen den von Parteichef Franz Müntefering vorgeschlagenen Generalsekretär Kajo Wasserhövel und für die „Parteilinke“ Andrea Nahles. Daraufhin kündigt Müntefering (laut ZDF) seinen Rücktritt an, lässt aber offen, ob er in die Koalitionsregierung als Vizekanzler eintreten werde. Vertreter der Union äußern Bedenken, weil Münte eine wichtige "Klammer für eine Große Koalition sei und mit Edmund Stoiber eine gute Kooperationsbasis habe. Der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach fürchtet (lt. N24-Interview), es gäbe nicht wenige in der SPD, die ohnehin Rot-Rot-Grün lieber hätten als eine Große Koalition. In der FDP werden erneute Kontakte zu den Grünen erwogen.
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Berlin/Deutschland: Der Rat für deutsche Rechtschreibung beschließt Korrekturempfehlungen zur Worttrennung und Zeichensetzung und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Groß- und Kleinschreibung.
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Berlin/Deutschland: Bei den Regierungsverhandlungen einigen sich CDU/CSU und SPD laut Bild auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und einen höheren Spitzensteuersatz. Ebenso prüfe man Einsparungen bei Beamten und Pensionären des Bundes, um zusammen mit anderen Maßnahmen ein Sanierungspaket von 35 Milliarden € zu erarbeiten. , Ersteres lehnt die DGB-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer umgehend als unverantwortlich ab.
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Berlin/Deutschland: CDU und SPD erwägen offenbar eine Beschränkung des Kündigungsschutzes. Demnach soll einem Arbeitnehmer bei einer Neueinstellung die Option zwischen dem herkömmlichen Schutz vor Entlassung und einer Abfindung präsentiert werden. Gegenüber der Berliner Zeitung bestätigt die zuständige Koalitions-Arbeitsgruppe ihr Einvernehmen. Außerdem liege man bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Sanierung der Rentenversicherung auf einer gemeinsamen Linie.
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Berlin/Deutschland: Zum Schutz des Geflügelbestandes in der BRD und der Bevölkerung gehen vom Agrarministerium diverse Weisungen zu Geflügelhaltung aus. Insbesondere die Tränkung durch Oberflächenwasser wie Seen und Tümpeln sei wegen der Infektionsgefahr verboten. Lediglich normales Trinkwasser ist erlaubt. Den Betreibern der Tiergärten wird eingeräumt, ihren Vogelbestand vorweg zu impfen, da einige Wildarten innerhalb der Gebäude eingehen würden.
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Wien, Berlin: In Österreich und Teilen Deutschlands wird, als Vorsorgemaßnahme gegen eine Verbreitung der „Vogelgrippe“, die Freilandhaltung von Geflügel bis auf Weiteres verboten. Damit soll das Einschleppen des Virus durch Zugvögel verhindert werden, obwohl eine Kontamination eher durch infiziertes Fleisch oder illegal importiertes Lebengeflügel erfolgen kann. ,
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Berlin: Die Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht eine Studie zur weltweiten Situation der Pressefreiheit. Danach fiel Deutschland von Platz 11 unter 166 untersuchten Staaten auf Rang 18 ab. Laut Pressesprecherin Katrin Evers liege dies an pauschalierten Redaktions-Durchsuchungen und der verstärkten Durchsicht von Telefondaten ohne direkt begründeten Tatverdacht. Der seit Monaten für Aufsehen sorgende Fall des Magazins Cicero, den Innenminister Otto Schily betreiben ließ, wurde bei der Studie noch nicht berücksichtigt. Insgesamt gehöre Deutschland zu jenen Länden, wo die Pressefreiheit grundsätzlich gesichert sei. An der Spitze der Rangliste stehen ausnahmslos nordeuropäische Staaten (Dänemark, Finnland, Irland, Island, Norwegen und die Niederlande), während Nordkorea den letzten Platz einnimmt.
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Berlin/Deutschland: In der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages wird der westfälische CDU-Politiker Norbert Lammert zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede betont Lammert die Rechte des Parlaments, speziell in Zeiten einer Großen Koalition. Bei der Wahl der Vizepräsidenten erhält der bisherige Präsident Wolfgang Thierse nur etwa zwei Drittel der Stimmen, und beim Kandidaten Lothar Bisky kommt es zu einem Eklat. Der ehemalige PDS-Parteichef und Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS verfehlt auch im dritten (letzten) Wahlgang die einfache Mehrheit. Da traditionell jede Parlamentspartei einen Vizepräsidenten stellt (und deren Vorschläge von den anderen Fraktionen bisher gebilligt wurden), kündigt Bisky an, auch in später stattfindenden Wahlgängen zu kandidieren.
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Berlin: Der Innenausschuss des Bundestags kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um die umstrittene Durchsuchung bei der Zeitschrift „Cicero“ zu erörtern. Bei der nichtöffentlichen Sitzung soll sich Innenminister Otto Schily (SPD) zu Vorwürfen der Staatsanwaltschaft äußern, dass die wegen möglichen Geheimnisverrats initiierte Durchsuchung im Zusammenhang mit Berichten über den jordanischen Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi unverhältnismäßig gewesen sei. Schily hatte die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
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Berlin: Die Spitzengremien von SPD und Union beraten über die gestern vereinbarte Große Koalition. In der SPD ist die Zustimmung des Linksflügels ungewiss, in Teilen der Union besteht Unmut über die „Preisgabe“ des Finanzministeriums.
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Berlin: Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen ist nun die Große Koalition fix und die Verteilung der Ministerposten auf die Parteien entschieden. Wie bereits vorher gemutmaßt, wird Angela Merkel das Kanzleramt übernehmen; die CDU/CSU-Fraktion stellt 6 weitere Minister, die SPD hingegen acht. Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt an, er wolle sich nun ganz aus der Politik zurückziehen.
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Berlin: In der Affäre um die Razzia bei der politischen Monatszeitschrift „Cicero“ greift Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Kritiker scharf an und weist ihre Vorwürfe zurück: „Geheimnisverrat ist nicht irgendeine Ordnungswidrigkeit. Der Staat hat einen Anspruch darauf, seine Sphäre zu schützen“, sagte Schily dem „Spiegel“. Zudem seien Journalisten nicht von der Achtung der Gesetze befreit: „Wenn sie denken, Pressefreiheit sei sozusagen eine Freizeichnungs-Klausel, die sie von der Bindung an das Strafrecht befreit, dann sind sie auf dem Holzweg“. Unterdessen rügt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Führungsstil des Bundeskriminalamts (BKA) in der Affäre um die Weitergabe eines Terror-Dossiers an das Magazin.
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Berlin/Deutschland: Eine neue Marketingkampagne "Du Bist Deutschland" wird vom Axel Springer Verlag, Bertelsmann, RTL, ARD und 20 weiteren Medienunternehmen ins Leben gerufen. Unterstützt wird die Aktion von vielen Popstars. Es ist die größte Social-Marketing Kampagne, die Deutschland je gesehen hat. Kritiker wie I Can't Relax in Deutschland machen zur Thematik im Oktober eine Konzert- und Diskussionstour, die u. a. die Frage von Kultur als Bindemittel für die Nation aufwerfen soll.
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Berlin: Krista Sager (noch Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) zieht ihre Kandidatur für einen der beiden Sitze der Fraktionsspitze zurück. Auf der konstituierenden Sitzung der Grünen im Bundestag sprach sie sich gleichzeitig für Renate Künast und Fritz Kuhn aus.
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Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland will Strafanzeige gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel von Sachsen erstatten, der Adolf Hitler als „großen Staatsmann“ verherrlicht hat. Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates, zum „Tagesspiegel“: Solche Äußerungen „sind nach unserer Meinung Volksverhetzung .. wir erstatten Strafanzeige.“ Der NPD-Abgeordnete hatte am Donnerstag im ARD-Magazin „Kontraste“ gesagt, er halte „den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben“.
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In Berlin wird für Regierungsverhandlungen sondiert. Nach der deutschen Bundestagswahl beginnen die Parteien mit der Suche nach Regierungsvarianten. Kurt Beck, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, forderte die FDP auf, doch noch in Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten zu treten. Bei der Union bekräftigt man den Willen, ernsthafte Gespräche über ein mögliches Bündnis mit FDP und Grüne zu führen.
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Berlin/Deutschland: Nach den heutigen Bundestagswahlen lautet das Endergebnis (ohne den Wahlkreis Dresden I): Union 35,2 %, SPD 34,3 %, FDP 9,8 %, Grüne 8,1 %, Linkspartei.PDS 8,7 %, andere 3,9 %. Die Kanzlerkandidaten sind Angela Merkel (CDU/CSU) und Gerhard Schröder (SPD). Da nun weder Union/FDP noch SPD/Grüne eine Mehrheit besitzen, ist unklar, welche der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen koalieren werden. Jedoch schließen alle Parlamentsparteien eine Koalition mit der PDS/Linkspartei aus. Sowohl Merkel als auch Schröder erklären sich zum Wahlgewinner und zukünftigen Bundeskanzler; noch am Wahlabend schließt Guido Westerwelle eine Beteiligung der FDP an einer Ampelkoalition aus. Gerhard Schröder schließt aus, dass die SPD in einer großen Koalition Merkel als Bundeskanzlerin akzeptieren werde, und ebenso Angela Merkel, dass Schröder in einer großen Koalition Bundeskanzler werden könne. (Anm.: Diese Pattsituation löst sich erst am 10. Oktober zugunsten Merkels).
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Berlin: Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der bei einem Wahlsieg der Unionsparteien das Innenressort der künftigen Bundesregierung übernehmen könnte, will die in Deutschland lebenden Ausländer zu stärkerer Eingliederung bringen. Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der „Berliner Zeitung“. „Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.“
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Berlin/Deutschland: Amtsinhaber Bundeskanzler Schröder (SPD) und Herausforderin Angela Merkel (CDU) treffen anlässlich der Bundestagswahl 2005 in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten aufeinander. Die Diskussion wird von mehreren Sendern live übertragen. Die sofortigen Meinungsumfragen sehen Schröder in leichtem Vorteil.
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Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission hat die Türkei am Mittwoch aufgefordert, das Ende Juli unterzeichnete Zollunions-Protokoll vollständig umzusetzen. Ankara müsse vor allem auch zyprischen Schiffen die Benutzung türkischer Häfen erlauben, sagte die Sprecherin von Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
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Berlin/Deutschland. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet für 2005 mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Diesen Wert werde Eichel am kommenden Mittwoch an die EU-Kommission in Brüssel melden, berichtete die „Welt am Sonntag“, unter Berufung auf Regierungskreise. Im März hatte Eichel, bei seiner letzten Halbjahresmeldung, demnach noch ein Minus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von nur 2,9 Prozent prognostiziert. Die Verschlechterung führen Eichels Experten laut „Welt am Sonntag“ vor allem auf die schleppende Konjunktur zurück, die geschätzte Steuereinnahmen geringer und die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit höher ausfallen ließen.
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Berlin/Deutschland. Bei einem Brand in einem überwiegend von Ausländern bewohnten Mehrfamilienhaus im Stadtteil Berlin-Moabit kamen acht Menschen ums Leben. Nach Angaben der Feuerwehr hätten möglicherweise alle Hausbewohner überleben können, wenn sie den Anweisungen der Feuerwehrleute, in den Wohnungen zu bleiben, gefolgt und nicht ins brennende Treppenhaus in den sicheren Tod geflüchtet wären. Es habe jedoch mit den arabischstämmigen Bewohnern Verständigungsschwierigkeiten gegeben. 43 Hausbewohner mussten mit leichteren Rauchgasvergiftungen vor Ort von Notärzten behandelt werden, 8 weitere überwiegend schwerverletzte Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht. Nach ersten Ermittlungen angesichts eines verkohlten Kinderwagens ging die Polizei von Brandstiftung aus. In Anbetracht der hohen Opferzahl sieht die Feuerwehr die Ereignisse in der Ufnaustraße 8 als zweitschwerste Brand katastrophe in Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg an.
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Berlin. Vor dem Reichstagsgebäude (auf dem Platz der Republik) stürzt ein Ultraleichtflugzeug vom Typ Platzer Kiebitz mit einer maximalen Abflugmasse von 400 kg einer Privatperson ab. Die Sicherheit wird innenpolitisch heftig diskutiert. Man geht von einem Selbstmord aus.
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Berlin. Bundespräsident Horst Köhler gibt bekannt, dass er zuvor den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und so den Weg für Neuwahlen freigegeben hat.
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Berlin/Deutschland. Die Unionsparteien CDU und CSU verabschieden ihr gemeinsames Wahlprogramm für die für den Herbst vorgesehenen Bundestagsneuwahlen.
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Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag spricht Bundeskanzler Gerhard Schröder das Misstrauen aus, nachdem er die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 Grundgesetz gestellt hat, um vorgezogene Bundestagswahlen zu erreichen. 151 Abgeordnete stimmten mit Ja, 296 mit Nein, 148 enthielten sich der Stimme; für die Kanzlermehrheit wären 301 Stimmen notwendig gewesen.
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Berlin/Deutschland. Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat den Komplex der Getrennt- und Zusammenschreibung abgeschlossen. Künftig solle nicht das Regelwerk, sondern der Sprachgebrauch entscheiden. Das bedeute, dass wieder mehr zusammengeschrieben werde.
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Berlin/Deutschland. Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) und die PDS einigen sich auf ein Bündnis für die vorgezogene Bundestagswahl 2005 im September.
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Berlin/Deutschland. Die Bundesregierung verkündet die Bereitschaft, mindestens 15 Jahre auf das Vetorecht zu verzichten, falls die Bundesrepublik einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält.
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Berlin/Deutschland. Nach neuester Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, würde die CDU die absolute Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag erhalten. Die PDS würde den Einzug in den Bundestag nicht schaffen.
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Berlin/Deutschland. CDU-Chefin Angela Merkel wird von den Unionsparteien CDU und CSU in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung als Kanzlerkandidatin nominiert.
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Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundesrat ratifizierte den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Als einziges Land enthielt sich Mecklenburg-Vorpommern, alle anderen Länder stimmten mit „ja“.
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Berlin/Deutschland. Feierliche Eröffnung des Neubaus der Berliner Akademie der Künste direkt am Brandenburger Tor mit einem Festakt unter Beteiligung von Bundeskanzler Schröder, Bundespräsident Köhler und 700 weiteren geladenen Gästen.
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Berlin/Deutschland. Wegen eines Streits um den Entzug der Flugerlaubnis für die türkische Gesellschaft Onur Air durch die Luftfahrtbehörden der Schweiz, Deutschlands und der Niederlande bleiben 10.000 Urlauber ohne die gebuchte Rückreisemöglichkeit auf türkischen Flughäfen sitzen.
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Berlin/Deutschland. Den öffentlichen Haushalten drohen nach offiziellen Berichten bis zum Ende des Jahres 2008 Steuerausfälle von 66,8 Milliarden Euro.
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Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit dem EU-Verfassungsentwurf zugestimmt. 569 Abgeordnete stimmten für den Verfassungsentwurf, 23 dagegen und 2 enthielten sich. Am 27. Mai stimmt auch der Bundesrat dem Verfassungsentwurf zu.
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Berlin/Deutschland. In der deutschen Hauptstadt wird das Denkmal für die ermordeten Juden Europas eingeweiht.
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Berlin/Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily kündigt einen „Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland“ an. Dieser wird gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeitet. Dabei sollen „neue Strategien zur Bekämpfung von Angriffen von Hackern und Viren“ entwickelt werden.
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Berlin/Deutschland Tausende gedenken mit einem „Tag der Demokratie“ der Befreiung vom Nationalsozialismus. Am Brandenburger Tor wird auf Großleinwand eine Sondersitzung des Bundestages übertragen.
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Berlin/Deutschland. Gegen eine 4000 Leute starke NPD-Demonstration hatte bereits im Vorfeld der Berliner Oberbürgermeister Wowereit zu Sitzblockaden aufgerufen und ein Volksfest auf der bisherigen Demonstrationsstrecke angemeldet. Nach friedlicher Besetzung der Brücken auf der alternativ gewählten Demonstrationsstrecke durch Gegendemonstranten wurde dem Aufzug der NPD das Verlassen des Auftaktkundgebungsortes untersagt.
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Berlin/Deutschland. Das Bundeskabinett beschließt die Aufhebung von rund 350 Gesetzen und Verordnungen, die heute keine praktische Bedeutung mehr haben. Die Bestimmungen stammen teilweise noch aus der Zeit des Kaiserreichs und der Zeit des Nationalsozialismus.
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In Berlin gibt es zum 1. Mai deutlich weniger Ausschreitungen als in den Vorjahren.
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Berlin/Deutschland. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trafen sich heute mit den Länderchefs von Bayern (Edmund Stoiber, CSU), Baden-Württemberg (Günther Oettinger, CDU), Rheinland-Pfalz (Kurt Beck, SPD) und Berlin (Klaus Wowereit, SPD), um mit ihnen über die Ratifizierung der EU-Verfassung zu beraten. Die Länder fordern mehr Mitspracherechte bei EU-Entscheidungen...
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Berlin/Deutschland. Der 2002 von seinem Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt zurückgetretene Ludger Volmer (Grüne) wird vor dem Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre vernommen; erstmals wird eine solche Sitzung live im Fernsehen übertragen.
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Berlin/Deutschland. Die Eisbären Berlin werden Deutscher Meister im Eishockey, nachdem sie das dritte Finalspiel gegen die Adler Mannheim mit 4:1 gewinnen.
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Berlin/Deutschland: Außenminister Joschka Fischer stimmt einer Live-Videoübertragung seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre zu.
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Düsseldorf/Berlin/Deutschland. Ministerpräsident Peer Steinbrück hat nur sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen seinen Koalitionspartner verstört. Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich irritiert über seine Äußerungen, das rot-grüne Bündnis in Frage zu stellen.
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Berlin/Deutschland. In Berlin findet die zentrale deutsche Trauerfeier für Papst Johannes Paul II. unter der Leitung von Kardinal Lehmann statt.
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Berlin/Deutschland: Michael Schindhelm übernimmt die Generaldirektion der neu geschaffenen Berliner Opernstiftung als Repräsentant der drei Berliner Opernhäuser und des Staatsballetts.
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Berlin/Deutschland: Der deutsche Radprofi Danilo Hondo (Cottbus, Team Gerolsteiner), Sieger zweier Etappen der diesjährigen Murcia-Rundfahrt und Zweiter beim Frühjahrsklassiker Mailand-San Remo, wurde nach einem positiven Doping-Befund in der A-Probe bis zur Öffnung der B-Probe vom Team suspendiert.
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Berlin/Deutschland. Die rot-grüneBerliner Regierungskoalition hat sich einem Pressebericht zufolge auf eine Ausweitung des Straftatbestands der Volksverhetzung geeinigt. Künftig solle bestraft werden, wer unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft begangene Menschenrechtsverletzungen billige oder verherrliche und dadurch die Menschenwürde der Opfer verletze, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Als Höchststrafe seien drei Jahre Haft vorgesehen.
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Berlin/Vatikan. Ein Vergleich von Papst Johannes Paul II. zwischen Holocaust und Abtreibung sorgt für Aufregung. In seinem Buch schreibt das Oberhaupt der katholischen Kirche, ein rechtmäßig gewähltes Parlament habe die Wahl Adolf Hitlers in den 1930er Jahren ermöglicht und mit der Macht ausgestattet, die der Einrichtung von Konzentrationslagern und der so genannten Endlösung den Weg bereitet hätten. Heutzutage müssten die gesetzlichen Regelungen zur Abtreibung in Frage gestellt werden, fährt der Papst fort. „Parlamente, die solche Gesetze schaffen und verkünden, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie ihre Machtbefugnisse überschreiten und in einem offenen Konflikt mit dem Gesetz Gottes und dem Gesetz der Natur verharren.“ Die umstrittene Passage in dem neuen Papst-Buch „Erinnerung und Identität -Gespräche an der Schwelle zwischen den Jahrtausenden“ empört den Zentralrat der Juden in Deutschland. "Die Spitze der katholischen Kirche habe nicht begriffen oder wolle nicht begreifen, dass man den Holocaust nicht mit der Abtreibung vergleichen könne, sagte der Zentralratspräsident, Paul Spiegel.
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Berlin/Deutschland. Der Bundesrat nimmt Beratungen über die EU-Verfassung auf; ab kommenden Donnerstag beschäftigt sich auch das Bundestags-Plenum mit dem Text. Dabei soll unter anderem ein FDP-Antrag zur Änderung des Grundgesetzes beraten werden, mit dem die Liberalen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Deutschland erreichen wollen.
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Berlin/Deutschland. Im Zusammenhang mit den umstrittenen Visa-Vergaben an deutschen Botschaften ist es einem Zeitungsbericht der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe) zufolge innerhalb der Bundesregierung zu weiteren Nachlässigkeiten gekommen. Demnach ließ das Bundesinnenministerium bei der Vergabe so genannter Reiseschutzpässe seit April 2002 eine Firma gewähren, deren Inhaber das BKA schon sieben Monate zuvor der Organisierten Kriminalität zugeordnet hatte. Trotz BKA-Informationen habe sich das Innenministerium im Sommer 2002 für die Beibehaltung des für Missbrauch anfälligen Reiseschutz-Systems an deutschen Botschaften ausgesprochen. Unklar sei, ob die BKA-Meldungen auch das Auswärtige Amt erreichten.
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Berlin/Deutschland. Die rechtsextreme NPD kann nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ mit rund 700.000 Euro an Staatszuschüssen rechnen. Wolfgang Thierse will die Zuschüsse an alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien Mitte Februar verkünden.
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Berlin Die Berliner Kabaratt-Tunte und Aids-Aktivistin Ovo Maltine verstarb im Alter von 38 Jahren.
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Berlin/Deutschland. Die türkische Gemeinde in Deutschland warb um Nachsicht für ihre Landsleute, die unerlaubterweise sowohl die türkische wie auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Nach dem seit 2000 geltenden Recht verliert derjenige seine deutsche Staatsangehörigkeit, der sich um eine weitere bemüht. Hakki Keskin, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, sagte weiter, es gäbe zudem Probleme mit dem Aufenthaltsstatus, bis nach einem neuerlichen Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit wieder gewährt werde. Keskin verlangte einen großzügigen Umgang der deutschen Behörden in solchen Fällen. Zugleich kritisierte er, dass 7,3 Millionen Ausländer, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, immer noch auf demokratische Grundrechte wie die Teilnahme an Kommunalwahlen verzichten müssten. Dagegen betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, eine von den Behörden genehmigte doppelte Staatsbürgerschaft sei die „absolute Ausnahme“. Betroffene hätten aber die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis und danach erneut die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen.
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Berlin/Deutschland. Nach dem Berlin-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble die harte Haltung der USA im Atomstreit mit dem Iran verteidigt. Es müsse alles getan werden, damit der Iran auf Nuklearwaffen verzichte, sagte Schäuble, dafür sei das Angebot zur Zusammenarbeit nötig, aber auch militärischer Druck.
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London: US-Außenministerin Condoleezza Rice beginnt in London ihre Antrittsreise in Europa. Die einwöchige Reise führt sie neben Berlin und Paris u. a. auch nach Israel und in Palästinensergebiete. FAZ.net berichtet
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Berlin/Deutschland. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Haltung des Iran im Atomstreit als beunruhigend bezeichnet. Das Verhalten der iranischen Führung sei „eine Beunruhigung“ für die Welt. Sie forderte ein einheitliches internationales Vorgehen. Die Möglichkeit zur friedlichen Nutzung der Atomenergie dürfe vom Iran nicht dazu genutzt werden, Zugang zu Atomwaffen zu erhalten, betonte Rice.
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Berlin/Deutschland. Nach dem Drängen Israels wollen sich deutsche Außenpolitiker verstärkt für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einsetzen. „Deutschland bekommt ein Imageproblem, wenn sich 'im Ausland' der Eindruck festsetzt: Die kriegen die Rechtsradikalen nicht los“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag. -Der Vize-Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Reinhold Robbe (SPD) nannte diese israelischen Forderungen eine Ermutigung. „Die Leute sagen uns, dass wir 'Nägel mit Köpfen' machen müssen. Deshalb müssen wir ein NPD-Verbot ernsthaft in Erwägung ziehen“, sagte er.
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Berlin/Deutschland. Experten rechnen damit, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik auf über 5 Millionen gestiegen ist.
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Los Angeles/USA. Der deutsche Film Der Untergang wurde für einen Oscar nominiert. Der Spielfilm von Bernd Eichinger schildert die letzten Tage Adolf Hitlers in Berlin (Hauptdarsteller: Bruno Ganz). Weiter wurde der Dokumentarfilm Die Geschichte vom weinenden Kamel von Byambasuren Davaa und Luigi Falorni, Absolventen der Hochschule für Fernsehen und Film in München, nominiert.
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Berlin/Deutschland. Aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Scham über den millionenfachen Mord an den Juden bekannt und zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen.
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Berlin/Deutschland. Nach massiver öffentlicher Kritik an Zahlungen des Siemens-Konzerns legt die FDP-Politikerin Ulrike Flach ihre Ämter als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wissenschaft und Technologie sowie als stv. Vorsitzende der NRW-FDP nieder.
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Berlin/Deutschland. Volker Kauder wird vom Bundesausschuss der CDU einstimmig zum Generalsekretär gewählt. Er ist Nachfolger des im Dezember wegen der RWE-Affäre zurück getretenen Laurenz Meyer.
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Berlin/Deutschland. Der SPD-Politiker Jann-Peter Janssen legt wegen der öffentlich gewordenen Gehaltszahlungen durch den VW-Konzern ohne konkrete Gegenleistung sein Bundestagsmandat nieder.
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Berlin/Deutschland. Drei Tage vor Beginn der LKW-Maut in Deutschland sind am Mittwoch rund 3.700 Kassenautomaten in Betrieb genommen worden.
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Berlin/Deutschland. In Deutschland sind im Dezember 2004 rund 4,43 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos gemeldet. Das ist die höchste Dezemberzahl seit 1997.
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Berlin/Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler fordert die Deutschen in seiner ersten Weihnachtsansprache zu mehr Mitmenschlichkeit und zu Mut zur Veränderung auf.
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Berlin/Deutschland. Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, tritt nach erneuten Vorwürfen über falsche Angaben zu Gehaltszahlungen der RWE schließlich zurück.
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Berlin/Deutschland. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel entscheidet, dass der Generalsekretär der Partei, Laurenz Meyer, trotz umstrittener Zahlungen des RWE im Amt bleibt.
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Berlin/Deutschland. Die Verhandlungen in der Föderalismus-Kommission scheitern. Grund sind Differenzen in der Bildungspolitik.
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Berlin/Deutschland. Der Bundesrat verabschiedet eine Gesetzesänderung zum Dosenpfand. Demnach soll man mit Pfand belegte Einwegverpackungen voraussichtlich ab dem Frühjahr 2006 bundesweit bei Verkäufern von Einwegverpackungen gleicher Materialart zurückgegeben können.
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Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag spricht sich mehrheitlich für eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei aus.
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Berlin/Deutschland. US-Präsident George W. Bush wird voraussichtlich am 22. Februar 2005 zu einem Deutschlandbesuch erwartet.
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Berlin/Deutschland. Tom Koenigs wird neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Er löst Claudia Roth im Amt ab.
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Berlin/Deutschland. Am Berliner Holocaust-Mahnmal wird mit einem Festakt die Letzte der rund 2.700 Stelen gesetzt.
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Berlin/Deutschland. Das Bundesamt für Güterverkehr erteilt dem Unternehmen Toll Collect die Betriebserlaubnis für das neue Maut-System.
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Berlin/Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stellt das Konzept eines gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bundeskriminalamt (BKA) und des Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Ziel ist eine Beschleunigung des Informationsaustauschs und eine Verbesserung der Analyse.
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Deutschland. Am frühen Morgen werden in mehreren Razzien drei mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe Ansar al-Islam festgenommen. Presseberichten zufolge planten diese ein Attentat auf den irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi, der sich zurzeit im Rahmen eines Staatsbesuchs in Berlin aufhält.
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Berlin/Deutschland. In Deutschland tritt die nächste Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft, damit verteuern sich alle Tabakwaren. Die Tabakindustrie nutzt die Steuererhöhung für einen zusätzlichen Preisaufschlag. Im September 2005 wird die Tabaksteuer erneut angehoben werden.
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Berlin/Deutschland. Bundesfinanzminister Hans Eichel kritisiert, dass alle neuen Bundesländer, mit Ausnahme von Sachsen, die Fördermittel aus dem Aufbau Ost ganz oder teilweise missbrauchen.
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Berlin/Deutschland. Für ihre Aktion „Erlesenes erhalten“ wurde die taz mit dem „Award of Excellence“ des European Newspaper Award ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland. Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller wird neuer Sozialexperte und stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Er tritt damit die Nachfolge von Horst Seehofer an.
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Berlin/Deutschland. Der Publizist Ernst Cramer erhält in diesem Jahr den Heinz-Galinski-Preis.
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Berlin/Deutschland. Der Gesundheitspolitiker der CSU Horst Seehofer tritt nach Differenzen mit den Parteiführenden von seinem Amt als Fraktions-Vize ab.
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Berlin/Deutschland. Der Bundesnachrichtendienst wusste nach einem ZDF-Bericht schon Wochen vorher von Plänen für Übergriffe von radikalen Kosovo-Albanern gegen Serben im März im Kosovo.
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Berlin/Deutschland. Die Bundesregierung will 200 Soldaten in den Sudan entsenden. Das Bundeskabinett beschließt zudem, dass die Bundeswehr auch an der EU-geführten Operation Althea in Bosnien und Herzegowina teilnehmen wird.
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Berlin/Deutschland. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele spricht sich für einen gesetzlich festgelegten islamischen Feiertag in Deutschland aus und bringt im Gegenzug die Abschaffung eines christlichen Feiertags ins Gespräch. „Genau solche Zeichen sind angesichts der Anschläge von Holland nötig“, so Ströbele.
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Berlin/Deutschland. Das Gesundheitsmodell von CDU und CSU stößt auf breite Kritik von Krankenkassen und Parteien wie FDP und SPD. Guido Westerwelle spricht von „Flickschusterei“.
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Berlin/Deutschland. Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache begeht Deutschland offiziell den Volkstrauertag. Gedacht wird der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
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Berlin/Deutschland. Auf einer SPD-Tagung zur Zukunft der Wehrverfassung wird kontrovers über die Wehrpflicht diskutiert. Die Jusos und die Grünen gehören zu den Befürwortern einer Berufsarmee. Erst in einem Jahr soll die Frage auf einem Parteitag entschieden werden.
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Berlin/Deutschland. Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen, um deutsche Staatsbürger aus dem westafrikanischen Krisenstaat Elfenbeinküste auszufliegen. Frankreich und die Vereinten Nationen haben bereits mit der Evakuierung von mehreren tausend Ausländern begonnen.
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Berlin/Deutschland. Nach dem heute vorgelegten „Kinderreport Deutschland“ leben immer mehr Kinder in Deutschland unter der Armutsgrenze. Bereits 2002 waren es über eine Million Kinder. Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerks, verwies darauf, dass diese Zahl sich nächstes Jahr durch Hartz IV noch vergrößern werde. Ab 2005 werden 1,5 Millionen Kinder mehr von Sozialhilfe leben müssen.
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Berlin/Deutschland. Laut dem noch unveröffentlichten Waldzustandsbericht 2004 befindet sich der deutsche Wald im schlechtesten Zustand aller Zeiten. Insbesondere die Buche ist durch Stressfaktoren wie Hitze und Ozon bedroht. Ein Grund könnten u. a. die Klimaveränderungen der letzten Jahre sein.
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Berlin/Deutschland. Die CSU und der BDI sprechen sich für die Streichung von Feiertagen und der flächendeckenden Einführung der 40-Stunden-Woche aus.
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Berlin/Deutschland. Das Kabinett billigte eine Novelle der Verpackungsverordnung, mit der die Handhabung des Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen vereinfacht werden soll.
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Berlin/Deutschland. Beginn des dreitägigen Staatsbesuchs von Königin Elisabeth II. in Deutschland. Stationen sind Schloss Charlottenburg, das Kanzleramt und die Neue Wache.
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Berlin/Deutschland. Gleichgeschlechtliche Paare erhalten vom Deutschen Bundestag mehr Rechte; betroffen sind insbesondere Unterhalts- und Hinterbliebenenrecht. Zudem wurde homosexuellen Paaren ein eingeschränktes Adoptionsrecht zugestanden, es kann das leibliche Kind des Partners adoptiert werden.
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Berlin/Deutschland. Der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey hat in einem Interview mit der ARD erklärt, dass er sich mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt auf ein gemeinsames Vorgehen bei der nächsten Bundestagswahl geeinigt habe.
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Berlin/Deutschland. "Die Grünen schließen eine neue Panzerlieferung an die Türkei aus, falls sich herausstellen sollte, dass ehemalige NVA-Panzer tatsächlich gegen Kurden eingesetzt werden." Mit dieser Aussage reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, auf einen gestern ausgestrahlten Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21", wonach ehemaliges DDR-Kriegsgerät gegen aufständische Kurden eingesetzt worden sein soll.
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Berlin/Deutschland. Der CDU-Politiker Friedrich Merz gibt bekannt, er werde zum Jahresende alle politischen Spitzenämter abgeben (Parteivorstand, Parteipraesidium und Fraktionsstand). Gerüchten zufolge steht ihm ein Posten in der Wirtschaft offen.
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Berlin/Deutschland, Amsterdam/Niederlande. In mehreren europäischen Städten finden Großdemonstrationen gegen den europaweit voranschreitenden Sozialabbau statt. Es protestieren mehrere hunderttausend Menschen unter anderem in Amsterdam, mit mehr als 250.000 Menschen und in Berlin mit etwa 50.000 Menschen.
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Berlin/Deutschland. Die Vertreter von Bund und Ländern in der Projektgruppe "Hauptstadt" der Föderalismuskommission haben sich einstimmig auf eine Hauptstadtklausel im Artikel 22 des Grundgesetzes verständigt.
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Berlin/Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily plant die Unterbindung des für 1. - 3. Oktober angesetzten Islamkongresses in Berlin.
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Berlin/Deutschland. Der deutsche Ethikrat spricht sich, nach einem Jahr intensiver Beratung, gegen das Klonen menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus.
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Berlin/Deutschland. Die schlechte Lage am Arbeitsmarkt kostet mehr Geld als erwartet. Ende August lag das Defizit der Bundesagentur für Arbeit schon bei knapp 4,8 Mrd. Euro. Für das Gesamtjahr war ein Bundeszuschuss von 5,2 Mrd. vorgesehen.
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Berlin/Deutschland. Nach den verbalen Angriffen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, die mit Eierwürfen begleitet waren, beschloss man in Regierungskreisen den aktiven Schutz des Kanzlers zu verstärken und nach Möglichkeit sämtliche Termine Schröders auf die rein politische Ebene zu beschränken.
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Berlin/Deutschland. Laut einem vom Statistischem Bundesamt in Berlin und Sozialwissenschaftlern vorgestellten „Datenreport 2004“ geht hervor, dass immer mehr Deutsche unzufrieden sind. Besonders hervor sticht dabei die Unzufriedenheit mit den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland. Außerdem zeige sich, so die Verantwortlichen des "Datenreports", dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander gehe. 2002 hätte es sowohl mehr statistisch Arme als auch Reiche gegeben, als noch im Jahr 2000, bei der letzten Datenerhebung. Die Daten wurden im Jahr 2002 erhoben.
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Berlin/Deutschland. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und langjährige Bundesschatzmeister der FDP Dr. Günter Rexrodt ist mit 62 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Im Mai wurde er wegen eines Tumors an der linken Halsseite operiert, ihm soll es bereits wieder besser gegangen sein. Seit zwei Tagen sei er zu einer Nachbehandlung in der Berliner Charité gewesen.
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Berlin/Deutschland. Trotz Kritik, u.a. vom niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält Gerhard Schröder an der geplanten weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 45% auf 42% zum 1. Januar 2005 fest. Gabriel und Böhmer betonten, man könne nicht einerseits harte soziale Einschnitte durch Hartz IV rechtfertigen und anderseits eine derart große steuerliche Entlastung für die Reichen der Gesellschaft schaffen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes betrifft Einkommen ab 52.000 Euro jährlich, die Mehrbelastung für den Bund beträgt ca. 2,5 Milliarden Euro im Jahr.
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Berlin/Deutschland. Der Umsatz der deutschen verarbeitenden Industrie ist im Juni dieses Jahres ungewöhnlich stark um 14,9% gestiegen. Der Inlandsumsatz erhöhte sich um satte 9,5%, während der Auslandsumsatz sich sogar um 23,6% verbesserte. Die Zahl der Beschäftigten sank im gleichen Zeitraum um 2%.
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Berlin/Deutschland. Die Einführung der Praxisgebühr hat in vielen Arztpraxen zum Rückgang der Patientenbesuche geführt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sprach außerdem davon, dass viele Krankheiten inzwischen verschleppt würden, weil Patienten versuchten, die Praxisgebühr und die hohen Zuzahlungen bei Medikamenten einzusparen. Die Deutsche Krebshilfe bemängelt, dass zu Wenige die Vorsorgeuntersuchungen nutzen, besonders Männer täten zu wenig für ihre Gesundheit.
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Hamburg/Deutschland. Laut einem Bericht der Wochenzeitschrift "Die Zeit" weist eine Erhebung des Statistischen Bundesamt in Berlin darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft: So sei das Geldvermögen des ärmsten Viertels der westdeutschen Haushalte von 1993 bis 2003 um die Hälfte geschrumpft, während das Geldvermögen des wohlhabendsten Viertels um 25% gestiegen sei. Der Anteil der als arm geltenden Haushalte sei 2002 von 9,4 auf 11,1% angestiegen. "Die Zeit" berichtete, das Statistische Bundesamt würde die Zahlen aufgrund des in ihnen vorhanden "sozialen Sprengstoffs" nicht offiziell vorstellen. Das Bundesamt wies diese Behauptung zurück.
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Berlin/Deutschland. In seiner Wohnung wurde die Leiche des Berliner Landesgeschäftsführers der SPD, Andreas Matthae, gefunden. Er hatte Suizid durch Erhängen begangen. Er war aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungen kurz zuvor von seinem Amt beurlaubt worden.
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New York/USA, Berlin/Deutschland. Die USA und Deutschland verstärken den diplomatischen Druck auf die sudanesische Regierung in Khartum gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Region Darfur vorzugehen. Die USA brachten einen Entwurf für eine UN-Resolution im UN-Sicherheitsrat ein, in dem, nach Ablauf einer 30-tägigen Frist, mit Sanktionen gedroht wird. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer verstärkte die Sanktionsdrohungen: “Wenn Khartum das Töten in Darfur nicht beendet und die geplante Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht befriedigend umsetzt, wird die internationale Gemeinschaft Konsequenzen ziehen.”
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Berlin/Deutschland. Der Bundesminister Otto Schily fordert die Schaffung eines Asylbewerberlagers in Nordafrika. Er nimmt so eine Forderung aus Großbritannien auf.
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Berlin/Deutschland. 60 Jahre nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler gedenkt die Bundesregierung mit Feierstunde, Kranzniederlegung und feierlichem Gelöbnis des Widerstands gegen die Nazi-Diktatur. Dabei kam es zu Störungen durch Gegner der Veranstaltung.
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Berlin/Warschau/Paris. Mit einem Besuch beim französischen Präsidenten Jacques Chirac im Élysée-Palast beendete Horst Köhler seine erste Auslandsreise als deutscher Bundespräsident.
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Berlin/Warschau/Paris. Horst Köhler bricht zu seiner ersten Auslandsreise als deutscher Bundespräsident nach Polen und Frankreich auf. Mit dem Antrittsbesuch in Polen vor Frankreich soll zum einen auf die besondere Verbindung zwischen Polen und Deutschland und auf die Herkunft Horst Köhlers, als in Polen geborenen Deutschstämmigen, hingewiesene werden. Er trifft sich heute mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski in Warschau, wo er vermeintlichen Ansprüchen von Vertriebenen eine Absage erteilte. Bei einer Kranzniederlegung in Danzig für die Opfer des Zweiten Weltkrieges traf er auch Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa.
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Berlin/Deutschland. Vertreter von SPD, CDU/CSU sowie FDP lehnten die Wiedereinsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach der Festnahme Holger Pfahls' im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre ab, wie es von Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert worden war.
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Berlin/Deutschland. Das Justizministerium plant eine Gesetzesänderung, die den sog. „großen Lauschangriff“ auf die bisher geschützten Berufsgruppe von Ärzten, Anwälten, Steuerberatern, Drogenberatern und Journalisten ausweiten soll. Des Weiteren soll der große Lauschangriff in Zukunft nur noch bei schweren Verbrechen mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren oder mehr zugelassen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Änderung angemahnt. Nach Protesten der betroffenen Berufsgruppen sowie von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zieht Ministerin Brigitte Zypries den Entwurf zurück
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Berlin/Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die ehemaligen Staatssekretäre und CDU-Mitglieder Volker Liepelt und Hugo Holzinger ein Verfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der Tempodrom-Affäre eingeleitet.
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Berlin/Deutschland. Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit die so genannten Hartz-Konzept-Reformen beschlossen. Unter anderem werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II zusammengelegt.
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Berlin/Deutschland. Bundespräsident Johannes Rau wurde traditionsgemäß mit einem großen Zapfenstreich der Bundeswehr von seinem Amt als Bundespräsident verabschiedet.
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Berlin/Deutschland. Die Jury Spiel des Jahres stellt auf ihrer Pressekonferenz in Berlin die diesjährigen Hauptpreisträger vor: Spiel des Jahres wird Zug um Zug von Alan Moon. Kinderspiel des Jahres wird Geistertreppe von Michelle Schanen.
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Bielefeld/Deutschland. Laut dem Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid besitzen inzwischen mehr als die Hälfte (53 %) der Deutschen einen Zugang zum Internet. Im Ländervergleich zeigt sich in Berlin die ausgeprägteste Verbreitung des Internets, während im Saarland, Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern die wenigsten Menschen online sind.
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Berlin/Deutschland. Ab heute treten die besten Beachvolleyballteams der Welt bei dem Grand Slam der World Series des FIVB in Berlin (Schlossplatz) gegeneinander an. Das Turnier gehört zu den wichtigsten Turnier des Jahres, da hier, neben hoher Siegprämie, viele Punkte für die Olympiaqualifikation vergeben werden.
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Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das umstrittene Gentechnik-Gesetz angenommen. Es regelt unter anderem die Schadensersatzpflichten der Bauern, die gentechnisch veränderte Pflanzen benutzen. Die Opposition kritisierte das Gesetz als innovationsfeindlich.
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Berlin/Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily hat sich im Spitzengespräch mit Günther Beckstein und Peter Müller auf einen Kompromissentwurf zum deutschen Zuwanderungsgesetz einigen können. Dieser Entwurf wurde von allen Bundestagsfraktionen begrüßt. Das Gesetz liegt derzeit beim Vermittlungsausschuss, der Entwurf muss noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.
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Berlin/Deutschland. Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Besteuerung der Renten zu. Somit wird es wie geplant zum 1. Januar 2005 in Kraft treten und dann stufenweise bis 2040 umgesetzt werden.
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In Berlin/Deutschland geht der 9. Karneval der Kulturen zu Ende. Bei der viertägigen multikulturellen Massenveranstaltung wurde in diesem Jahr mit einem Besucherrekord gerechnet, da die Love Parade ausfällt.
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Berlin/Deutschland. Ab dem Beginn des Jahres 2005 werden nach der Einigung von Regierung und Opposition bei neu abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen die Erträge künftig dann nur zur Hälfte besteuert werden, wenn die Laufzeit des Vertrages mindestens zwölf Jahre beträgt und die Auszahlung erst nach dem Ende des sechzigsten Lebensjahres erfolgt. Sonst unterliegen die Erträge der Steuer im vollen Umfang.
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Berlin/Deutschland. Die Kieler Opernregisseurin Kirsten Harms wurde zur neuen Intendantin der Deutschen Oper Berlin berufen.
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Berlin/Deutschland. Die Bundesversammlung wählte Horst Köhler zum neuen Bundespräsidenten Deutschlands mit einer absoluten Mehrheit von 604 Stimmen. Die Gegenkandidatin Gesine Schwan erhielt 589 Stimmen, es gab 9 Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Am 1. Juli wird Köhler sein neues Amt antreten.
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Berlin/Deutschland. Laut aus dem Bundeswirtschaftsausschuss durchgesickerten Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit soll das ab Januar 2005 geplante ALG II allein für die Auszahlung 24 000 neue Behördenmitarbeiter nötig machen.
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Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Ausbildungsabgabe beschlossen. Für das Gesetz votierten 300 Abgeordnete, 284 stimmten mit „nein“. Die Regelung gilt für Betriebe ab 10 Beschäftigte, deren Ausbildungsquote niedriger als 7% ist. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Sollten allerdings auch SPD-regierte Länder gegen die Ausbildungsplatzabgabe stimmen, dann könnte das Gesetz mit einer 2/3-Mehrheit im Bundesrat doch noch scheitern.
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Berlin/Deutschland: Mittags kommt es in den Ostberliner Bezirken Friedrichshain/Lichtenberg zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linken Demonstranten, die zuvor gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert hatten.
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Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen stimmte für die Gesetzesvorlage, CDU und FDP dagegen. Das Gesetz geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von März 2002 zurück. Es sieht eine schrittweise Besteuerung der Renten ab 2005 bis 2040 vor. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Altersvorsorge bis 2025 schrittweise von der Steuer befreit.
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Berlin/Deutschland. Die britische Billig-Fluggesellschaft easyJet versucht mit Verbindungen von und zum Flughafen Schönefeld auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen. Beobachter rechnen mit einem harten Verdrängungswettbewerb zwischen easyJet und den bereits länger aktiven Konkurrenten wie z.B. Ryanair, Germanwings und Hapag-Lloyd Express.
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Berlin/Deutschland. Das Berliner Hilton-Hotel am Gendarmenmarkt ist am frühen Abend wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Vorsorglich wurden alle Hotelgäste evakuiert. Nach einer Durchsuchung des Hotels mit Sprengstoffhunden stellte sich die Drohung als Falschalarm heraus. Bei dem Vorfall musste auch die U-Bahn-Linie U2 vorsorglich für zwei Stunden unterbrochen werden, die direkt unter dem Gendarmenmarkt verläuft.
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Berlin/Bundesrepublik Deutschland. Gegen 9.40 Uhr explodiert im Stadtteil Spandau ein Gaslager, das sechs Millionen Kubikmeter Erdgas enthielt - den Jahresbedarf der Stadt. Eine 30 Meter hohe Stichflamme schoss in den Himmel. Bis zum Nachmittag strömte immer noch Gas aus. Die Polizei hatte das Gebiet um das Lager sowie den Luftraum darüber aufgrund der Explosionsgefahr weiträumig abgesperrt. Der Tank wurde in 800 m Tiefe angelegt um im Kalten Krieg Berlin unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen. Wegen des Sauerstoffmangels in der Tiefe kann der Tank nicht explodieren, sondern nur die oberirdischen Anschlüsse.
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Berlin/Deutschland. Der SPD-Parteirat fordert mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Einführung einer Ausbildungsabgabe.
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Berlin/Deutschland. Eine Sprecherin der Organisatoren teilte mit, dass die Love Parade im Jahr 2004 zumindest in Berlin nicht stattfinden wird.
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Berlin/Deutschland. Das Auswärtige Amt fordert alle Deutschen auf, den Irak schnellstmöglich zu verlassen.
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Deutschland - Etwa 500 000 Menschen demonstrieren in Berlin, Köln und Stuttgart gegen den Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung. Hauptkritikpunkte sind die Agenda 2010 und die Folgen der Globalisierung.
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Berlin/Deutschland. In Berlin wurde das MoMA eröffnet. In der Neuen Nationalgalerie werden 200 der bedeutendsten Meisterwerke des 20.Jahrhunderts aus dem Museum of Modern Art, New York, gezeigt. Die Ausstellung ist exklusiv in Europa und endet am 19. September 2004.
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Berlin/Deutschland. Nach langem Hin und Her kündigt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe den Vertrag zur Einführung einer LKW-Maut in Deutschland mit dem bisherigen Betreiberkonsortium Toll Collect.
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Berlin/Deutschland. Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt überraschend bekannt, er werde auf einem Sonderparteitag der SPD im März vom Parteivorsitz zurücktreten und als Nachfolger Franz Müntefering vorschlagen. Auch der bisherige Generalsekretär der Partei, Olaf Scholz, wird im März sein Amt niederlegen.
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Berlin/Deutschland. Das im Januar 2004 beschlossene neue Schulgesetz tritt in Kraft.
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Deutschland/Berlin. Das Abgeordnetenhaus beschließt ein neues Schulgesetz, dass im Februar 2004 in Kraft tritt.
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Berlin/Deutschland. Die Bundesregierung entlässt den Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster.
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Deutschland: Berlin. Etwa 800.000 bis 1 Mio. Menschen waren bei der größten deutschen Silvesterparty am Brandenburger Tor und feierten in das neue Jahr 2004. Auch in anderen Städten gingen die Menschen mit Feuerwerk und Glockenklang in das neue Jahr.
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Berlin/Deutschland. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert eine pauschale Abgabe für "Nichterziehende" und "Kinderlose" zur Entlastung der Pflegeversicherung.
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Berlin/Deutschland. Erstmalig wurde mit der Band Landser eine Neonaziband als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Mitglieder wurden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
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Berlin/Deutschland. Der Bundestag stimmte heute über die umstrittene Steuerreform ab und nahm sie mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Opposition an. Außerdem wurde heute im Bundesrat der Haushaltsentwurf 2004 abgelehnt
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Berlin/Deutschland. Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Egon Krenz, wird vorzeitig aus der Haft entlassen.
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Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig. Etwa 50 000 Menschen gingen in Berlin und anderen deutschen Städten auf die Straße, um gegen den zunehmenden Bildungs- und Sozialabbau zu demonstrieren. Mehr
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Berlin/Deutschland. Parteigründer Ronald Schill wird vom Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive als Hamburger Landesvorsitzender abgelöst. Schill erkennt den Beschluss nicht an.
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Berlin/Deutschland. Studenten protestieren gegen die Kürzungen im Bildungsetat und besetzen dabei unter anderem die PDS-Zentrale im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.
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Berlin/Deutschland. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wird aufgrund seiner als antisemitisch eingestuften Äußerungen vom 3. Oktober d.J. aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen.
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Berlin/Deutschland. Die CDU-Fraktionsführung erwägt den Ausschluss Martin Hohmanns. Gleichzeitig kündigt Roland Koch den Parteiausschluss an. Daraufhin kommt es im Internetforum der CDU zu heftigen Protesten.
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Berlin/Deutschland. In Berlin demonstrierten 100.000 Menschen gegen die Sozialreformen der rot-grünen Regierung. Die Teilnehmer protestierten gegen die von ihnen als Sozialkahlschlag bezeichnete Reform-Agenda der Bundesregierung. Die Veranstalter hatten eigentlich nur mit 20.000 Teilnehmern gerechnet.
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Berlin/Deutschland. Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus trat sein Amt als neuer Präsident des Bundesrates an. Er folgte damit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer.
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Berlin/Deutschland. Die sechs führenden deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute legten ihr Herbstgutachten vor und rechneten für 2004 mit einem moderaten Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent, nach einer Stagnation für 2003. Für 2004 rechnen sie mit einer erneuten Verletzung der 3 % Neuverschuldungsgrenze der Maastrichter Kriterien um 0,5 Prozentpunkte und bei der Arbeitslosenzahl erwarten sie einen weiteren, aber leichten Zuwachs von 4,4 Millionen im Jahr 2003 auf 4,45 Millionen im Jahr 2004.
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Berlin/Deutschland. Der ostdeutsche Unterhaltungskünstler Heinz Quermann starb im Alter von 82 Jahren. Quermann hatte DDR-Fernsehgeschichte geschrieben.
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Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU das von fast allen Parteien entworfene GKV-Modernisierungsgesetz (GMG). Die FDP-Fraktion sowie die beiden PDS-Abgeordneten stimmten gegen den Gesetzentwurf.
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Berlin/Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily spricht nach den aufgedeckten Anschlagsplänen gegen ein Münchener jüdisches Zentrum von einer wachsenden Gefahr durch den Rechtsextremismus.
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Berlin/Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Recep Erdoğan ist in Deutschland zu Besuch. Thema dürfte vor allem der EU-Beitritt des europäisch-asiatischen Grenzlandes sein. Derweil hat Amnesty International die Menschenrechtsverletzungen der Türkei erneut kritisiert.
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Berlin. Bündnis 90/Die Grünen-Chefin Angelika Beer spricht sich erstmals für einen Bundeswehr-Einsatz unter UNO-Mandat im Irak aus.
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Berlin/Deutschland. Regierungskreise bestätigen, dass Joschka Fischer nun doch nicht für das Amt des EU-Außenministers antreten will. Stattdessen gaben er und Gerhard Schröder bekannt, 2006 noch einmal als Bundeskanzler und Außenminister zu kandidieren. Dafür gab es Kritik von der Opposition.
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Berlin/Deutschland. In Berlin fand die Hanfparade statt. Die zehntausenden Teilnehmer konnten Rednern wie Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Freke Over (PDS) zuhören. Demonstriert wurde für eine Legalisierung der Droge als Genussmittel und Rohstoff. Über den Nutzen von Hanf wurden die Besucher auch informiert.
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Berlin/Deutschland. Kanzleramt und Verteidigungsministerium einigen sich auf die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. Die Bundeswehr soll für Wiederaufbauarbeiten in die Stadt Kundus (ca. 200 Kilometer nordwestlich von Kabul) entsandt werden.
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Deutschland: Berlin. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition werden mit einem Kompromiss abgeschlossen. Einschnitte für Patienten, Anbieter und Pharmaindustrie sollen das Gesundheitswesen wieder auf den Weg der Besserung bringen.
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Deutschland: Berlin. Feierliches Gelöbnis von Rekruten für die Bundeswehr auf dem Schlossplatz geht ohne größere Zwischenfälle über die Bühne. Die Feier stand im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft: Bundesverteidigungsminister Peter Struck und seine französische Kollegin Michèle Alliot-Marie nehmen teil.
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Berlin, Köln/Deutschland. Die Musikmesse Popkomm zieht nach Berlin um. Der VIVA-Konzern will damit seine Präsenz in Berlin stärken.
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Berlin/Deutschland. Rund 550.000 Techno-Raver feiern die 15. Love Parade.
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Deutschland: Berlin. Der deutsche Bundesrat verabschiedet das an die neue Informationstechnik und Kommunikationstechnik angepasste neue Urheberrechtsgesetz. U.a. sind jetzt Kopien offensichtlich illegal erstellter Vorlagen verboten.
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Deutschland: Berlin. Der deutsche Bundesrat ratifiziert die Verträge zur EU-Erweiterung
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Deutschland: Berlin. Weiterhin verabschiedet der Bundesrat ein Gesetz, nachdem die so genannten Servicerufnummern 0190 und 0900 künftig maximal 2 Euro/Minute kosten dürfen und nach maximal 1 Stunde getrennt werden müssen.
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München/Deutschland. Robbie Williams startet in München seine Deutschlandtournee. Weitere Konzerte wird es in Berlin, Mannheim, Gelsenkirchen und Hannover geben.
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Berlin/Deutschland, die Deutsche Bahn AG kehrt zu der alten BahnCard zurück, die Fahrpreisermäßigung soll wieder 50 % sein.
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In Berlin wurde der Christopher Street Day gefeiert. Die Veranstalter zählten mehr als 600.000 Teilnehmer. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin, gab den Startschuss zu der Parade. Weitere prominente Teilnehmer waren Claudia Roth, Alice Schwarzer, Barbara Schöne und Ina Deter. Der CSD wird gefeiert, um für mehr Toleranz Homosexuellen gegenüber zu werben.
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Berlin/Deutschland. Handel und Getränkeindustrie geben nach im Streit um das zentrale Dosenpfand, ab 1. Oktober soll es in Deutschland endlich ein einheitliches Rücknahmensystem für Einwegpackungen geben.
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Berlin. der Deutsche Filmpreis in Gold wurde an Good Bye, Lenin! verliehen.
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Berlin/Deutschland. Im Rahmen des in Berlin stattfindenden Ökumenischen Kirchentages verabschieden Vertreter von 16 Kirchen in Deutschland eine Charta Oecumenica, die eine Verpflichtung zur engeren Zusammenarbeit enthält.
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Berlin/Deutschland. Zu dem vom Papst verbotenen gemeinsamen Abendmahl von Protestanten und Katholiken am Rande des ökumenischen Kirchentag kamen etwa 2000 Gläubige. Die Feier führte der emeritierte Theologieprofessor Gotthold Hasenhüttl durch.
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Berlin/Deutschland. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt stellt heute ihren Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform vor.
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Berlin/Deutschland. In Berlin beginnt - unter anderem mit einem Grußwort des Papstes - der erste ökumenische Kirchentag.
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Berlin/Deutschland. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering widersprach dem Wunsch von Verteidigungsminister Peter Struck nach einer schnellen Entscheidung bei der Wehrpflicht. Familienministerin Renate Schmidt und Hans Eichel stehen der Fortführung der Wehrpflicht skeptisch gegenüber. Auch die Verkürzung von neun auf sechs Monate wird als unrentabel angesehen und eine Abschaffung stattdessen auch von der Heeresinspektion befürwortet.
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Berlin/Deutschland. Mit etwa 2000 Gästen feiert die SPD den Gründungstag des vor 140 Jahren gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins.
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Berlin/Deutschland. Verteidigungsminister Peter Struck nennt die neuen Richtlinien der Bundeswehr. Demnach ist nicht mehr die Verteidigung sondern Auslandseinsätze und der Kampf gegen den Terrorismus von zentraler Bedeutung. Für dieses Ziel muss Geld gespart werden und schon im nächsten Jahr werden neun Standorte geschlossen. Es werden jetzt 60 Flugzeuge von Typ Airbus A400M gekauft. Wie üblich wurde auch an der Wehrpflicht festgehalten. Auch eine Verankerung von Inlandseinsätzen im Grundgesetz forderte Struck und stellt sich damit wieder einmal gegen seine Kabinettskollegen.
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Berlin/Deutschland. Außenminister Joseph Fischer erklärt, dass die Reformen der Agenda 2010 nicht weit genug gehen.
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Irak-Krieg: Bagdad. Amir el Saadi, der Präsidentenberater von Saddam Hussein, stellte sich in der Hauptstadt als erster der irakischen Führung freiwillig den US-amerikanischen Streitkräften.
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Irak-Krieg: Demonstrationen. Berlin/Deutschland. In der Hauptstadt gingen die Friedensdemonstrationen mit einer Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor zu Ende. Unter dem Motto "Friede statt Besatzung" versammelten sich dort 15.000 Menschen. London/Großbritannien. Hier demonstrierten nach dem Fall Bagdads nur noch mehrere tausend Menschen. Rom/Italien. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten hier etwa 100.000 Menschen gegen den Krieg. Dhaka/Bangladesch. In Dhaka nahmen mehr als 50.000 an einer Demonstration gegen "die US-amerikanische Invasion" teil
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Deutschland: Der Bundessicherheitsrat hat beschlossen, dass der Bundesnachrichtendienst von Pullach nach Berlin umziehen wird.
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Deutschland: Eine Geiselnahme in Berlin ging glimpflich aus. Nach einem gescheiterten Banküberfall nahm einer der beiden Räuber einen Bus samt zwanzig Insassen als Geisel, konnte aber nach vier Stunden überwältigt werden. Der Geiselnehmer schoss sich aus Versehen selbst ins Bein. Der Andere, der zu Fuß flüchtete, wurde kurze Zeit später gefasst.
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Irak-Krieg: Berlin. Muayad S. Hussian, der irakische Botschafter in Deutschland hält den Krieg für beendet.
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Irak-Krieg: Irak - Eine am Dienstag aufgezeichnete Ansprache im neu gegründeten Fernsehsender "Towards Freedom" an das irakische Volk von Bush und Blair wurde heute im Irak ausgestrahlt. Der Bevölkerung sollte so eine bessere Zukunft versprochen werden.
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Deutschland: Berlin. In unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tores wurde mit dem Bau des Holocaust-Mahnmals begonnen.
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Vereinigte Staaten: Der „New York Times“ zufolge erhält das Berliner Architektenteam um Daniel Libeskind den Zuschlag für das neue World Trade Center (WTC). Der Vorschlag der Firma beinhaltet auch neue Super-Hochhäuser.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung beschließt für LKW eine Maut von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer.
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Berlin/Deutschland: Weil sie ihren zweijährigen Sohn verhungern und verdursten ließ, wird eine 22-jährige Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt,.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag hat gegen den erbitterten Widerstand der Opposition das rot-grüne Steuerpaket verabschiedet. Die Union will es im Bundesrat wieder zu Fall bringen.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung beschloss gestern eine Straffreiheit für Steuersünder. Schwarzgeld kann in diesem Jahr straffrei zu einem Steuersatz von 25 Prozent, bis zum 30. Juni 2004 zu 35 Prozent geltend gemacht werden. Danach wird wieder die jetzige Praxis gelten. Außerdem soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden und die Zinssteuer grundlegend geändert werden.
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Antikriegsdemonstrationen finden weltweit in über 600 Städten statt. In Berlin und London waren je 500.000 Menschen beteiligt, in Rom sogar 1 Million.
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Berlin/Deutschland: Nicole Kidman, Julianne Moore und Meryl Streep bekommen für das britische Kriegsdrama „In this World“ den Goldenen Bären der 53. Berlinale. Als bester Schauspieler wird Sam Rockwell ausgezeichnet.
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Berlin/Deutschland: Die Abstimmungen für eine Kritik an der bundesdeutschen Irak- und Außenpolitik (268 für, 301 gegen, 3 Enthaltungen) und für eine pro-amerikanische Außenpolitik (231, 302, 37) scheiterten beide. Dadurch wurde der Antikriegskurs des Bundeskanzlers Gerhard Schröders auch mit Stimmen der Opposition bestätigt.
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Berlin/Deutschland: Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zu einem Besuch eingetroffen um gemeinsam mit Bundespräsident Johannes Rau die „Deutsch-Russischen Kulturbegegnungen 2003/2004“ zu eröffnen.
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Berlin/Deutschland: Die Internationalen Filmfestspiele Berlin 2003 werden mit dem Film „Chicago“ eröffnet. Den „Goldenen Bären“ erhält schließlich „In this world“.
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Berlin/Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erwartet für 2003 nur noch ein Prozent Wirtschaftswachstum und 4,2 Millionen Arbeitslose.
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Berlin/Deutschland: Die Rot-Grüne Regierungskoalition einigt sich auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.
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Berlin/Deutschland: Mehrere deutsche Politiker sprechen sich für eine Neuordnung des Bundesgebietes aus. Dabei sollen mehrere Bundesländer zusammengelegt werden.
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Berlin/Deutschland: Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft sich mit dem Präsidenten der Republik Armenien Robert Kotscharjan.
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Berlin/Deutschland: Die Kunstsammlung des Milliardärs Friedrich Christian Flick (rund 2.500 Werke moderner und zeitgenössischer Kunst) kommt nach der Unterzeichnung des Leihvertrages in den Hamburger Bahnhof.
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Berlin/Deutschland: Der Innensenator Ehrhart Körting von der SPD gibt den Ausstieg Berlins aus dem Flächentarifvertrag für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst bekannt.
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Berlin/Deutschland: Die Beatsteaks spielen ihr legendäres Wohnzimmerkonzert in der ausverkauften Columbiahalle.
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Berlin/Deutschland: Der 29. Berlin-Marathon findet statt.
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Berlin/Deutschland: Aufgrund der Bundestagswahl 2002 wurde zwischen dem Amtsinhaber Gerhard Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber im Fernsehen ein Streitgespräch veranstaltet, welches laut Meinungsumfragen zugunsten von Schröder ausging.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung verbietet Al-Aqsa e.V., diese will rechtlich gegen das Verbot vorgehen
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Berlin/Deutschland: Nach Wirtschaftssenator Gregor Gysi und Mitglied des Bundestages erklärte jetzt auch Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch, dienstlich erflogene Bonus-Flugmeilen privat genutzt zu haben.
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Berlin/Deutschland: Verteidigungsminister Rudolf Scharping von der SPD wird - neun Wochen vor der Bundestagswahl - von Bundeskanzler Gerhard Schröder entlassen. Nachfolger soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck werden. Berichte im Stern über zweifelhafte Geschäfte Scharpings mit dem Frankfurter Unternehmer für Öffentlichkeitsarbeit Moritz Hunzinger hatten den Minister in Bedrängnis gebracht.
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Berlin/Deutschland: Aus dem Brücke-Museum Berlin werden neun Gemälde namhafter Expressionisten gestohlen. Bei den Kunstwerken handelt es sich um sechs Bilder von Erich Heckel, ein Gemälde von Ernst Ludwig Kirchner, ein Gemälde von Max Pechstein und ein Gemälde von Emil Nolde.
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Berlin/Deutschland: UN-Generalsekretär Kofi Annan hält eine Rede vor dem Deutschen Bundestag und lobt darin die Rolle Deutschlands bei der Sicherung des Friedens in der Welt.
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Berlin/Deutschland: Bundeskanzler Gerhard Schröder sagt seine geplante Tschechien-Reise ab, nachdem Ministerpräsident Milos Zeman die Sudetendeutschen pauschal als „Fünfte Kolonne Hitlers“ bezeichnet hatte. Zeman relativiert später seine Aussagen.
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Berlin/Deutschland: Mit der Verleihung des Goldenen Bären gehen die 52. Internationalen Filmfestspiele Berlin zu Ende. Erstmals seit 1990 erhalten zwei Filme die begehrte Auszeichnung: der japanische Zeichentrickfilm Chihiros Reise ins Zauberland und die britisch-irische Koproduktion Bloody Sunday.
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Berlin/Deutschland: Die am 1. Februar verstorbene Hildegard Knef wird nach einer Trauerfeier in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf dem Waldfriedhof Zehlendorf beigesetzt.
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Berlin/Deutschland: Mit dem Film Heaven von Tom Tykwer beginnen die 52. Internationalen Filmfestspiele Berlin.
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Berlin/Deutschland: Hildegard Knef stirbt gegen 2 Uhr morgens an einer akuten Lungenentzündung.
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Berlin/Deutschland: Der Bundesrat beschließt den Atomausstieg. Die Planung sieht vor, dass die insgesamt 19 deutschen Atomkraftwerke bis 2021 vom Netz gehen sollen.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag beschließt, den Import und die Herstellung embryonaler Stammzellen weitestgehend zu verbieten.
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Berlin/Deutschland: Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählt einen Senat aus SPD und PDS. Klaus Wowereit wird neuer Regierender Bürgermeister.
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Berlin/Deutschland: Der Schweizer Film- und Theaterschauspieler Paul Hubschmid stirbt.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag stimmt der Entsendung deutscher Streitkräfte zur Umsetzung der Resolution 1386 des UN-Sicherheitsrates mit großer Mehrheit zu.
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Berlin/Deutschland: Der regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen wird durch ein Misstrauensvotum wegen des Berliner Bankenskandals gestürzt. Sein Nachfolger wird Klaus Wowereit.
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Berlin/Deutschland: Der Axel Springer Verlag unterliegt vor dem Landgericht Berlin gegen einen Journalisten des Online-Magazins Computer Channel, der gegen den Nachdruck einer seiner Textes in der Zeitung Die Welt geklagt hatte. Die Zeitung hatte für die Zweitverwertung weder ein Honorar gezahlt, noch den Autor genannt. Der Ausgang des Prozesses stärkt die Rechte von Online-Journalisten in Deutschland.
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Berlin/Deutschland: Auf der jährlich stattfindenden Loveparade wird ein 27-jähriger Krankenpfleger erstochen.
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Berlin/Deutschland: Die Berliner Philharmoniker wählen Simon Rattle zum Nachfolger von Claudio Abbado als Chefdirigenten und Künstlerischen Leiter. Nachdem Abbados seinen Rückzug erst zum Ende der Spielzeit 2001/2002 angekündigt hatte gibt Rattle sein Debüt erst im September 2002 mit Thomas Adès' Asyla sowie Gustav Mahlers 5. Sinfonie.
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Berlin/Deutschland: Im Endspiel des DFB-Pokals im Olympiastadion Berlin siegt Werder Bremen 6:5 nach Elfmeterschießen gegen den Titelverteidiger FC Bayern München.
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Berlin/Deutschland: Die Grundsteinlegung der Österreichischen Botschaft in Berlin erfolgt.
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Berlin/Deutschland Bei der 11. Bundesversammlung wird Johannes Rau zum achten Bundespräsidenten gewählt. Er setzt sich gegen Dagmar Schipanski und Uta Ranke-Heinemann durch.
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Berlin/Deutschland: Das Reichstagsgebäude in Berlin wird Sitz des Deutschen Bundestags.

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