Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse.

Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes.



Geschichte




Ein indirekter Vorläufer des Bundesamtes war in der Weimarer Republik der Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung, der von 1920 bis 1929 existierte und ebenfalls über keine polizeilichen Befugnisse verfügte, sondern die Nachrichtengewinnung über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Deutschen Reich koordinierte.Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John J. McCloy, Ivone Kirkpatrick und André François-Poncet aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet. Bereits vorher betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung namens „Amt für Verfassungsschutz“, deren Agenten unter anderem die Aufgabe hatten, Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD zu sammeln. Der Aufbau in der Gründungsphase wurde von den Sicherheitsdirektoren der Hohen Kommissare bis in Details gelenkt, um zu verhindern, dass eine neue Gestapo entstehen könnte. Dies blieb auch weiter ein zentrales Leitmotiv für die organisatorische Entwicklung des Bundesamts. Darüber hinaus bestimmen die Alliierten nicht nur den ersten Präsidenten des Bundesamts aus den Vorschlägen der Bundesregierung, sondern kontrollierten und genehmigten die Einstellung des Personals, so dass ehemalige Angehörige der verbrecherischen NS-Organisationen Gestapo, SS und SD des Reichssicherheitshauptamts dort zunächst nicht beschäftigt wurden.Bis 1955 stand die Behörde unter Aufsicht der Alliierten. Die Befugnisse und die Arbeitsweise des Amtes entsprachen den Vorgaben des Polizeibriefes der Alliierten vom 14. April 1949; dieser erlaubte die Einrichtung einer „Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“. Grundlage der Tätigkeit sollte von Anfang an das Sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutivbefugnisse sein. Diese Trennung geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeiten (sog. Trennungsgebot, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG) ist eine Reaktion auf die Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei als politischer Polizei....

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Hansjoachim Tiedge stirbt nahe Moskau. Hansjoachim Tiedge war ein deutscher Nachrichtendienstbeamter und Überläufer. Er trat 1966 in die Dienste des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln und war bis 18. August 1985 zuständig für die Abwehr der DDR-Spionage, bevor er in die DDR überlief.
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Gestorben: Gerhard Boeden stirbt in Bonn. Gerhard Boeden war ein deutscher Polizeibeamter, Vizepräsident des Bundeskriminalamts und Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
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Gestorben: Günther Nollau stirbt in München. Günther Nollau war ein deutscher Rechtsanwalt und der dritte Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
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Gestorben: Hubert Schrübbers stirbt in Unterach am Attersee. Hubert Schrübbers war ein deutscher Jurist und von 1955 bis 1972 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
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Geboren: Pierre Vogel wird in Frechen geboren. Pierre Vogel, auch Abu Hamza genannt, ist ein deutscher islamistischer Prediger. Der zum sunnitischen Islam konvertierte Vogel war Mitglied des inzwischen aufgelösten salafistischen Vereins Einladung zum Paradies (EZP), der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Vogel gilt in verschiedenen deutschen Medien als „Hassprediger“ und ist nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden eine der einflussreichsten Personen der deutschen Konvertitenszene.

Geschichte > Neuzeit > 20. Jahrhundert

1956

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wurde die gesamte deutschsprachige Auflage von Eustace Mullins Buch Secrets of the Federal Reserve vom Verfassungsschutz beschlagnahmt und verbrannt. Mullins befasst sich in dem Werk mit der Entstehung der Federal Reserve Bank, deren Monopol auf die Herstellung von Dollarnoten, der Geschichte sowie der Zusammensetzung des dahinterstehenden Bankenkartells und mit den Folgen für die amerikanische Gesellschaft und die Weltwirtschaft. (Bücherverbrennung)

Bekannte V-Leute

1969

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Peter Urbach, genannt „S-Bahn-Peter”. Er versorgte am 11. April 1968 Demonstranten gegen den Springer-Konzern „mit einem guten Dutzend zündfertiger Molotowcocktails” und lieferte Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner APO, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Außerdem lieferte er die Bombe für den Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin (Verfassungsschutz Berlin)

Arbeit, Werdegang, Werke & Leben

2012

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Organisation > Führung, Personal und V-Leute > Bekannte Mitarbeiter (BfV und LfV): Heinz Fromm, Präsident des LfV Hessen von 1991 bis 1993, Präsident des BfV von 2000 bis

2010

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Organisation > Führung, Personal und V-Leute > Bekannte Mitarbeiter (BfV und LfV): Alexander Eisvogel, Leiter der Abteilung 6 des BfV von 2004 bis 2006, Präsident des LfV Hessen von 2006 bis , Vizepräsident des BfV seit Mai

2005

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Organisation > Führung, Personal und V-Leute > Bekannte Mitarbeiter (BfV und LfV): Klaus-Dieter Fritsche, Vizepräsident des BfV von 1996 bis

1974

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Organisation > Führung, Personal und V-Leute > Bekannte Mitarbeiter (BfV und LfV): Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des BfV von 2006 bis 2010, vorher Leiter der Abteilung 5 (Beschaffung und Auswertung von Informationen zu Terrorismus und Organisierter Kriminalität) des Bundesnachrichtendienstes, Eintritt in den BND

Tagesgeschehen

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Köln/Deutschland: Nach Fehlern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund tritt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurück.
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Leipzig/Deutschland: Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig.
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Köln: Das Verwaltungsgericht Köln erklärt eine Beobachtung von Bodo Ramelow, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtswidrig.
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Berlin/Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stellt das Konzept eines gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bundeskriminalamt (BKA) und des Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Ziel ist eine Beschleunigung des Informationsaustauschs und eine Verbesserung der Analyse.
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Paris/Frankreich. Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär und Ex-Präsident des Bundesamts für VerfassungsschutzHolger Pfahls kann nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Berufungsgericht in Paris folgt mit dieser Entscheidung dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

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