Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG) und neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei ein Senat des BGH in Leipzig angesiedelt ist.

Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte. Wie jedes Revisionsgericht erhebt er dabei – anders als ein Berufungsgericht – im Regelfall keine Beweise, sondern entscheidet lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht.

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Deutschland

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In Karlsruhe beginnt die Tätigkeit des Bundesgerichtshofs.

Söhne und Töchter der Stadt

1972

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Karl Spreng (1904–1982), Jurist, Richter am Bundesgerichtshof von 1956 bis (Groß-Gerau)

Politik & Weltgeschehen

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Der Bundesgerichtshof urteilt, dass ein Betroffener kein Anrecht darauf hat, über den Empfänger seiner Daten informiert zu werden.

Persönlichkeiten > Söhne und Töchter der Stadt

2001

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Lutz Meyer-Goßner (* 1936), Richter am Bundesgerichtshof von 1983 bis (Nienburg/Weser)

1961

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Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof. (Lich)

Arbeit, Werdegang, Werke & Leben

2003

Arbeiten im öffentlichen Raum:
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Lex injusta, Bundesgerichtshof Karlsruhe (Rudolf Herz)

Wirtschaft

2004

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8. März: Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht keine Zahlungspflicht bei unbemerkten Dialern

Erfolge, Titel, Orden & Ehrungen

2006

Preisträger:
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Richter am Bundesgerichtshof Kurt Rüdiger Maatz (Senator-Lothar-Danner-Medaille)

1991

Preisträger:
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Hannskarl Salger, Vizepräsident des Bundesgerichtshofs (Senator-Lothar-Danner-Medaille)

1979

Preisträger:
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Richard Spiegel, Richter am Bundesgerichtshof und Präsident des Deutscher Verkehrsgerichtstages (Senator-Lothar-Danner-Medaille)

1978

Ehrung:
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Preis beim gesamtpolnischen Filmfestival in Bydgoszcz/Polen (Peter Putz)

Persönlichkeiten > Söhne und Töchter des Ortes

2008

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Michael Wurm, Jurist und Richter am Bundesgerichtshof von 1988 bis (Welschen Ennest)

Katjes vs. Haribo

2009

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unterlag Katjes in zweiter Instanz vor dem Hamburger OLG gegen Haribo, als es dem Konkurrenten die Verwendung des Markennamens Yoghurt Gum für Haribo-Fruchtgummis verbieten lassen wollte. Eine Revision beim Bundesgerichtshof ist noch anhängig.

Gerichtsorganisation > Geschäftsverteilung > Geschichte der Geschäftsverteilung

2014

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Bild 7: ab

2013

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Bild 6: 2012 und

2011

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Bild 5: 2010 und

2009

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Bild 4: 1998 bis

1997

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Bild 3: 1993 bis

Tagesgeschehen

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Karlsruhe/Deutschland: Wegen eines Verfahrensfehlers hebt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden auf.
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Karlsruhe/Deutschland: Harald Range tritt die Nachfolge von Monika Harms als Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof an.
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Leipzig/Deutschland: Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt.
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Karlsruhe/Deutschland: In einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe entscheidet der Bundesgerichtshof, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf der Grundlage einer Patientenverfügung oder dem mutmaßlichen Willen nicht strafbar ist.
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Karlsruhe/Deutschland: Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker auf und entlässt sie aus der Untersuchungshaft.

"Bundesgerichtshof" in den Nachrichten