Geboren & Gestorben

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Gestorben: Hans Kutscher stirbt in Bad Herrenalb. Hans Kutscher gehörte aufgrund seiner Wahl durch den Bundesrat vom 12. Oktober 1955 bis zum 31. August 1956 dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an.
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Gestorben: Walter Rudi Wand stirbt in Karlsruhe. Walter Rudi Wand begann seine juristische Karriere als Landgerichtsrat in Frankenthal. 1966 kam er an das Bundesverfassungsgericht, wo er die Ämter des Pressesprechers und des Präsidialrats im Ersten Senat innehatte. 1969 wurde ihm die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts übertragen. Nach seiner Wahl durch den Bundesrat (und einer Wiederwahl am 12. November 1971) als Nachfolger Hans Kutschers war Walter Rudi Wand vom 26. Oktober 1970 bis zum 20. Dezember 1983 Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts.
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Gestorben: Bernhard Wolff (Richter) stirbt in Karlsruhe. Bernhard Wolff war Richter am Bundesfinanzhof, bis er aufgrund seiner Wahl durch den Bundesrat vom 7. September 1951 bis zum 31. August 1956 als Mitglied des Zweiten Senats dem Bundesverfassungsgericht angehörte.
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Geboren: Michael Rüter wird in Wanne-Eickel geboren. Michael Rüter ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist für das Bundesland Niedersachsen seit 2013 im Range eines Staatssekretärs in der Bundeshauptstadt Berlin Ansprechpartner für die Verfassungsorgane des Bundes (Deutscher Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) und für die Bevollmächtigten der anderen Länder.
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Geboren: Jürgen Barke wird in Saarbrücken geboren. Jürgen Barke ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 9. Mai 2012 Staatssekretär mit Kabinettsrang im saarländischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, sowie seit dem 22. Mai 2012 stellvertretendes Mitglied des deutschen Bundesrates.

Rundfunk, Film & Fernsehen

1928

Rezeption > Film:
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verfilmte der polnisch-französische Avantgarde-Regisseur Jean Epstein La Chute de la Maison Usher (dt.: Der Untergang des Hauses Usher). Erstmals in der Filmgeschichte wurde Zeitlupe als dramaturgisches Stilmittel eingesetzt. (Edgar Allan Poe)

Sonstige Ereignisse

1949

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Bundesrat (Deutschland), Organe zur Vertretung der Gliedstaaten auf Ebene des Gesamtstaates seit

Erfolge, Titel, Orden & Ehrungen

2012

Politik & Weltgeschehen

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Das angerufene deutsche Bundesverfassungsgericht akzeptiert den Vertrag von Lissabon über die EU-Reform, verlangt jedoch für das Begleitgesetz Nachbesserungen hinsichtlich der Rechte für Bundestag und Bundesrat.

2002

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22. März: Bei der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz kommt es im Bundesrat zum Eklat, als das Land Brandenburg uneinheitlich abstimmt und der Bundesratspräsident dieses Votum dann als Ja-Stimme wertet. Mit seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2002 hebt das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung auf
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Der Deutsche Bundestag billigt ein Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens, dem auch der Bundesrat am 18. Juli zustimmt.
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Der erste deutsche Bundestag tritt zusammen; die Sitzung wird von Alterspräsident Paul Löbe (SPD) eröffnet; zum Bundestagspräsident wird Erich Köhler (CDU) gewählt. Am selben Tag tritt erstmals der Bundesrat unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold zusammen.

Tagesgeschehen

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Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. September 2012 über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, die vor allem darauf gerichtet waren, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge - des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) - zu schaffen. Die Anträge wurden im Wesentlichen abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht fordert jedoch einmal, dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur erfolgen dürfe, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass durch die im ESM-Vertrag geregelte Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM begrenzt seien. Weiterhin dürfe keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden könnten. Schließlich dürften die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen. Die Bundesrepublik Deutschland müsse zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein wolle, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag und der Bundesrat stimmen dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM jeweils mit Zweidrittelmehrheiten zu.
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Berlin/Deutschland: Nach den Mitgliedern des Deutschen Bundestages stimmt auch der Bundesrat der Neuregelung des Transplantationsgesetzes zu.
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Berlin/Deutschland: Der Bundesrat billigt die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate. Die neue Regelung tritt rückwirkend ab dem 1. Juli 2010 in Kraft.
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Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag hebt einstimmig alle Verurteilungen der Nationalsozialisten wegen „Kriegsverrates“ während des Zweiten Weltkrieges auf. Zehn Tage später wird das Gesetz auch vom Bundesrat ratifiziert.

"Bundesrat (Deutschland)" in den Nachrichten