Bundesregierung (Österreich)

In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung. In ihrer Gesamtheit ist sie ein Kollegialorgan, das durch Beschlüsse entscheidet. Ihre Mitglieder sind der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Bundesminister. Die im Zusammenhang mit der Regierung oft genannten Staatssekretäre sind formal nicht Regierungsmitglieder, sondern Hilfsorgane der Minister, ebenso die Kabinettschefs. Nicht alle Minister leiten auch ein Ministerium.

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Geboren & Gestorben

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Geboren: Herbert Haupt wird in Seeboden, Kärnten geboren. Herbert Haupt ist ein österreichischer Politiker (FPK, davor BZÖ und FPÖ). Er war Vizekanzler und Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz in den BundesregierungenSchüssel? I und Schüssel? II. Derzeit ist Haupt Stadtrat und zweiter Vizebürgermeister der Stadtgemeinde Spittal an der Drau.
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Geboren: Wolfgang Schüssel wird in Wien geboren. Wolfgang Schüssel ist ein österreichischer Politiker (Österreichische Volkspartei). Er gehörte ab 1989 der österreichischen Bundesregierung an und war von 1995 bis 2007 Bundesparteiobmann der ÖVP. Vom 4. Februar 2000 bis zum 11. Jänner 2007 war Schüssel österreichischer Bundeskanzler und als solcher im ersten Halbjahr 2006 Präsident des Europäischen Rates. Von 30. Oktober 2006 bis 8. September 2011 war er wieder Abgeordneter zum Nationalrat und bis 2008 Klubobmann des Parlamentsklubs der ÖVP.
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Geboren: Josef Riegler wird in Judenburg geboren. Josef Riegler ist ein österreichischer Politiker der ÖVP und derzeit in der ökologischen Gesellschaftspolitik tätig. Er war von 1987 bis 1991 Minister und Vizekanzler in zwei österreichischen Bundesregierungen und von 1989 bis 1991 Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei.

Tagesgeschehen

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Wien/Österreich: Die Bundesregierung gibt bekannt, dass der amtierende ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn als neuer österreichischer EU-Kommissar nach Brüssel gehen wird
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Wien/Österreich: Der österreichische Ministerrat beschließt die Wahlrechtsreform, die ab 2008 wirksam werden soll und unter anderem eine Senkung des Mindestalters für die Ausübung des aktiven Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre und des passiven Wahlrechts von 19 auf 18 Jahre vorsieht. Österreich verfügt somit über das niedrigste Wahlalter in der EU.
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Österreich: Die Bundesregierung beschließt, die Betreuung von Asylbewerbern in die Hände einer Privatfirma zu geben.
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Österreich: Die SPÖ kritisiert die Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung.

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