Bundesregierung (Deutschland)

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg), auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Hermann Kunst stirbt in Bonn. Hermann Kunst war der erste Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesregierung und evangelischer Militärbischof.
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Gestorben: Willy Brandt stirbt in Unkel, Landkreis Neuwied. Willy Brandt war von 1969 bis 1974 als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition von SPD und FDP der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor hatte er von 1966 bis 1969 während der ersten Großen Koalition der Bundesrepublik im Kabinett Kiesinger das Amt des Bundesaußenministers und Vizekanzlers ausgeübt. Bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung war er von 1957 an Regierender Bürgermeister von West-Berlin.
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Gestorben: Peter Lorenz stirbt in West-Berlin. Peter Lorenz war ein deutscher Politiker (CDU). Er war 1969 bis 1981 Landesvorsitzender der Berliner CDU und 1982 bis 1987 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler und Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin. Am 27.?Februar 1975 wurde er von Mitgliedern der Terrorgruppe „Bewegung 2. Juni“ entführt.
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Gestorben: Hartmut Gründler stirbt in Hamburg. Hartmut Gründler war ein deutscher, im Umweltschutz engagierter Tübinger Lehrer. Am 16. November 1977 übergoss sich Gründler in Hamburg mit Benzin, zündete sich an und starb fünf Tage später im Krankenhaus. Seine Selbstverbrennung fand während des SPD-Bundesparteitages statt. Sie war ein Protest gegen die von ihm behaupteten „Falschinformationen“ in der Atompolitik der damaligen Bundesregierung, speziell zu Asse II, und die Weigerung Bundeskanzler Helmut Schmidts, darüber mit ihm in Dialog zu treten.
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Geboren: Bernhard Felmberg wird in Berlin geboren. Bernhard Felmberg ist ein deutscher evangelischer Theologe und war von 2009 bis 2013 als Prälat Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei Bundestag, Bundesregierung und Europäischer Union. Seit dem 1. Mai 2014 leitet Bernhard Felmberg die Unterabteilung 11 (Zivilgesellschaft, Kirchen und Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und wurde am 1. Mai 2015 zum Ministerialdirigenten ernannt.

Politik & Weltgeschehen

1996

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Entstehungsgeschichte > Chronologie: Einrichtung einer Stiftung Pommersches Landesmuseum durch den Bund, die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die Stadt, die Universität, die Pommersche Landsmannschaft e.V., Woiwodschaft Westpommern sowie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
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Die Vereinten Nationen verabschieden die Kinderrechtskonvention: Die Bundesregierung macht gegen die Ratifizierung Vorbehalte geltend.
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Das Kabinett der Bundesregierung (Deutschland) beschließt einstimmig, dem geplanten Gemeinsamen Markt der sechs Montanstaaten und der Europäischen Atomgemeinschaft beizutreten.

Mitgliedschaften

2011

Verliehene Mitgliedschaften:
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Mitglied in der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ der deutschen Bundesregierung (Jörg Hacker)

Tagesgeschehen

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Gorleben/Deutschland: Zehntausende Atomkraftgegner demonstrieren im Wendland nahe dem Atommülllager gegen den Castor-Transport mit Atommüll und die Energiepolitik der Bundesregierung.
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Berlin/Deutschland: Bis zu 100.000 Atomkraftgegner protestieren rund um das Kanzleramt gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.
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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung veröffentlicht acht finanzpolitische Maßnahmen, die bis zum Jahr 2014 80 Milliarden Euro einsparen sollen.
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Hamburg/Deutschland: Mehr als 120.000 Atomkraftgegner bilden zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel eine 120 Kilometer lange Menschenkette gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.
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Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt in einem Grundsatzurteil die derzeitige Berechnung der Regelleistungen für Sozialgeld und Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig und verpflichtet die Bundesregierung zur Korrektur der Regelsatzverordnung bis zum Ende des Jahres.

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