Geschichte Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Durch seine maßgeblichen Entscheidungen liefert es eine verbindliche Interpretation der Verfassung.[2][3]

Obwohl es Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug, sondern überprüft sie als Akte der Staatsgewalt, wie das Handeln von allen anderen Staatsorganen. Dabei findet keine vollständige Rechtsprüfung statt, sondern eine Entscheidung am Maßstab des Verfassungsrechts gemäß Art. 93 Abs. 1 GG. Insofern ist es unzutreffend, das Verfassungsgericht als das oberste deutsche Gericht zu bezeichnen.

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Ereignisse

07.09.1951
Prof. Dr. Dr. Hermann Höpker-Aschoff tritt sein Amt als erster Präsident des Bundesverfassungsgerichts an.
[1] de.wikipedia.org/wiki/7._September
28.09.1951
Das Bundesverfassungsgericht nimmt in Karlsruhe seine Arbeit auf.
[1] de.wikipedia.org/wiki/1951
09.11.1955
Das deutsche Bundesverfassungsgericht urteilt, dass in Deutschland lebende Österreicher, die mit dem Anschluss 1938 die deutsche Staatsbürgerschaft bekamen, diese mit der Souveränität Österreichs wieder verloren haben.
[1] de.wikipedia.org/wiki/9._November
17.08.1956
Das deutsche Bundesverfassungsgericht verbietet die KPD wegen Verfassungswidrigkeit.
[1] de.wikipedia.org/wiki/17._August
05.12.1956
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt im Lübeck-Urteil den ablehnenden Bescheid des Bundesministerium des Innern zu einem beantragten Volksbegehren über die Bildung eines deutschen Bundeslandes Freie und Hansestadt Lübeck.
[1] de.wikipedia.org/wiki/5._Dezember
26.03.1957
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Fortgeltung des 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossenen Reichskonkordats.
[1] de.wikipedia.org/wiki/26._März
30.07.1958
Das angerufene Bundesverfassungsgericht hält eine beabsichtigte Volksbefragung über die Aufstellung von Kernwaffen unter NATO-Oberbefehl im deutschen Bundesgebiet für verfassungswidrig. Die von einem breiten Bündnis getragene Bewegung Kampf dem Atomtod gibt daraufhin ihre Kampagne auf.
[1] de.wikipedia.org/wiki/30._Juli
25.07.1960
– Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH. Hierdurch sollte ein zweites Programm unter Aufsicht der Bundesregierung entstehen. Das Bundesverfassungsgericht untersagt mit seinem Urteil dieses Vorhaben.
[1] de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkjahr_1960
28.02.1961
Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärt die Deutschland-Fernsehen GmbH für verfassungswidrig, weil der Bund in Kompetenzen der Länder eingreife, und beendet damit Konrad Adenauers Projekt eines privaten Fernsehsenders.
[1] de.wikipedia.org/wiki/28._Februar
1965
Bauwerk: Amtsgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Paul Baumgarten (Architekt, 1900))
19.07.1966
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bislang geltende Parteienfinanzierung aus dem Bundeshaushalt für unzulässig; nur angemessene Wahlkampfkosten dürfen erstattet werden.
[1] de.wikipedia.org/wiki/1966
28.05.1973
Die Bayerische Staatsregierung legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den vom Bundestag mehrheitlich ratifizierten Grundlagenvertrag ein. Der von beiden deutschen Staaten geschlossene Vertrag verletze das Wiedervereinigungsgebot, gelte für Berlin nur eingeschränkt und behindere eine Fürsorgepflicht in Bezug auf die Deutsche Demokratische Republik.
[1] de.wikipedia.org/wiki/28._Mai
31.07.1973
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach einer zuvor eingereichten Klage der Bayerischen Staatsregierung, dass der Grundlagenvertrag mit der DDR verfassungsgemäß ist.
[1] de.wikipedia.org/wiki/31._Juli
25.02.1975
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die beschlossene Fristenregelung zur Abtreibung im § 218 StGB für verfassungswidrig.
[1] de.wikipedia.org/wiki/25._Februar
14.02.1978
– Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Werbung für politische Parteien in den elektronischen Medien zwar die Verfassung verletzen, nicht aber das Strafrecht tangieren dürfe.
[1] de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkjahr_1978
13.04.1978
Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärt die Novelle zum Wehrpflichtgesetz, mit der die Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer abgeschafft worden ist, für verfassungswidrig.
[1] de.wikipedia.org/wiki/13._April
06.02.1980
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar sei. Eine Verfassungsbeschwerde zum Genehmigungsverfahren für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich ist erfolglos.
[1] de.wikipedia.org/wiki/6._Februar
28.02.1980
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die wichtigsten Bestandteile der Eherechtsreform (Zerrüttungsprinzip und Versorgungsausgleich) für verfassungskonform.
[1] de.wikipedia.org/wiki/1980
15.07.1980
Das deutsche Bundesverfassungsgericht veröffentlicht ein Urteil, nach dem es den Gesetzgeber auffordert, Renten und Pensionen gleichmäßig zu besteuern.
[1] de.wikipedia.org/wiki/1980
10.12.1980
Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärt aufgrund einer Normenkontrollklage des Bundeslandes Bayern das Ausbildungsplatzförderungsgesetz von 1976 für nichtig
[1] de.wikipedia.org/wiki/1980
16.06.1981
– Der bundesdeutsche Bundesverfassungsgerichtshof verkündet das 3. Rundfunk-Urteil. Es legt die Grundlagen zur dualen Rundfunkordnung in Deutschland.
[1] de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkjahr_1981
30.08.1981
In Karlsruhe geht nahe dem Bundesverfassungsgericht eine selbstgebastelte Bombe hoch.
[1] de.wikipedia.org/wiki/1981
13.04.1983
Das Bundesverfassungsgericht stoppt mit einer einstweiligen Verfügung die geplante Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum endgültigen Urteil. Das Volkszählungsurteil ergeht am 15. Dezember.
[1] de.wikipedia.org/wiki/13._April
14.05.1985
Im Brokdorf-Beschluss beschäftigt sich das deutsche Bundesverfassungsgericht erstmals mit der Versammlungsfreiheit und setzt höhere Hürden für Demonstrationsverbote durch Behörden.
[1] de.wikipedia.org/wiki/14._Mai
22.10.1986
Mit dem Solange-II-Beschluss hält das deutsche Bundesverfassungsgericht fest, dass der Rechtsschutz durch Organe der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof, den Maßstäben der deutschen Grundrechte genügt.
[1] de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Hauptseite/Jahrestage/Oktober
04.11.1986
– Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt in seinem 4. Rundfunk-Urteil fest, dass privater Rundfunk unter bestimmten Bedingungen in der Bundesrepublik zulässig sei.
[1] de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkjahr_1986
16.11.1987
Roman Herzog tritt als neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Nachfolge von Wolfgang Zeidler an
[1] de.wikipedia.org/wiki/1987
19.07.1990
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte als unvereinbar mit dem Grundgesetz.
[1] de.wikipedia.org/wiki/1990
01.10.1990
Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für die erste Gesamtdeutsche Bundestagswahl für verfassungswidrig. CDU Ost und West vereinigen sich auf einem Parteitag in Hamburg. Die Außenminister der vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges erklären in New York City Deutschland zum souveränen Staat.
[1] de.wikipedia.org/wiki/1990
27.11.1990
In seiner Mutzenbacher-Entscheidung zur Auslegung der Kunstfreiheitsgarantie des deutschen Grundgesetzes stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass auch Pornographie Kunst sein könne.
[1] de.wikipedia.org/wiki/27._November
14.03.1991
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt das geltende Namensrecht, nach dem die Frau bei der Heirat den Nachnamen des Mannes annehmen muss, wenn sich beide nicht auf einen Namen einigen, für verfassungswidrig.
[1] de.wikipedia.org/wiki/14._März
13.07.1992
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als verfassungsgemäß.
[1] de.wikipedia.org/wiki/13._Juli
09.03.1994
Das Bundesverfassungsgericht verkündet das sog. „Cannabisurteil“, nach dem eine geringe Menge an Cannabis grundsätzlich straffrei ist.
[1] de.wikipedia.org/wiki/9._März
12.07.1994
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Auslandseinsätze der Bundeswehr unter UNO-Mandat für verfassungskonform.
[1] de.wikipedia.org/wiki/12._Juli
07.09.1994
Der Wahlausschuss des deutschen Bundestages bestimmt Jutta Limbach zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.
[1] de.wikipedia.org/wiki/7._September
11.10.1994
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärt den Kohlepfennig für verfassungswidrig.
[1] de.wikipedia.org/wiki/11._Oktober
16.05.1995
Das Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Kruzifix-Beschluss Teile der Bayerischen Volksschulordnung für verfassungswidrig, wonach in jedem Klassenzimmer der Volksschulen in Bayern ein Kruzifix oder zumindest ein Kreuz anzubringen sei.
[1] de.wikipedia.org/wiki/16._Mai
10.08.1995
Der Kruzifix-Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai wird veröffentlicht. Das in der Bayerischen Volksschulordnung verlangte Anbringen eines Kreuzes im Klassenzimmer wird als Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit bewertet. Der Urteilsspruch löst heftige politische Diskussionen aus.
[1] de.wikipedia.org/wiki/10._August
23.09.1995
In München gehen 20.000 Menschen gegen den Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf die Straße
[1] de.wikipedia.org/wiki/1995
18.04.1996
Durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird entschieden, dass die in den Jahren 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Enteignungen von Grundbesitz im Sinne des Einigungsvertrages von 1990 nicht rückgängig zu machen sind.
[1] de.wikipedia.org/wiki/1996

Weiterführende Informationen

Literatur

  • Stephan Detjen: Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B37–38, 2001, ISSN 0479-611X, S. 3–5 (Online, abgerufen am 5. September 2011).
  • Matthias Jestaedt u. a. (Hrsg.): „Das entgrenzte Gericht“. Eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht. Suhrkamp Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-518-12638-7.
  • Uwe Kranenpohl: Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses. Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des Bundesverfassungsgerichts, VS Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16871-5.
  • Jutta Limbach (Hrsg.): Das Bundesverfassungsgericht. Geschichte – Aufgabe – Rechtsprechung. C. F. Müller, Heidelberg 2000, ISBN 3-8114-2143-3 (Motive, Texte, Materialien; 91).
  • Jutta Limbach: Das Bundesverfassungsgericht. Beck, München 2001, ISBN 3-406-44761-9 (Beck'sche Reihe, 2161: C.H.Beck Wissen).
  • Robert Chr. van Ooyen / Martin H.W. Möllers (Hrsg.): Das Bundesverfassungsgericht im politischen System, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14762-5.
  • Horst Säcker: Das Bundesverfassungsgericht. 6. Auflage. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2003, ISBN 3-89331-493-8 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung, 405).
  • Klaus Schlaich/Stefan Korioth: Das Bundesverfassungsgericht. Stellung, Verfahren, Entscheidungen; ein Studienbuch. 7. Auflage. Beck, München 2007, ISBN 978-3-40656-044-6 (Juristische Kurz-Lehrbücher).
  • Uwe Wesel: Der Gang nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik. 1. Auflage. Blessing, München 2004, ISBN 3-89667-223-1.
  • Axel Hopfauf: Kommentierung von Art. 93 und Art. 94 GG. In: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz. 12. Auflage. Heymanns, Köln 2011, ISBN 978-3-452-27076-4.
  • Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Bundesverfassungsgericht. Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 35-36/2011. ISSN 0479-611X (PDF; 1,6 kB, abgerufen am 5. September 2011).

    Weblinks

  • Website des Bundesverfassungsgerichts, mit Datenbank wichtiger Entscheidungen ab 1998
  • Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
  • Entscheidungen des BVerfG – Datenbank des Projekts Deutschsprachiges Fallrecht (DFR)
  • Joachim Wieland: Der Zugang des Bürgers zum Bundesverfassungsgericht
  • Wahlausschuss des Deutschen Bundestages
  • Fidelius Schmid und Florian Zerfaß: Verlag verklagt Verfassungsgericht – vor dem Verwaltungsgericht, in: Handelsblatt Online, 12. September 2011 (abgerufen am 16. September 2011)
  • Ellen Hoffmann: Die letzte Instanz? Ein Porträt des Bundesverfassungsgerichts, Bayern2Radio-Sendung vom 28./30. Juni 1999 (Audio-Beitrag)

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