Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Fortgeltung des 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossenen Reichskonkordats. (26. März)

Gebhard Müller, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Karlsruhe (Hebelbund Lörrach)

1974 bis 1976 wird durch Novellierung des Paragraph 218 die Abtreibung erleichtert. Die zunächst beschlossene Fristenlösung (Abtreibung während der ersten drei Monate straffrei) wird vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und deshalb durch das Indikationenmodell ersetzt (Abtreibung nur bei Vergewaltigung, Gefährdung des Lebens der Mutter, drohender Behinderung des Kindes sowie soziale Notlage zulässig). (Frauenbewegung)

wird nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Ehegattensplitting anstelle der steuerlichen Gesamtveranlagung eingeführt. (Frauenbewegung)

Bedeutende Entscheidungen > Kunstfreiheit: Die Mephisto-Entscheidung definiert den verfassungsrechtlichen Schutzbereich der Kunstfreiheit durch einen offenen Kunstbegriff.

Ernst Benda, deutscher Jurist, deutscher Bundesinnenminister von 1968 bis 1969 und Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 1971 bis 1983 (Liste der Träger des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich)

Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde von neun Unternehmen und 29 Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden gegen das Mitbestimmungsgesetz mit dem Argument zurück, dass das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral sei.

Helmut Simon (1922–2013), Richter am Bundesverfassungsgericht von 1970 bis (Waldbröl)

Hans Joachim Faller (1915–2006), Richter am Bundesverfassungsgericht von 1971 bis (Staufen im Breisgau)

Filmographie: Fudoh: The New Generation (????? ??, Gokud? Sengokushi: Fud?) (Takashi Miike)

Rundfunk: Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt in seinem 4. Rundfunk-Urteil fest, dass privater Rundfunk unter bestimmten Bedingungen in der Bundesrepublik zulässig sei.

Rundfunk: Der bundesdeutsche Bundesverfassungsgerichtshof verkündet das 3. Rundfunk-Urteil. Es legt die Grundlagen zur dualen Rundfunkordnung in Deutschland.

Rundfunk: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Werbung für politische Parteien in den elektronischen Medien zwar die Verfassung verletzen, nicht aber das Strafrecht tangieren dürfe.

Rundfunk: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im 1. Rundfunk-Urteil gegen den Plan Konrad Adenauers eines privaten, aber im Besitz des Bundes stehenden zweiten bundesweiten Fernsehsenders.

Gesellschaft: In München gehen 20.000 Menschen gegen den Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf die Straße

Untersuchung von 750 Haltern eines Porsches in München zur Aufklärung eines Mordfalles. Die Zulässigkeit der Untersuchung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Jedoch war kein Porschefahrer der Täter: Verurteilt wurde 2003 der Ehemann der Putzfrau des Opfers. (DNA-Reihenuntersuchung)

Am 17. Oktober 2003 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der fundamentalistischen Vereinigung „Kalifatstaat“ vom Dezember (Metin Kaplan)

entscheidet das BVerfG, dass es verfassungswidrig ist, muslimischen Metzgern Ausnahmegenehmigungen für das religiöse Schächten von Tieren zu verweigern.

stellte das Bundesverfassungsgericht bezüglich der durch Artikel? 4 Absatz? 1 Grundgesetz geschützte Glaubensfreiheit fest, dass in einem Staat, in dem die menschliche Würde oberster Wert sei, und in dem der freien Selbstbestimmung des Einzelnen zugleich ein gemeinschaftsbildender Wert zuerkannt werde, gewähre die Glaubensfreiheit dem Einzelnen einen von staatlichen Eingriffen freien Rechtsraum, in dem er sich die Lebensform zu geben vermag, die seiner Überzeugung entspricht. Dabei könne es sich um ein/e religiöses oder irreligiöse/s bzw. ein/e religionsfeindliche/s oder religionsfreie/s Bekenntnis oder Weltanschauung handeln. „Insofern ist die Glaubensfreiheit mehr als religiöse Toleranz, d.? h. bloße Duldung religiöser Bekenntnisse oder irreligiöser Überzeugungen. Denn sie erlaubt nicht nur auszusprechen und auch zu verschweigen, daß und was man glaubt oder nicht glaubt. Dem Sinne dieser im Grundgesetz getroffenen politischen Entscheidung entspricht es vielmehr, die Glaubensfreiheit auch auf die Werbung für den eigenen Glauben wie für die Abwerbung von einem fremden Glauben zu erstrecken.“ (BVerfGE 12, 1? (3))
Die Glaubensfreiheit umfasst nicht nur die „(innere) Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten“, sowie „das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln.“ Umfasst sind dabei nicht nur auf imperativen Glaubenssätzen beruhende Überzeugungen, sondern auch „religiöse Überzeugungen, die für eine konkrete Lebenssituation eine ausschließlich religiöse Reaktion zwar nicht zwingend fordern, diese Reaktion aber für das beste und adäquate Mittel halten, um die Lebenslage nach der Glaubenshaltung zu bewältigen. Andernfalls würde das Grundrecht der Glaubensfreiheit sich nicht voll entfalten können.“
Laut dem verfassungsgerichtlichen Beschluss gilt die Glaubensfreiheit sowohl für Mitglieder anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften als auch für Angehörige anderer religiöser Vereinigungen, wobei es auf die zahlenmäßige Stärke einer derartigen Gemeinschaft oder ihre soziale Relevanz nicht ankomme. Des Weiteren stellte das Verfassungsgericht fest, dass die Grenzen der Glaubensfreiheit nur von der Verfassung selbst bestimmt werden dürften.

äußerte sich das Bundesverfassungsgericht zur im Grundgesetz verankerten Glaubensfreiheit. Demnach erlaubt das Grundrecht der Glaubensfreiheit auszusprechen und auch zu verschweigen, dass und was man glaubt oder nicht glaubt. Dieses Grundrecht umfasst ebenso die Werbung für den eigenen Glauben wie die Abwerbung von einem fremden Glauben.

Exponierte Ereignisse: Aus Verfahrensgründen stellt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein erstes NPD-Verbotsverfahren ein.

Preisträger: – Prof. Dr. Franz Kamphaus (* 1932), Bischof von Limburg
(Laudatio: Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts) (Ignatz-Bubis-Preis)

Werk > Theater: 100 Prozent Karlsruhe (Haug / Kaegi / Wetzel, Badisches Staatstheater Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Festakt 28. September , öffentlich 1. / 2. Oktober) (Rimini Protokoll)

Werk: Arbeit am Prosatext Der vierte Dienst (Stefan Schütz)

Bauten (unvollständig): Amtsgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Paul Baumgarten (Architekt, 1900))

entschied das Gericht, dass auf einer Festplatte privat gespeicherte, internetgestützte Kommunikation zwar nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt ist, da Übermittlungsvorgänge bereits beendet sind, jedoch erfährt sie in einem Ergänzungsverhältnis Schutz durch das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung.

hob das Gericht die Anordnung zur Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen auf. Das zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung geänderte Polizeigesetz genügte Anforderungen des Grundrechtsschutzes nicht, erst bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr einzugreifen. Es bedürfe bei einer sogenannten „allgemeinen Bedrohungslage“ einer konkreten, tatsachengestützten Gefahrenprognose. Die Entscheidung wird kritisiert, weil sie zu weit ginge und dem Gesetzgeber de facto verdachtunabhängige Vorfeldprävention und -erforschung untersage, was jedoch in weit weniger sensitiven Bereichen Usus ist. Dies verstoße gegen die Regel des judicial self-restraint (?? Richterliche Selbstbeschränkung).

wurde im Volkszählungsurteil ein im Grundgesetz nicht kodifiziertes Grundrecht aus der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitet und als eigenständiges Rechtsinstitut definiert.

Ereignisse > Politik und Weltgeschehen: Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Vorratsdatenspeicherung in bisheriger Form als verfassungswidrig. Sie greife ohne Anlass in die Grundrechte sämtlicher Nutzer elektronischer Dienste ein und enthalte keine Sicherheitsmaßnahmen zum Datenschutz. (2. März)

2. März: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form für verfassungswidrig. Es fordert strengere Vorkehrungen zur Datensicherheit, zur Transparenz und für den Datenabruf durch Sicherheitsbehörden.

Das angerufene deutsche Bundesverfassungsgericht akzeptiert den Vertrag von Lissabon über die EU-Reform, verlangt jedoch für das Begleitgesetz Nachbesserungen hinsichtlich der Rechte für Bundestag und Bundesrat.

Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Online-Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht weist den Normenkontrollantrag des Landes Berlin auf Finanzhilfe des Bundes zurück.

erklärte das Gericht die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe gleich in zwei Entscheidungen für verfassungswidrig. So verletzt nach einem Urteil vom Februar die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Zudem sah das Gericht im Mai in einem Ausschluss der Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuergesetz einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehle.

erging ein Beschluss zur Frage der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst. Darin beschloss der Erste Senat, dass eine Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist, und formulierte im Leitsatz, dass „der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art.? 6 Abs.? 1 GG“ eine Differenzierung zwischen der Ehe und anderen vergleichbaren Lebensgemeinschaften nicht rechtfertigt.

entschied das Gericht, dass das in §? 173 Abs.? 2 S.? 2 StGB strafrechtliche sanktionierte Verbot des Inzest mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Trotz verbreiteter Kritik in der Rechtswissenschaft am Normzweck, sah es neben dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und der Familie auch die Gesundheit der Bevölkerung (Eugenik) als legislative Eckpunkte an.

Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot der Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig.

Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht urteilt zum Internetfernsehen in einem Grundsatzurteil, dass auch internetfähige Computer der GEZ-Gebührenpflicht unterliegen.

Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. September 2012 über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, die vor allem darauf gerichtet waren, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge - des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) - zu schaffen. Die Anträge wurden im Wesentlichen abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht fordert jedoch einmal, dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur erfolgen dürfe, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass durch die im ESM-Vertrag geregelte Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM begrenzt seien. Weiterhin dürfe keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden könnten. Schließlich dürften die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen. Die Bundesrepublik Deutschland müsse zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein wolle, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.

Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubt unter strengen Auflagen den Waffeneinsatz der Bundeswehr im Inland.

Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Regelungen zu den Überhangmandaten im Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig.