Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU) ist eine christdemokratische politische Partei in Deutschland.

Die CDU und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), werden als Union bezeichnet. Die CDU tritt in Bayern nicht zu Wahlen an, die CSU umgekehrt nicht im übrigen Bundesgebiet. Die beiden Parteien bilden im Bundestag eine Fraktions­gemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

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Hannover/Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf dem Parteitag der CDU als Parteivorsitzende wiedergewählt.
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Mainz/Deutschland: Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre wird der Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im rheinland-pfälzischen Landtag abgelehnt.
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Berlin/Deutschland: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellt auf dem Weg zur Neuausrichtung der Bundeswehr das Stationierungskonzept 2011 vor.
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Magdeburg/Deutschland: Reiner Haseloff (CDU) wird vom sachsen-anhaltischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt; neuer Landtagspräsident wird Detlef Gürth (CDU).
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Hamburg/Deutschland: Bei der Bürgerschaftswahl erreicht die SPD unter Spitzenkandidat Olaf Scholz mit 48,3 % der Stimmen die absolute Mehrheit. Die bislang regierenden CDU und Grüne kommen auf 21,9 und 11,2 %. Die FDP mit 6,6 % und Die Linke mit 6,4 % schaffen ebenfalls den Einzug in die Bürgerschaft.
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Karlsruhe/Deutschland: Auf dem CDU-Parteitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 90,4 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzende bestätigt.
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Berlin/Deutschland: Erika Steinbach (CDU) wird als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen wiedergewählt.
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Berlin/Deutschland: Der niederländische Politiker Geert Wilders besucht auf Einladung des CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz die Stadt, der daraufhin aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen wird.
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Berlin/Deutschland: Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus schließt den Islamkritiker René Stadtkewitz aus der Fraktion aus.
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Hamburg/Deutschland: Christoph Ahlhaus (CDU) wird als Nachfolger des zurückgetretenen Ole von Beust zum Ersten Bürgermeister des Stadtstaates gewählt.
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Wiesbaden/Deutschland: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigt auf einer Pressekonferenz an, seine politischen Ämter in den folgenden Monaten aufzugeben.
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Düsseldorf/Deutschland: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die CDU mit 34,6 % der Stimmen knapp vor der SPD mit 34,5 % stärkste Kraft. Die Grünen erreichen mit 12,1 % ihr allzeit bestes Ergebnis im Land; die FDP mit 6,7 % und Die Linke mit 5,6 % sind ebenfalls im künftigen Landtag vertreten.
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Berlin/Deutschland: Im Zuge der Affäre um den Bundeswehrangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz tritt Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) von seinem Amt zurück. Zum Zeitpunkt des Angriffs war Jung noch Bundesverteidigungsminister gewesen Nach seinem Rücktritt steht mit Ursula von der Leyen eine Nachfolgerin fest, die von Kristina Köhler abgelöst wird
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Potsdam/Deutschland: Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird mit einem „Millennium-Bambi“ geehrt. Auch Sänger und Schauspieler Johannes Heesters erhält kurz vor seinem 106. Geburtstag die Auszeichnung.
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Saarbrücken/Deutschland: Der CDU-Politiker Peter Müller wird zum dritten Mal nach 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt.
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Saarbrücken/Deutschland: CDU-Landeschef Peter Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und die Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert unterzeichnen den Koalitionsvertrag und begründen damit die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene.
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Erfurt/Thüringen: Christine Lieberknecht (CDU) wird im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentin des Landes gewählt
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Berlin/Deutschland: Bei der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages wird Norbert Lammert (CDU) erneut zum Präsident des Deutschen Bundestages gewählt Am Folgetag wählt der Bundestag Angela Merkel als Bundeskanzlerin wieder
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Berlin/Deutschland: Nach mehrwöchigen Verhandlungen stellen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vor. Am Montag billigen die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag auf ihren Parteitagen.
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Dresden/Deutschland: Stanislaw Tillich wird mit den Stimmen der Koalition von Christlich Demokratischer Union (CDU) und Freier Demokratischer Partei (FDP) erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt. Matthias Rößler wird bei der Konstituierung des 5. Sächsischen Landtags in das Amt des Landtagspräsidenten gewählt.
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Deutschland: Bei der Bundestagswahl bleibt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) zusammen mit der bayrischen Christlich-Sozialen Union (CSU) stärkste Kraft, während die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) massive Stimmeneinbußen zu verzeichnen hat. Die drei Parteien erreichen aber ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den 1940er Jahren. Die kleinen im Bundestag vertretenen Parteien Freie Demokratische Partei (FDP), Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gewinnen an Stimmen hinzu und erreichen alle über 10 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) geben bekannt, die neue Regierungskoalition bilden zu wollen.
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Berlin/Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) treten beim Fernsehduell gegeneinander an und betonen die „gute Zusammenarbeit“ in der Großen Koalition sowie unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands.
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Deutschland: Im Saarland, in Sachsen und in Thüringen finden Landtagswahlen statt, in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Bei den Landtagswahlen verliert die CDU an Stimmen, im Saarland und in Thüringen über 10 Prozent. In der Folge tritt der thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zurück. Die SPD verliert nur im Saarland Stimmen, in den beiden anderen Ländern gewinnt sie sogar leicht. Die Linke gewinnt im Saarland 19,0 Prozent und zieht damit in Landtag ein. Damit sind CDU, SPD, Die Linke, FDP und den Grünen in allen drei Landtagen vertreten. Lediglich in Sachsen ist auch die NPD trotz Verlusten im Landtag vertreten. In allen drei Ländern wie auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU die stärkste Kraft.
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Rüsselsheim/Deutschland: Der General Motors-Sanierungsplan nährt Spekulationen um GM-Europe und die Adam Opel GmbH. Es gibt Spekulationen um die Schließung der Standorte Bochum, Kaiserslautern und Rüsselsheim. Opel-Betriebsrat und Politiker fordern die Lösung von Opel von General Motors. Eine Beteiligung einiger Bundesländer und eines Investors werden diskutiert. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird mit GM-Vorsitzendem Rick Wagoner über die Opel-Zukunft sprechen.
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Berlin/Deutschland: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den Datenskandalen bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom zu einem Spitzengespräch über Datenschutz für Arbeitnehmer eingeladen. Beim Spitzengespräch waren neben dem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar der Deutsche Gewerkschaftsbund und einige Arbeitgeberverbände vertreten. Schäuble erklärte, ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz werde es aber erst nach der Bundestagswahl 2009 geben.
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Berlin/Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt in einem Interview mit dem ZDF-Politmagazin Berlin direkt, die Bundesregierung habe versprochen, systemwichtige Banken mit allen möglichen Mitteln vor einer Insolvenz zu bewahren. Daher werde die Bundesregierung alles tun, um die Hypo Real Estate zu retten.
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Düsseldorf/Deutschland: NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) tritt zurück, nachdem bekannt worden war, dass er im November 2008 in einer geschlossenen Ortschaft mit 109 km/h geblitzt wurde und seinen Führerschein für zwei Monate abgeben musste.
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Köln/Deutschland: In der Affäre um Beraterverträge für die Sparkasse KölnBonn tritt der CDU-Bürgermeister Josef Müller zurück.
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Berlin/Deutschland: Die Kfz-Steuer wird erstmals nach Kohlenstoffdioxidausstoß bemessen. Auf eine Sonderentlastung für große Geländewagen wurde von der CDU verzichtet.
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Hessen: Bei den Neuwahlen zum Hessischen Landtag erreichen die CDU und die FDP eine regierungsfähige Mehrheit. Die SPD kommt auf ihr schlechtestes Ergebnis, die Grünen und die FDP auf ihr bestes Ergebnis bei einer hessischen Landtagswahl. Der Linkspartei gelingt der Wiedereinzug in den Landtag.
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Graz/Österreich: Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wird bei einem Skiunfall schwer verletzt.
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Stuttgart/Deutschland: Auf dem Bundes-Parteitag der CDU wird Angela Merkel mit 94,83 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt als Parteichefin bestätigt.
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Wiesbaden/Deutschland: Nachdem vier Abgeordnete der hessischen SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einer Pressekonferenz erklärt hatten, Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, hat die SPD Südhessen ein Parteiausschlussverfahren gegen Carmen Everts und Jürgen Walter eingeleitet. Die CDU Hessens spricht von einer „Treibjagd“ gegen die Abweichler.
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Brandenburg: Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg 2008 erzielen die SPD und die Die Linke mehr Stimmen als die CDU, welche die letzten Kommunalwahlen 2003 gewann.
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Deutschland/Berlin: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verfügt die Volkspartei CDU über mehr Parteimitglieder als die Volkspartei SPD. Beide Volksparteien leiden seit Jahren an Mitgliederschwund.
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Deutschland/Berlin: Die deutsche, konservative Partei CDU nimmt nach Vorarbeiten einer parteiinternen Kommission einen umweltpolitischen Richtungswandel vor. Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz soll eine größere Rolle in der Programmatik der Partei eingeräumt werden.
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Erding/Deutschland: Auf ihrer Klausurtagung können sich CDU und CSU nicht auf eine Pendlerpauschale und eine Steuerreform einigen.
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Dresden/Deutschland: Bei den Kommunalwahlen in Sachsen kann die CDU sich in sechs von zehn der neuen Landkreise direkt durchsetzen. Die CDU kann direkt 123 der 282 Bürgermeister stellen. Die rechtsextreme NPD kann ihren Stimmenanteil aber verdreifachen.
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Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erreicht die CDU 42,6%, die SPD 34,1%, Die Grünen 9,6%., die FDP 4,8% und Die Linke 6,4%. Ole von Beust kündigt "gleichberechtigte Vorgespräche zu einer Koalition mit der SPD oder den Grünen an.
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Hannover: Bei den Wahlen zum Landtag in Niedersachsen wird der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff wieder gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die CDU 42,5 Prozent (48,3 Prozent 2003) (68 Sitze), die SPD 30,3 Prozent (33,4 % - 48 Sitze), die FDP 8,2 Prozent (8,1 % - 13 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 8,0 Prozent (7,6 % - 12 Sitze) und Die Linke 7,1 Prozent (0 % - 11 Sitze). Damit ist der der Linkspartei erstmalig neben Hessen gelungen in zwei westdeutsche Landesparlamente einzuziehen.
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Hannover: Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008 (Infos) treten die beide Spitzenkandidaten Christian Wulff (CDU) und Wolfgang Jüttner (SPD) in einem politischen Fernsehduell des Norddeutscher Rundfunks gegeneinander an.
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Berlin: Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) spricht sich für die Bundesregierung gegen therapeutisches Klonen aus.
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Die Debatte um Roland Koch und sein Wahlkampfthema Jugendkriminalität spitzt sich zu. Der Zentralrat der Juden hält dem Ministerpräsidenten von Hessen eine Nähe zu Themen der NPD vor. Der CDU-Mann fordert drastische Maßnahmen gegen "kriminelle junge Ausländer". Der Generalsekretär des Zentralrates Stephan J. Kramer sieht „erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen“.
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Berlin/Deutschland: In der großen Koalition wird weiter über den gesetzlichen Mindestlohn in der Postbranche gestritten, die CDU argumentiert gegen den Mindestlohn, dass bei den Verhandlungen mit Ver.di um den Mindestlohn nur die Post und nicht die Konkurrenz beteiligt waren. Damit seien nach der CDU nur ein Drittel der Postbranche beteiligt, nach der SPD 90 %
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Nach dem ZDF-Politbarometer würden, wenn am Sonntag Wahlen wären, 41 % CDU wählen, 30 % SPD, 10 % die Linke, 8 % Bündnis 90/Die Grünen, 7 % FDP und 4 % die anderen Parteien.
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Berlin/Deutschland: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel und den KoalitionspartnerCDU in ungewöhnlich scharfer Form, da er bisher immer seine Bündnisloyalität betonte: „Ich will nicht bestreiten, dass die Zweifel wachsen, ob man sich auf alle Beteiligten in dieser Koalition verlassen kann. [… Das muss besser werden.“ Müntefering empfindet es unter anderem als Belastung, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen beispielsweise versucht, die SPD als unsozial darzustellen, und dabei von niemandem in der Unionsspitze davon abgehalten wird.
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Augsburg/Deutschland: Der Augsburger Bischof Walter Mixa bestätigt seine Kritik an Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und fordert eine bessere Finanzierung der Erziehungstätigkeit durch den Staat: „86 Prozent der Mütter in unserer Bundesrepublik Deutschland erziehen ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selber und tun das sehr gerne. Und diese Frauen und Mütter verdienen eine große Anerkennung und ein großes Lob. Wir brauchen eine familiengerechte Politik, und nicht eine arbeitsgerechte Familienpolitik“. Die gegen ihn gerichtete Kritik nimmt Mixa gelassen auf, da sie sich zumeist emotional auf aus dem Zusammenhang gerichteten Punkten gründet.
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Berlin/Deutschland: Der Rücktritt des Ex-CDU-Fraktionschefs Friedrich Merz weckt in der CDU/CSU-Fraktion eine Frust-Debatte über die Politik der Großen Koalition.
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Karlsruhe/Deutschland: Bundesgerichtshof erklärt heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer durch Ermittlungsbehörden als unzulässig. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen verteidigt derartige Hacker-Methoden der Polizei als „unerlässlich“ und plant eine „zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung“ per Gesetz.
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Düsseldorf/Deutschland: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz kann seine Kompetenzen durch den Beschluss des Landtags mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP entscheidend ausweiten. Bei dringendem Tatverdacht darf er nun auch Einsicht in den E-Mail-Verkehr und die Festplatten verdächtiger Personen nehmen. Die Option des großen Lauschangriffs wird weiterhin offengelassen.
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In Hamburg wird das am 13. Juni 2004 per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht für Hamburg durch die CDU-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Stimmen der Opposition in einigen Kernelementen revidiert.
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Düsseldorf/Nordrhein-Westfalen: Hendrik Wüst, Generalsekretär der CDU des Bundeslandes, räumt Widerstand der Parteibasis gegen die Vereinbarung der schwarz-gelben Landesregierung ein, dass bei der nächsten Landtagswahl 2009 die Wahl von Stadt- und Kreisräten von der Direktwahl von Landräten und Oberbürgermeistern abgekoppelt werden soll. Außerdem sollten demnach die Amtsperiode von Landräten und Oberbürgermeistern von fünf auf acht Jahre verlängert werden. Wüst selbst favorisiert das neue Modell, da er sich dadurch einen strategischen Vorteil gegenüber der FDP erhofft, weil sich das bürgerliche Lager auf nur einen Kandidaten einige.
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Washington, D. C./USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms scharf kritisiert. Die Staatengemeinschaft werde sich von Ländern wie dem Iran nicht einschüchtern lassen, sagte sie nach ihrem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush am Freitag in Washington. Gerade aus deutscher Sicht seien die iranischen Worte gegen Israel „vollkommen inakzeptabel”. Bush sagte, die Welt dürfe die Entwicklung einer iranischen Atombombe nicht zulassen. Dies gelte insbesondere angesichts der Drohungen aus Teheran gegenüber Israel.
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Deutschland: Heute beraten die Parteigremien von CDU, CSU und SPD über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Es gab vereinzelte Widerstände -in der Union gegen die „Reichensteuer“, in der SPD gegen die erhöhte Mehrwertsteuer und die Lockerung des Kündigungsschutzes -aber dennoch große Zustimmung, die CSU votierte sogar einstimmig dafür.
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Dresden/Deutschland: Im Wahlkreis 160 findet eine Nachwahl statt, weil die NPD-Direktkandidatin kurz vor der Bundestagswahl vom 18. September verstorben war. Die Nachwahl stößt wegen der laufenden Verhandlungen für eine Große Koalition auf hohes Interesse, weil eine Verschiebung von Mandaten zwischen CDU und SPD möglich wäre. Montag früh verlautet, dass der CDU-Direktkandidat Andreas Lämmel gewählt wurde, jedoch bei den Zweitstimmen die SPD knapp voranlag. Dadurch gewinnt die Union nun ein Überhangmandat, was ihren Vorsprung im Bundestag von 3 auf 4 Mandate erhöht.
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Deutschland: Die SPD plant, trotz ihrer Verluste bei der Bundestagswahl an der Macht zu bleiben. Sie will §10 der Bundestags-Geschäftsordnung ändern, wonach Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Bundestagspartei oder „solcher Parteien“ sind, „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Durch diese Interpretation würde die seit 50 Jahren akzeptierte CDU/CSU-Fraktion in zwei Fraktionen gesprengt, sodass die SPD die größte Fraktion wäre und daraus das Recht auf den Bundeskanzler ableiten könnte. CDU-Politiker Friedbert Pflüger kritisiert das gegenüber dpa: „Dieses Vorgehen trägt putschartige Züge.“ Man könne nicht mit einem Trick eine seit 50 Jahren gelebte und allseits akzeptierte Fraktionsgemeinschaft sprengen, um an der Macht zu bleiben. Laut Wolfgang Schäuble, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, offenbare die SPD mit ihrem Plan einen „Mangel an demokratischer Kultur“.
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München: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die SPD eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages anstrebt, mit der die CDU/CSU-Fraktion gespaltet werden soll, sodass die SPD die stärkste Fraktion bzw. Partei darstellen würde.
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Deutschland: Angela Merkel (CDU/CSU) und Franz Müntefering (SPD) werden als Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktionen bestätigt.
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Berlin/Deutschland: Amtsinhaber Bundeskanzler Schröder (SPD) und Herausforderin Angela Merkel (CDU) treffen anlässlich der Bundestagswahl 2005 in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten aufeinander. Die Diskussion wird von mehreren Sendern live übertragen. Die sofortigen Meinungsumfragen sehen Schröder in leichtem Vorteil.
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Ankara/Türkei. Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat den CDU-Vorschlag einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei mit der Europäischen Union als „illegitim und unmoralisch“ bezeichnet. Gül zeigt sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen seines Landes mit der EU wie geplant am 3. Oktober beginnen (siehe: Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union).
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Die CDU plant, nach einem möglichen Wahlsieg in 100 Tagen die Frühverrentung abzuschaffen, den Kündigungsschutz zu lockern und betriebliche Mitbestimmung abzubauen.
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Berlin/Deutschland. Die Unionsparteien CDU und CSU verabschieden ihr gemeinsames Wahlprogramm für die für den Herbst vorgesehenen Bundestagsneuwahlen.
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Düsseldorf/Deutschland: Der nordrhein-westfälische Landtag wählt Jürgen Rüttgers (CDU) mit der Mehrheit der Stimmen der CDU- und FDP-Abgeordneten zum 9. Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Rüttgers erhielt 2 Stimmen weniger als die Koalition Sitze im NRW-Landtag hat.
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Stuttgart/Deutschland. Günther Oettinger wird zum Nachfolger des seit 1991 regierenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (beide CDU) gewählt
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Berlin/Deutschland. Volker Kauder wird vom Bundesausschuss der CDU einstimmig zum Generalsekretär gewählt. Er ist Nachfolger des im Dezember wegen der RWE-Affäre zurück getretenen Laurenz Meyer.
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Berlin/Deutschland. Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, tritt nach erneuten Vorwürfen über falsche Angaben zu Gehaltszahlungen der RWE schließlich zurück.
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Karlsruhe/Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht rügt nach einer Verfassungsbeschwerde der CDU die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, weil die Koalitionsregierung aus SPD und Grünen einen Sitz zu viel innehat.
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Düsseldorf/Deutschland. Angela Merkel wird mit 88,4 Prozent der gültigen Stimmen in ihrem Amt als Bundesvorsitzende der CDU bestätigt (2002: 93,7 %, 2000: 95,9 %). Die Wahl fand unter Beteiligung von ca. 1.000 Delegierten in Düsseldorf statt.
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Berlin/Deutschland. Das Gesundheitsmodell von CDU und CSU stößt auf breite Kritik von Krankenkassen und Parteien wie FDP und SPD. Guido Westerwelle spricht von „Flickschusterei“.
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Deutschland. CDU und CSU können sich nicht auf ein gemeinsames Konzept für eine Gesundheitsreform einigen, die CSU signalisiert jedoch ein mögliches Einlenken auf das CDU-Modell der Gesundheitsprämie. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, forderte den CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer unmittelbar vor dem unionsinternen Arbeitsgruppen-Treffen zur Gesundheitspolitik zum Rücktritt auf. "Ich bin der Meinung, er muss sich selbst prüfen, ob er mit dieser Außenseiterposition, , noch wirklich stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU bleiben kann", sagte Rauen heute morgen in der ARD. Er bezog sich dabei auf Seehofers ablehnende Haltung zu der von der CDU favorisierten Gesundheitsprämie.
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Görlitz/Deutschland, Zgorzelec/Polen. Görlitz und Zgorzelec liegen seit heute ein Stück näher zusammen. Grund ist die 60 Jahre nach ihrer Zerstörung neu entstandene Altstadtbrücke, die die beiden Neißestädte miteinander verbindet. Sachsens Kultusminister Karl Mannsfeld (CDU) und der niederschlesische Woiwode Stanislaw Lopatowski durchschnitten symbolisch ein blaues Band. Mannsfeld: „Dies ist eine ‚Sternstunde‘ für Europa, denn die Brücke ist ein Symbol dafür, dass die jahrzehnte lange Teilung in Europa überwunden ist.“
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Wurzen/Deutschland. Die Wurzener CDU konnte innerhalb der Kommune umstrittenen Sparpläne nur mithilfe der Stimmen der Vertreter der rechtsextremen NPD durchboxen. "Die PDS spricht von einem Skandal. Die Grünen werfen der CDU vor, die NPD als einen gewöhnlichen Partner im Stadtrat zu betrachten", schreibt der MDR. Erst gestern fand die erste Sitzung des neugewählten sächsischen Landtages in Dresden statt. Bei der Wahl am 19. September errang die NPD 9,2 % der Stimmen und stellt seitdem zwölf Abgeordnete.
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Berlin/Deutschland. Trotz Kritik, u.a. vom niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält Gerhard Schröder an der geplanten weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 45% auf 42% zum 1. Januar 2005 fest. Gabriel und Böhmer betonten, man könne nicht einerseits harte soziale Einschnitte durch Hartz IV rechtfertigen und anderseits eine derart große steuerliche Entlastung für die Reichen der Gesellschaft schaffen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes betrifft Einkommen ab 52.000 Euro jährlich, die Mehrbelastung für den Bund beträgt ca. 2,5 Milliarden Euro im Jahr.
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Berlin/Deutschland. Vertreter von SPD, CDU/CSU sowie FDP lehnten die Wiedereinsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach der Festnahme Holger Pfahls' im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre ab, wie es von Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert worden war.
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Berlin/Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die ehemaligen Staatssekretäre und CDU-Mitglieder Volker Liepelt und Hugo Holzinger ein Verfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der Tempodrom-Affäre eingeleitet.
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Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen stimmte für die Gesetzesvorlage, CDU und FDP dagegen. Das Gesetz geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von März 2002 zurück. Es sieht eine schrittweise Besteuerung der Renten ab 2005 bis 2040 vor. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Altersvorsorge bis 2025 schrittweise von der Steuer befreit.
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Stuttgart/Deutschland. Mit deutlicher Mehrheit von CDU, FDP und SPD wurde das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Baden-Württemberg beschlossen.
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Deutschland. BDI-Präsident Michael Rogowski warnt CDU/CSU vor einer Blockade der Agenda 2010, und bezeichnete diese als einen Schritt in die richtige Richtung.
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Deutschland. In Bremen finden Bürgerschaftswahlen statt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die SPD 42,3%, die CDU 29,9%, Grüne 12,8%, Schill 4,3%, FDP 4,2%, DVU 2,3%. FDP und DVU werden trotzdem mit jeweils einem Sitz in die Bürgerschaft einziehen, da sie in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überschritten.
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Berlin/Deutschland. Innerhalb eines Jahres hat die BerlinerCDU einen zweiten Vorsitzenden gewählt. Joachim Zeller setzte sich gegen den früheren Finanzsenator Peter Kurth durch.
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Wiesbaden/Deutschland: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen erklärt die Landtagswahl vom 7. Februar 1999 für gültig, obgleich bekannt geworden war, dass die siegreiche CDU den Wahlkampf zum Teil mit Schwarzgeld finanzierte. Roland Koch löste in dieser Wahl Hans Eichel von der SPD als Ministerpräsident ab.
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Magdeburg/Deutschland: Bei einer Klausurtagung der CDU verkündet Angela Merkel ihren Rückzug als Kanzlerkandidatin zugunsten Edmund Stoibers, obgleich ihr in Umfrage höhere Chancen eingeräumt werden. Zuvor hatten sich beide zu einem Frühstück in Stoibers Haus in Wolfratshausen getroffen.
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Deutschland: Infolge der CDU-Spendenaffäre tritt Altbundeskanzler Helmut Kohl auf Aufforderung der Partei als Ehrenvorsitzender der CDU zurück.
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Hessen/Deutschland: Bei der 15. Landtagswahl erreicht die CDU mit 43,7 Prozent das beste Ergebnis in dem Bundesland seit 1982.

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