EU-Konvergenzkriterien

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am 7. Februar 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichtet. Diese Kriterien bestehen aus fiskalischen und monetären Vorgabewerten.

Die Kriterien haben das vorrangige Ziel, in der EU und insbesondere in der entstehenden Eurozone eine Harmonisierung der Leistungsfähigkeiten der einzelnen nationalen Wirtschaftsräume in der EU zu fördern und damit auch eine grundsätzliche wirtschaftliche Stabilität und Solidität der EU zu bezwecken. Heute befindet sich die Mehrzahl der Konvergenzkriterien in Art. 126 und Art. 140AEU-Vertrag. Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gelten einige der Kriterien auch nach dem Beitritt zur Währungsunion weiter. Die Regelungen hierfür sind in Art. 126 AEU-Vertrag festgehalten.

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Politik & Weltgeschehen

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Brüssel/Belgien: Die Europäische Kommission stellt den Haushalt Griechenlands unter EU-Kontrolle; bis 2012 muss das Land seine Neuverschuldung unter die Marke der EU-Konvergenzkriterien von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes drücken.

Tagesgeschehen

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Prag/Tschechien: Die tschechische Regierung kündigt an, die Einkommensteuer des Landes auf einen Satz von 15 Prozent zu senken. Nach Plänen der Parteien ODS und SZ werden die bisherigen vier Steuerklassen zugunsten eines einzigen Tarifs, der der niedrigste in Europa wäre, abgeschafft. Mit dieser Maßnahme will das Land bis 2012 eurotauglich werden und ausländische Investoren anlocken.
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Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt mit den Stimmen der Großen Koalition den Bundeshaushalt 2007, nachdem die Ausgaben noch einmal um drei Milliarden € erhöht wurden. Erstmals seit 2001 verletzt das Budget nicht die EU-Konvergenzkriterien, was der Finanz-Vorsitzende Jean-Claude Juncker bereits vorgestern bei einem Treffen der EU-Finanzminister gewürdigt hatte.
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Berlin/Deutschland. Die sechs führenden deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute legten ihr Herbstgutachten vor und rechneten für 2004 mit einem moderaten Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent, nach einer Stagnation für 2003. Für 2004 rechnen sie mit einer erneuten Verletzung der 3 % Neuverschuldungsgrenze der Maastrichter Kriterien um 0,5 Prozentpunkte und bei der Arbeitslosenzahl erwarten sie einen weiteren, aber leichten Zuwachs von 4,4 Millionen im Jahr 2003 auf 4,45 Millionen im Jahr 2004.

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