Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich nur Gerichtshof genannt, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union bildet er das Gerichtssystem der Europäischen Union, das im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt.



Geschichte




Der EuGH wurde im Jahr 1952 durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet und nahm im Jahr 1953 seine Arbeit auf. Er war zunächst nur für Streitigkeiten innerhalb des EGKS-Vertrages zuständig. Nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG oder EURATOM) durch die Römischen Verträge 1957 war der EuGH als gemeinsames Organ der Gemeinschaften für sämtliche Streitigkeiten aufgrund der drei Verträge zuständig. Im Jahr 1989 wurde zur Entlastung des EuGH das Gericht Erster Instanz (seit dem Vertrag von Lissabon nur mehr Europäisches Gericht genannt) geschaffen. Seit dem Jahr 2005 besteht darüber hinaus das Gericht für den öffentlichen Dienst als Fachgericht, das vom Europäischen Gericht die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union (bzw. ursprünglich der Europäischen Gemeinschaften) und ihren Beamten oder sonstigen Bediensteten übernommen hat. Seit dem Vertrag von Lissabon trat die Europäische Union an Stelle der Europäischen Gemeinschaft. Damit ist der EuGH seit dem 1. Dezember 2009 eine gemeinsame Einrichtung der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und zur Auslegung des Rechts dieser beiden Organisationen zuständig.

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer stirbt in Luxemburg. Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer war ein spanischer Jurist und Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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Gestorben: Kai Bahlmann stirbt. Kai Bahlmann war ein deutscher Jurist und Richter am Europäischen Gerichtshof.
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Gestorben: Thomas F. O’Higgins stirbt in Dublin. Thomas „Tom“ Francis O’Higgins, Jnr. (irisch: Tomás Ó hUiginn) war ein irischer Politiker der Fine Gael, Präsident des Obersten Gerichts (Supreme Court) sowie Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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Gestorben: Alberto Trabucchi stirbt. Alberto Trabucchi war ein italienischer Rechtswissenschaftler, Hochschullehrer, Richter und Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.
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Gestorben: Gerhard Reischl stirbt in Bonn. Gerhard Reischl war ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist. Er war von 1969 bis 1971 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und von 1973 bis 1981 Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

Ereignisse > Wirtschaft

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärt nach einer Klage der Europäischen Kommission das deutsche Verbot, ausländische Biere, die nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot hergestellt werden, im Inland als Bier zu verkaufen, für unzulässig. (12. März)

Entscheidungen > Weitere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

1993

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Keck-Entscheidung (Legitimationen der Einschränkung der Marktfreiheit)

Politik & Weltgeschehen

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Politik: Jäger-Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Der EuGH stellt fest, dass der Bereitschaftsdienst von Ärzten in Deutschland nicht als Ruhezeit, sondern voll als Arbeitszeit zu werten ist. Dieses Urteil wurde durch den am 13. September 2005 abgeschlossenen TVöD mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 für Angestellte der Bundesrepublik Deutschland und mit Wirkung zum 1. Januar 2006 für die Angestellten der deutschen Kommunen umgesetzt. Für die Angestellten der deutschen Bundesländer gelten seit dem 19. Mai 2006 entsprechende Regelungen des TV-L, für Ärzte wurden jeweils eigene Tarifverträge abgeschlossen. Durch das Arbeitszeitgesetz wird das EuGH-Urteil gesetzlich zum 1. Januar 2007 umgesetzt.

Tagesgeschehen

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Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat eine vor vier Jahren von der EU-Kommission verhängte Kartellstrafe mit einem Bußgeld in Höhe von über 800 Millionen Euro gegen das Unternehmen Microsoft im Wesentlichen bestätigt.
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Luxemburg/Luxemburg: Im Streit über die Staatsreform der ungarischen Regierung reicht die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.
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Luxemburg/Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken nicht dazu verpflichtet werden können, die Daten ihrer Nutzer durch Filter nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen.
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Luxemburg/Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass menschliche embryonale Stammzellen nicht patentiert werden dürfen.
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Luxemburg/Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass für den Empfang von Fußballübertragungen im Pay-TV ausländische Decoderkarten erlaubt sind.

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