Europäischer Stabilitätsmechanismus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (kurz ESM, englischEuropean Stability Mechanism, französischMécanisme européen de stabilité) ist eine Finanzierungsinstitution mit Sitz in Luxemburg. Er wurde durch einen am 27. September 2012 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag gegründet. Der ESM ist Teil des „Euro-Rettungsschirms“ und wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen. Erster Geschäftsführender Direktor ist der Leiter der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, Klaus Regling.

Aufgabe des ESM ist es, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern.

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Geboren & Gestorben

Geboren:
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Klaus Regling wird in Lübeck geboren. Klaus Regling, auch Klaus P. Regling, ist der Managing Director des ESM, einer zwischenstaatliche Organisation des internationalen Rechts sowie der CEO der European Financial Stability Facility, einer Société anonyme nach luxemburgischem Recht, die den Europäischen Stabilisierungsmechanismus umsetzt.

Politik & Weltgeschehen

2010

Ereignisse > Politik:
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Infolge der Eurokrise, einer Haushaltskrise mehrerer Staaten der Eurozone (PIIGS), wurde von der EU bzw. den an der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Staaten ein Europäischer Stabilisierungsmechanismus eingeführt mit dem Ziel, akut drohende Folgen abzumildern, die durch Haushaltskrisen einzelner Mitgliedstaaten der Eurozone verursacht werden können. (2010er)

Ereignisse

2013

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Inkrafttreten des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Stabilisierung des Euro

Tagesgeschehen

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Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. September 2012 über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, die vor allem darauf gerichtet waren, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge - des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) - zu schaffen. Die Anträge wurden im Wesentlichen abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht fordert jedoch einmal, dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur erfolgen dürfe, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass durch die im ESM-Vertrag geregelte Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM begrenzt seien. Weiterhin dürfe keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden könnten. Schließlich dürften die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen. Die Bundesrepublik Deutschland müsse zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein wolle, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.
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Brüssel/Belgien: 25 der 27 Staaten der Europäischen Union beschließen auf einem Sondergipfel einen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin; außerdem wird der neue Rettungsfonds ESM gebilligt.
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Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen den von der Europäischen Union beschlossenen Euro-Rettungsschirm zurück, stärkt gleichzeitig jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages.

"Europäischer Stabilitätsmechanismus" in den Nachrichten