Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) (mit Artikel 1 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)) ist ein Artikelgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das als Eilgesetz am 17. Oktober 2008 verabschiedet, vom Bundespräsidenten unterschrieben und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

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Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Neustrukturierung systemrelevanter Banken. Dabei geht es insbesondere um eine staatliche Übernahme der angeschlagenen Hypothekenbank Hypo Real Estate. Ein sogenanntes Rettungsübernahmegesetz sieht als allerletztes Mittel eine Enteignung und Verstaatlichung der Hypo Real Estate Bank vor.
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Frankfurt am Main/Deutschland: Nach einem Verlust von 285 Millionen Euro im dritten Quartal im Zuge der Finanzkrise nutzt die Commerzbank das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Die Bank erhält aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds 8,2 Milliarden Euro Finanzhilfe als stille Einlage und erhält eine staatliche Garantie in Höhe von 15 Mrd. Euro.
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München/Deutschland: Wegen der Milliardenverluste der BayernLB hat der Verwaltungsratsvorsitzende Erwin Huber seinen Rücktritt als bayerischer Finanzminister angekündigt. Die BayernLB ist zudem die erste Bank Deutschlands, welche das Rettungspaket der Bundesregierung annimmt.
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Berlin/Deutschland: Der Deutscher Bundestag und der Bundesrat sowie der Bundespräsident Horst Köhler haben das Eilgesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte verabschiedet.
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Berlin/Deutschland: Nach dem Streit um das Rettungspaket für die deutschen Banken im Volumen von 480 Milliarden Euro haben sich Bundesregierung nach Gesprächen im Bundeskanzleramt mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer geeinigt. Danach werden 65 Prozent der Kosten vom Bund und 35 Prozent, maximal aber 7,7 Milliarden Euro, von den Bundesländern getragen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz soll am 17. Oktober 2008 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Der Rettungsfonds soll durch eine neue Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), einer Anstalt des öffentlichen Rechts bei der Deutschen Bundesbank angesiedelt werden.

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