Fraktion (Politik)

Als Fraktion (in Österreich als Klub bezeichnet) bezeichnet man einen freiwilligen Zusammenschluss von Abgeordneten in einem Parlament oder anderen politischen Gremien (zum Beispiel einem Gemeinderat) zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Ziele.

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Przemysław Gosiewski stirbt in Smolensk, Russland. Przemysław Edgar Gosiewski war ein polnischer Politiker und seit 2001 Abgeordneter des Sejm in der IV., V. und VI. Wahlperiode über die Liste der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS - Recht und Gerechtigkeit), war Minister und Vizepremier in der Regierung von Jarosław Kaczyński und Vorsitzender der Fraktion der PiS.
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Gestorben: Willi Piecyk stirbt in Großhansdorf. Wilhelm Ernst „Willi“ Piecyk war ein deutscher Politiker (SPD). Er war seit 2004 verkehrspolitischer Sprecher der SPE-Fraktion im Europaparlament und von 1980 bis 1982 Bundesvorsitzender der Jusos sowie von 1991 bis 1999 Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein.
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Gestorben: Kevin Hughes stirbt in Doncaster, South Yorkshire. Kevin Michael Hughes war ein britischer Bergmann und Politiker der Labour Party, der zwischen 1992 und 2005 den Wahlkreis Doncaster North als Abgeordneter im House of Commons vertrat und von 1996 bis 2001 als Government Whip Parlamentarischer Geschäftsführer der Labour-Fraktion im Unterhaus war.
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Gestorben: Ewald Ernst stirbt Bonn. Ewald Ernst war ein deutscher Politiker (CDU) und Fraktionsgeschäftsführer im Sachsen-Anhaltischen Landtag. Unter dem Vorwurf der Spionage vom sowjetischen Geheimdienst (NKWD) verhaftet, verbrachte er 82 Monate in politischer Haft.
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Gestorben: Phyllis Stedman, Baroness Stedman stirbt in Peterborough, Cambridgeshire. Phyllis Stedman, Baroness Stedman, of Longthorpe in the City of Peterborough OBE war eine britische Politikerin der Labour Party sowie zuletzt der Social Democratic Party (SDP), die 1974 als Life Peeress aufgrund des Life Peerages Act 1958 Mitglied des House of Lords wurde und zwischen 1988 und 1991 Vorsitzende der Fraktion der SDP im Oberhaus (Leader of the SDP in the House of Lords) war.

Tagesgeschehen

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Wiesbaden/Deutschland: Nachdem vier Abgeordnete der hessischen SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einer Pressekonferenz erklärt hatten, Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, hat die SPD Südhessen ein Parteiausschlussverfahren gegen Carmen Everts und Jürgen Walter eingeleitet. Die CDU Hessens spricht von einer „Treibjagd“ gegen die Abweichler.
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Wiesbaden/Deutschland: Nachdem vier Abgeordnete der hessischen SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einer Pressekonferenz erklärt haben, Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, ist Andrea Ypsilanti mit ihrem Vorhaben, sich mit den Stimmen der Grünen und der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen (Magdeburger Modell), gescheitert.
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Köln: Das Verwaltungsgericht Köln erklärt eine Beobachtung von Bodo Ramelow, Bundestagsabgeordneter der FraktionDie Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtswidrig.
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Berlin/Deutschland: Innenminister Wolfgang Schäuble steht wegen seines Vorhabens, den Abschuss entführter Flugzeuge in einem im Grundgesetz verankerten „Quasi-Verteidigungsfall“ zu erlauben, in der Koalition unter heftiger Kritik. Die SPD-Fraktion werde nach Aussage ihres innenpolitischen Sprechers Dieter Wiefelspütz einer Aufweichung des Grundgesetzes nicht zustimmen: „Der Vorschlag von Herrn Schäuble ist unausgegoren“ und sei nicht realisierbar; „Das Grundgesetz kennt keinen Quasi-Verteidigungsfall.“ Die SPD wirft Schäuble vor, ein anderes Verständnis von Landesverteidigung in das Grundgesetz einführen zu wollen. Die Frage, was bei drohenden Flugzeugattentaten wie 2001 in den USA das kleinere Übel sei, wird seit Jahren kontrovers diskutiert.
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Hamburg/Deutschland. Ronald Schill gründet eine neue Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Nach seinem Ausschluss aus der Schill-Partei hat er nun zusammen mit fünf anderen Schill-Abgeordneten die Mehrheit der Mitte-Rechts-Koalition gekippt. Zur Vorsitzenden der neuen Ronald-Schill-Fraktion wurde Schills ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund gewählt.

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