Gaststättenrecht

Der Begriff Gaststättenrecht leitet sich daraus ab, dass in den meisten Bundesländern der Betrieb einer Gaststätte eine besondere Erlaubnis erfordert oder durch Gesetze und Verordnungen besondere Überwachungsregeln erlassen sind. Es handelt sich also regelmäßig um zusätzliche Sondervorschriften im Rahmen des übergeordnet geltenden Gewerberechts (lex specialis).

Darüber hinaus können unter diesem Begriff alle Vorschriften auch aus weiteren Rechtsgebieten zusammengefasst werden, die der Betreiber einer Gaststätte über die allgemeinen gewerberechtlichen Regelungen hinaus für sein spezielles Gewerbe zu beachten hat. Für Beherbergungsbetriebe gilt meistens das Gaststättenrecht gleichermaßen, besonders soweit sie eigene, öffentliche Gastronomie betreiben, allerdings kann es zum Umstand der Beherbergung selbst noch spezielle Rechtsvorschriften geben. Die Summe dieser Vorschriften ließe sich unter den Begriff Gastronomierecht zusammenführen, der aber nicht gebräuchlich ist.

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Berlin/Deutschland: Die Große Koalition beschließt zum allgemeinen Gesundheitsschutz ein grundsätzliches Rauchverbot. Der Gesetzentwurf sieht in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants ein Rauchverbot vor. Ausnahmebereiche werden genau definiert: Es dürfe in Zukunft nur in extra Räumen geraucht werden, die mit Türen vom Nichtraucher-Bereich abgetrennt sein müssen. In Schulen soll Rauchen ganz verboten werden. Von den geplanten Verboten ausgenommen seien in Anlehnung an das GaststättengesetzBars, Nachtclubs, Kneipen und Bierzelte.

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