Gegenzeichnung

Eine Gegenzeichnung (frz. contraseign, engl. countersignature, veraltet auch Contrasignatur) bedeutet zunächst, dass eine Anordnung von mehreren Personen unterzeichnet werden muss. Das ist in der Verwaltung, ob staatlich oder privatwirtschaftlich, bei wichtigen Anordnungen gängig. Gemeint ist in der Staatswissenschaft allerdings eine bestimmte Form der Gegenzeichnung: Die Handlungen eines Staatsoberhauptes müssen auch von einem Minister unterschrieben werden, damit sie rechtswirksam werden können. Ohne Unterschrift des Ministers kann das Staatsoberhaupt nichts anordnen, sofern das Recht dies für eine bestimmte Gruppe von Handlungen vorsieht.

Das Instrument der Gegenzeichnung gibt es in vielen Staaten, aber nicht in allen, zum Beispiel nicht in den USA. Dort ist der Präsident nicht nur Staatsoberhaupt, sondern zugleich Regierungschef. Historisch kommt die Gegenzeichnung aus der konstitutionellen Monarchie, als dadurch die Ministerverantwortlichkeit ermöglicht wurde. Doch auch zum Beispiel in der heutigen Bundesrepublik Deutschland müssen (fast) alle Anordnungen des Bundespräsidenten von einem Regierungsmitglied gegengezeichnet werden (Art. 58 GG). Ähnlich ist es in Österreich (Art. 67 B-VG).

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Entgegen dem Rat des Reichskanzlers Otto von Bismarck und ohne dessen vorgeschriebene Gegenzeichnung werden nach dem Willen Kaiser Wilhelms II. die Februarerlasse veröffentlicht. Sie kündigen einen Ausbau des Arbeiterschutzes an.

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