Gnadenbefugnis

Der Begriff Gnadenbefugnis bezeichnet das Recht, Gnadenerweise zu erteilen, das heißt, rechtskräftig verhängte Strafen (in Ausnahmefällen auch Maßregeln der Besserung und Sicherung) zu erlassen, umzuwandeln, zu ermäßigen oder auszusetzen. Ebenso sind von der Gnadenbefugnis Verfahren der Verwaltungs-, Sozial-, Zivil- und Finanzgerichtsbarkeit erfasst. In Deutschland wird dies auf Länderebene in der Regel vom Justizminister wahrgenommen, so etwa in Niedersachsen. Es wird auch als Begnadigungsrecht oder Gnadenrecht bezeichnet.

Die Begnadigung ist meistens Befugnis von Staatsoberhäuptern (in der Schweiz allerdings eine kantonale Behörde oder das Parlament des Bundes), die im Einzelfall Tätern die ihnen strafrechtlich zuerkannte Strafe erlassen. In dieser Praxis hat sich ein Rest der monarchischen Prärogativen erhalten, wonach Autoritäten geltende Regeln willkürlich außer Kraft setzen können („Gnade vor Recht“). Die entsprechende generelle Maßnahme ist als Amnestie oder Abolition bekannt.

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: David W. Peck stirbt in New York City. David W. Peck war ein amerikanischer Jurist. Von 1947 bis 1957 war er Vorsitzender Richter des Revisionsgerichtes im 1. Distrikt des Supreme Court im Bundesstaat New York, und nahm in dieser Zeit eine führende Rolle bei der Reform des Gerichtswesens im Bundesstaat ein. 1950 leitete Peck in Deutschland das Advisory Board on Clemency (dt: Beirat für Gnadengesuche), das Empfehlungen zur Begnadigung von verurteilten Kriegs- und NS-Verbrechern erarbeitete.
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Gestorben: Wilhelm Hirte (Jurist) stirbt in Braunschweig. Wilhelm Hirte war ein promovierter Jurist und Richter. Seit dem 1. Mai 1933 war Hirte NSDAP-Mitglied und von 1933 bis 1935 ebenfalls Mitglied der SA. Er war geschäftsführender Staatsanwalt und Ankläger des Sondergerichts Braunschweig. Wegen seiner Teilnahme an der Konferenz des Reichsjustizministeriums zur Vorbereitung juristischer Fragen der Euthanasie wurde im Januar 1967 ein Vorermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, das am 27. Mai 1970 niedergeschlagen wurde. Hirte war maßgeblich am Todesurteil für die unschuldig angeklagte Arbeiterin Erna Wazinski und der Ablehnung ihres Gnadengesuchs beteiligt.
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Geboren: Philippe Maurice wird in Paris geboren. Philippe Maurice ist ein französischer Mittelalterhistoriker. Er ist der letzte Mensch, der in Frankreich in oberster Gerichtsinstanz und somit rechtskräftig zum Tod verurteilt wurde. Das Urteil führte gleichfalls zur letzten Umwandlung eines Todesurteils in lebenslange Freiheitsstrafe in der französischen Justizgeschichte durch einen Gnadenakt des Staatspräsidenten.
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Gestorben: Derek Bentley stirbt. Derek William Bentley war ein britischer Jugendlicher, der im Alter von 19 Jahren für einen Mord an einem Polizisten hingerichtet wurde, den ein Komplize von ihm begangen hatte. Der Fall beschäftigte die britische Justiz über mehr als 45 Jahre. Er gilt neben der Hinrichtung von Timothy Evans als einer der größten Justizirrtümer der britischen Geschichte. Am 29. Juli 1993 wurde Bentley posthum begnadigt, am 30. Juli 1998 hob das oberste Appellationsgericht das Urteil auf.
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Geboren: Verena Becker wird in Berlin-Wilmersdorf geboren. Verena Christiane Becker ist ein ehemaliges Mitglied der terroristischen Vereinigungen Bewegung 2. Juni und Rote Armee Fraktion (RAF). 1977 wurde sie in Stuttgart-Stammheim wegen Mordversuchs an zwei Polizisten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Während ihrer Haft war sie zeitweise Informantin des Verfassungsschutzes. 1989 wurde sie begnadigt. Wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde sie 2012 zu weiteren vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Europa

Weitere Ereignisse in Europa:
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Streit in der Zarenfamilie in Russland. Peter I. zwingt seinen Sohn und bisherigen Thronfolger Alexei zum Thronverzicht und lässt ihn zum Tode verurteilen. Anschließend wird er begnadigt, stirbt aber im Juni an den Folgen der Folterung im Gefängnis.

Politik & Weltgeschehen

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Der DDR-Spion Günter Guillaume wird nach mehr als siebenjähriger Haft in die DDR entlassen, nachdem er am 28. September von Bundespräsident Karl Carstensbegnadigt worden war.

Tagesgeschehen

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Illinois/Vereinigte Staaten: Der Gouverneur George Ryan, hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt alle 157 zum Tode verurteilten Gefangenen des US-Staates begnadigt.

Arbeit, Werdegang, Werke & Leben

2012

Rechtslage > Vereinigte Staaten:
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wurde ein 200-kg-Häftling begnadigt (wobei sein Übergewicht eine Rolle spielte)

1974

Rechtslage > Vereinigte Staaten:
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nach dem Rücktritt Richard Nixons vom Präsidentenamt im Zuge der Watergate-Affäre erteilte der nachrückende Vizepräsident Gerald Ford ihm eine generelle Begnadigung für jegliches im Amt etwa begangene Vergehen. Ford war im Oktober 1973 als Vizepräsident von Nixon selbst nominiert worden, nachdem Vizepräsident Spiro T. Agnew zurückgetreten war. Manche nahmen dies zum Anlass, Ford zu kritisieren.

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