Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das deutsche Wort Grundgesetz kam zuerst im 17. Jahrhundert auf und gilt unter Sprachwissenschaftlern als Lehnübersetzung oder Eindeutschung des in der lateinischen Rechtssprache geprägten Begriffes lex fundamentalis; „Grundgesetz“ meint daher das „[staats-]grundlegende Gesetz“.

Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen in den drei Westzonen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet – der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde. Es ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (→ Präambel) geworden. Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Hannsheinz Bauer stirbt in Würzburg. Hannsheinz Bauer war ein deutscher Politiker (SPD) und einer der „Väter des Grundgesetzes“.
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Gestorben: Theodor Maunz stirbt in München. Theodor Maunz war ein deutscher Hochschullehrer für Verwaltungsrecht und Politiker (CSU). Er begründete mit dem „Maunz-Dürig“ ein Standardwerk unter den Kommentaren zum Grundgesetz und war von 1957 bis 1964 bayerischer Kultusminister. Nach dem Bekanntwerden seiner NS-Vergangenheit trat er als Minister zurück und publizierte bis zu seinem Tod u.a. anonym in der National-Zeitung.
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Gestorben: Walter Menzel stirbt in Bad Harzburg. Walter Menzel war ein deutscher Politiker der SPD. Er war Mitglied des Parlamentarischen Rates und ist damit einer der "Väter" des Grundgesetzes.
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Gestorben: Friedrich Maier (Politiker) stirbt in Freiburg im Breisgau. Friedrich Maier war ein deutscher Politiker der SPD. Als Mitglied des Parlamentarischen Rates war er einer der "Väter" des Grundgesetzes.
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Gestorben: Friedrich Giese (Staatsrechtler) stirbt in Wiesbaden. Dietrich Kaspar Friedrich Giese war ein deutscher Staatsrechtler. Er lehrte seit seiner Berufung 1914 ununterbrochen an der Universität Frankfurt und pflegte ein distanziertes Verhältnis zum Nationalsozialismus, wurde aber 1946 wegen eines 1938 veröffentlichten Buchs zum Völkerrecht entlassen. Er gehörte zu den angesehensten Staatsrechtlern seiner Zeit. Seine Arbeiten und Gesetzeskommentare zur Weimarer Reichsverfassung und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werden auf Grund ihrer rechtspositivistischen Auffassungen inzwischen aber als veraltet angesehen. Sein Sohn war der Sexualwissenschaftler Hans Giese.

Moderne Frauenrechtsbewegung > rechtliche Stationen zur Emanzipation in Deutschland

1949

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wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in das Grundgesetz aufgenommen. (Frauenbewegung)

Arbeit, Werdegang, Werke & Leben

1966

Werk:
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Das antiquierte Grundgesetz. Plädoyer für eine zeitgemäße Verfassung. Christian Wegner Verlag, Hamburg (Helmut Lindemann)

1966

Werk:
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Das antiquierte Grundgesetz. Plädoyer für eine zeitgemäße Verfassung, Christian Wegner Verlag, Hamburg (Helmut Lindemann)

Statistische Übersicht > Liste der brasilianischen Meister

2000

Politik & Weltgeschehen

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Mit dem Beitritt der Gebiete der DDR samt Ost-Berlins zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vollzogen. Damit enden die Reste der Alliierten Vorbehaltsrechte bezüglich Gesamtdeutschlands und Berlin als Folge des Zweiten Weltkriegs -Deutschland wird vollends souverän. Erstmalig ist der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit auch gesamtdeutscher Nationalfeiertag.
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Das Bundesverfassungsgericht beurteilt unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte als unvereinbar mit dem Grundgesetz.
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Bundeskanzler Helmut Schmidt stellt die Vertrauensfrage gemäß Art. 68 GG. Sie findet am 5. Februar mit 269 gegen 224 Stimmen die Zustimmung des Bundestages.

1982

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Ereignisse > Politik und Weltgeschehen: Der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt stellt wegen Spannungen zwischen SPD und FDP über den Bundeshaushalt die Vertrauensfrage gemäß Art.? 68 GG. Die Abstimmung findet am 5. Februar im Bundestag statt. (3. Februar)
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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht einen Beschluss, der die friedliche Nutzung der Kernenergie als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Kunst & Kultur

2002

Wechselausstellungen:
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Seligmanns Bücher. Von der späten Rückgabe des Eigentums jüdischer Flüchtlinge aus Hannover (Jüdisches Museum Westfalen)

1999

Kultur und Sehenswürdigkeiten > Regelmäßige Veranstaltungen:
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Der 50. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes in Deutschland (Esslingen am Neckar)

Inhalt > Entwicklung des Grundgesetzes seit 1949

2006

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wurde die Föderalismusreform mit zahlreichen Änderungen der Gesetzgebungskompetenz verabschiedet.

1994

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(und 2002) wurden Umwelt- und Tierschutz als Staatszielbestimmungen in Art.? 20a GG aufgenommen.

1992

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wurde die Mitgliedschaft in der Europäischen Union neu gefasst (Art.? 23 GG).

Erfolge, Titel, Orden & Ehrungen

2012

2010

Ehrung:
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Bester Live-Act (Fettes Brot)

Rundfunk, Film & Fernsehen

2007

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Film: GG 19 -Deutschland in 19 Artikeln ist ein deutscher Episodenfilm. Die von Harald Siebler initiierte prominent besetzte Verfilmung des Grundgesetzes wurde am 31. Mai 2007 uraufgeführt.

Stab:
Regie: Harald Siebler und 18 junge Regisseure
Drehbuch: diverse
Produktion: Harald Siebler
Musik: FM Einheit
Kamera: diverse
Schnitt: diverse

Besetzung: Adriana Altaras, Katja Brenner, Oliver Bröcker, Alice Dwyer, Stephan Grossmann, Karoline Eichhorn, Dorkas Kiefer, Hans-Peter Korff, Kurt Krömer, George Lenz, Anna Loos, Michael Lott, Max Riemelt, Maria Schrader, Harald Schrott, Anna Schudt, Edgar Selge, Anna Thalbach, Elena Uhlig, Jürgen Vogel, Katharina Wackernagel, August Zirner
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Rundfunk: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Werbung für politische Parteien in den elektronischen Medien zwar die Verfassung verletzen, nicht aber das Strafrecht tangieren dürfe.
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Rundfunk: Verabschiedung des Grundgesetzes, Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Tagesgeschehen

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Karlsruhe/Deutschland: Die geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz.
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Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Entscheidung zur Volksverhetzung. Nach diesem Beschluss vom 4. November 2009 ist der speziell auf den Nationalsozialismus bezogene § 130 Abs. 4 StGB mit der Garantie der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz zu vereinbaren.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag schreibt eine Schuldenbremse ins Grundgesetz.
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Berlin/Deutschland: In einem Staatsakt wird der 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes gefeiert. Wegen der Wahl des Bundespräsidenten wurde die Feier einen Tag vorverlegt.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag feiert das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes.

"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" in den Nachrichten

Weiterführende Informationen

Literatur

  • 60 Jahre Grundgesetz (= Aus Politik und Zeitgeschichte 18–19). 27. April 2009 (PDF; 3,2 MB).
  • Uwe Andersen, Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Leske + Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3670-6.
  • Karl Dietrich Bracher: Das deutsche Grundgesetz als Dokument historisch-politischer Erfahrung. In: Hedwig Kopetz/Joseph Marko/Klaus Poier (Hg.): Soziokultureller Wandel im Verfassungstaat. Phänomene politischer Transformation. Festschrift für Josef Mantl zum 65. Geburtstag. Bd. 1. Böhlau Verlag, Wien/Köln/Weimar 2004, ISBN 3-205-77211-3, S. 759–779.
  • Carl Creifelds (Begr.): Rechtswörterbuch. Hrsg. von Klaus Weber, 17. Auflage, C.H. Beck, München 2002, Stichwort „Grundgesetz (GG)“, S. 623 f.
  • Christian Bommarius: Das Grundgesetz. Eine Biographie. Rowohlt, Berlin 2009, ISBN 978-3-87134-563-0.
  • Joachim Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes. VS Verlag, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16733-6.
  • Christof Gramm, Stefan Ulrich Pieper: Grundgesetz: Bürgerkommentar. Nomos Verlag, Baden Baden 2008, ISBN 978-3-8329-2978-7.
  • Peter Häberle: Das Grundgesetz zwischen Verfassungsrecht und Verfassungspolitik. Ausgewählte Studien zur vergleichenden Verfassungslehre in Europa. Nomos, Baden-Baden 1996, ISBN 3-7890-4005-3.
  • Peter Häberle: Das Grundgesetz der Literaten. Der Verfassungsstaat im (Zerr-)Spiegel der Schönen Literatur. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1983, ISBN 3-7890-0886-9.
  • Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 1999, ISBN 3-8114-7499-5.
  • Axel Hopfauf: Einleitung zum Grundgesetz. In: Hans Hofmann/Axel Hopfauf (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz. 12. Auflage, Carl Heymanns Verlag, Köln 2011, ISBN 978-3-452-27076-4.
  • Hans D. Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. 11. Auflage, Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60941-1.
  • Albert Krölls: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. VSA, Hamburg 2009, ISBN 978-3-89965-342-7.
  • Peter Schade: Grundgesetz mit Kommentierung. 8. Auflage, Walhalla-Fachverlag, Regensburg 2010, ISBN 978-3-8029-7176-1.
  • Maximilian Steinbeis, Marion Detjen, Stephan Detjen: Die Deutschen und das Grundgesetz. Geschichte und Grenzen der Verfassung. Pantheon, München 2009, ISBN 978-3-570-55084-7.
  • Klaus Stern: Das Grundgesetz im europäischen Verfassungsvergleich. Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 26. Mai 1999, de Gruyter, Berlin/New York 2000, ISBN 3-11-016824-3.

Weblinks