Haushaltsnotlage

Unter einer Haushaltsnotlage versteht man eine Situation eines öffentlichen Haushalts, in der durch eigene Maßnahmen auch langfristig der Haushalt nur durch steigende Staatsverschuldung zum Ausgleich zu bringen ist. Ursache hierfür sind regelmäßig Lasten aus der Vergangenheit, also hohe aufgelaufene Schulden und andere Verpflichtungen, insbesondere Personalkosten.

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Berlin/Deutschland: Wegen drohender Haushaltsnotlage werden die vier Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern unter Aufsicht gestellt.

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