Haushaltssaldo

Haushaltssaldo (auch: Finanzierungssaldo oder Budgetsaldo) ist die Differenz der Ausgaben und Einnahmen eines öffentlichen Haushalts mit Ausnahme der Nettokreditaufnahme.

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Politik & Weltgeschehen

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Die Europäische Kommission stellt den Haushalt Griechenlands unter EU-Kontrolle; bis 2012 muss das Land seine Neuverschuldung unter die Marke der EU-Konvergenzkriterien von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes drücken.

Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland: Die Föderalismuskommission einigt sich auf eine Schuldenbremse, nach der die Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2020 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf.
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Bonn: Die Stadt Bonn muss dem Unternehmen Deutsche Telekom 300 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen, da dieses seine Verluste im Inlandsgeschäft mit den Gewinnen in der Mobilbranche auch im Ausland gegengerechnet hat. Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) kämpft mit dem plötzlichen Haushaltsloch und verhängt eine Haushaltssperre.
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Nürnberg/Deutschland: Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent in den nächsten drei Jahren 190.000 Arbeitsplätze bedrohen, wenn die Mehreinnahmen großteils der Budgetkonsolidierung zugute kämen -was im Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossen wurde. Zwar soll 1 Prozentpunkt der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung dienen. Gleichzeitig würden aber die steuerfinanzierten Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung in fast gleicher Höhe gekürzt, was ein Nullsummenspiel sei.
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Berlin/Deutschland. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet für 2005 mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Diesen Wert werde Eichel am kommenden Mittwoch an die EU-Kommission in Brüssel melden, berichtete die „Welt am Sonntag“, unter Berufung auf Regierungskreise. Im März hatte Eichel, bei seiner letzten Halbjahresmeldung, demnach noch ein Minus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von nur 2,9 Prozent prognostiziert. Die Verschlechterung führen Eichels Experten laut „Welt am Sonntag“ vor allem auf die schleppende Konjunktur zurück, die geschätzte Steuereinnahmen geringer und die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit höher ausfallen ließen.
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Washington, D.C./USA. Das amerikanische Etat-Defizit hat in diesem Jahr ein Rekordhoch von gut 374 Milliarden Dollar erreicht, das sind pro Kopf eine Neuverschuldung der USA auf Bundesebene von 1345 Dollar. Neben der schwachen Wirtschaftslage seien vor allem die Ausgaben für den Irak-Krieg und Steuersenkungen Grund für diesen Anstieg.

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