Indemnitätsgesetz

Das Indemnitätsgesetz war ein Gesetz des Preußischen Staates... betreffend die Erteilung der Indemnität (Schadloshaltung) in Bezug auf die Führung des Staatshaushaltes vom Jahre 1862 ab und die Ermächtigung zu den Staatsausgaben für das Jahr 1866 vom 14. September 1866“. Es wurde am 26. September 1866 verkündet (GS. S. 563).

Das Preußische Abgeordnetenhaus billigte damit noch vor Gründung des Norddeutschen Bundes der preußischen Regierung (speziell Otto von Bismarck) im Verfassungskonflikt von 1862 nachträglich Straflosigkeit zu.

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Rudolf von Bennigsen (Politiker) stirbt auf seinem Gut Bennigsen bei Springe. Karl Wilhelm Rudolf von Bennigsen war ein liberaler deutscher Politiker im 19.? Jahrhundert. Als Abgeordneter begleitete er den Prozess der Reichseinigung und arbeitete mit Otto von Bismarck zusammen. Dies wurde von den einen als pragmatischer Umgang mit den Realitäten, von anderen als Verrat an der liberalen Sache gesehen. Bennigsen gehörte zu den Liberalen, die sich 1867 zugunsten der Indemnitätsvorlage (die Bismarcks Verhalten im preußischen Verfassungskonflikt entschuldigte) aussprachen und in der Folge die Nationalliberale Partei gründeten.
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Geboren: Rudolf von Bennigsen (Politiker) wird in Lüneburg geboren. Karl Wilhelm Rudolf von Bennigsen war ein liberaler deutscher Politiker im 19.? Jahrhundert. Als Abgeordneter begleitete er den Prozess der Reichseinigung und arbeitete mit Otto von Bismarck zusammen. Dies wurde von den einen als pragmatischer Umgang mit den Realitäten, von anderen als Verrat an der liberalen Sache gesehen. Bennigsen gehörte zu den Liberalen, die sich 1867 zugunsten der Indemnitätsvorlage (die Bismarcks Verhalten im preußischen Verfassungskonflikt entschuldigte) aussprachen und in der Folge die Nationalliberale Partei gründeten.

Deutscher Bund / Italien

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Das preußische Indemnitätsgesetz tritt in Kraft. Der Heeres- und Verfassungskonflikt ist damit beigelegt.
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Mit Verabschiedung des Indemnitätsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus wird der schwelende Verfassungskonflikt um die preußische Heeresreform beendet. Es entsteht in diesem Zusammenhang die Nationalliberale Partei aus den Reihen von Parlamentariern der Fortschrittspartei, die dem Gesetz zugestimmt haben.

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