Kündigungsschutz

Unter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Insbesondere Arbeitnehmer und Mieter von Wohnraum werden vor einer sozial ungerechtfertigten oder bei Abwägung der beiderseitigen Interessen ungerechtfertigt harten Kündigung geschützt.

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Tagesgeschehen

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Deutschland: Heute beraten die Parteigremien von CDU, CSU und SPD über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Es gab vereinzelte Widerstände -in der Union gegen die „Reichensteuer“, in der SPD gegen die erhöhte Mehrwertsteuer und die Lockerung des Kündigungsschutzes -aber dennoch große Zustimmung, die CSU votierte sogar einstimmig dafür.
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Berlin/Deutschland: CDU und SPD erwägen offenbar eine Beschränkung des Kündigungsschutzes. Demnach soll einem Arbeitnehmer bei einer Neueinstellung die Option zwischen dem herkömmlichen Schutz vor Entlassung und einer Abfindung präsentiert werden. Gegenüber der Berliner Zeitung bestätigt die zuständige Koalitions-Arbeitsgruppe ihr Einvernehmen. Außerdem liege man bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Sanierung der Rentenversicherung auf einer gemeinsamen Linie.
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Die CDU plant, nach einem möglichen Wahlsieg in 100 Tagen die Frühverrentung abzuschaffen, den Kündigungsschutz zu lockern und betriebliche Mitbestimmung abzubauen.
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Paris/Frankreich. Als Teil ihres Programms gegen die Arbeitslosigkeit hat Frankreichs Regierung nun die Lockerung des Kündigungsschutzes bei Betrieben bis 20 Personen beschlossen. Die Regelung sieht vor, dass diese Betriebe Mitarbeiter mit einer Probezeit von zwei Jahren einstellen können und in der Probezeit das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen können. (Wikinews-Artikel)

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