Landesmedienanstalt

Die Landesmedienanstalten sind in Deutschland die Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Entsprechend der grundgesetzlich verankerten Rundfunkzuständigkeit der Länder hat jedes Bundesland eine Landesmedienanstalt errichtet. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein haben davon abweichend per Staatsvertrag gemeinsame Landesmedienanstalten vereinbart.

Zu den Aufgaben der Landesmedienanstalten gehört vor allem die Überwachung der privaten Rundfunkanbieter, Fernsehanstalten und Telemedien sowie die Vergabe von Sendelizenzen an private Hörfunk- und Fernsehveranstalter (Näheres unter Aufgaben). Hinsichtlich der Telemedien sind die Landesmedienanstalten für die Einhaltung der Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zuständig; die darüber hinausgehende allgemeine Telemedienaufsicht – mit Ausnahme des Datenschutzes – liegt in 12 Bundesländern bei den Landesmedienanstalten. Nur in Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind für die allgemeine Telemedienaufsicht staatliche Stellen zuständig.

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Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland: Die Landesmedienanstalten kritisieren die Verschlüsselungspläne von RTL und MTV.

Klagen

2006

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beschwerte sich das Unternehmen gemeinsam mit dem Verband deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA erfolgreich bei der Europäischen Kommission über die Subventionierung von DVB-T durch einige Landesmedienanstalten. Das Unternehmen betrachtete die finanzielle Unterstützung des Aufbaus der Infrastruktur als unzulässige staatliche Beihilfe. Die EU-Kommission folgte der Argumentation und untersagte neben Berlin-Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen die Förderung von DVB-T mit öffentlichen Mitteln. Klagen des Bundes und der betroffenen Medienanstalten gegen die Entscheidung wurden abgewiesen. Sie argumentierten, dass im Sinne des Wettbewerbs auch der private Rundfunk an neuen TV-Verbreitungsverfahren teilhaben müsse. Außerdem wären über DVB-T keine Triple-Play-Angebote realisierbar, weshalb keine Konkurrenz für die Kabelnetzbetreiber entstehe. (Kabel BW)

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