Luftsicherheitsgesetz

Das Luftsicherheitsgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz, das Flugzeugentführungen, terroristische Anschläge auf den Luftverkehr und Sabotageakte gegen ihn verhindern und dadurch die Luftsicherheit erhöhen soll.

Am 15. Februar 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass § 14 Abs. 3 LuftSiG gegen das Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) und gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) verstößt und deshalb insoweit verfassungswidrig und nichtig ist.

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Gunter Widmaier stirbt in Berlin. Gunter Widmaier war ein deutscher Jurist und auf Revisionen und Verfassungsbeschwerden spezialisierter Strafverteidiger. Er war an der Klärung unzähliger bedeutender strafrechtlicher Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof und durch das Bundesverfassungsgericht beteiligt, so etwa im Verfahren über das Luftsicherheitsgesetz und in den Strafverfahren gegen Karlheinz Schreiber und Karl-Heinz Wildmoser junior. Er war Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
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Geboren: Gunter Widmaier wird in Ravensburg geboren. Gunter Widmaier war ein deutscher Jurist und auf Revisionen und Verfassungsbeschwerden spezialisierter Strafverteidiger. Er war an der Klärung unzähliger bedeutender strafrechtlicher Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof und durch das Bundesverfassungsgericht beteiligt, so etwa im Verfahren über das Luftsicherheitsgesetz und in den Strafverfahren gegen Karlheinz Schreiber und Karl-Heinz Wildmoser junior. Er war Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Tagesgeschehen

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Deutschland: Zur Frage entführter Flugzeuge erklärt das Bundesverfassungsgericht § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes für nichtig.

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