Misstrauensvotum

Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht. Ein Misstrauensvotum enthebt denjenigen, gegen den es gerichtet ist, seines Amtes.

Wenn es nicht mit der gleichzeitigen Benennung eines Nachfolgers verbunden ist, wird es als destruktives Misstrauensvotum bezeichnet. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum wird hingegen gleichzeitig ein neuer Kandidat gewählt. Dadurch übernimmt das Parlament die Verantwortung, eine Regierungskrise zu entschärfen, indem es im Moment des Vertrauensentzuges auch neues Vertrauen ausspricht, also die exekutive Macht gleichzeitig neu ausrichtet und gestaltet, statt lediglich seine Ablehnung der bisherigen Regierung zu demonstrieren. Ist ein konstruktives Misstrauensvotum rechtlich festgelegt, schließt dies typischerweise die Möglichkeit eines destruktiven Misstrauensvotums aus.

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Geboren & Gestorben

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Geboren: Mihai Răzvan Ungureanu wird in Iași geboren. Mihai Răzvan Ungureanu ist ein rumänischer Politiker und Historiker. Ungureanu war in der Zeit vom 29. Dezember 2004 bis zum 12. März 2007 rumänischer Außenminister. Am 9. Februar 2012 wählte das rumänische Parlament Ungureanu zum Ministerpräsidenten von Rumänien. Weniger als drei Monate später, am 27. April 2012, wurde seine Regierung durch ein Misstrauensvotum nach Streitigkeiten über Sparmaßnahmen gestürzt. Die Amtszeit Ungureanus, wie auch die Amtszeit seines Nachfolgers Victor Ponta, der am 7. Mai 2012 vom rumänischen Parlament mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war von einer Staatskrise in Rumänien begleitet.
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Geboren: Gordon Bajnai wird in Szeged geboren. György Gordon Bajnai ist ein ungarischer Politiker und war vom 14. April 2009 bis zum 29. Mai 2010 Ministerpräsident Ungarns. Bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war er Minister für Nationale Entwicklung und Wirtschaft. Bajnai wurde durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger, den Regierungschef Ferenc Gyurcsány, vom Parlament in dieses Amt gewählt.
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Geboren: Baron Waqa wird geboren. Baron Divavesi Waqa ist ein nauruischer Politiker und seit Juni 2013 Präsident Naurus. Er wurde bei den letzten Parlamentswahlen im Mai 2003 für den Wahlkreis Boe zusammen mit Kinza Clodumar ins Nauruische Parlament gewählt. Während der Präsidentschaft Ludwig Scottys war Waqa Innen- und Erziehungsminister, musste diesen Posten jedoch wieder abgeben, als Scotty in einem Misstrauensvotum René Harris unterlag. Er verblieb noch als Mitglied im Parlament.
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Geboren: Joe Clark wird in High River, Alberta geboren. Charles Joseph „Joe“ Clark PC, CC, AOE ist ein kanadischer Politiker, Journalist, Unternehmer und Professor. Er war der 16. Premierminister des Landes. Seine Amtszeit war kurz und dauerte vom 4. Juni 1979 bis zum 3.? März 1980. Nachdem er 1972 als Abgeordneter des Unterhauses gewählt worden war, folgte 1976 die Wahl zum Vorsitzenden der Progressiv-konservativen Partei. Clarks Partei gewann die Unterhauswahlen 1979. Mit 39 Jahren war er der jüngste Regierungschef in der Geschichte Kanadas. Die Progressiv-Konservativen verfügten aber nicht über die Mehrheit der Sitze und verloren nach etwas mehr als einem halben Jahr ein Misstrauensvotum. 1983 musste er den Parteivorsitz an Brian Mulroney abgeben, gehörte aber von 1984 bis 1993 dessen Regierung an und setzte als Außenminister wichtige Akzente. 1998 übernahm er erneut den Parteivorsitz der Progressiv-Konservativen und war von 2000 bis 2004 ein zweites Mal Unterhausabgeordneter.
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Geboren: Paul Martin wird in Windsor, Ontario geboren. Paul Edgar Philippe Martin PC, auch bekannt als Paul Martin, Jr., ist ein kanadischer Politiker. Er war der 21. Premierminister des Landes und regierte vom 12. Dezember 2003 bis zum 6. Februar 2006. Während dieser Zeit war er auch Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas. Ab Juni 2004 stand er einer Minderheitsregierung vor, die nach knapp eineinhalb Jahren an einem Misstrauensvotum scheiterte. Im Unterhaus ist Martin seit 1988 vertreten, von 1993 bis 2002 war er Finanzminister in Jean Chrétiens Regierung.

Erfolge, Titel, Orden & Ehrungen

1971

Ehrung:
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Orden Banner der Arbeit (Martin Lattmann)

Ereignisse

1972

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Gescheitertes Konstruktives Misstrauensvotum der CDU im Deutschen Bundestag und Neuwahl. (1970er)

Politik & Weltgeschehen

2010

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3. März: Ein von Wiktor Janukowytschs Regierungspartei beantragtes Misstrauensvotum, dem das Parlament zustimmt, zwingt die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zum Rücktritt.
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Entlassung des Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster nach Misstrauensvotum

2001

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31. März: Sturz des Staatspräsidenten Bernard Dowiyogo von Nauru durch Misstrauensvotum
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Helmut Kohl (CDU) wird nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zum neuen Regierungschef gewählt
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Ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt schlägt fehl

Rundfunk, Film & Fernsehen

2013

International: Durch Misstrauensvoten gestürzte Regierungschefs:
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Janez Janša

2011

International: Durch Misstrauensvoten gestürzte Regierungschefs:
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Iveta Radicova

2009

International: Durch Misstrauensvoten gestürzte Regierungschefs:
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Mirek Topolánek

1979

International: Durch Misstrauensvoten gestürzte Regierungschefs:
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Joe Clark

1975

International: Durch Misstrauensvoten gestürzte Regierungschefs:
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Malcolm Fraser

Tagesgeschehen

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Ljubljana/Slowenien: Die Staatsversammlung, die erste Kammer des Parlamentes, spricht der Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor das Misstrauen aus.
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Port-au-Prince/Haiti: Rund ein Jahr nach ihrem Amtsantritt wird Ministerpräsidentin Michèle Pierre-Louis vom Senat per Misstrauensvotum abgesetzt
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Budapest/Ungarn: Gordon Bajnai wird durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger, den Regierungschef Ferenc Gyurcsány vom Parlament in dieses Amt gewählt.
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Yaren/Nauru: Das nauruische Parlament spricht Präsident Ludwig Scotty das Misstrauen aus und setzt ihn mit 10 zu 7 Stimmen ab. Neuer Präsident und gleichzeitig Regierungschef und Staatsoberhaupt wird der frühere Gewichtheber Marcus Stephen, der noch am gleichen Tag im Amt vereidigt und wird und sein neues Kabinett ernennt.

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