Mitte-links

Der Begriff Mitte-links bezieht sich auf die politische Verortung politischer Inhalte oder politischer Akteure (Bündnisse, Parteien, Einzelpersonen, Gruppen). Diese Verortung basiert dabei auf der Annahme, dass die politischen Akteure in ein Links-rechts-Spektrum eingeordnet werden können.

Der Begriff Mitte-links kann dabei zum einen die Verortung eines einzelnen Akteurs in diesem Spektrum bezeichnen. Zum anderen kann Mitte-links auch ein Bündnis von Akteuren bezeichnen, die verschiedenen Positionen in dem Spektrum zugeordnet werden. Im zweiten Fall ist Mitte-links die Kurzbezeichnung für eine politische Kooperation von zwei oder mehr Parlamentsparteien aus der „Mitte“ und dem „linken“ Teil des Parteienspektrums.

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Geboren & Gestorben

Geboren:
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Miloš Zeman wird in Kolín geboren. Miloš Zeman ist ein tschechischer Politiker und seit dem 8. März 2013 der dritte Staatspräsident der Tschechischen Republik, nachdem er zwischen 1998 und 2002 bereits Ministerpräsident war. Von 1993 bis 2001 war er Parteivorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten, nach seinem Austritt 2007 Mitbegründer und Ehrenvorsitzender der Mitte-links-Partei SPOZ.

Tagesgeschehen

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Italien: Die seit einigen Tagen im Internet einsehbaren Steuererklärungen aller Bürger werden auf Anweisung des italienischen Datenschutzbeauftragten Francesco Pizzetti abgeschaltet. Die Webseiten waren am Dienstag von Tausenden Neugieriger überflutet, die nachsehen wollten, wie viel ihre Nachbarn oder Prominente im Jahr 2005 verdient haben. Mit der Veröffentlichung wollte die scheidende Mitte-links-Regierung noch ein Zeichen setzen, doch wurde ihre Rechtmäßigkeit bezweifelt und löste zahllose Proteste aus. Massimo Romano, der Leiter der Finanzbehörde, strebte schon 1999 eine ähnliche Transparenz an und war auch damals gescheitert.
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Italien: Der neue Ministerpräsident Romano Prodi (66) präsentiert sein Regierungsprogramm im römischen Senat, wo die Mitte-links-Koalition eine hauchdünne Mehrheit von 2 Mandaten hat. Er will möglichst bald die 2000 Soldaten aus dem Irak abziehen, gleichzeitig aber die „historische Allianz mit den USA stärken und bereichern“. Ihr Irakkrieg sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, sagte Prodi und löste minutenlange Protestrufe der Opposition um Silvio Berlusconi aus. In der Beschäftigungspolitik will Prodi das sog. „Biagi-Gesetz“ revidieren, mit dem die Mitte-rechts-Regierung Berlusconi den Arbeitsmarkt flexibilisiert hatte. Die Linke meint, es schaffe zu viele unsichere Arbeitsplätze. Zu ändern seien auch die Neuerungen im Einwanderungs- und im Wahlgesetz (Abschaffung des Verhältniswahlrechtes).
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Italien: Im vierten Wahlgang wird Giorgio Napolitano zum 11. italienischen Staatspräsidenten gewählt. Bei den vorangegangenen drei Wahlgängen scheiterte die neue Mitte-links-Mehrheit im Parlament an der Zwei-Drittel-Klausel, ebenso wie der Kandidat der noch amtierenden Mitte-rechts-Regierung. Napolitano ist Parlamentspräsident und langjähriger KP-Abgeordneter; sein Vorgänger Ciampi hatte Ende April auf eine zweite Amtsperiode verzichtet.
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Ungarn: Nach Auszählung fast aller Stimmen des 2. Durchgangs der Parlamentswahl steht der Wahlsieg der sozialliberalen Koalition von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany fest (beim 1. Durchgang vor 2 Wochen war ihr Vorsprung noch gering). Damit ist erstmals seit dem Fall des Kommunismus eine ungarische Regierung wiedergewählt worden. Sozialisten und Liberale schlossen ihr Wahlbündnis schon vor der zweiten Wahlrunde - die das Mischsystem zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht erfordert - und kündigten eine Fortsetzung der Koalition an. Gyurcsanys Gegenspieler Viktor Orban gratulierte dem Wahlsieger.
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Italien: Zur vergangenen Parlamentswahl weist der Corte di Cassazione die Beschwerde von Ministerpräsident Berlusconi über Unregelmäßigkeiten von Wahlkommissionen zurück, womit der knappe Sieg des Mitte-links-Bündnisses „Unione” von Romano Prodi indirekt bestätigt ist. Der Stimmenvorsprung gegenüber der Mitte-rechts-Koalition beträgt nur 24.000 (0,06 Prozent). (BBC)

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