Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: NPD) ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei. Nach Einschätzung von zahlreichen Politikwissenschaftlern, Historikern sowie dem Bundesverfassungsgericht weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf und vertritt eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie. Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied der Allianz für Frieden und Freiheit. Die NPD ist mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Gegen die Partei lief ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 des Grundgesetzes. Der Verbotsantrag wurde im Januar 2017 als unbegründet zurückgewiesen. Die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus und wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“, stelle aber aktuell angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

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Politik & Weltgeschehen

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Zur Verhinderung einer NPD-Demonstration in Berlin wurde ein „Tag der Demokratie“ durchgeführt. Die Angaben zu den Teilnehmerzahlen schwanken von mehreren tausend bis mehr als hunderttausend.
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Bei der Landtagswahl in Sachsen verliert die CDU fast 16 %, die SPD rutscht unter die 10-%-Marke und die NPD bekommt etwas mehr als 9 %. Auch Grüne und FDP kommen in den Landtag

1989

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12. März: Kommunalwahl in Hessen bestätigen den Trend: herbe Verluste für CDU und FDP, Stagnation bei SPD und Grünen, deutliche Hinzugewinne für die rechtsradikalen Parteien NPD und Republikaner

Tagesgeschehen

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Berlin-Kreuzberg/Deutschland: Die Parteiführung der NPD kündigt allen Mitarbeitern der Berliner Zentrale.
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Berlin/Deutschland: Der Bundestag stoppt sämtliche Zahlungen an die rechtsextreme Partei NPD.
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Hohenmölsen/Deutschland: Die rechtsextremeNPD spricht sich für eine Fusion mit der ebenfalls rechtsextremen DVU aus.
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Deutschland: Im Saarland, in Sachsen und in Thüringen finden Landtagswahlen statt, in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Bei den Landtagswahlen verliert die CDU an Stimmen, im Saarland und in Thüringen über 10 Prozent. In der Folge tritt der thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zurück. Die SPD verliert nur im Saarland Stimmen, in den beiden anderen Ländern gewinnt sie sogar leicht. Die Linke gewinnt im Saarland 19,0 Prozent und zieht damit in Landtag ein. Damit sind CDU, SPD, Die Linke, FDP und den Grünen in allen drei Landtagen vertreten. Lediglich in Sachsen ist auch die NPD trotz Verlusten im Landtag vertreten. In allen drei Ländern wie auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU die stärkste Kraft.
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Dresden/Deutschland: Die NPD und zahlreiche rechtsextreme Organisationen versammeln etwa 6.000 Personen zu einer Demonstration zum Gedenken an den 64. Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden. Gleichzeitig versammeln sich über zehntausend Gegendemonstranten der Gewerkschaften und Kirchen.

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