Opposition (Politik)

Opposition (lateinischoppositio ‚Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.

In der Geschichts- und Politikwissenschaft steht der Begriff allgemein für politische Kräfte und organisierte Personengruppen in neuzeitlichen, westlichen Staatensystemen, die gegen die politischen Machthaber agieren. Ziel des oppositionellen Verhaltens kann der Wunsch nach (stärkerer) Berücksichtigung der eigenen Interessen oder – im Extremfall – auch die politische Machtübernahme sein. Im letzteren Fall kann sich die politische Einstellung der oppositionellen Akteure gegen ein politisches System als Ganzes richten, indem dieses prinzipiell nicht anerkannt wird (Fundamentalopposition). Oder die Opposition tritt als systemimmanente und legale Opposition in Erscheinung, indem sie in einem Parlament als Gegenspielerin der Regierung agiert (parlamentarische Opposition). In diesem Fall bekennen sich sowohl die Opposition als auch die Regierung zu den gleichen Verfassungsgrundsätzen. Der Begriff bezeichnet so eine verfassungsrechtlich anerkannte Zusammenarbeit der in parlamentarischen Gruppen zusammengefassten Mitglieder eines Parlaments. Die Opposition ist weder Teil der Regierung noch übernimmt sie die Funktion der Unterstützung der Regierungsarbeit.

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Jean-Marie Doré stirbt. Jean-Marie Doré war ein guineischer Politiker. Als Vorsitzender der Union pour le Progrès de la Guinée (UPG) zählte er zu den führenden Oppositionspolitikern. Im Januar 2010 wurde Doré zum Premierminister einer Übergangsregierung ernannt, die ein Jahr nach dem Militärputsch von Moussa Dadis Camara den Übergang zur Demokratie vorbereiten soll.
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Gestorben: Abbas Djoussouf stirbt. Abbas Djoussouf war ein komorischer Politiker. Vom 22.?November 1998 bis zum 30.?April 1999 bekleidete er das Amt des Premierministers. Präsident Tadjidine Ben Said Massounde berief den ehemaligen Opposition­sführer in dieses Amt, um die sezessionistischen Bewegungen zu beruhigen. Djoussouf verlor sein Amt durch den Staatsstreich von Oberst Azali Assoumani am 30.?April 1999.
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Gestorben: Nawabzada Nasrullah Khan stirbt in Islamabad. Nawabzada Nasrullah Khan war ein führender pakistanischerOppositionspolitiker und Gegner von General Pervez Musharraf.
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Gestorben: Jesús Yánez stirbt in Havanna. Jesús Yánez Pelletier war ein kubanischer Oppositioneller und Menschenrechtler.
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Gestorben: Lothar Herbst stirbt in Breslau. Lothar Herbst war ein polnischer Poet deutscher Abstammung. Er gehörte zu den führenden Oppositionellen, die mit den Bewegungen Solidarność und Solidarność Walcząca zusammengearbeitet haben.

Politik & Weltgeschehen

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Bei den japanischen Unterhauswahlen gewinnt die oppositionelleDemokratische Partei von Yukio Hatoyama deutlich und beendet damit die Vorherrschaft der Liberaldemokraten unter Premierminister Tarō Asō nach mehr als 50 Jahren.

1969

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Ereignisse > Politik und Weltgeschehen: Nach der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag verständigen sich SPD und FDP auf eine sozialliberale Koalition mit Willy Brandt als Bundeskanzler. Die CDU/CSU erhält zwar erneut die meisten Wählerstimmen, muss jedoch erstmals in die Opposition. (28. September)
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In Paris wird der marokkanischeOppositionspolitiker Mehdi Ben Barka unter Mitwirkung der französischen Polizei entführt und soll am 29./30. Oktober ermordet worden sein.

Aufgaben > Ermessensentscheidungen

1994

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Ablehnung der Auflösung des Unterhauses: Präsidenten können die Auflösung des Dáil Éireann aufgrund des Wunsches eines Taoiseach, der die Unterstützung des Dáil verloren hat, verweigern. Auch von diesem Recht wurde bisher kein Gebrauch gemacht, auch wenn die Möglichkeit dazu bereits drei Mal gegeben war. Da diese Macht „komplett im eigenen Ermessen“ (absolute discretion nach der englischen Version der irischen Verfassung) beziehungsweise „durch seinen eigenen Rat“ (as a chomhairle féin nach der irische Version der Verfassung) liegt, muss der Präsident diese Entscheidung ohne Konsultation des Staatsrates fällen, da dieser aus Führern der politischen Parteien besteht, die hier Einfluss nehmen könnten. Da laut Rechtsexperten in diesem Fall ein Unterschied zwischen den beiden Sprachversionen besteht? – nach der englischen Version, könnte der Präsident sich die Meinung der Opposition einholen; in der irischen Version darf er dies nicht? –, gilt die Regel, dass die irische Version als gültig angesehen wird. (Präsident von Irland)

1982

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Ablehnung der Auflösung des Unterhauses: Präsidenten können die Auflösung des Dáil Éireann aufgrund des Wunsches eines Taoiseach, der die Unterstützung des Dáil verloren hat, verweigern. Auch von diesem Recht wurde bisher kein Gebrauch gemacht, auch wenn die Möglichkeit dazu bereits drei Mal gegeben war. Da diese Macht „komplett im eigenen Ermessen“ (absolute discretion nach der englischen Version der irischen Verfassung) beziehungsweise „durch seinen eigenen Rat“ (as a chomhairle féin nach der irische Version der Verfassung) liegt, muss der Präsident diese Entscheidung ohne Konsultation des Staatsrates fällen, da dieser aus Führern der politischen Parteien besteht, die hier Einfluss nehmen könnten. Da laut Rechtsexperten in diesem Fall ein Unterschied zwischen den beiden Sprachversionen besteht? – nach der englischen Version, könnte der Präsident sich die Meinung der Opposition einholen; in der irischen Version darf er dies nicht? –, gilt die Regel, dass die irische Version als gültig angesehen wird. (Präsident von Irland)

1944

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Ablehnung der Auflösung des Unterhauses: Präsidenten können die Auflösung des Dáil Éireann aufgrund des Wunsches eines Taoiseach, der die Unterstützung des Dáil verloren hat, verweigern. Auch von diesem Recht wurde bisher kein Gebrauch gemacht, auch wenn die Möglichkeit dazu bereits drei Mal gegeben war. Da diese Macht „komplett im eigenen Ermessen“ (absolute discretion nach der englischen Version der irischen Verfassung) beziehungsweise „durch seinen eigenen Rat“ (as a chomhairle féin nach der irische Version der Verfassung) liegt, muss der Präsident diese Entscheidung ohne Konsultation des Staatsrates fällen, da dieser aus Führern der politischen Parteien besteht, die hier Einfluss nehmen könnten. Da laut Rechtsexperten in diesem Fall ein Unterschied zwischen den beiden Sprachversionen besteht? – nach der englischen Version, könnte der Präsident sich die Meinung der Opposition einholen; in der irischen Version darf er dies nicht? –, gilt die Regel, dass die irische Version als gültig angesehen wird. (Präsident von Irland)

Tagesgeschehen

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Tunis/Tunesien: Eine Gruppe von Islamistischen Salafisten wird 19 Tage nach dem Mord an dem OppositionspolitikerChokri Belaid festgenommen.
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Tripolis/Libyen: Das Parlament wählt mit 96 von 190 abgegebenen Stimmen den OppositionspolitikerMustafa Abu Schagur zum Ministerpräsidenten.
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Teheran/Iran: Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl werden fünf weitere Oppositionelle zum Tod verurteilt.
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Berlin/Deutschland: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble machte mit dem Vorschlag auf sich aufmerksam, im Sinne der inneren Sicherheit den im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Unschuldsvermutung im Bezug auf Terrorismus nicht mehr anzuwenden. Dieser Vorschlag sorgte in der Opposition und Teilen der Bevölkerung für scharfe Kritik.

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