Parlamentspartei

Als Parlamentsparteien werden die durch eine Wahl in ein nationales Parlament entsandten politischen Parteien bezeichnet. Bisweilen sind in den Begriff auch die Parteien in Landtagen oder anderen Regionalparlamenten eingeschlossen.

Ein Gegenbegriff zu Parlamentsparteien sind die Kleinparteien, deren parlamentarische Vertretung oft an Sperrklauseln scheitert.

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Tagesgeschehen

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Wien: Bundespräsident Heinz Fischer beauftragt den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer mit Regierungsverhandlungen mit der ÖVP, die morgen beginnen sollen. Bei Österreichs Nationalratswahl am 1. Oktober hatte die SPÖ zwar 1 %, die bisherige Regierungspartei ÖVP aber 7 % an Stimmen eingebüßt, sodass die Sozialdemokraten nun mit 68:66 Mandaten stärkste Parlamentspartei sind. Vor dem Start der als langwierig eingestuften Verhandlungen bekräftigen beide Großparteien einige ihrer Standpunkte, u. a. zu Pensionsreform 2005 und Nachbeschaffung moderner Abfangjäger. Gusenbauer will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Kaufvertrag der Eurofighter und der Kompensationsgeschäfte, was ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer als unfreundlichen Akt ansieht, der die Verletzungen des Wahlkampfs und das gegenseitige Misstrauen verstärke. Der unveröffentlicht zu bleibende Kaufvertrag sei zweimal vom Rechnungshof als einwandfrei befunden worden. Indessen beauftragt die ÖVP den noch amtierenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Führung ihres Verhandlungsteams. (BR, Ö1)
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Wien: Die Auszählung der Wahlkarten zur österreichischen Nationalratswahl 2006 ist abgeschlossen und erbringt wegen der großen Zahl (260.067 statt erwarteter 240.000) noch kleine Verschiebungen: Der Abstand zwischen SPÖ und ÖVP sinkt auf 1,0 % (1. Okt. noch 1,5 %, doch die Mandate bleiben bei 68:66), die Die Grünen gewinnen ein 21. Mandat auf Kosten des BZÖ (nun 7, jedoch weiterhin 4,1 %) und werden knapp drittstärkste Partei. Wie schon 2002 ist der „grüne“ Stimmenanteil bei den Wahlkarten relativ hoch, sodass sie gegenüber dem - sie legen vorläufigen Ergebnis vom 1. Oktober um 0,6 % auf 11,1 % zulegen und die FPÖ (11,0 statt 11,1 %) um 538 Stimmen überholen. Die FPÖ (1999 noch ex äquo Platz 2 mit der ÖVP) fällt auf Platz 4 zurück, was den Verlust des 3.Parlamentspräsidenten bedeuten dürfte. Das 21. Mandat bringt der Grünen in der kommenden Legislaturperiode außerdem den 3. Volksanwalt und jährlich 400.000 € mehr an Parteienförderung.
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Wien: Die ehemalige Parlamentspartei "Liberales Forum" wird bei der Nationalratswahl am 1. Oktober Listenplätze bei der SPÖ erhalten. Dieses Angebot von SP-Parteichef Alfred Gusenbauer wurde laut LIF-Sprecher angenommen. Ob dieser „Risikowahlkampf“ den Sozialdemokraten, die derzeit 3 % hinter der ÖVP liegen, nützt, sehen Meinungsforscher unterschiedlich. Die ÖVP hat traditionell einen wirtschaftsliberalen Flügel, die kleine Regierungspartei BZÖ sieht sich national-liberal.
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Berlin/Deutschland: In der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages wird der westfälische CDU-Politiker Norbert Lammert zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede betont Lammert die Rechte des Parlaments, speziell in Zeiten einer Großen Koalition. Bei der Wahl der Vizepräsidenten erhält der bisherige Präsident Wolfgang Thierse nur etwa zwei Drittel der Stimmen, und beim Kandidaten Lothar Bisky kommt es zu einem Eklat. Der ehemalige PDS-Parteichef und Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS verfehlt auch im dritten (letzten) Wahlgang die einfache Mehrheit. Da traditionell jede Parlamentspartei einen Vizepräsidenten stellt (und deren Vorschläge von den anderen Fraktionen bisher gebilligt wurden), kündigt Bisky an, auch in später stattfindenden Wahlgängen zu kandidieren.
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Rom: Die Vorwahlen zum Spitzenkandidaten der Mitte-links-Opposition Italiens gewinnt Romano Prodi, der ehemalige Präsident der EU-Kommission. Damit wird Prodi, wie seit langem erwartet, als Chef des Parteienbündnisses „Unione“ den amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi herausfordern. Erste Nachwahlbefragungen ergaben einen überraschend hohen Stimmenanteil von rund 75 Prozent. Die Parlamentswahl findet im Mai 2006 statt. Getrübt wird die Freude bei „Unione“ durch die mafia-artige Ermordung des Vizepräsidenten der Regionsregierung von Kalabrien, Francesco Fortugno, durch zwei maskierte Männer, als dieser am Sonntag das Wahllokal im süditalienischen Lucri verließ.

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