Pervez Musharraf

Pervez Musharraf (2004)
Bild: Antônio Cruz/ABr
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Pervez Musharraf (Urdu پرویز مشرّف ; * 11. August 1943 in Delhi, Britisch-Indien) war von 2001 bis zu seinem Rücktritt 2008 Präsident Pakistans. 1999 hatte er in einem unblutigen Militärputsch die Regierungsgewalt übernommen, und war letztlich durch seinen diktatorischen Regierungsstil und die außenpolitische Annäherung an die USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 innenpolitisch zunehmend unter Druck geraten.



Inhaltsverzeichnis



Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Musharraf zog 1947 mit seinen Eltern nach der Teilung Indiens in den westlichen Landesteil, der das heutige Pakistan bildet. Nach seiner Schulausbildung in der Türkei, wo er bis 1956 lebte, kehrte er nach Pakistan zurück, entschied sich für eine militärische Laufbahn und besuchte ab 1961 die Militärakademie in Kakul in Nordpakistan und das Royal College of Defence Studies im Vereinigten Königreich. Außerdem wurde er in Ankara ausgebildet und lernte dort Türkisch. In zwei Kriegen kämpfte er gegen Indien und stieg zum Rang des Ersten Generals auf.



Machtbernahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Generalstabschef der Armee übernahm Musharraf die Macht im Militärputsch vom 12. Oktober 1999 und stellte den Premierminister Nawaz Sharif unter Hausarrest. Am 22. Dezember 1999 besetzte die pakistanische Regierung mit 30.000 Soldaten die Elektrizitätswerke Pakistans. Dies half, die militärische Kontrolle über die Wirtschaft zu gewinnen. Am 20. Juni 2001 wurde er formell Präsident Pakistans. Am 28. November 2007 übergab er das Amt des Armeechefs, den Oberbefehl über die Streitkräfte, an Ashfaq Parvez Kayani.



Politik und Ansehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Musharraf wurde von westlichen Regierungen als gemäßigter Führer angesehen, weil er bereit war, mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Er war Wirtschaftsreformen gegenüber offen und bereit, Pakistan zu modernisieren. Er galt als weitgehend laizistisch (obgleich dies immer wieder zu Spannungen mit den Grundprinzipien der islamischen Republik Pakistan führen musste). Nach seiner Machtergreifung wurden islamistische Elemente aus dem Militär und den Sicherheitskräften entfernt.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA hat Musharraf eng mit dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im so genannten Krieg gegen den Terror zusammengearbeitet und galt seither als einer der engsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terrorismus, weshalb er im eigenen Land teilweise als „Busharraf“ verspottet wird. Wegen der gespannten innenpolitischen Lage und wegen seiner Regierungskoalition mit gemäßigten Islamisten zögerte er dennoch lange, entschieden gegen die Extremisten im Grenzgebiet zu Afghanistan (Taliban, al-Qaida) und gegen islamische Religionsschulen vorzugehen.



Attentat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Dezember 2003 überlebte Musharraf ein Attentat, bei dem eine Bombe detonierte, während sein hochgradig gesicherter Konvoi eine Brücke in Rawalpindi überquerte. Hierbei handelte es sich um den dritten Versuch dieser Art in seiner siebenjährigen Amtszeit.

In der Folgezeit fand im Rahmen der sogenannten Cricket-Diplomatie eine zaghafte Annäherung an Indien statt.



Ausnahmezustand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. November 2007 erklärte Musharraf den Ausnahmezustand in Pakistan und setzte die Parlamentswahlen aus. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes in Pakistan, Iftikhar Muhammad Chaudhry, wurde abgesetzt. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Präsident am 29. November 2007 verkündete er, dass der Ausnahmezustand am 16. Dezember ende. Als Wahltermin für die Parlamentswahlen gab er den 8. Januar 2008 an. Der Termin wurde jedoch nach der Ermordung der Oppositionsführerin Benazir Bhutto auf den 18. Februar 2008 verschoben. Bei diesen Wahlen hat die Musharraf unterstützende Fraktion der Muslimliga (PML-Q) deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen; sie ist nur noch drittstärkste Kraft in der Nationalversammlung nach der PPP (Pakistan Peoples Party) der ermordeten Benazir Bhutto und der Muslimliga PML-N von Nawaz Sharif.



Rcktritt und Haftbefehle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 7. August 2008 kündigten auf einer Pressekonferenz Pakistans Ex-Premierminister Nawaz Sharif und Asif Ali Zardari, stellvertretender Vorsitzender der Pakistanischen Volkspartei und Witwer der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf an. Weiterhin beabsichtigte die Volkspartei 60 Richter wieder einzusetzen, die der Präsident entlassen hatte, nachdem das Oberste Gericht überprüfen wollte, ob Musharrafs Wiederwahl im Oktober 2007 legal gewesen war. Sharif und Zardari werfen Musharraf Amtsmissbrauch vor und geben ihm die Schuld an der wirtschaftlichen Krise im Land, wie auch am Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Musharraf kündigte daraufhin in einer Fernsehansprache am 18. August 2008 seinen Rücktritt an. Laut Medienberichten war ihm zuvor zugesichert worden, dass er das Land verlassen dürfte.

Im Februar 2011 wurde bekannt, dass ein pakistanisches Gericht einen Haftbefehl gegen Musharraf erlassen hatte. Im Zusammenhang mit dem Mord an der Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto wurde ihm vorgeworfen, sich nicht ausreichend um ihren Personenschutz gekümmert zu haben. Pakistans staatliche Ermittlungsbehörde FIA hatte einige Tage zuvor den Ex-Präsidenten als Beschuldigten im Mordfall benannt. Weiterhin wurde gegen Musharraf im Zusammenhang mit dem tödlichen Militäranschlag auf Akbar Bugti (August 2006), der Ausrufung des Notstands (2007) und der Verhaftung von Richtern angeklagt.



Rckkehr aus dem Exil und lebenslanges Politikverbot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 24. März 2013 kehrte Musharraf aus seinem zwischenzeitlichen Exil Dubai in sein Heimatland zurück. Er gab an, mit seiner neu gegründeten Partei All Pakistan Muslim League (APML) bei den Parlamentswahlen am 11. Mai 2013 antreten zu wollen. Zuvor sollten drei gegen ihn laufende Verfahren von einem Gericht in Karatschi gegen Kaution ausgesetzt werden. Die Taliban drohten mit der Ermordung Musharrafs, sollte er aus dem Exil zurückkehren. Am 16. April 2013 gab ein Anwalt Musharrafs bekannt, dass dieser nicht zu den Wahlen am 11. Mai 2013 antreten dürfe. Musharraf hatte gemäß pakistanischem Wahlsystem beantragt, in vier Bezirken zu kandidieren. Seine Kandidatur war aber nur im Bezirk Chitral genehmigt worden. Nach Einsprüchen von Anwälten wurde Musharrafs Genehmigung dort zurückgezogen. Musharrafs Anwälte kündigten an, Berufung einzulegen.

Am 18. April 2013 ordnete ein Gericht im Zusammenhang mit der Verhängung von Hausarrest gegen Richter während Musharrafs Amtszeit seine Verhaftung an. Musharraf soll daraufhin aus einem Justizgebäude geflohen sein, sich aber kurze Zeit später den Polizeibehörden gestellt haben. Er wurde in Untersuchungshaft genommen, die er in seinem Haus verbringen kann. Ende April 2013 wurde Musharraf vom Hohen Gerichtshof in Peshawar mit einem lebenslangen Politikverbot belegt und sollte bis zum 14. Mai 2013 – d. h. drei Tage nach der Parlamentswahl – in Gewahrsam bleiben.



Mordanklagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2013 wurde von einem Gericht ein Haftbefehl gegen Musharraf wegen des Mordes an Akbar Bughti einem Politiker aus der Provinz Belutschistan angeklagt. Mitangeklagt wurden der ehemalige Premierminister Shaukat Aziz und Owais Ahmed Ghani ehemaliger Gouverneur der Provinz Belutschistan.

Am 20. August 2013 wurde Musharraf vor einem Gericht in Rawalpindi im Fall des Attentates auf Benazir Bhutto wegen Mord, Verschwörung zum Mord und Beihilfe zum Mord angeklagt. Musharraf wies alle Vorwürfe als fingiert zurück. Im Zusammenhang damit wurde Musharraf, inzwischen in Dubai im Exil lebend, Ende August 2017 vom Antiterrorgericht in Rawalpindi als Flüchtender vor der Justiz (fugitive from justice) benannt.

Am 19. Juni 2015 wurde von einem Richter in Islamabad ein Haftbefehl gegen Musharraf erlassen, da er sich wegen der Morde an dem Geistlichen Abdul Rashid Ghazi und seiner Mutter Sahiba Khatoon verantworten soll. Die Morde sollen sich bei der Erstürmung einer Moschee in Islamabad 2007 ereignet haben, die Musharraf befahl. Die Verteidigung hatte zuvor vergeblich versucht den Haftbefehl zu verhindern, indem sie auf den schlechten Gesundheitszustand Musharrafs hinwies. Der Richter urteilte jedoch, dass, wenn Musharraf wiederholt im Fernsehen auftreten könne, er auch gesund genug sei, um vor Gericht zu erscheinen. Musharraf lebt im Haus seiner Tochter in Karachi. Der Hinweis auf seinen schlechten Gesundheitszustand hatte bislang sein Auftreten vor Gericht in den anhängigen Verfahren gegen ihn vermeiden können.



Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pervez Musharraf: In the Line of Fire - A Memoir. Free Press, New York 2006. 



Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]



Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ?PAKISTAN: New army chief will focus on morale, image (engl.)
  2. ?NYtimes
  3. ?Schoresch Davoodi & Adama Sow: The Political Crisis of Pakistan in 2007 (Memento vom 16. Februar 2008 imInternet Archive) ? EPU Research Papers: Issue 08/07, Stadtschlaining 2007, S.46f
  4. ?Die Zeit: Pakistan: Triumph fr Bhutto-Partei vom 19. Februar 2008.
  5. ?vgl. Wergin, Clemens: Pakistans Regierung will Prsident Muscharraf absetzen bei welt.de, 7. August 2008 (aufgerufen am 18. April 2013)
  6. ?CNN: Musharraf says he will resign Pakistan presidency, vom 18. August 2008 (aufgerufen am 18. August 2008).
  7. ?vgl. Haftbefehl gegen Pakistans Ex-Prsident Musharraf (Memento vom 13. Mai 2011 im Internet Archive) bei dw-world.de, 12. Februar 2011
  8. ? abvgl. Ex-Prsident Musharraf im Mordfall Bhutto beschuldigt bei zeit.de, 7. Februar 2011 (aufgerufen am 12. Februar 2011)
  9. ? abRckkehr aus dem Exil: Taliban wollen Musharraf ?in die Hlle? befrdern bei Spiegel Online, 23. Mrz 2013 (abgerufen am 24. Mrz 2013).
  10. ?Musharrafs Rckkehr: Chaosflug mit einem Diktator bei Spiegel Online, 24. Mrz 2013.
  11. ?Musharraf halted from running for parliament, lawyer says bei CNN online, 16. April 2013.
  12. ?Ex-Machthaber Muscharraf darf nicht kandidieren (Memento vom 19. April 2013 im Internet Archive) bei tagesschau.de, 16. April 2013 (abgerufen am 16. April 2013).
  13. ?Pakistan: Polizei nimmt Musharraf fest bei faz.net, 19. April 2013 (abgerufen am 19. April 2013).
  14. ?Pakistan: Lebenslanges Politikverbot fr Musharraf bei faz.net, 30. April 2013 (abgerufen am 1. Mai 2013).
  15. ?Non-bailable warrant against Musharraf in Bugti murder case in: Greater Kashmir, 19. Juni 2015, abgerufen am 19. Juni 2015
  16. ?Bugti murder: Arrest warrants of Musharraf, Shaukat Aziz, Owais Ghani issued in: The Nation, 10. Juni 2013, abgerufen am 20. Juni 2015
  17. ?preview.reuters.com
  18. ?Sophia Saifi and Adeel Raja: Former Pakistan leader Musharraf declared fugitive in Bhutto murder case (englisch). CNN, 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017
  19. ?Musharraf?s non-bailable arrest warrants issued in: The Nation, 20. Juni 2015, abgerufen am 20. Juni 2015
  20. ?Non-bailable warrant against Musharraf in Bugti murder case in: Greater Kashmir, 19. Juni 2015, abgerufen am 19. Juni 2015
VorgngerAmtNachfolger
Jehangir KaramatGeneralstabschef der Pakistan Army
1998?2007
Ashfaq Parvez Kayani
Mohammed Rafiq TararPrsident von Pakistan
2001?2008
Muhammad Mian Soomro
(kommissarisch)

Pervez Musharraf (2004)Bild: Antônio Cruz/ABrLizenz: CC-BY-3.0-BR
Bild: Antônio Cruz/ABr
Lizenz: CC-BY-3.0-BR

Pervez Musharraf (Urduپرویز مشرّف ; * 11. August 1943 in Delhi, Britisch-Indien) war von 2001 bis zu seinem Rücktritt 2008 Präsident Pakistans. 1999 hatte er in einem unblutigen Militärputsch die Regierungsgewalt übernommen, und war letztlich durch seinen diktatorischen Regierungsstil und die außenpolitische Annäherung an die USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 innenpolitisch zunehmend unter Druck geraten.

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Geboren & Gestorben

Geboren:
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Pervez Musharraf wird in Delhi, Britisch-Indien geboren. Pervez Musharraf war von 2001 bis zu seinem Rücktritt 2008 Präsident Pakistans. 1999 hatte er in einem unblutigen Militärputsch die Regierungsgewalt übernommen, und war letztlich durch seinen diktatorischen Regierungsstil und die außenpolitische Annäherung an die USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 innenpolitisch zunehmend unter Druck geraten.

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Pervez Musharraf ist heute 74 Jahre alt. Pervez Musharraf ist im Sternzeichen Löwe geboren.

Politik & Weltgeschehen

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In Pakistan erklärt der Präsident Pervez Musharraf den Ausnahmezustand und schickt Polizeikräfte auf die Straße, nachdem es zu Ausschreitungen gekommen ist. Es herrscht staatliche Zensur des Fernsehens und der Medien. Die anstehenden Parlamentswahlen werden ausgesetzt.
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Das Parlament von Pakistan wird nach einem unblutigen Militärputsch suspendiert; General Pervez Musharraf übernimmt die Macht

Rundfunk, Film & Fernsehen

2010

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Film: Countdown to Zero ist ein US-amerikanischer Dokumentarfilm von Lucy Walker, der die veränderte Bedrohung durch Nuklearwaffen seit dem Ende des Kalten Krieges thematisiert. Er plädiert für die weltweite Abschaffung von atomaren Waffen.

Stab:
Regie: Lucy Walker
Produktion: Lawrence Bender
Musik: Peter Golub
Kamera: Robert Chappell Gary Clarke Bryan Donnell Nick Higgins
Schnitt: Brad Fuller Brian Johnson

Besetzung: Michail Gorbatschow, Jimmy Carter, Robert McNamara, Pervez Musharraf, Valerie Plame Wilson, Ira Helfand

Tagesgeschehen

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Islamabad/Pakistan: Drei Jahre nach der Ermordung der Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto erlässt ein Gericht einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Pervez Musharraf.
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Lahore/Pakistan: Der Oberste Gerichtshof erklärt das Amnestiegesetz, dass 2007 vom damaligen Staatschef Pervez Musharraf eingeführt wurde, für verfassungswidrig.
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Islamabad/Pakistan: Der pakistanische Staatspräsident Pervez Musharraf hat seinen Rücktritt angekündigt. Er kommt damit einem von der Pakistanischen Volkspartei angekündigten Amtsenthebungsverfahren zuvor.
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Nachdem Präsident Pervez Musharraf in Pakistan den Ausnahmezustand ausgerufen hat, gibt es über 500 Festnahmen, die Privatsender werden abgeschaltet und wahrscheinlich werden die Parlamentswahlen im Januar nicht stattfinden.
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Pakistan: Bei den Präsidentschaftswahlen in Pakistan boykottieren die Oppositionsparteien von Musharraf die Wahl. Es muss noch gerichtlich entschieden werden, ob die Wahl gültig ist.

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