Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. Im ersten Halbjahr 2017 tagt der Rat unter dem Vorsitz Maltas; im zweiten Halbjahr tagt er unter dem Vorsitz Estlands.

Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Einen einzelnen Ratspräsidenten gibt es im strengen Sinn also nicht. Allerdings nimmt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die EU-Außenminister tagen, eine koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Ratsformationen ein. Deshalb wird häufig der Außenminister des Landes, das den rotierenden Vorsitz einnimmt, als Ratspräsident bezeichnet.



Geschichte




Ein erstes System einer „Dreier“- oder „Troika“-Präsidentschaft wurde bereits 1981 eingeführt, nachdem insbesondere im Bereich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit der Ratsvorsitz an politischer Bedeutung gewonnen und zugleich die Belastung für die einzelnen Regierungen zugenommen hatte. Die Präsidentschaft wurde seitdem von einem kleinen Stab von Beamten unterstützt, die von den vorhergehenden und nachfolgenden Präsidentschaften entsandt wurden. Diese Beamten blieben im Dienst ihres nationalen Außenministeriums und gehörten zum Personal ihrer Botschaft in der Hauptstadt der Präsidentschaft. Sie standen aber der Präsidentschaft zur Verfügung und arbeiteten unter ihrer Leitung. Der Präsident konnte zudem bestimmte Aufgaben seinem Nachfolger übertragen oder seinen Vorgänger bitten, Aufgaben, die bei der Übergabe der Präsidentschaft kurz vor ihrem Abschluss standen, zu beenden. Damit sollte ein reibungsloser Übergang von einer Ratspräsidentschaft zur nächsten ermöglicht werden.Der EU-Verfassungsvertrag sah 2004 den Übergang zu einer „Triopräsidentschaft“ vor, bei der jeweils drei Mitgliedstaaten gemeinsam die Arbeiten des Vorsitzes wahrnehmen sollten. Jedes der drei Länder sollte formal weiterhin über sechs Monate den Vorsitz haben, die damit verbundenen Aufgaben aber sollen unter den drei Ländern aufgeteilt werden können. Während bei dem Troikamodell die Mitglieder der Troika sich halbjährlich veränderten, sollte die Trio-Präsidentschaft über den ganzen Zeitraum von 18 Monaten unverändert bleiben....

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Geboren & Gestorben

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Geboren: Miguel Ángel Moratinos wird in Madrid geboren. Miguel Ángel Moratinos Cuyaubé ist ein spanischer Diplomat, Jurist und Politiker. Von 2004 bis 2010 war er Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit in der Regierung Zapatero. Moratinos ist Mitglied der sozialdemokratischen Partei PSOE. Mit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft übernahm Moratinos Cuyaubé am 1. Januar 2010 turnusmäßig den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Im Jahr 2007 war er turnusmäßiger Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Geschichte > Chronik

2000

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Während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft versammeln sich die Sachverständigen der 15 EU-Mitgliedsstaaten in Sintra zum Thema „100 Jahre bewegte Bilder für die Zukunft bewahren“ (Original: „Estados Gerais do Património Cinematográfico Europeu? : 100 anos de imagens a salvar para o futuro“), organisiert durch die Cinemateca. (Cinemateca Portuguesa)

Politik & Weltgeschehen

Politik:
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–30. Juni: Irland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Weltpolitik:
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30. Juni: Dänemark übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
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Die EU-Ratspräsidentschaft geht an Spanien über.
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Portugal übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft
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Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Tagesgeschehen

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Brüssel/Belgien: Dänemark übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und teilt sich infolge des Vertrages von Lissabon die EU-Präsidentschaft mit Herman Van Rompuy, der seit dem 1. Dezember 2009 Präsident des Europäischen Rates ist.
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Ramallah/Jerusalem Die Arabische Liga stellt dem Staat Israel eine Anerkennung in Aussicht, wenn es die besetzten Gebiete räume und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge akzeptiere. Jordaniens König Abdullah II. spricht von einer Chance zum Frieden „für die ganze Region“. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, lobt diese arabische Initiative, betont aber , dass beide Seiten ihre Differenzen selbst bereinigen müssten und nennt dabei insbesondere Forderungen gegenüber den Palästinensern.
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Europäische Union: Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt für sechs Monate den Vorsitz in der Europäischen Union, der seit der Silvesternacht Bulgarien und Rumänien angehören. Bundeskanzlerin Merkel will die EU-Ratspräsidentschaft vor allem der EU-Verfassung widmen, um der zunehmend komplexeren Kommunikation der nun 27 Mitgliedsstaaten mit nunmehr 23 Amtssprachen gerecht zu werden. Die Verfassung wurde bereits in 19 Staaten ratifiziert, erhielt jedoch in beiden Volksabstimmungen der Wähler in Frankreich und den Niederlanden 2005 keine Zustimmung.
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Finnland: Der letzte EU-Gipfel unter finnischem Vorsitz befasst sich mit der Frage, wie die Kriterien für künftige EU-Beitrittsländer aussehen sollen. Kommentatoren meinen, man werde die seit dem negativen Verfassungsvotum Frankreichs wachsende Skepsis der Bürger berücksichtigen und keine Abkürzungen mehr zulassen, wie speziell bei der großen Beitrittsrunde 2004 kritisiert wurde. [ORF.at
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Türkei und EU: 2 Tage vor Ablauf des Ultimatums der Union, die Türkei müsse ihre Flug- und Seehäfen für (Süd)-Zypern öffnen, bietet Ankara mündlich einen Kompromiss an, der einen Hafen und den Flughafen Ercan betreffen soll. Trotz Urgenz unterbleibt eine schriftliche Äußerung, sodass die teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen wirksam bleibt. Auch ein Treffen des nordzyprischen Präsidenten Mehmet Ali Talat mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn löst die Unklarheiten nicht. Der finnische EU-Ratsvorsitz schlägt vor, beim Außenministertreffen am Montag die Beitrittsverhandlungen in einigen Kapiteln auszusetzen.

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