Ratifikation

Die Ratifikation, auch Ratifizierung, Substantivierung von ratifizieren (von lateinischratus, ‚berechnet, gültig, rechtskräftig‘, und facere ‚machen, tun‘), ist ein juristischer Fachbegriff. Er bezeichnet die völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung eines zuvor abgeschlossenen, d. h. unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien. Diese geschieht durch das Organ der jeweiligen Vertragspartei, das diese nach außen vertritt, in der Regel das jeweilige Staatsoberhaupt; es verspricht damit feierlich, den Vertrag als bindend anzusehen, und gewährleistet die innerstaatliche Einhaltung. Darüber wird eine Ratifikationsurkunde erstellt. Bei zweiseitigen Verträgen wird diese dem Vertragspartner übergeben, bei multilateralen Verträgen können sie bei einer der beteiligten Regierungen hinterlegt werden. Diese ist dann der Depositar und wird im Vertrag bestimmt. Der Vertrag tritt regelmäßig mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder nach Ablauf einer daran gebundenen Frist in Kraft.

Erst durch diese Ratifikation erhält ein z. B. von Verhandlungsdelegationen paraphierter Vertragstext – er kann nunmehr nur im Rahmen von Neuverhandlungen abgeändert werdenRechtskraft und ist somit völkerrechtlich gültig. Das Verfahren hat seinen Ursprung im Abschluss eines Vertrages zwischen Fürsten, dem die Aushandlung der Vertragsbedingungen durch Bevollmächtigte vorausgegangen ist. Heute sind nach allgemeinem Völkerrecht und dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister ohne besondere Vollmacht für ihre Staaten vertretungsberechtigt.

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Luther Martin stirbt in New York City. Luther Martin war ein US-amerikanischer Politiker und einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten. Er weigerte sich, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu unterschreiben, da er fand, dass sie die Rechte der Bundesstaaten verletze. Zusammen mit Patrick Henry und George Mason gilt er als einer der führenden Anti-Föderalisten, deren Wirken zur Ratifizierung der Bill of Rights führte.
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Geboren: Luther Martin wird in Metuchen, New Jersey geboren. Luther Martin war ein US-amerikanischer Politiker und einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten. Er weigerte sich, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu unterschreiben, da er fand, dass sie die Rechte der Bundesstaaten verletze. Zusammen mit Patrick Henry und George Mason gilt er als einer der führenden Anti-Föderalisten, deren Wirken zur Ratifizierung der Bill of Rights führte.

Ereignisse

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In London wird der Quintupelvertrag unterzeichnet, welcher auf die Unterdrückung von Sklavenhandel abzielt. Während Großbritannien, Österreich, Preußen und Russland den Vertrag anschließend ratifizieren, geschieht dies in Frankreich nicht.

Asien

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Nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden über den Vertrag von Nanking in Hongkong wird Hongkong zur britischen Kronkolonie proklamiert.

Arbeit, Werdegang, Werke & Leben

1920

Vereinigte Staaten von Amerika:
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19. März: Im Kongress der Vereinigten Staaten scheitert die Ratifikation des Versailler Vertrags und der Beitritt der USA zum Völkerbund.

Politik & Weltgeschehen

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Die Sowjetunion und Afghanistanratifizieren einen Vertrag über die Stationierung sowjetischer Soldaten in Afghanistan.
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Politik: In Wien unterschreiben Generalsekretär Leonid Breschnew für die UdSSR und US-Präsident Jimmy Carter die SALT-II-Verträge zur Begrenzung der nuklear-strategischen Waffensysteme beider Staaten. Der US-Senat verweigert später die Ratifizierung des Vertragswerkes.
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Die Bayerische Staatsregierung legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den vom Bundestag mehrheitlich ratifiziertenGrundlagenvertrag ein. Der von beiden deutschen Staaten geschlossene Vertrag verletze das Wiedervereinigungsgebot, gelte für Berlin nur eingeschränkt und behindere eine Fürsorgepflicht in Bezug auf die Deutsche Demokratische Republik.
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In Washington unterzeichnet US-Präsident Lyndon B. Johnson das Bürgerrechtsgesetz zur Aufhebung der Rassentrennung. Dieses, nach Beendigung der Sklaverei im Jahr 1863, wichtigste Dokument zur Gleichstellung der Schwarzen, wurde von John F. Kennedy vorgeschlagen und von Johnson auf den Weg gebracht und erst nach monatelangem Ringen im Senatratifiziert

Tagesgeschehen

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Madrid/Spanien. Die Wahlbeteiligung zur Wahl der neuen EU-Verfassung war mit 42 Prozent die niedrigste in Spanien seit der Wiederherstellung der Demokratie nach dem Tode Francos 1975. Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend, die endgültige Entscheidung liegt beim spanischen Parlament. Was passiert, wenn die Ratifizierung in einem der 25 EU-Staaten abgelehnt wird, ist nicht eindeutig geregelt.
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Russland. Das russische Parlament (Duma) stimmte der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu.
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Deutschland: Die Bundesregierung erließ zum 17. April einseitig Auflagen für die Überflüge zum Airport Zürich Kloten, nachdem die Ratifizierung eines bereits ausgehandelten Staatsvertrages zwischen beiden Ländern gescheitert war.
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Deutschland: Berlin. In unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tores wurde mit dem Bau des Holocaust-Mahnmals begonnen.
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Europa: Die Lissabon-Konvention wird wirksam. Die sie ratifizierenden Länder erkennen im Ausland erbrachte Studienleistungen im Hochschulbereich in der europäischen Region an.

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