Reichsstrafgesetzbuch

Das Reichsstrafgesetzbuch (RStGB, Langform Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich) ist die Bezeichnung für die Fassung des deutschen Strafgesetzbuches in der Zeit bis zur Neubekanntmachung durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. 1953 I S. 735 ff.). Seine Verkündigung erfolgte im Deutschen Kaiserreich am 15. Mai 1871 (RGBl. 1871 S. 127), trat am 1. Januar 1872 in Kraft und gilt im Wesentlichen bis heute als Strafgesetzbuch (StGB) in der Bundesrepublik fort.

Das RStGB unterteilte die Straftaten in drei Klassen: Verbrechen, Vergehen und Übertretung; Westdeutschland übernahm 1949 diese Einteilung des RStGB zunächst, die Übertretungen entfielen jedoch durch die Großen Strafrechtsreform von 1969. Bagatelldelikte gelten seither entweder als strafbare Vergehen oder als Ordnungswidrigkeiten. Für Verbrechen konnte je nach Sachverhalt die Todesstrafe, Zuchthaus oder Festungshaft verhängt werden, für Vergehen Gefängnis und für Übertretungen in der Regel nur eine Geldstrafe oder kurzzeitige Haft.



Geschichte




Heinrich von Friedberg hatte ab 1868 ein Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund erarbeitet. Nachdem der Bundesrat und der Reichstag zugestimmt hatten und es am 31. Mai 1870 in Kraft getreten war, verkündete König Wilhelm I. als Inhaber des Bundespräsidiums es am 8. Juni. Durch die Verfassung des Deutschen Bundes (Art. 80) vom 1. Januar 1871 galt es auch im Deutschen Reich fort. Mit redaktionellen Änderungen wurde es außerdem am 15. Mai 1871 vom nunmehrigen Deutschen Kaiser als Reichsstrafgesetzbuch „verordnet“ und als solches im Reichsgesetzblatt vom 14. Juni 1871 verkündet.Vorgängerregelungen des Staates Preußen waren:
  • Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten von 1851 (PStGB)
  • Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) vom 1. Juni 1794 (Teil II Titel 20)
  • Das RStGB wurde ab 1923 durch die Einführung des Jugendgerichtsgesetzes, die Geldstrafenverordnung von 1924 und die Bestimmungen zur Zweispurigkeit des Strafrechts sowie über die Maßregeln von 1933 umfassend reformiert.In der Bundesrepublik Deutschland gilt das RStGB nach umfassenden Änderungen bis heute fort. In der DDR hingegen wurde mit Wirkung zum 1. Juli 1968 das RStGB, das bereits 1958 durch das Strafrechtsergänzungsgesetz wesentlich reformiert worden war, durch das Strafgesetzbuch der DDR ersetzt.

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    Geboren & Gestorben

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    Justus von Olshausen wird in Kiel geboren. Philipp Justus von Olshausen war ein deutscher Rechtswissenschaftler sowie Oberreichsanwalt und Senatspräsident am Reichsgericht. Sein Kommentar zum Reichsstrafgesetzbuch war der führende Gesetzeskommentar im Deutschen Kaiserreich.

    Politik & Weltgeschehen

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    In der DDR wird ein neues Strafgesetzbuch beschlossen, welches das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 und das Strafrechtsergänzungsgesetz ablöst. Es verschärft Strafen für „politische Delikte“ und tritt am 1. Juli desselben Jahres in Kraft

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