Revision (Recht)

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft.

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Geboren & Gestorben

Geboren:
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Wolfgang Stahl wird geboren. Wolfgang Stahl ist ein deutscher Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit der Verteidigung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie strafrechtlichen Revisionen.

Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland: Der flächendeckende Mindestlohn für den Wirtschaftszweig Post ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unzulässig. Es folgte mit seiner Entscheidung einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom März. Die Bundesregierung legte Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein.
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Hamburg: Der marokkanische Terrorist Mounir al-Motassadeq wird vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) als verantwortlicher Mittäter der Anschläge vom 11. September 2001 wegen Beihilfe zum Mord in über 200 Fällen zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt. Die Verteidiger kündigen umgehend Revision des Urteils beim Bundesgerichtshof an.
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Wiesbaden/Deutschland: Am Bundesgerichtshof startet das Revisionsverfahren gegen den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther, den „Begründer“ der „Schwarzen Kassen“ der CDU.
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Hamburg/Deutschland. Der am 19. Februar 2003 vom Hamburger Oberlandesgericht zu 15 Jahren Haft verurteilte Mounir al-Motassadeq kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil wegen mangelhafter Beweiswürdigung aufgehoben und verwies es zur Revisionsverhandlung nach Hamburg zurück. Dort setzen die Richter den Haftbefehl nach dreitägigen Beratungen vorläufig außer Vollzug. Der 30-jährige Marokkaner saß seit November 2001 in Untersuchungshaft.

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