Schuldenbremse (Deutschland)

Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht.

Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen. Neben der strukturellen Neuverschuldung ist zudem ein „konjunktureller Finanzierungssaldo“ zulässig, der im Aufschwung positiv und im Abschwung negativ ist und über eine bestimmte Formel ermittelt wird. Damit soll die Wirkung der automatischen Stabilisatoren gewährleistet werden.

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Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland: Für die mit der Schuldenbremse verbundene Verfassungsänderung stimmte der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Länder Berlin, Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein stimmten der Regelung nicht zu.
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Berlin/Deutschland: Die Föderalismuskommission einigt sich auf eine Schuldenbremse, nach der die Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2020 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf.

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