Stabilitätsrat

Stabilitätsrat ist die Bezeichnung eines Gremiums des Bundes und der Länder in Deutschland. Der Stabilitätsrat überwacht die Haushaltsführung von Bund und Ländern. Er wurde 2010 eingerichtet und trat damit die Nachfolge des bisherigen Finanzplanungsrats an.

Rechtsgrundlage ist das 'Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz - StabiRatG)' vom 10. August 2009, das als Art. 1 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform verkündet wurde (BGBl I S. 2702).

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Berlin/Deutschland: Wegen drohender Haushaltsnotlage werden die vier Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern unter Aufsicht gestellt.

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