Steuerhinterziehung (Deutschland)

Die Hinterziehung von Steuern ist in Deutschland eine Steuerstraftat, die nach § 370 der Abgabenordnung (AO) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. In besonders schweren Fällen besteht die Ahndung in Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch der Versuch ist strafbar. Straffreiheit tritt ein, wenn der Täter sich selbst anzeigt, bevor die Finanzbehörde die Ermittlungen beginnt und die hinterzogene Steuer innerhalb einer von der Finanzbehörde zu setzenden Frist nachentrichtet (§ 371 Abs. 3 AO).

Zu unterscheiden ist die Steuerhinterziehung von der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO), die lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt und deshalb von den Finanzbehörden verfolgt werden kann, aber nicht muss (Opportunitätsprinzip), während die Ahndung von Steuerstraftaten zwingend vorgeschrieben ist (Legalitätsprinzip).

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Otto Graf Lambsdorff stirbt in Bonn. Otto Friedrich Wilhelm Freiherr von der Wenge Graf von Lambsdorff war ein deutscher Politiker (FDP). Er amtierte von 1977 bis 1982 und von 1982 bis 1984 als Bundesminister für Wirtschaft sowie von 1988 bis 1993 als Bundesvorsitzender der FDP. 1987 wurde Lambsdorff im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Geboren: Michail Borissowitsch Chodorkowski wird in Moskau geboren. Michail Borissowitsch Chodorkowski ist ein russischer Unternehmer, früherer Oligarch und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Yukos. Seit Oktober 2003 und voraussichtlich bis ins Jahr 2014 befindet er sich (wie auch sein Kollege Platon Lebedew) aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs in Haft.
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Geboren: Ricardo Teixeira (Fußballfunktionär) wird in Carlos Chagas, Minas Gerais geboren. Ricardo Terra Teixeira ist ein brasilianischer Sportfunktionär. Er war von 1989 bis 2012 Präsident des brasilianischen Fußball-Nationalverbands (CBF) sowie von 1994 bis 2012 Mitglied des FIFA-Exekutivkomitees. Unter Teixeiras Führung erhielt der CBF am 30. Oktober 2007 vom FIFA-Exekutivkomitee den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014. Im Laufe seiner Karriere wurde er mehrfach mit dem Vorwurf der Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche konfrontiert und zog sich schließlich aufgrund erwiesener Schmiergeldannahmen aus dem Führungskreis der FIFA zurück.
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Gestorben: Al Capone stirbt in Palm Beach, Florida. Alphonse Gabriel “Al” Capone war einer der berüchtigtsten Verbrecher Amerikas in den 1920er und 1930er Jahren. Capone kontrollierte die Chicagoer Unterwelt („Chicago Outfit“) und machte seine Geschäfte vor allem mit illegalem Glücksspiel, Prostitution und während der Prohibitionszeit mit illegalem Alkoholhandel. Bis heute ist sein Name auch mit der Bezeichnung Geldwäsche verbunden, da er als Erster illegale Einnahmen in Waschsalons investierte und mit dieser Verschleierungsmethode Vorbild für viele Steuerhinterzieher und Betrüger wurde.
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Geboren: Klaus Zumwinkel wird in Rheinberg geboren. Klaus Zumwinkel ist ein deutscher Manager. Er ist Unternehmensberater und ehrenamtlich als Vorstand der Deutsche Post-Stiftung sowie als Präsident der von der Stiftung geförderten Forschungsinstitute IZA Institute of Labor Economics (Institut zur Zukunft der Arbeit), briq Institute on Behavior & Inequality und SUN Institute Environment & Sustainability tätig. Zumwinkel war von 1990 bis Ende 1994 Geschäftsführer bei der Deutschen Bundespost und von 1995 bis 2008 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG. 2009 wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Bewährungsauflage, nach der ein Geldbetrag in Höhe von einer Million Euro zu zahlen ist, verurteilt.

Tagesgeschehen

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Mailand/Italien: Der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi wird wegen Steuerbetruges in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt. Durch eine Amnestie-Regelung wird das Urteil auf eine einjährige Haftstrafe reduziert
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Augsburg/Deutschland. Der Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurde vom Landgericht Augsburg der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Pfahls hatte gestanden, vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ca. 2 Mio. Euro Schmiergeld angenommen und nicht versteuert zu haben. Die längere Untersuchungshaft wird dabei angerechnet.
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Moskau/Russland. Der russische Unternehmer und Gründer des Energiekonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, wird wegen mehrerer Vergehen wie Betrug und Steuerhinterziehung zu einer 9-jährigen Haftstrafe verurteilt.
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Augsburg/Deutschland. Der wegen Korruption und Steuerhinterziehung gesuchte ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Ludwig-Holger Pfahls, wird von Frankreich an Deutschland ausgeliefert.

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