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Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Entscheidung zur Volksverhetzung. Nach diesem Beschluss vom 4. November 2009 ist der speziell auf den Nationalsozialismus bezogene § 130 Abs. 4 StGB mit der Garantie der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz zu vereinbaren.

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"17.11.2009" in den Nachrichten