Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist der seit dem 1. November 2006 geltende Tarifvertrag für die Beschäftigten von 15 der 16 deutschen Länder. Er hat die bis dahin gültigen, unterschiedlichen Tarifverträge für Angestellte (BAT) und Arbeiter (MTArb) abgelöst.

Inhaltlich ist der TV-L weitgehend identisch mit dem rund ein Jahr früher in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der die Tarifbedingungen bei Bund und Kommunen regelt.

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Politik: Jäger-Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Der EuGH stellt fest, dass der Bereitschaftsdienst von Ärzten in Deutschland nicht als Ruhezeit, sondern voll als Arbeitszeit zu werten ist. Dieses Urteil wurde durch den am 13. September 2005 abgeschlossenen TVöD mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 für Angestellte der Bundesrepublik Deutschland und mit Wirkung zum 1. Januar 2006 für die Angestellten der deutschen Kommunen umgesetzt. Für die Angestellten der deutschen Bundesländer gelten seit dem 19. Mai 2006 entsprechende Regelungen des TV-L, für Ärzte wurden jeweils eigene Tarifverträge abgeschlossen. Durch das Arbeitszeitgesetz wird das EuGH-Urteil gesetzlich zum 1. Januar 2007 umgesetzt.

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