2013 - Volksentscheide in Deutschland > Volksentscheide auf Bundesebene > Aus dem Volk initiierte Volksentscheide:
befürworteten SPD und CSU im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Aufgrund der strikten Ablehnung der CDU fand diese Position aber keinen Eingang in den Koalitionsvertrag.
05.10.2008 - Tagesgeschehen:
Wiesbaden/Deutschland: Die hessische SPD hat auf einem Sonderparteitag den Kurs ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti bestätigt und entschieden, dass Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit den Linken aufgenommen werden. (Magdeburger Modell)
28.09.2008 - Tagesgeschehen:
Bayern: Bei der Landtagswahl in Bayern 2008 verliert die CSU fast ein Viertel ihrer Stimmen, während die FDP und die Freien Wähler mit acht bzw. zehn Prozent der Wählerstimmen wieder in den Landtag einziehen. Wegen des Verlustes ihrer absoluten Mehrheit muss sich die CSU nun einen Koalitionspartner suchen. Kolportiert wird ein baldiger Rücktritt von Parteichef Huber.
24.02.2008 - Tagesgeschehen:
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erreicht die CDU 42,6%, die SPD 34,1%, Die Grünen 9,6%., die FDP 4,8% und Die Linke 6,4%. Ole von Beust kündigt "gleichberechtigte Vorgespräche zu einer Koalition mit der SPD oder den Grünen an.
27.01.2008 - Tagesgeschehen:
Wiesbaden: bei den Wahlen zum Landtag in Hessen muss der amtierende Ministerpräsident Roland Koch eine erhebliche Niederlage von 12 Prozent einstecken. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die CDU 36,8 Prozent (48,8 Prozent 2003) (42 Sitze), die SPD 36,7 Prozent (29,1 % - 42 Sitze), die FDP 9,4 Prozent (7,9 % - 11 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 7,5 Prozent (10,1 % - 9 Sitze) und Die Linke 5,1 Prozent (0 % - 6 Sitze). Während die CDU Hessen mit 12 Prozent den größten Verlust eingestehen musste, hat die SPD Hessen trotz Zuwächsen von 7,6 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Hessen eingefahren. Der Linkspartei ist nach vorläufigem Endergebnis der Einzug in den Hessischen Landtag mit 5,1 % gelungen. Die Regierungsbildung wird dadurch äußerst schwierig, weil sowohl eine schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Roland Koch, als auch eine rot-grüne Koalition unter Andrea Ypsilanti, ohne eigene Mehrheit wäre. Daher möchte Andrea Ypsilanti eine sogenannte Ampelkoalition (rot-gelb-grün) bilden.
25.09.2006 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Alle Planspiele über die Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gelten als überholt, nachdem die Liberalen ihren Koalitionsschwur in Richtung Christdemokraten verbal bekräftigt haben. Folglich ziehen die Liberalen ihre Koalitionsofferte an die Sozialdemokraten zurück
18.09.2006 - Tagesgeschehen:
Frankfurt am Main/Deutschland: Die SPD möchte trotz des Widerstands des KoalitionspartnersCDU die Einführung gesetzlich fixierter Mindestlöhne für die gesamte Wirtschaft verfolgen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dazu: „Wer vollschichtig arbeitet, soll davon auch leben können“
17.09.2006 - Tagesgeschehen:
Schwerin/Berlin: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern verliert die SPD deutlich (- 10,4 %) an Boden. Trotzdem kann sie aller Wahrscheinlichkeit ihre Koalition mit der PDS fortsetzen. Die rechtsextreme NPD zieht mit 7,3 Prozent der Stimmen (+ 6,5 %) in den Schweriner Landtag ein.
07.09.2006 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) steht weiterhin einer zusätzlichen Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung skeptisch gegenüber, obwohl er dafür von Seiten des Koalitionspartners kritisiert wird. Er möchte zunächst einen Finanzplan der Bundesagentur für Arbeit bis 2010 und darüber hinaus Überschüsse der BfA in den kommenden Jahren sehen, sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestages. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht sich im Gegensatz dazuf für eine weitere Senkung des Beitrags um 0,5 Punkte auf vier Prozent aus.
21.05.2006 - Tagesgeschehen:
Zypern: Für die heutige Parlamentswahl wird eine leichte Stärkung der Mitte-rechts-Regierung von Premier Papadopulos erwartet, die das Land (zwei Drittel der Insel) 2004 in die EU führte. Es ist die erste Wahl, seit die griechischen Zyprioten mehrheitlich gegen die Vereinigung mit dem türkischen Nordteil stimmten. Eine nächtliche Hochrechnung ergibt, dass das Regierungsbündnis seinen Stimmenanteil auf 69 % steigern konnte.
23.02.2006 - Tagesgeschehen:
Baden-Württemberg: im Wahlkampf zur Landtagswahl sprechen sich die Grünen gegen eine Koalition mit der CDU aus, sind aber auch gegenüber der SPD-Politik zurückhaltend.
14.11.2005 - Tagesgeschehen:
Deutschland: Heute beraten die Parteigremien von CDU, CSU und SPD über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Es gab vereinzelte Widerstände -in der Union gegen die „Reichensteuer“, in der SPD gegen die erhöhte Mehrwertsteuer und die Lockerung des Kündigungsschutzes -aber dennoch große Zustimmung, die CSU votierte sogar einstimmig dafür.
10.11.2005 - Tagesgeschehen:
Berlin. Die deutschen Koalitionsverhandlungen gehen in die Endphase. CDU und SPD einigen sich auf eine Senkung der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenbeitrag), die teilweise durch Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % kompensiert wird. Deren andere Hälfte dient der Verringerung des Budgetdefizits.
27.10.2005 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: CDU und SPD erwägen offenbar eine Beschränkung des Kündigungsschutzes. Demnach soll einem Arbeitnehmer bei einer Neueinstellung die Option zwischen dem herkömmlichen Schutz vor Entlassung und einer Abfindung präsentiert werden. Gegenüber der Berliner Zeitung bestätigt die zuständige Koalitions-Arbeitsgruppe ihr Einvernehmen. Außerdem liege man bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Sanierung der Rentenversicherung auf einer gemeinsamen Linie.
17.10.2005 - Tagesgeschehen:
Oslo: Jens Stoltenberg löst seinen Vorgänger Kjell Magne Bondevik als Ministerpräsident Norwegens ab; er steht einer Koalition aus Arbeiterpartei, Linkssozialisten und Zentrumspartei vor.
10.10.2005 - Tagesgeschehen:
Berlin: Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen ist nun die Große Koalition fix und die Verteilung der Ministerposten auf die Parteien entschieden. Wie bereits vorher gemutmaßt, wird Angela Merkel das Kanzleramt übernehmen; die CDU/CSU-Fraktion stellt 6 weitere Minister, die SPD hingegen acht. Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt an, er wolle sich nun ganz aus der Politik zurückziehen.
22.05.2005 - Tagesgeschehen:
Düsseldorf/Deutschland. Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD 37,1%; CDU 44,8%; FDP 6,2%; GRÜNE 6,2%; Andere 5,7% (vorläufiges amtliches Endergebnis). Damit steht nach 39 Jahren SPD- bzw. 10 Jahren rot-grüner Regierung nun deren Wechsel in die Opposition bevor. Die CDU wird in Koalition mit der FDP die Landesregierung Nordrhein-Westfalens stellen.
21.02.2005 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Die rot-grüne Berliner Regierungskoalition hat sich einem Pressebericht zufolge auf eine Ausweitung des Straftatbestands der Volksverhetzung geeinigt. Künftig solle bestraft werden, wer unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft begangene Menschenrechtsverletzungen billige oder verherrliche und dadurch die Menschenwürde der Opfer verletze, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Als Höchststrafe seien drei Jahre Haft vorgesehen.
08.12.2004 - Tagesgeschehen:
Karlsruhe/Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht rügt nach einer Verfassungsbeschwerde der CDU die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, weil die Koalitionsregierung aus SPD und Grünen einen Sitz zu viel innehat.
16.09.2004 - Tagesgeschehen:
London/Großbritannien. In der stark gesicherten Wasserburg Leeds Castle bei London beginnen neue Verhandlungen zwischen den stärksten Parteien (je Konfession) von Nordirland. Gerry Adams, Vorsitzender der (katholischen) Partei Sinn Féin, bot die Auflösung der IRA an, wenn sich die (protestantische) DUP zu einer Koalition bereit erkläre. DUP-Vizechef Peter Robinson hingegen fordert "Taten statt Worte" -erst müsse die IRA aufgelöst werden, bevor es Zusagen gibt. Premier Tony Blair bezeichnet die Verhandlungen als "letzte Chance", denn es habe keinen Sinn, immer wieder zu verhandeln, wenn sich keiner bewege.
18.06.2004 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das umstrittene Gentechnik-Gesetz angenommen. Es regelt unter anderem die Schadensersatzpflichten der Bauern, die gentechnisch veränderte Pflanzen benutzen. Die Opposition kritisierte das Gesetz als innovationsfeindlich.
29.04.2004 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen stimmte für die Gesetzesvorlage, CDU und FDP dagegen. Das Gesetz geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von März 2002 zurück. Es sieht eine schrittweise Besteuerung der Renten ab 2005 bis 2040 vor. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Altersvorsorge bis 2025 schrittweise von der Steuer befreit.
19.12.2003 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Der Bundestag stimmte heute über die umstrittene Steuerreform ab und nahm sie mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Opposition an. Außerdem wurde heute im Bundesrat der Haushaltsentwurf 2004 abgelehnt
06.07.2003 - Tagesgeschehen:
München/Deutschland. Edmund Stoiber unterstützt die Pläne der Koalition in Berlin zur Steuerreform.
30.06.2003 - Tagesgeschehen:
Düsseldorf/Deutschland. In Nordrhein-Westfalen einigen sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung der Koalition bis 2005. Der Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid wurde bereits am Freitag gestrichen, nun kamen Streichungen von 40 Mio im Jahr (von jetzt 500 Mio auf 260 in 2112) bei den Kohle subventionen den Grünen nochmals entgegen.
10.03.1985 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin-West) wird die Koalition von CDU und FDP unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bestätigt. Die SPD erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Kriegsende. (10. März)
1985 - Politik & Weltgeschehen:
10. März: Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin (West-Berlin), die Koalition von CDU und FDP unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wird bestätigt. Die SPD erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Kriegsende -Am gleichen Abend erreicht die SPD im Saarland mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Saarbrücker Oberbürgermeister Oskar Lafontaine, die absolute Mehrheit und regiert erstmals das Saarland.
17.09.1982 - Politik & Weltgeschehen:
Bruch der sozial-liberalen Koalition
14.07.1947 - Geboren:
Navin Ramgoolam wird geboren. Navinchandra Ramgoolam ist der amtierende Premierminister von Mauritius. Es war von 1995 bis 2000 Premierminister und wurde am 5. Juli 2005 wiedergewählt, nachdem seine Alliance Sociale (eine Koalition seiner Maurition Labour Party, der Maurition Party of Xaiver-Luc Duval und mehrerer kleiner Gruppen) den damaligen Premierminister Anerood Jugnauth von der Militant Socialist Movement in den Wahlen vom 3. Juli geschlagen hatte.
03.09.1940 - Gestorben:
Robert Stevenson Horne, 1. Viscount Horne stirbt. Robert Stevenson Horne, 1. Viscount Horne of Slamannan PC war ein britischer Hochschullehrer, Rechtsanwalt und Politiker der Scottish Unionist Party, der zwischen 1918 und 1937 den Wahlkreis Glasgow Hillhead im House of Commons vertrat sowie in der Koalitionsregierung von Premierminister David Lloyd George nacheinander 1919 bis 1920 Arbeitsminister, zwischen 1920 und 1921 Handelsminister sowie zuletzt von 1921 bis 1922 Schatzkanzler war. 1937 wurde er als 1. Viscount Horne of Slamannan in den erblichen Adelsstand erhoben und gehörte damit bis zu seinem Tod 1940 dem House of Lords als Mitglied an.
28.02.1871 - Geboren:
Robert Stevenson Horne, 1. Viscount Horne wird geboren. Robert Stevenson Horne, 1. Viscount Horne of Slamannan PC war ein britischer Hochschullehrer, Rechtsanwalt und Politiker der Scottish Unionist Party, der zwischen 1918 und 1937 den Wahlkreis Glasgow Hillhead im House of Commons vertrat sowie in der Koalitionsregierung von Premierminister David Lloyd George nacheinander 1919 bis 1920 Arbeitsminister, zwischen 1920 und 1921 Handelsminister sowie zuletzt von 1921 bis 1922 Schatzkanzler war. 1937 wurde er als 1. Viscount Horne of Slamannan in den erblichen Adelsstand erhoben und gehörte damit bis zu seinem Tod 1940 dem House of Lords als Mitglied an.

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