2014 - Personalien > Gegenwart:
Martin Dulig in Sachsen unter Stanislaw Tillich (CDU) seit der Landtagswahl vom 30. August
2013 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Frank-Walter Steinmeier
2009 bis
2013 - Personalien > Bundesebene:
Sigmar Gabriel
Vizekanzler
seit 17. Dezember
2013 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Thomas Oppermann
seit
2013 - Ereignisse > Fernsehen:
In dem einzigen „Kanzlerduell“ des Bundestagswahlkampfes stehen sich die Spitzenkandidaten von SPD, Peer Steinbrück und der Union, Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt gegenüber. Die Sendung, die in vier Sendern live zu sehen ist, wird von Anne Will (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und – als einzigen nicht ausgewiesenen Fernsehjournalisten – von dem Entertainer Stefan Raab (ProSieben) moderiert. (2010er)
09.12.2012 - Tagesgeschehen:
Hannover/Deutschland: Auf dem Parteitag der SPD wird Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt.
30.08.2012 - Tagesgeschehen:
Mainz/Deutschland: Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre wird der Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im rheinland-pfälzischen Landtag abgelehnt.
2012 - Personalien > Europaebene:
Martin Schulz
seit 17. Januar
23.05.2011 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Das internationale Frauen-Fußball-Kultur-Festival wird mit dem diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD ausgezeichnet.
20.02.2011 - Tagesgeschehen:
Hamburg/Deutschland: Bei der Bürgerschaftswahl erreicht die SPD unter Spitzenkandidat Olaf Scholz mit 48,3 % der Stimmen die absolute Mehrheit. Die bislang regierenden CDU und Grüne kommen auf 21,9 und 11,2 %. Die FDP mit 6,6 % und Die Linke mit 6,4 % schaffen ebenfalls den Einzug in die Bürgerschaft.
15.10.2010 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt; sie wird dieses Amt am 1. November 2010 antreten.
09.05.2010 - Tagesgeschehen:
Düsseldorf/Deutschland: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die CDU mit 34,6 % der Stimmen knapp vor der SPD mit 34,5 % stärkste Kraft. Die Grünen erreichen mit 12,1 % ihr allzeit bestes Ergebnis im Land; die FDP mit 6,7 % und Die Linke mit 5,6 % sind ebenfalls im künftigen Landtag vertreten.
19.04.2010 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Der Bürgermeister des Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wird mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet.
2010 - Sportlicher Erfolg:
Europameisterschaften / Freiluft: Damen 55+ in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 (Heidi Eisterlehner)
13.11.2009 - Tagesgeschehen:
Dresden/Deutschland: Sigmar Gabriel wird auf dem Parteitag mit großer Mehrheit zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt.
27.09.2009 - Tagesgeschehen:
Deutschland: Bei der Bundestagswahl bleibt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) zusammen mit der bayrischen Christlich-Sozialen Union (CSU) stärkste Kraft, während die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) massive Stimmeneinbußen zu verzeichnen hat. Die drei Parteien erreichen aber ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den 1940er Jahren. Die kleinen im Bundestag vertretenen Parteien Freie Demokratische Partei (FDP), Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gewinnen an Stimmen hinzu und erreichen alle über 10 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) geben bekannt, die neue Regierungskoalition bilden zu wollen.
14.09.2009 - Tagesgeschehen:
Stuttgart/Deutschland: Eine Fokker 100 der Contact Air muss nach Problemen mit dem Fahrwerk auf einem Schaumteppich notlanden. Von den 78 Personen an Bord, darunter der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, erleiden lediglich zwei leichte Verletzungen.
13.09.2009 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) treten beim Fernsehduell gegeneinander an und betonen die „gute Zusammenarbeit“ in der Großen Koalition sowie unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands.
30.08.2009 - Tagesgeschehen:
Deutschland: Im Saarland, in Sachsen und in Thüringen finden Landtagswahlen statt, in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Bei den Landtagswahlen verliert die CDU an Stimmen, im Saarland und in Thüringen über 10 Prozent. In der Folge tritt der thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zurück. Die SPD verliert nur im Saarland Stimmen, in den beiden anderen Ländern gewinnt sie sogar leicht. Die Linke gewinnt im Saarland 19,0 Prozent und zieht damit in Landtag ein. Damit sind CDU, SPD, Die Linke, FDP und den Grünen in allen drei Landtagen vertreten. Lediglich in Sachsen ist auch die NPD trotz Verlusten im Landtag vertreten. In allen drei Ländern wie auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU die stärkste Kraft.
29.07.2009 - Tagesgeschehen:
Alicante/Spanien: Der gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wird von der spanischen Polizei gefunden. Dies löst eine Diskussion um die private Nutzung des Dienstwagens durch die Ministerin aus.
20.07.2009 - Tagesgeschehen:
Kiel/Deutschland: Aufgrund des Widerstands der SPD scheitert die Selbstauflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will daraufhin am 23. Juli die Vertrauensfrage stellen und hat vier SPD-Minister aus ihren Ämtern entlassen.
28.02.2009 - Tagesgeschehen:
Darmstadt/Deutschland: Thorsten Schäfer-Gümbel wird mit 90,3 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Vorsitzenden der hessischen SPD gewählt
25.02.2009 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Nach dem massiven Rettungspaket für die HSH Nordbank entfacht SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck eine Diskussion über die Anzahl der Bundesländer und eine mögliche Neugliederung des Bundesgebietes
16.02.2009 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ernennt den Diplomaten Bernd Mützelburg zum Sondergesandten für die Region Afghanistan und Pakistan.
18.01.2009 - Tagesgeschehen:
Hessen: Bei den Neuwahlen zum Hessischen Landtag erreichen die CDU und die FDP eine regierungsfähige Mehrheit. Die SPD kommt auf ihr schlechtestes Ergebnis, die Grünen und die FDP auf ihr bestes Ergebnis bei einer hessischen Landtagswahl. Der Linkspartei gelingt der Wiedereinzug in den Landtag.
2009 - Personalien > Bundesebene:
Frank-Walter Steinmeier
Vizekanzler
21. November 2007 bis
28. Oktober
2009 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Peter Struck
1998 bis 2002 und
2005 bis
2009 - Außerhalb des Sports:
wurde Brand von der SPD zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt. Er wollte sich allerdings im Vorfeld nicht darauf festlegen, die SPD-Kandidatin Gesine Schwan zu wählen. (Heiner Brand)
13.11.2008 - Tagesgeschehen:
Wiesbaden/Deutschland: Nachdem vier Abgeordnete der hessischenSPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einer Pressekonferenz erklärt hatten, Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, hat die SPD Südhessen ein Parteiausschlussverfahren gegen Carmen Everts und Jürgen Walter eingeleitet. Die CDU Hessens spricht von einer „Treibjagd“ gegen die Abweichler.
08.11.2008 - Tagesgeschehen:
Wiesbaden/Deutschland: Der Gießener Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel wird zum designierten Spitzenkandidaten der SPD bei den Neuwahlen zum Hessischen Landtag am 18. Januar 2009 ernannt.
03.11.2008 - Tagesgeschehen:
Wiesbaden/Deutschland: Nachdem vier Abgeordnete der hessischenSPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einer Pressekonferenz erklärt haben, Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, ist Andrea Ypsilanti mit ihrem Vorhaben, sich mit den Stimmen der Grünen und der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen (Magdeburger Modell), gescheitert.
19.10.2008 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Nach dem Rücktritt Kurt Becks Anfang September wurde Franz Müntefering zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt; Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde offiziell als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 bestätigt.
11.10.2008 - Tagesgeschehen:
Münster/Deutschland: Der Westfälische Friedenspreis wird an den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan und an das Libanon- Projekt der Jungen Malteser verliehen. Die Laudatio vor über 380 geladenen Gästen hält Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
06.10.2008 - Tagesgeschehen:
Schwerin/Deutschland: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den SPD-Landesvorsitzenden und früheren Sozialminister Erwin Sellering zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt.
05.10.2008 - Tagesgeschehen:
Wiesbaden/Deutschland: Die hessischeSPD hat auf einem Sonderparteitag den Kurs ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti bestätigt und entschieden, dass Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit den Linken aufgenommen werden. (Magdeburger Modell)
30.09.2008 - Tagesgeschehen:
Wiesbaden/Deutschland: Bei einer Probeabstimmung im hessischen Landtag erhält Andrea Ypsilanti 56 erforderliche Stimmen der SPD, der Grünen und der Partei Die Linke. Damit kann sie im November zur Ministerpräsidentenwahl antreten.
28.09.2008 - Tagesgeschehen:
Brandenburg: Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg 2008 erzielen die SPD und die Die Linke mehr Stimmen als die CDU, welche die letzten Kommunalwahlen 2003 gewann.
07.09.2008 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, tritt von seinem Amt zurück. Kommissarischer Vorsitzender wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Auf einem Sonderparteitag soll Franz Müntefering wieder zum Vorsitzenden gewählt werden.
02.08.2008 - Tagesgeschehen:
Berlin: Wolfgang Clement verteidigt sich in einem Interview mit den Tagesthemen gegen den möglichen Ausschluss aus der SPD.
30.06.2008 - Tagesgeschehen:
Deutschland/Berlin: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verfügt die Volkspartei CDU über mehr Parteimitglieder als die Volkspartei SPD. Beide Volksparteien leiden seit Jahren an Mitgliederschwund.
03.06.2008 - Tagesgeschehen:
Wiesbaden/Hessen: SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schaffen die Studiengebühren im Bundesland Hessen wieder ab.
16.03.2008 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Georg Rosenthal (SPD) gewinnt die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Würzburg gegen die Amtsinhaberin Pia Beckmann (CSU) (16. März)
24.02.2008 - Tagesgeschehen:
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erreicht die CDU 42,6%, die SPD 34,1%, Die Grünen 9,6%., die FDP 4,8% und Die Linke 6,4%. Ole von Beust kündigt "gleichberechtigte Vorgespräche zu einer Koalition mit der SPD oder den Grünen an.
27.01.2008 - Tagesgeschehen:
Hannover: Bei den Wahlen zum Landtag in Niedersachsen wird der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff wieder gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die CDU 42,5 Prozent (48,3 Prozent 2003) (68 Sitze), die SPD 30,3 Prozent (33,4 % - 48 Sitze), die FDP 8,2 Prozent (8,1 % - 13 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 8,0 Prozent (7,6 % - 12 Sitze) und Die Linke 7,1 Prozent (0 % - 11 Sitze). Damit ist der der Linkspartei erstmalig neben Hessen gelungen in zwei westdeutsche Landesparlamente einzuziehen.
23.01.2008 - Tagesgeschehen:
Hannover: Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008 (Infos) treten die beide Spitzenkandidaten Christian Wulff (CDU) und Wolfgang Jüttner (SPD) in einem politischen Fernsehduell des Norddeutscher Rundfunks gegeneinander an.
2008 - Laudatoren:
Olaf Scholz, zu dieser Zeit Bundesminister für Arbeit und Soziales, deutscher Politiker der SPD (Nationale Bestenehrung)
2008 - Geschichte > Bürgermeister:
Ludwig Hoffmann, SPD, von 1994 bis 31. Juli (Wernigerode)
30.10.2007 - Tagesgeschehen:
Bundesumweltminister Gabriel (SPD) ist gegen ein Tempolimit, er sagt, dass ein Tempolimit dem Klima nur wenig nützen würde
30.10.2007 - Tagesgeschehen:
Deutschland: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Fahrtkosten zur Arbeit auch für weniger, als 20 Km steuerlich absetzbar ist, seit Januar 2007 können nur die Kosten ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden. Auch von CDU Mitgliedern wird dies unterstützt. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagt, die Regel der jetzigen Pendlerpauschale sei verfassungswidrig. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist dagegen
29.10.2007 - Tagesgeschehen:
Hamburg: Die Beschlüsse vom SPD-Bundesparteitag werden von den anderen Parteien kritisiert. Die CDU kündigt an, dass es mit ihr kein Tempolimit auf Autobahnen geben werde. Die FDP hält die Bundesregierung für regierungsunfähig und bevorzugt vorgezogene Bundestagswahlen
26.10.2007 - Tagesgeschehen:
Hamburg/Deutschland: Beim SPD-Parteitag wird Kurt Beck mit 95,5 % der Stimmen im Amt bestätigt
16.10.2007 - Tagesgeschehen:
Mainz/Deutschland: Beim SPD-Treffen könnten die Meinungsverschiedenheiten über das Arbeitslosengeld I nicht entfernt werden. Die SPD beschließt, dass über den Streik am nächsten Parteitag entschieden werden soll.
05.10.2007 - Tagesgeschehen:
Nach dem ZDF-Politbarometer würden, wenn am Sonntag Wahlen wären, 41 % CDU wählen, 30 % SPD, 10 % die Linke, 8 % Bündnis 90/Die Grünen, 7 % FDP und 4 % die anderen Parteien.
22.09.2007 - Tagesgeschehen:
Deutschland:Die SPD kritisiert die Vorschläge von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung zur Terrorbekämpfung.
17.09.2007 - Tagesgeschehen:
Deutschland: Die Überlegungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung über mögliche Abschüsse von entführten Passagierflugzeugen werden heftig kritisiert. Der Sprecher des Verbandes der Besatzung strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr, Thomas Wassmann sagt: „Wir können zur Zeit nur dazu raten, wenn dieser Befehl gegeben wird, ihn nicht zu befolgen“. Man wäre beim Befolgen eines solchen Befehls einem strafrechtlichen Verfahren ausgesetzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck befürwortete den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wenn die Mittel der Polizei nicht ausreichen, nicht jedoch, wenn Unschuldige betroffen wären.
14.08.2007 - Tagesgeschehen:
Berlin: Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine Reform der Beamtenversorgung und die Anhebung des Pensionsalters auf ebenfalls 67 Jahre aus: „Auch die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes werden Einschränkungen ihrer Altersversorgung hinnehmen müssen, die den Einschränkungen in der Rentenversicherung entsprechen.“ Die SPD spricht dabei von einem Konsens über die Parteigrenzen hinweg.
22.06.2007 - Tagesgeschehen:
Europa: Polens Premierminister Jarosław Kaczyński erntet angesichts seiner populistischen Milchmädchenrechnung, dass Polen aufgrund seiner Opfer während des Zweiten Weltkrieges innerhalb der Europäischen Union als Wiedergutmachung eine besondere Stimmengewichtung erhalten müsse, deutliche Kritik. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber nennt die Aufrechnung unmöglich: „Wenn man die Debatte so führt wie Jaroslaw Kaczynski es tut, kann man die europäische Integration vergessen.“ Dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, vermitteln Kacynskis Äußerungen den Eindruck, dass dieser „mit antideutschen Gefühlen innenpolitisch punkten“ wolle. Aus der Perspektive des österreichische Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer lösten die Auslassungen des polnischen Premiers in Brüssel nur allseitiges „Kopfschütteln“ aus. Dessen ungeachtet geht die polnische Presse kaum auf den Inhalt seiner Ausführungen ein.
13.06.2007 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Teile der SPD und der Grünen beklagen den Einsatz von Panavia Tornado-Aufklärungsflugzeugen zum Ausspähen der Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm im Mai und Juni als Verfassungsbruch. Die Polizei hätte die Aufgabe auch per Hubschraubereinsatz erledigen können. Lediglich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht in dem Einsatz einen klassischen Fall von Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes: „Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen.“
04.06.2007 - Tagesgeschehen:
Hannover: Der aufgrund der VW-Korruptionsaffäre zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl tritt aus der SPD aus und kommt damit einem parteiinternen Untersuchungsausschuss zuvor. Bereits bei der Niederlegung seines Bundestagsmandats hatte er eingeräumt, falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben zu haben, die von VW bezahlte Kontakte zu Prostituierten betrafen.
31.05.2007 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Koalitionspartner CDU in ungewöhnlich scharfer Form, da er bisher immer seine Bündnisloyalität betonte: „Ich will nicht bestreiten, dass die Zweifel wachsen, ob man sich auf alle Beteiligten in dieser Koalition verlassen kann. [… Das muss besser werden.“ Müntefering empfindet es unter anderem als Belastung, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen beispielsweise versucht, die SPD als unsozial darzustellen, und dabei von niemandem in der Unionsspitze davon abgehalten wird.
30.05.2007 - Tagesgeschehen:
Bonn: Die Stadt Bonn muss dem Unternehmen Deutsche Telekom 300 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen, da dieses seine Verluste im Inlandsgeschäft mit den Gewinnen in der Mobilbranche auch im Ausland gegengerechnet hat. Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) kämpft mit dem plötzlichen Haushaltsloch und verhängt eine Haushaltssperre.
24.05.2007 - Tagesgeschehen:
Bremen/Deutschland: Im Bundesland Bremen stimmten die Sonderparteitage von SPD und Bündnis 90/Grüne für eine Koalition der beiden Parteien.
15.05.2007 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legt ein neues Gesetz zur „Strafzumessungsregel“ vor. Demnach könnten in Zukunft Kriminelle wieder in früherem Umfang von der Kronzeugenregelung Vorteile erhoffen. Der mögliche Strafnachlass gilt allerdings nicht für Mord.
03.05.2007 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Laut des Berichts der Drogenbeauftragten des Bundestages, Sabine Bätzing, (SPD) sind im vergangenen Jahr zwar mit 1.296 Drogentoten so wenig Opfer zu beklagen wie seit 1989; dennoch ist der Zustand bei den so genannten legalen Drogen alarmierend. Zehn Millionen Menschen trinken regelmäßig mehr als ein Bier pro Tag, 1,7 Millionen Deutschen so viel, dass ihre Gesundheit davon beeinträchtigt wird und weitere 1,6 Millionen sind in schwerem Maß abhängig. 40.000 Todesfälle seien allein auf Alkoholismus zurückzuführen: „Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit gegenüber einem problematischen Trinkverhalten und ein von Verantwortung geprägtes Leitbild für den Umgang mit Alkohol“. In erster Linie setzt Bätzing auf schärfere Kontrollen der Kommunen in Kneipen.
28.02.2007 - Tagesgeschehen:
Hamburg/Deutschland: Der umstrittene SPD-Landesvorstand der Hansestadt tritt geschlossen zurück und übernimmt dadurch die Verantwortung für das Debakel um die Mitgliederbefragung vom vorangegangenen Wochenende. Zur Wahl des Spitzenkandidaten sollten 11.500 SPD-Mitglieder befragt werden. 950 Briefwahlstimmen waren dabei aus bisher ungeklärten Gründen „verloren“ gegangen. Die Polizei ermittelt derzeit wegen Diebstahl und Unterschlagung.
13.02.2007 - Tagesgeschehen:
Hamburg: Doris Schröder-Köpf, Gattin des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder setzt sich in einem Rechtsstreit gegen den Stern vor dem Hamburger Oberlandesgericht endgültig durch. Das Magazin hatte im Juni 2005 mit Berufung auf angebliche Insiderinformationen fälschlicherweise behauptet, dass sie im Gespräch mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ihren Mann für die Vertrauensfrage begeistert habe. Das Blatt muss nun eine Richtigstellung drucken, in der stehe: „Diese Behauptungen sind, was wir hiermit richtig stellen, unwahr.“
07.02.2007 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Die deutsche Bundesregierung spricht sich für eine Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan aus. Bestätigt nun auch der Bundestag diese Entscheidung, könnten die Flugzeuge ab April zur Unterstützung der NATO-Partner in das Kriegsgebiet verlegt werden. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck interpretiert den geplanten Einsatz als eindeutigen „Kampfeinsatz“: „Wir sind in Afghanistan, um die Regierung Karsai im Kampf gegen die Taliban zu unterstützen.“
29.01.2007 - Tagesgeschehen:
Düsseldorf/Berlin: Der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau für das Jahr 2018 gilt zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung als beschlossene Sache, da nun auch die SPD der Schließung der Zechen zustimmt. Dabei behalten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Sozialdemokraten eine erneute Überprüfung der Machbarkeitsstudie im Jahr 2012 mit Hinblick auf die Sozialverträglichkeit vor. Außerdem ist von dieser Regelung auch das Saarland betroffen.
24.01.2007 - Tagesgeschehen:
Berlin/Bremen: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät durch die Publikation von Geheimunterlagen in Widerspruch zu seinen Aussagen im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz. Demnach hatten sich bereits im November 2002 US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst darüber beschwert, dass die deutschen Behörden trotz ihrer eigenen Ergebnisse, die ihrerseits von zwei BND-Mitarbeitern bestätigt wurden, diesem entgegen der Unschuldvermutung die Rückkehr verweigerten. Da Steinmeier zum damaligen Zeitpunkt Kanzleramtschef war, müsste er -so der Stern -von diesem Angebot gewusst haben.
15.01.2007 - Tagesgeschehen:
Wildbad Kreuth/Deutschland: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ringt um seine politische Zukunft; er kämpfe für seine „Ziele, für den Erfolg Bayerns, für den Erfolg der CSU.“ Dabei verurteilen führende CSU-Politiker einen Bericht der Bild-Zeitung über eine außereheliche Affäre des stellvertretenden Parteivorsitzenden Horst Seehofer mit einer Büroangestellten als diffamierende Schlammschlacht, die den möglichen Nachfolger Stoibers bereits zu demontieren versuche. Stoiber stellt sich hinter Seehofer, spricht ihm sein uneingeschränktes Vertrauen aus und bezeichnet ihn als „politisches Alpha-Tier unserer Partei.“ Die bayrische SPD möchte gegebenenfalls mittels eines Volksentscheids Neuwahlen erzwingen, falls Stoiber nicht freiwillig geht.
04.01.2007 - Tagesgeschehen:
Brüssel/Berlin: Aufgrund der demonstrativen Motorsägen-Aktion von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) Ende November 2006 in der Kernzone des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ verlangt die EU-Kommission nach einer Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe eine detaillierte Auskunft bis zum 20. Januar über die Abholzung im dortigen Gebiet. Laut der DUH gehe es darum den „Amoklauf Sanders an der Elbe zu stoppen“. Bereits damals hatte der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Sanders eigenmächtiges Vorgehen als bloßen „Aktionismus“ gewertet und betont, dass eine Verträglichkeitsprüfung Vorrang habe. Nun geht es um die etwaige Verletzung europäischen Umweltrechts.
02.01.2007 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Innenminister Wolfgang Schäuble steht wegen seines Vorhabens, den Abschuss entführter Flugzeuge in einem im Grundgesetz verankerten „Quasi-Verteidigungsfall“ zu erlauben, in der Koalition unter heftiger Kritik. Die SPD-Fraktion werde nach Aussage ihres innenpolitischen Sprechers Dieter Wiefelspütz einer Aufweichung des Grundgesetzes nicht zustimmen: „Der Vorschlag von Herrn Schäuble ist unausgegoren“ und sei nicht realisierbar; „Das Grundgesetz kennt keinen Quasi-Verteidigungsfall.“ Die SPD wirft Schäuble vor, ein anderes Verständnis von Landesverteidigung in das Grundgesetz einführen zu wollen. Die Frage, was bei drohenden Flugzeugattentaten wie 2001 in den USA das kleinere Übel sei, wird seit Jahren kontrovers diskutiert.
2007 - Personalien > Bundesebene:
Franz Müntefering
Vizekanzler
22. November 2005 bis
21. November
15.12.2006 - Tagesgeschehen:
Österreich: Die Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K., die im Vorjahr durch Karibik-Geschäfte in Schwierigkeiten gekommen war, wird vom ÖGB an die US-Finanzgruppe Cerberus verkauft, die seit einer Nachbesserung Anfang Dezember bei den 4 besten Angeboten lag. Die Gruppe, an der sich die österr.Post-AG und Wüstenrot beteiligen, wurde noch im Vorjahr von Gewerkschaftern und der SPD zu den rücksichtslosen „Heuschrecken“ gezählt. Sie und wird 3,2 Milliarden Euro zahlen, wovon 2,6 Mrd. an den ÖGB und 0,6 an die Bank selbst gehen. Die BAWAG P.S.K. wird zur Europazentrale des Finanzkonzerns ausgebaut.
02.11.2006 - Tagesgeschehen:
Berlin: CDU und SPD einigen sich in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf eine Reform der Unternehmenssteuer. Sie sieht eine Senkung der Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften von 38,7 auf 29,8 %. Führend tätig waren Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
17.09.2006 - Tagesgeschehen:
Schwerin/Berlin: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern verliert die SPD deutlich (- 10,4 %) an Boden. Trotzdem kann sie aller Wahrscheinlichkeit ihre Koalition mit der PDS fortsetzen. Die rechtsextreme NPD zieht mit 7,3 Prozent der Stimmen (+ 6,5 %) in den Schweriner Landtag ein.
22.08.2006 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn erklärt die Seite der Arbeitnehmer (Transnet und GDBA) Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu ihrem Schlichter.
14.05.2006 - Politik & Weltgeschehen:
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wird auf dem Parteitag in Berlin mit 95,07 % zum Vorsitzenden der SPD gewählt.
14.05.2006 - Tagesgeschehen:
Berlin: Auf dem SPD-Sonderparteitag wird Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mit 95 % der Delegiertenstimmen zum neuen Parteichef gewählt. Der bisherige Vorsitzende Matthias Platzeck (im November 2005 mit 99 % gewählt) war Anfang April nach mehreren Hörstürzen zurückgetreten. Die Stelle Becks als Parteivize soll Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) übernehmen. Auch ein Leitantrag über die Koalition mit der CDU/CSU steht zur Diskussion. Die Wortführerin der Parteilinken Andrea Nahles gab vor dem Parteitag ihre Kritik an den Plänen zur Reichen- und Unternehmensteuer auf. ,
10.04.2006 - Politik & Weltgeschehen:
Matthias Platzeck tritt wegen gesundheitlicher Probleme als SPD-Chef zurück, Nachfolger wird der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck.
2006 - Ehrung:
„Krenkel-Preis“ der Münchner SPD für Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement (Ruth Drexel)
2006 - Politik:
Christian Hanke (SPD), seit Oktober (Bezirk Mitte)
2006 - Rezeption > Film:
Mozart in Mannheim – Fernsehdokumentarfilm von Harold Woetzel (ard.de) (Wolfgang Amadeus Mozart)
2006 - Ehrung:
Ludwig-Marum-Preis des SPD-Stadtverbandes Karlsruhe (Paul Niedermann)
15.11.2005 - Politik & Weltgeschehen:
Matthias Platzeck wird neuer Parteivorsitzender der SPD in Deutschland.
14.11.2005 - Tagesgeschehen:
Deutschland: Heute beraten die Parteigremien von CDU, CSU und SPD über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Es gab vereinzelte Widerstände -in der Union gegen die „Reichensteuer“, in der SPD gegen die erhöhte Mehrwertsteuer und die Lockerung des Kündigungsschutzes -aber dennoch große Zustimmung, die CSU votierte sogar einstimmig dafür.
31.10.2005 - Politik & Weltgeschehen:
Nach einer Abstimmungsniederlage im Parteivorstand in der Frage des neuen Generalsekretärs gibt SPD-Chef Franz Müntefering bekannt, dass er beim bevorstehenden Parteitag der SPD nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren werde.
10.10.2005 - Politik & Weltgeschehen:
Die beiden stärksten Fraktionen im neuen Deutschen Bundestag, CDU/CSU und SPD, einigen sich auf eine große Koalition. Angela Merkel soll erste deutsche Bundeskanzlerin werden
09.10.2005 - Tagesgeschehen:
Leipzig: Der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heftig wegen der Durchsuchungsaktion gegen die Zeitschrift „Cicero“. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) sagt Bütikofer: „Otto Schily geriet in den letzten Jahren immer in Versuchung, sich selbst mit dem Staat zu verwechseln. Damit läuft er Gefahr, das Wesen demokratisch verliehener Macht zu verkennen.“
02.10.2005 - Tagesgeschehen:
Dresden/Deutschland: Im Wahlkreis 160 findet eine Nachwahl statt, weil die NPD-Direktkandidatin kurz vor der Bundestagswahl vom 18. September verstorben war. Die Nachwahl stößt wegen der laufenden Verhandlungen für eine Große Koalition auf hohes Interesse, weil eine Verschiebung von Mandaten zwischen CDU und SPD möglich wäre. Montag früh verlautet, dass der CDU-Direktkandidat Andreas Lämmel gewählt wurde, jedoch bei den Zweitstimmen die SPD knapp voranlag. Dadurch gewinnt die Union nun ein Überhangmandat, was ihren Vorsprung im Bundestag von 3 auf 4 Mandate erhöht.
22.09.2005 - Tagesgeschehen:
Deutschland: Die SPD plant, trotz ihrer Verluste bei der Bundestagswahl an der Macht zu bleiben. Sie will §10 der Bundestags-Geschäftsordnung ändern, wonach Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Bundestagspartei oder „solcher Parteien“ sind, „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Durch diese Interpretation würde die seit 50 Jahren akzeptierte CDU/CSU-Fraktion in zwei Fraktionen gesprengt, sodass die SPD die größte Fraktion wäre und daraus das Recht auf den Bundeskanzler ableiten könnte. CDU-Politiker Friedbert Pflüger kritisiert das gegenüber dpa: „Dieses Vorgehen trägt putschartige Züge.“ Man könne nicht mit einem Trick eine seit 50 Jahren gelebte und allseits akzeptierte Fraktionsgemeinschaft sprengen, um an der Macht zu bleiben. Laut Wolfgang Schäuble, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, offenbare die SPD mit ihrem Plan einen „Mangel an demokratischer Kultur“.
21.09.2005 - Tagesgeschehen:
In Berlin wird für Regierungsverhandlungen sondiert. Nach der deutschen Bundestagswahl beginnen die Parteien mit der Suche nach Regierungsvarianten. Kurt Beck, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, forderte die FDP auf, doch noch in Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten zu treten. Bei der Union bekräftigt man den Willen, ernsthafte Gespräche über ein mögliches Bündnis mit FDP und Grüne zu führen.
21.09.2005 - Tagesgeschehen:
München: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die SPD eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages anstrebt, mit der die CDU/CSU-Fraktion gespaltet werden soll, sodass die SPD die stärkste Fraktion bzw. Partei darstellen würde.
20.09.2005 - Tagesgeschehen:
Deutschland: Angela Merkel (CDU/CSU) und Franz Müntefering (SPD) werden als Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktionen bestätigt.
18.09.2005 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Nach den heutigen Bundestagswahlen lautet das Endergebnis (ohne den Wahlkreis Dresden I): Union 35,2 %, SPD 34,3 %, FDP 9,8 %, Grüne 8,1 %, Linkspartei.PDS 8,7 %, andere 3,9 %. Die Kanzlerkandidaten sind Angela Merkel (CDU/CSU) und Gerhard Schröder (SPD). Da nun weder Union/FDP noch SPD/Grüne eine Mehrheit besitzen, ist unklar, welche der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen koalieren werden. Jedoch schließen alle Parlamentsparteien eine Koalition mit der PDS/Linkspartei aus. Sowohl Merkel als auch Schröder erklären sich zum Wahlgewinner und zukünftigen Bundeskanzler; noch am Wahlabend schließt Guido Westerwelle eine Beteiligung der FDP an einer Ampelkoalition aus. Gerhard Schröder schließt aus, dass die SPD in einer großen Koalition Merkel als Bundeskanzlerin akzeptieren werde, und ebenso Angela Merkel, dass Schröder in einer großen Koalition Bundeskanzler werden könne. (Anm.: Diese Pattsituation löst sich erst am 10. Oktober zugunsten Merkels).
04.09.2005 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Amtsinhaber Bundeskanzler Schröder (SPD) und Herausforderin Angela Merkel (CDU) treffen anlässlich der Bundestagswahl 2005 in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten aufeinander. Die Diskussion wird von mehreren Sendern live übertragen. Die sofortigen Meinungsumfragen sehen Schröder in leichtem Vorteil.
27.08.2005 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet für 2005 mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Diesen Wert werde Eichel am kommenden Mittwoch an die EU-Kommission in Brüssel melden, berichtete die „Welt am Sonntag“, unter Berufung auf Regierungskreise. Im März hatte Eichel, bei seiner letzten Halbjahresmeldung, demnach noch ein Minus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von nur 2,9 Prozent prognostiziert. Die Verschlechterung führen Eichels Experten laut „Welt am Sonntag“ vor allem auf die schleppende Konjunktur zurück, die geschätzte Steuereinnahmen geringer und die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit höher ausfallen ließen.
01.08.2005 - Tagesgeschehen:
Karlsruhe/Deutschland. Der Bündnis 90/Die Grünen Politiker und Bundestagsabgeordnete Werner Schulz reichte heute Klage gegen den Bundespräsidenten wegen der geplanten Neuwahlen ein. Er geht damit einen Schritt, den am 29. Juli die SPD-Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann bereits gegangen ist.
01.07.2005 - Politik & Weltgeschehen:
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellt die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag und verliert wie erwartet
24.05.2005 - Politik & Weltgeschehen:
Oskar Lafontaine, früherer Parteivorsitzender der SPD, kündigt seinen Austritt aus der Partei an. Er will zur nächsten Bundestagswahl mit einem Bündnis aus PDS und WASG antreten
22.05.2005 - Politik & Weltgeschehen:
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP gewinnen und stellen den Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Nach 39 Jahren regiert erstmals nicht mehr die SPD. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt als Reaktion auf die Wahlniederlage seiner Partei Neuwahlen zum Bundestag für Herbst an
06.04.2005 - Tagesgeschehen:
Grafenwöhr/Deutschland: Die NPD hat laut SPIEGEL Online eine Sporthalle gekauft, die sie zum Parteizentrum umfunktionieren will. Der Bürgermeister der Stadt, Wächter (SPD), fürchtet die Reaktion der US-Amerikaner, die einen großen Truppenübungsplatz unterhalten.
20.02.2005 - Politik & Weltgeschehen:
Landtagswahl in Schleswig-Holstein, weder CDU/FDP noch SPD/Grüne erreichen eine Mehrheit
2005 - Persönlichkeiten > Söhne und Töchter der Stadt:
Volker Neumann (* 1942), Politiker (SPD), MdB von 1978 bis (Forst (Lausitz))
2005 - Personalien > Bundesebene:
Wolfgang Thierse
Bundestagspräsident
26. Oktober 1998 bis
18. Oktober
2005 - Personalien > Bundesebene:
Gerhard Schröder
Bundeskanzler
27. Oktober 1998 bis
22. November
2005 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Franz Müntefering
2002 bis
14.12.2004 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stellt das Konzept eines gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bundeskriminalamt (BKA) und des Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Ziel ist eine Beschleunigung des Informationsaustauschs und eine Verbesserung der Analyse.
08.12.2004 - Tagesgeschehen:
Karlsruhe/Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht rügt nach einer Verfassungsbeschwerde der CDU die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, weil die Koalitionsregierung aus SPD und Grünen einen Sitz zu viel innehat.
13.11.2004 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Auf einer SPD-Tagung zur Zukunft der Wehrverfassung wird kontrovers über die Wehrpflicht diskutiert. Die Jusos und die Grünen gehören zu den Befürwortern einer Berufsarmee. Erst in einem Jahr soll die Frage auf einem Parteitag entschieden werden.
10.11.2004 - Politik & Weltgeschehen:
Der Politiker Georg Milbradt (CDU) ist in Sachsen erst im zweiten Anlauf erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte nur 62 von 65 Stimmen der CDU/SPD Koalition bekommen. Der Kandidat Uwe Leichsenring der NPD erhielt 14 Stimmen, zwei mehr als die NPD Sitze im Landtag hat
19.09.2004 - Politik & Weltgeschehen:
Bei der Landtagswahl in Sachsen verliert die CDU fast 16 %, die SPD rutscht unter die 10-%-Marke und die NPD bekommt etwas mehr als 9 %. Auch Grüne und FDP kommen in den Landtag
16.08.2004 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Trotz Kritik, u.a. vom niedersächsischeSPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält Gerhard Schröder an der geplanten weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 45% auf 42% zum 1. Januar 2005 fest. Gabriel und Böhmer betonten, man könne nicht einerseits harte soziale Einschnitte durch Hartz IV rechtfertigen und anderseits eine derart große steuerliche Entlastung für die Reichen der Gesellschaft schaffen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes betrifft Einkommen ab 52.000 Euro jährlich, die Mehrbelastung für den Bund beträgt ca. 2,5 Milliarden Euro im Jahr.
09.08.2004 - Tagesgeschehen:
Deutschland. Nach seiner Rücktrittsforderung gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder steht der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine in seiner Partei stark in der Kritik. Es wurde sein Austritt aus der Partei und sogar ein Parteiausschlussverfahren gefordert. Eine mögliche neue Linkspartei würde bei einer Unterstützung Lafontaines nach einem Austritt aus der SPD laut Wahlforschern derzeit etwa 15-20% der Wählerstimmen erhalten.
05.08.2004 - Tagesgeschehen:
Hannover/Deutschland. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete, SPD-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen hätten einen E-Mail-Kettenbrief verfasst, in dem zum Sturz Gerhard Schröders und zur Rettung des Sozialstaats aufgerufen wird. Diese ist eine von vielen Protestaktionen, die als Reaktion auf die radikalste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verstanden werden kann. Derweil gehen die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Reform in ganz Deutschland weiter.
14.07.2004 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Vertreter von SPD, CDU/CSU sowie FDP lehnten die Wiedereinsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach der Festnahme Holger Pfahls' im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre ab, wie es von Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert worden war.
07.05.2004 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Ausbildungsabgabe beschlossen. Für das Gesetz votierten 300 Abgeordnete, 284 stimmten mit „nein“. Die Regelung gilt für Betriebe ab 10 Beschäftigte, deren Ausbildungsquote niedriger als 7% ist. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Sollten allerdings auch SPD-regierte Länder gegen die Ausbildungsplatzabgabe stimmen, dann könnte das Gesetz mit einer 2/3-Mehrheit im Bundesrat doch noch scheitern.
29.04.2004 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen stimmte für die Gesetzesvorlage, CDU und FDP dagegen. Das Gesetz geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von März 2002 zurück. Es sieht eine schrittweise Besteuerung der Renten ab 2005 bis 2040 vor. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Altersvorsorge bis 2025 schrittweise von der Steuer befreit.
19.04.2004 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Der SPD-Parteirat fordert mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Einführung einer Ausbildungsabgabe.
01.04.2004 - Tagesgeschehen:
Stuttgart/Deutschland. Mit deutlicher Mehrheit von CDU, FDP und SPD wurde das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Baden-Württemberg beschlossen.
21.03.2004 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Franz Müntefering wird auf einem SPD-Sonderparteitag mit 95,1? % der Stimmen zum Nachfolger von Gerhard Schröder als Bundesvorsitzender der SPD gewählt. (21. März)
29.02.2004 - Tagesgeschehen:
Hamburg/Deutschland. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl gewinnt die CDU mit dem amtierenden Bürgermeister Ole von Beust rund 20 % an Stimmen hinzu (47,2 %) und somit die absolute Mehrheit der Sitze. Die Hamburger SPD mit Herausforderer Thomas Mirow erreicht ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis.
06.02.2004 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt überraschend bekannt, er werde auf einem Sonderparteitag der SPD im März vom Parteivorsitz zurücktreten und als Nachfolger Franz Müntefering vorschlagen. Auch der bisherige Generalsekretär der Partei, Olaf Scholz, wird im März sein Amt niederlegen.
2004 - Mitgliedschaft in Parteien:
2007: SPD (Seyran Ate?)
2004 - Mitgliedschaft in Parteien:
2007: SPD (Seyran Ateş)
2004 - Ehrung:
bekam er den von der SPD ausgelobten Gustav-Heinemann-Bürgerpreis (Hans Leyendecker)
2004 - Personalien > Bundesebene:
Johannes Rau
Bundespräsident
1. Juli 1999 bis
30. Juni
2004 - Politik > Bürgermeister:
Peter Nebelo (SPD) seit Oktober (Bocholt)
26.10.2003 - Tagesgeschehen:
Brandenburg/Deutschland. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erleidet die SPD schwere Verluste. Gleichzeitig mit den Wahlen tritt die landesweite Kommunalreform in Kraft. Die Zahl der Gemeinden verringert sich von ehemals 1.479 auf 422.
21.09.2003 - Tagesgeschehen:
Bayern/Deutschland. Bei der Landtagswahl in Bayern erhält die CSU 60,7 % der Wählerstimmen. Die SPD rutscht auf 19,6 % ab, die Grünen erhalten 7,7 %. Die Freien Wähler und die FDP verfehlen den Einzug in den Landtag. Damit erreicht die CSU als erste Partei im Nachkriegsdeutschland eine 2/3-Mehrheit in einem Landesparlament.
04.08.2003 - Tagesgeschehen:
Deutschland. SPD und Grüne einigen sich auf die Eckpunkte zur Reform der Gemeindefinanzen, die die Kommunen im nächsten Jahr um 4,5 Milliarden Euro entlasten soll. Die Reform sieht u.a. die Ausweitung der Gewerbesteuer für Freiberufler vor.
06.07.2003 - Tagesgeschehen:
Düsseldorf/Deutschland. Die Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen ist endgültig beendet. SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestätigten auf Sonderparteitagen in Bochum und Düsseldorf das Kompromisspapier Düsseldorfer Signal, das in den letzten Wochen in Düsseldorf ausgehandelt worden war.
02.07.2003 - Tagesgeschehen:
Deutschland, Italien. Nach der gestrigen Kritik von SPD-Fraktionsvorsitzendem Michael Müller an Silvio Berlusconi ("Filz in Person") beschwert sich jetzt die italienische Regierung beim Bundeskanzler. Außerdem wird Berlusconi im Europäischen Parlament unter anderem von dem deutschen Abgeordneten Martin Schulz wegen seiner Immigrationspolitik kritisiert, woraufhin er diesem vorschlägt, in einem Film über Konzentrationslager, der gerade in Italien gedreht werde, „doch den Kapo zu spielen.“
30.06.2003 - Tagesgeschehen:
Düsseldorf/Deutschland. In Nordrhein-Westfalen einigen sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung der Koalition bis 2005. Der Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid wurde bereits am Freitag gestrichen, nun kamen Streichungen von 40 Mio im Jahr (von jetzt 500 Mio auf 260 in 2112) bei den Kohle subventionen den Grünen nochmals entgegen.
01.06.2003 - Tagesgeschehen:
Deutschland. Nach Angaben der SPD haben auf dem Sonderparteitag etwa 90 % der Delegierten für die Agenda 2010 gestimmt.
28.05.2003 - Tagesgeschehen:
München/Deutschland. Der Münchner Stadtrat hat heute über das von der Stadt München verwendete Betriebssystem entschieden. Mit den Stimmen der SPD und der Grünen fiel trotz des Angebots eines hohen Rabatts von Microsoft die Entscheidung für Linux. Beobachter erwarten, dass diese Entscheidung eine Signalwirkung auch für weitere Städte haben wird.
25.05.2003 - Tagesgeschehen:
Deutschland. In Bremen finden Bürgerschaftswahlen statt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die SPD 42,3%, die CDU 29,9%, Grüne 12,8%, Schill 4,3%, FDP 4,2%, DVU 2,3%. FDP und DVU werden trotzdem mit jeweils einem Sitz in die Bürgerschaft einziehen, da sie in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überschritten.
24.05.2003 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering widersprach dem Wunsch von Verteidigungsminister Peter Struck nach einer schnellen Entscheidung bei der Wehrpflicht. Familienministerin Renate Schmidt und Hans Eichel stehen der Fortführung der Wehrpflicht skeptisch gegenüber. Auch die Verkürzung von neun auf sechs Monate wird als unrentabel angesehen und eine Abschaffung stattdessen auch von der Heeresinspektion befürwortet.
23.05.2003 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland. Mit etwa 2000 Gästen feiert die SPD den Gründungstag des vor 140 Jahren gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins.
06.05.2003 - Tagesgeschehen:
Deutschland. Das geplante Treffen der SPD mit dem DGB ist auf Grund von Unstimmigkeiten bezüglich der Agenda 2010 abgesagt und auf einen Termin nach dem SPD-Sonderparteitag, der am 1. Juni stattfindet, verlegt worden.
02.02.2003 - Tagesgeschehen:
Hannover/Deutschland: Bei den niedersächsischen Landtagswahlen verliert die SPD ihre Regierungsmehrheit.
28.01.2003 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Die Rot-Grüne Regierungskoalition einigt sich auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.
07.01.2003 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Der Innensenator Ehrhart Körting von der SPD gibt den Ausstieg Berlins aus dem Flächentarifvertrag für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst bekannt.
2003 - Ehrung:
Kunstpreis 2002 der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag (Timm Ulrichs)
2003 - Persönlichkeiten > Söhne und Töchter der Stadt:
Renate Geuter, geboren am 27. Dezember 1952 in Goldenstedt, Mitglied des Niedersächsischen Landtags (SPD) seit
02.08.2002 - Tagesgeschehen:
Deutschland: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erstattete Strafanzeige gegen die Bild-Zeitung, den Bund der Steuerzahler und dessen früheren Mitarbeiter Axel Müller.
18.07.2002 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Verteidigungsminister Rudolf Scharping von der SPD wird - neun Wochen vor der Bundestagswahl - von Bundeskanzler Gerhard Schröder entlassen. Nachfolger soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck werden. Berichte im Stern über zweifelhafte Geschäfte Scharpings mit dem Frankfurter Unternehmer für Öffentlichkeitsarbeit Moritz Hunzinger hatten den Minister in Bedrängnis gebracht.
13.02.2002 - Tagesgeschehen:
Wiesbaden/Deutschland: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen erklärt die Landtagswahl vom 7. Februar 1999 für gültig, obgleich bekannt geworden war, dass die siegreiche CDU den Wahlkampf zum Teil mit Schwarzgeld finanzierte. Roland Koch löste in dieser Wahl Hans Eichel von der SPD als Ministerpräsident ab.
17.01.2002 - Tagesgeschehen:
Berlin/Deutschland: Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählt einen Senat aus SPD und PDS. Klaus Wowereit wird neuer Regierender Bürgermeister.
2002 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Ludwig Stiegler
Juli bis Oktober
2002 - Volksentscheide in Deutschland > Volksentscheide auf Bundesebene > Aus dem Volk initiierte Volksentscheide:
brachten die Fraktionen der SPD und der Grünen erstmals einen solchen Entwurf in den Deutschen Bundestag ein, der aber mit den Stimmen der CDU/CSU-Opposition abgelehnt wurde (Volksentscheid)
2002 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Bei den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag erreicht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands unter Gerhard Schröder einen knappen Wahlsieg. (22. September)
2001 - Gastauftritte von Prominenten:
Folge 469: SWR Bienzle – In Bienzle und der heimliche Zeuge trat kurz die damalige Bundesministerin der Justiz Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf. (Tatort (Fernsehreihe))
07.12.1999 - Politik & Weltgeschehen:
Deutschland: Gerhard Schröder wird mit 86,3 % der Stimmen als Parteivorsitzender beim Bundesparteitag der SPD bestätigt.
26.11.1999 - Politik & Weltgeschehen:
Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) tritt nach Vorwürfen privater Vorteilnahme zurück.
05.09.1999 - Tagesgeschehen:
Deutschland: Die SPD erlebt bei den Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland ein Wahldebakel. Ottmar Schreiner tritt in der Folge als Bundesgeschäftsführer zurück.
27.09.1998 - Politik & Weltgeschehen:
Wahlen zum 14. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland führen zum Ende der 16 Jahre andauernden „Ära Kohl“, Gerhard Schröder wird Bundeskanzler in einer Koalition von SPD und den Grünen. Die letztgenannten sind damit erstmals in ihrer Geschichte an der Bundesregierung beteiligt
1998 - Persönlichkeiten > Söhne und Töchter der Stadt:
Willi Waike (* 1938), deutscher SPD-Politiker und von 1996 bis (Bodenwerder)
1998 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Rudolf Scharping
1994 bis
1997 - Persönlichkeiten > Ehrenbürger Gengenbach:
Marta Schanzenbach (1907–); Politikerin (SPD), MdB 1949–1972, Fürsorgerin, AWO (Gengenbach)
1997 - Personalien > Europaebene:
Klaus Hänsch
19. Juli 1994 bis
14. Januar
11.09.1994 - Politik & Weltgeschehen:
Bei der Landtagswahl in Sachsen verteidigt die CDU ihre absolute Mehrheit, die SPD verliert, die PDS gewinnt hinzu. FDP und Neues Forum sind nicht mehr im Landtag vertreten.
1994 - Politik > Stadtdirektoren:
1994 bis 1999 Manfred Lipphardt (SPD) (Werl)
1994 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Hans-Ulrich Klose
1991 bis
29.05.1991 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Auf dem SPD-Bundesparteitag wird Björn Engholm zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Nachfolger von Hans-Jochen Vogel erhält 97,4? % der Stimmen der Delegierten. (29. Mai)
1991 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Hans-Jochen Vogel
1983 bis
1991 - Politik > Bürgermeister:
1991 bis 2007: Reinhart Köstlin (SPD) (Achern)
27.09.1990 - Politik & Weltgeschehen:
In Berlin vereinigen sich die west- und ostdeutschen Sozialdemokraten. Der Vorsitzende der Ost-SPD, Wolfgang Thierse, wird auf dem Parteitag Stellvertretender Vorsitzender der Gesamt-SPD.
1990 - Politik > Stadtoberhäupter:
Heinz Hartstein (CDU, später SPD und parteilos; wurde gewählt, trat das Amt aber nicht an.) (Löbau)
1989 - Politik & Weltgeschehen:
16. März: Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählt mit den Stimmen von SPD und Alternativer Liste (Grüne) den Sozialdemokraten Walter Momper zum Regierenden Bürgermeister von West-Berlin
1989 - Politik & Weltgeschehen:
12. März: Kommunalwahl in Hessen bestätigen den Trend: herbe Verluste für CDU und FDP, Stagnation bei SPD und Grünen, deutliche Hinzugewinne für die rechtsradikalen Parteien NPD und Republikaner
23.03.1987 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Willy Brandt tritt als Bundesvorsitzender der SPD zurück, nachdem an seiner Nominierung von Margarita Mathiopoulos als Kandidatin für das Amt der Parteisprecherin harsche parteiinterne Kritik geäußert worden ist. (23. März)
1987 - Politik & Weltgeschehen:
23. März: Willy Brandt gibt seinen vorzeitigen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzender bekannt.
1986 - Politische Skandale:
blendete sich der Bayerische Rundfunk für die Dauer der Ausstrahlung einer Folge aus dem gemeinsamen Fernsehprogramm der ARD aus. Am 22. Mai , wenige Wochen nach der Katastrophe von Tschernobyl, nahm Helmut Oeller, damaliger Fernsehdirektor des BR, an einigen Passagen des Manuskriptes für die Sendung am nächsten Tag Anstoß – unter anderem an einer von Werner Koczwara geschriebenen Nummer mit dem Titel Der verstrahlte Großvater, die von Lisa Fitz vorgetragen werden sollte. Da er kein Gehör für seine Forderung nach ARD-weiter Absetzung der Folge fand, kam es zu der denkwürdigen Entscheidung der Ausblendung, so dass dieser Scheibenwischer in Bayern nicht zu empfangen war. Dies rief sowohl in Bayern als auch deutschlandweit Proteste hervor und wurde als Akt der Zensur gebrandmarkt. Teilweise wurde diese Folge des Scheibenwischers dann in SPD-Ortsvereinen und den Münchner Kammerspielen auf Video gezeigt. Die Münchner Abendzeitung druckte Auszüge aus dem Manuskript ab. Nach dem Tod Hildebrandts im November 2013 nahm der Bayerische Rundfunk die Sendung in voller Länge in seine Mediathek auf, entfernte sie allerdings kurz danach wieder. (Scheibenwischer (Kabarett))
16.09.1985 - Politik & Weltgeschehen:
Die SPD nominiert den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1987.
10.03.1985 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin-West) wird die Koalition von CDU und FDP unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bestätigt. Die SPD erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Kriegsende. (10. März)
1985 - Politik & Weltgeschehen:
10. März: Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin (West-Berlin), die Koalition von CDU und FDP unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wird bestätigt. Die SPD erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Kriegsende -Am gleichen Abend erreicht die SPD im Saarland mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Saarbrücker Oberbürgermeister Oskar Lafontaine, die absolute Mehrheit und regiert erstmals das Saarland.
1984 - Film:
Le scénario défendu (TV) (Anne-Marie B.)
1983 - Filmographie und Videoinstallationen:
Geschichte der SPD, Dokumentarfilm und Multimedia-Show für den SPD-Parteitag in Dortmund (Alexander Schukoff)
1983 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Herbert Wehner
1969 bis
01.10.1982 - Politik & Weltgeschehen:
Helmut Kohl (CDU) wird nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zum neuen Regierungschef gewählt
1982 - Personalien > Bundesebene:
Egon Franke
Vizekanzler
17. September bis
1. Oktober
1982 - Personalien > Bundesebene:
Helmut Schmidt
Bundeskanzler
16. Mai 1974 bis
1. Oktober
02.02.1981 - Politik & Weltgeschehen:
Auf einem Sonderparteitag der Hamburger SPD wird eine Resolution gegen eine Beteiligung am Bau des Atomkraftwerks Brokdorf verabschiedet.
23.01.1981 - Politik & Weltgeschehen:
Hans-Jochen Vogel (SPD) wird vom Berliner Abgeordnetenhaus als Nachfolger von Dietrich Stobbe als Regierender Bürgermeister gewählt, nachdem er tags zuvor als Bundesjustizminister zurückgetreten war.
1976 - Personalien > Bundesebene:
Annemarie RengerBundestagspräsidentin
13. Dezember 1972 bis
14. Dezember
1974 - Personalien > Bundesebene:
Willy Brandt Bundeskanzler
21. Oktober 1969 bis
7. Mai
1974 - Personalien > Bundesebene:
Gustav HeinemannBundespräsident
1. Juli 1969 bis
30. Juni
1974 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
In der Kurt-Schumacher-Akademie in Bad Münstereifel beginnt eine zweitägige Tagung der Führungsspitze der SPD mit Gewerkschaftsvorsitzenden, in deren Verlauf – vermutlich auf Grund eines Vieraugengesprächs mit Fraktionsvorsitzendem Herbert WehnerWilly Brandt den Entschluss fasst, als Konsequenz aus der Affäre um seinen Kabinettsmitarbeiter Günter Guillaume als deutscher Bundeskanzler zurückzutreten. (4. Mai)
1974 - Politik > Landräte:
– 1984: August Franke (SPD) (Schwalm-Eder-Kreis)
1973 - Personalien > Europaebene:
Walter Behrendt
9. März 1971 bis
13. März
14.03.1971 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin kann die SPD unter Bürgermeister Klaus Schütz ihre absolute Mehrheit knapp behaupten. (14. März)
1971 - Politik:
14. März: Berlin: Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin kann die SPD ihre absolute Mehrheit knapp behaupten
1970 - Persönlichkeiten > Ehrenbürger:
Georg Leber (*1920) deutscher Politiker (SPD), früherer MdB, Bundesverkehrs-, -post- und -verteidigungsminister. (Schwalbach am Taunus)
21.10.1969 - Politik & Weltgeschehen:
Willy Brandt wird nach dem Sieg seiner SPD bei den Bundestagswahlen am 28. September vom Bundestag zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
1969 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Helmut Schmidt
1967 bis
1969 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Nach der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag verständigen sich SPD und FDP auf eine sozialliberale Koalition mit Willy Brandt als Bundeskanzler. Die CDU/CSU erhält zwar erneut die meisten Wählerstimmen, muss jedoch erstmals in die Opposition. (28. September)
1969 - Personalien > Bundesebene:
Willy Brandt
Vizekanzler
1. Dezember 1966 bis
21. Oktober
14.02.1967 - Politik & Weltgeschehen:
Erste konzertierte Aktion zur Überwindung der Wirtschaftskrise unter Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD)
1967 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Fritz Erler
1964 bis
1966 - Justizminister seit 1952:
1972: Rudolf Schieler (SPD) (Justizministerium Baden-Württemberg)
19.09.1965 - Politik & Weltgeschehen:
Bundestagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland: CDU/CSU 47,6 % (245 Mandate), SPD 39,3 % (202), FDP 9,5 % (49); West-Berliner Abgeordnete: 15 SPD, 6 CDU, 1 FDP
16.02.1964 - Politik & Weltgeschehen:
Willy Brandt wird als Nachfolger von Erich Ollenhauer Parteivorsitzender der SPD. Er hat dieses Amt bis ins Jahr 1987 inne.
1963 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Erich Ollenhauer
1952 bis
01.01.1961 - Politik & Weltgeschehen:
Der Hamburger Senat wählt aus seiner Mitte den bisherigen Finanzsenator Paul Nevermann (SPD) zum neuen Ersten Bürgermeister und damit zum Nachfolger von Max Brauer, der am Tag zuvor zurückgetreten war.
31.12.1960 - Politik:
Max Brauer (SPD) tritt als Erster Bürgermeister von Hamburg zurück
15.11.1959 - Politik:
Das Godesberger Programm der SPD wird verabschiedet.
1959 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Die SPD beschließt auf einem Parteitag das Godesberger Programm, in dem soziale Marktwirtschaft und „die freie Entfaltung des Menschen“ eingefordert werden. (15. November)
1959 - Persönlichkeiten > Söhne und Töchter der Stadt:
Sabine Amsbeck-Dopheide, SPD-Politikerin und seit 2004 Bürgermeisterin in Harsewinkel
19.05.1957 - Politik & Weltgeschehen:
Die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) löst sich zugunsten der SPD auf.
1955 - Persönlichkeiten > Ehrenbürger:
Jakob Altmaier (1889–1963), deutscher Politiker (SPD), MdB, Journalist, lokaler Kolumnist unter dem Pseudonym „Gänsekippelschorsch“ (Flörsheim am Main)
1955 - Politik > Bürgermeister:
1955 bis 1987: Hermann Gross (SPD) (Birkenfeld (Württemberg))
1954 - Persönlichkeiten > Söhne und Töchter der Stadt:
Ute Schäfer, deutsche Politikerin der SPD und seit 2010 Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (Lage (Lippe))
1953 - Justizminister seit 1952:
Richard Schmid (SPD), Staatssekretär (Justizministerium Baden-Württemberg)
28.09.1952 - Politik & Weltgeschehen:
Erich Ollenhauer wird Nachfolger des verstorbenen Kurt Schumacher als Vorsitzender der SPD.
1952 - Personalien > Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Kurt Schumacher
1949 bis
1952 - Justizminister seit 1952:
1953: Viktor Renner (SPD) (Justizministerium Baden-Württemberg)
1951 - Geschichte > Bürgermeister:
Max Otto (1889–1969), SPD/SED, vom 20. April 1945 bis (Wernigerode)
1951 - Personen > Söhne und Töchter der Stadt:
Klaus-Peter Bachmann, Politiker (SPD), seit 2013 Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags (Wolfenbüttel)
09.07.1950 - Deutschland:
Die SPD erleidet bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein massive Verluste, die vor allem zu Gunsten des BHE gehen, der mit 23,7 % zweitstärkste Partei hinter der SPD wird. Neuer Ministerpräsident wird Walter Bartram (CDU) an der Spitze einer Koalition aus CDU, BHE, DP und FDP.
11.09.1948 - Politik & Weltgeschehen:
Die SPD hält in Düsseldorf ihren Parteitag für die Westzonen ab; Kurt Schumacher wird am 15. September zum Vorsitzenden gewählt.
1948 - Politik > Bürgermeister:
? 1962: Wilhelm Liebetrau, SPD (Selm)
1948 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Nur zwei Jahre nach der letzten Gesamtberliner Wahl werden auf Grund der Spaltung der Stadt in den Westsektoren Berlins erneut Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung abgehalten. Dabei erzielt die SPD mit 64,5? % der abgegebenen Stimmen das höchste je von einer Partei bei demokratischen Wahlen in Deutschland erreichte Ergebnis. (5. Dezember)
1948 - Politik > Bürgermeister und Oberbürgermeister > Oberbürgermeister:
– 1952: Johann Laubrunn, SPD (Lünen)
1948 - Politik > Bürgermeister:
– 1956: Walter Voigt, SPD (Herten)
29.06.1947 - Politik & Weltgeschehen:
Beginn des SPD-Parteitags in Nürnberg
02.12.1946 - Politik & Weltgeschehen:
Volksabstimmung über die Bayerische Verfassung und Landtagswahl in Bayern. Die Verfassung wird angenommen und tritt am 9. Dezember in Kraft - bei der Landtagswahl erzielt die CSU eine absolute Mehrheit, bildet jedoch eine Koalition mit SPD und WAV. Die FDP wird einzige Oppositionspartei.
09.05.1946 - Politik & Weltgeschehen:
In Hannover findet ein dreitägiger Parteitag der SPD mit 500 Delegierten aus den Westzonen statt. Kurt Schumacher wird zum Vorsitzenden gewählt, die Vereinigung von SPD und KPD zur SED in der Sowjetischen Zone wird verurteilt.
21.04.1946 - Politik & Weltgeschehen:
bis 22. April: Die KPD und die SPD vereinbaren in Ost-Berlin den Zusammenschluss zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Da eine Befragung der Sozialdemokraten in West-Berlin eine Mehrheit gegen einen Zusammenschluss ergeben hat und sich auch die SPD-Führung in den West-Zonen gegen eine Verschmelzung ausspricht, bleibt der Wirkungsbereich der SED auf Ost-Berlin und die sowjetische Zone begrenzt.
1946 - Mitgliedschaft:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Paul Brock)
1946 - Politik > Bürgermeister > Geschichte der Bürgermeister Attendorns:
Josef Mayworm (SPD) (Attendorn)
1946 - Politik und Gesellschaft > Bürgermeister der Gemeinde Walsum (1905–1958):
Josef Schmitz (SPD) (Duisburg-Walsum)
1946 - Politik > Bürgermeister:
Fritz Arnold (SPD), kommissarisch (Konstanz)
1946 - Politik > Bürgermeister:
(Juni bis Oktober): Wilhelm Olejnik, SPD (Gladbeck)
1946 - Politik > Bürgermeister:
1948 Wilhelm Hormann (SPD) (Obernkirchen)
1946 - Persönlichkeiten > Söhne und Töchter der Gemeinde:
Karl Keunecke (1888–1957), Arbeiter, Politiker (SPD) und Mitglied des Mitglied des ernannten Braunschweigischen Landtages (Delligsen)
1946 - Politik & Weltgeschehen:
Max Brauer (SPD) wird in einer Koalition mit der FDP Erster Bürgermeister von Hamburg.
1946 - Politik > Bürgermeister:
Willi Bürger (SPD) (Lüdenscheid)
05.10.1945 - Weitere Ereignisse weltweit:
In Wennigsen bei Hannover findet die erste Gesamtkonferenz der SPD nach dem Krieg statt. Vertreten sind sowohl Politiker aus dem Exil als auch aus allen vier Besatzungszonen.
15.06.1945 - Weitere Ereignisse weltweit:
Neugründung der SPD in Berlin, eine zweite SPD-Keimzelle entsteht.
06.05.1945 - Weitere Ereignisse weltweit:
Der von Kurt Schumacher initiierte Ortsverein Hannover der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird ins Leben gerufen und ist erste Keimzelle für den Wiederaufbau der SPD.
1945 - Mitgliedschaft:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands: 1919–1933 und ab (Gerhard von Frankenberg)
1945 - Politik > Landräte des Landkreises Siegen bis 1975:
Fritz Fries (1887–1967), SPD (Kreis Siegen)
1945 - Verfassung und Verwaltung > Ministerpräsidenten (1934–1952):
1945 bis 1951: Wilhelm Höcker, SPD, dann SED ( bis 1947 als Präsident der Landesverwaltung) (Mecklenburg)
1944 - Ehrung:
wurde Hinrichs Ehrenbürger der Stadt Oldenburg. 1990 beantragten zwei Oldenburger Ratsmitglieder, Hinrichs von der Liste der Ehrenbürger zu streichen, was mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Grünen abgelehnt wurde. Dieser Antrag wurde 2001 von der PDS wiederholt und erneut mehrheitlich abgelehnt. (August Hinrichs)
1941 - Werk:
Zwei mal klopfen. Komödie in 5 Bildern. Leipzig (Hans Caninenberg)
1933 - Politik > Provinziallandtag:
NSDAP 48,1? % – 54 Sitze | SPD 21,4? % – 25 Sitze | KPD 12,8? % – 15 Sitze | DNVP 13,5? % – 14 Sitze | Zentrum 3,7? % – 5 Sitze
(An 100? % fehlende Stimmen = nicht im Provinziallandtag vertretene Wahlvorschläge.) (Provinz Sachsen)
1933 - Deutsches Reich:
5. März: Reichstagswahl -Ergebnis: NSDAP 43,9 %, SPD 18,3 %, KPD 12,3 %, Zentrumspartei 11,2 %, DNVP 8 %.
1933 - Politik > Wahlen zum Provinziallandtag:
NSDAP 58,2? % – 51 Sitze | SPD 13,6? % – 12 Sitze | DNVP 12,7? % – 11 Sitze | Zentrum 7,0? % – 7 Sitze | KPD 6,0? % – 6 Sitze (Ostpreußen)
1933 - Geschichte > Eckpunkte der Stadtgeschichte > Schwenningen:
Bei der Märzwahl zum Reichstag entfielen in Schwenningen 31,5 Prozent auf die NSDAP, 21,7 Prozent auf die KPD und 21,6 Prozent auf die SPD. (Villingen-Schwenningen)
03.12.1932 - Deutsches Reich:
Kurt von Schleicher wird von Hindenburg zum Reichskanzler berufen und mit der Bildung eines neuen Präsidialkabinetts beauftragt, nachdem Franz von Papen zuvor an Koalitions-Absagen von SPD und Zentrum gescheitert ist.
1932 - Personalien > Bundesebene:
Paul LöbeReichstagspräsident
1920 bis 1924 und
1925 bis
11.10.1931 - Politik & Weltgeschehen:
Bildung der Harzburger Front. Nationale Opposition (NSDAP, DNVP, Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten) gegen Eiserne Front (SPD, Gewerkschaften, Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold)
1930 - Politik & Weltgeschehen:
27. März: Große Koalition unter Reichskanzler Müller zerbricht wegen Streit zwischen SPD und DVP über Finanzierungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung (Anfang vom Ende der Weimarer Republik)
1930 - Bezirksbürgermeister von 1920 bis 2000:
Fritz Schneider (SPD), 1921 bis (Berlin-Mitte)
1930 - Personalien > Bundesebene:
Hermann Müller
Reichskanzler
27. März 1920 bis
8. Juni 1920 und
28. Juni 1928 bis
27. März
1929 - Politik > Provinziallandtag:
SPD 31,1? % – 37 Sitze | DNVP 14,9? % – 17 Sitze | KPD 13,7? % – 16 Sitze | DVP 8,6? % – 10 Sitze | WP 6,1? % – 8 Sitze | NSDAP 5,8? % – 7 Sitze | DDP 4,1? % – 5 Sitze | Zentrum 3,8? % – 5 Sitze | CNBL 2,9? % – 4 Sitze | Landbund 2,5? % – 4 Sitze (Provinz Sachsen)
1929 - Politik > Wahlen zum Provinziallandtag:
DNVP 31,2? % – 27 Sitze | SPD 26,0? % – 23 Sitze | DVP 8,7? % – 8 Sitze | KPD 8,6? % – 8 Sitze | Zentrum 8,1? % – 7 Sitze | NSDAP 4,3? % – 4 Sitze | WP 4,0? % – 4 Sitze | CSVD 3,0? % – 3 Sitze | DDP 2,8? % – 3 Sitze (Ostpreußen)
14.06.1928 - Politik & Weltgeschehen:
Paul Löbe, Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird in Berlin erneut zum Reichstagspräsidenten gewählt.
18.09.1925 - Ereignisse:
Als erste größere Partei in Europa erhebt die SPD in ihrem beschlossenen Heidelberger Programm die Forderung nach Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa.
1925 - Politik > Provinziallandtag:
SPD 29,7? % – 34 Sitze | NOB 17,3? % – 20 Sitze | KPD 15,4? % – 18 Sitze | DNVP 10,7? % – 12 Sitze | Arbeit und Ordnung 6,7? % – 7 Sitze | DDP 4,8? % – 5 Sitze | Zentrum 3,9? % – 4 Sitze | DNVP/Landbund 3,4? % – 4 Sitze | Sparer und Rentner 2,2? % – 3 Sitze | DVP 1,6? % – 2 Sitze | DSP 1,2? % – 2 Sitze | DFVP 1,1? % – 1 Sitz | WP 0,9? % – 1 Sitz (Provinz Sachsen)
1925 - Politik > Wahlen zum Provinziallandtag:
DNVP/DVP 45,6? % – 40 Sitze | SPD 24,8? % – 22 Sitze | Zentrum 6,9? % – 6 Sitze | KPD 6,9? % – 6 Sitze | WP 4,2? % – 4 Sitze | DVFP 4,2? % – 4 Sitze | DDP 3,6? % – 3 Sitze | VRP 2,4? % – 2 Sitze (Ostpreußen)
1925 - Personalien > Bundesebene:
Friedrich EbertReichspräsident
11. Februar 1919 bis
28. Februar
1924 - Bürgermeister (1818 bis heute) > Erster Bürgermeister/Oberbürgermeister (1818–1945):
Eduard Schmid (SPD) 26. Juni 1919 – 31. Dezember (Münchner Bürgermeister)
06.11.1923 - Deutsches Reich:
Reichsexekution gegen Thüringen wegen der Regierungsbeteiligung der KPD unter Ministerpräsident August FrölichSPD
29.10.1923 - Deutsches Reich:
Reichsexekution gegen Sachsen wegen der Regierungsbeteiligung der KPD unter Ministerpräsident Erich ZeignerSPD
1923 - Personalien > Bundesebene:
Robert Schmidt
Vizekanzler
13. August bis
3. November
1922 - Personalien > Bundesebene:
Gustav Bauer Vizekanzler
10. Mai 1921 bis
14. November
1921 - Politik > Wahlen zum Provinziallandtag:
SPD 34,1? % – 31 Sitze | Bürgerliche Vereinigung 17,7? % – 16 Sitze | DNVP 17,5? % – 16 Sitze | DVP 11,0? % – 10 Sitze | USPD 8,8? % – 8 Sitze | DDP 6,6? % – 6 Sitze | KPD 3,3? % – 3 Sitze | Zentrum 1,2? % – 1 Sitz | WP 1,0? % – 1 Sitz (Provinz Brandenburg)
1921 - Politik > Provinziallandtag:
SPD 22,7? % – 25 Sitze | DNVP 19,1? % – 21 Sitze | KPD 17,3? % – 19 Sitze | DVP 14,6? % – 16 Sitze | USPD 10,9? % – 12 Sitze | DDP 10,0? % – 11 Sitze | Zentrum 3,6? % – 4 Sitze | Landbund 1,8? % – 2 Sitze (Provinz Sachsen)
1920 - Bürgerschaft von 1920 bis 1933 > Anzahl der Mitglieder nach Parteien geordnet:
USPD 37, DVP 25, SPD 22, DDP 18, DNVP 7, Wirtschaftliche Verbände 6, KPD 5 (Bremische Bürgerschaft von 1854 bis 1933: Wahlergebnisse und Mitglieder)
1920 - Politik > Staatsoberhäupter:
Anton Geiß (1858–1944), SPD, 10. November 1918–14. August (Baden (Land))
1920 - Wahlergebnisse > Wahlergebnisse von 1919 bis 1933:
USPD 37, DVP 25, SPD 22, DDP 18, DNVP 7, Wirtschaftliche Verbände 6, KPD 5 (Bremische Bürgerschaft)
1920 - Personalien > Bundesebene:
Gustav Bauer
Reichskanzler
14. August 1919 bis 26. März
1920 - Weimarer Republik > Die Vorsteher der Berliner Stadtverordnetenversammlung von 1918 bis 1933:
Hermann Weyl (USPD) und Hugo Heimann (SPD), 1919 bis (Berliner Stadtverordnetenversammlung)
1919 - Vorgängerbehörden:
August Emil Nitzsche (SPD) (Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)
1919 - Landesregierung:
1919 bis 1928 – Carl Ulrich (SPD, Staatspräsident ab 1920) (Volksstaat Hessen)
1919 - Wahlergebnisse > Wahlergebnisse von 1919 bis 1933:
SPD 67, DDP 39, USPD 38, Landeswahlverband (DVP und DNVP) 29, KPD 15, Wirtschaftliche Verbände 12 (Bremische Bürgerschaft)
1919 - Deutsches Reich:
Max Brauer (SPD) wird unter dem liberalen Oberbürgermeister Bernhard Schnackenburg Bürgermeister von Altona
1919 - Personalien > Bundesebene:
Friedrich Ebert Reichskanzler
9/10. November 1918
Vorsitzender des Rats der Volksbeauftragten
10. November 1918 bis
11. Februar
1919 - Personalien > SPD-Politiker in deutschen Staatsämtern > Regierungschefs:
Friedrich Ebert Reichskanzler
9. November 1918 bis
11. Februar
1919 - Personalien > Bundesebene:
Philipp ScheidemannReichsministerpräsident
13. Februar bis
20. Juni
12.01.1912 - Europa & Mittelmeerraum:
Bei der Reichstagswahl zum 13. Deutschen Reichstag verdoppeln die Sozialdemokraten ihre Sitze und werden trotz der Verzerrung durch das Mehrheitswahlrecht stärkste Fraktion. Antisemitische Kreise prägen daraufhin den Kampfbegriff der „Judenwahl“. Das zersplitterte bürgerliche Lager rückt zusammen und kann unter Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg wieder die Regierung bilden.
16.06.1903 - Europa:
Bei den Wahlen zum 11. Deutschen Reichstag erhält die SPD 31,7 % und 81 Mandate, das Zentrum 19,8 % und 100 Mandate, die Deutsch-Konservativen 10,0 % und 54 Mandate und die Nationalliberalen 13,9 % und 51 Mandate. Damit behalten die Befürworter von Schutzzöllen und Flottenvorlage eine komfortable Mehrheit (237 der 397 Sitze).
20.10.1891 - Deutsches Reich:
Mit dem Erfurter Programm geht ein wichtiger Parteitag der SPD zu Ende, der einen Zwiespalt zwischen sozialer Theorie unter marxistischen Aspekten und realpolitischen Forderungen erzeugt.
12.10.1890 - Europa:
Der Parteitag der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) in Halle beschließt die Umbenennung der Partei in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).
1887 - Persönlichkeiten > Söhne und Töchter der Stadt:
Marie Arning, Politikerin SPD, MdR (1924-1930) (Bramsche)
19.10.1878 - Deutsches Reich:
Der Deutsche Reichstag beschließt mit 221 Stimmen von Konservativen und Liberalen gegen 149 Stimmen von Fortschrittlichen, Zentrum und Sozialdemokraten das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie und legalisiert damit die von Otto von Bismarck zur Staatsdoktrin erhobene Sozialistenverfolgung.
27.05.1875 - Deutsches Kaiserreich:
Im deutschen Reich schließen sich in Gotha der von Ferdinand Lassalle 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die von Wilhelm Liebknecht und August Bebel 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAD) zusammen, die 1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannt wurde.
1875 - Überblick über das Werk:
die gegen das „Gothaer Programm“ der SPD vor dem sogenannten „Gothaer Parteitag“ verfasste Kritik des Gothaer Programms (, MEW 19), die einige detailliertere Ausführungen zur sozialistischen und kommunistischen Gesellschaftsform enthält (Karl Marx)
1875 - Überblick über das Werk:
Die gegen das „Gothaer Programm“ der SPD vor dem sogenannten „Gothaer Parteitag“ verfasste Kritik des Gothaer Programms (, MEW 19), die einige detailliertere Ausführungen zur sozialistischen und kommunistischen Gesellschaftsform beinhaltet. (Karl Marx)
07.08.1869 - Europa:
In Eisenach wird auf Initiative von August Bebel und Wilhelm Liebknecht der Gründungskongress zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) eröffnet, aus der die deutsche SPD hervorgeht. Bebel wird zum Vorsitzenden gewählt.
23.03.1863 - Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) wird in Leipzig gegründet. Seit 1869 bestand eine Konkurrenz zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, bis sich beide Organisationen 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der Vorläuferpartei der SPD, vereinigten. (23. März)
1857 - Persönlichkeiten > Söhne und Töchter der Stadt:
Franz Laufkötter, nationalistischer Politiker der SPD (Altenbeken)
1839 - Rekonstruierungsversuche:
Rekonstruktion von Nikolaus Müller (Drususstein)
33 n. Chr. - Politik:
?SPD (München)
26 n. Chr. - Politik:
?SPD (München)
25 n. Chr. - Politik:
?SPD (München)

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