Todesstrafe

Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Rechtsfolge für einen in einem Gesetz definierten bestimmten Tatbestand, dessen er für schuldig befunden wurde. Ihr geht in der Regel ein Todesurteil nach einem Gerichtsverfahren voraus, das mit der Hinrichtung des Verurteilten vollstreckt wird.

Seit Jahrtausenden werden Personen hingerichtet, deren Taten nach kodifizierten Strafbestimmungen als besonders schwere Verbrechen gelten. Ab dem 18. Jahrhundert wurde die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise in Europa in Frage gestellt und einige Staaten schafften die Todesstrafe ab, der erste Staat war das Großherzogtum Toskana im Jahre 1786 unter Leopold II.; sein Bruder Kaiser Joseph II. schaffte im darauffolgenden Jahr die Todesstrafe in den österreichischen Erblanden ab. Ihre allgemeine Abschaffung wurde 1795 in Frankreich gefordert. Seit 1945 wurde sie von immer mehr Staaten abgeschafft: darunter Deutschland mit Art. 102 des Grundgesetzes, Liechtenstein mit Art. 27ter der Liechtensteinischen Verfassung, Österreich mit Art. 85 des Bundes-Verfassungsgesetzes und die Schweiz mit Art. 10 Abs. 1 der Bundesverfassung.

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Riga/Lettland: Die Saeima stimmt mit 77 zu vier Stimmen bei drei Enthaltungen für den Beitritt zum Protokoll 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Land wird somit der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Todesstrafe auf alle Vergehen abschafft.
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Bagdad/Irak: Der ehemalige Außenminister und Vizepremierminister Tariq Aziz wird wegen seiner Rolle bei der „Vernichtung religiöser Parteien“ vom Obersten Gerichtshof zum Tode verurteilt.
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Mumbai/Indien: Eineinhalb Jahre nach den Anschlägen in der Stadt wird der einzige überlebende Attentäter Ajmal Kasab wegen „Mord und Kriegsführung“ zum Tode verurteilt.
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Teheran/Iran: Die Regierung vollstreckt die Todesurteile gegen zwei Oppositionelle, die an den Proteste nach den Präsidentschaftswahlen 2009 teilnahmen, und verurteilt neun weitere Oppositionsanhänger zum Tod.
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Bagdad/Irak: Der als „Chemie-Ali“ bekannte Ali Hasan al-Madschid wird wegen des Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabdscha im Jahr 1988, bei dem rund 5000 Menschen starben, zum Tode verurteilt. Acht Tage später wird die Hinrichtung vollstreckt.
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Ürümqi/Volksrepublik China: Der wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels zum Tode verurteilteBrite pakistanischer Herkunft Akmal Shaikh wird hingerichtet.
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Peking/Volksrepublik China: Infolge der Unruhen in der autonomen Provinz Xinjiang vom Juli und September werden vier Uiguren und ein Han-Chinese zum Tode verurteilt. Damit erhöht sich die Zahl der Todesurteile aufgrund der Unruhen auf 22. Zuletzt wurden im November acht Uiguren und ein Han-Chinese wegen Mordes hingerichtet.
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Teheran/Iran: Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl werden fünf weitere Oppositionelle zum Tod verurteilt.
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Jarratt/Vereinigte Staaten: John Allen Muhammad, der mit seinem Komplizen Lee Boyd Malvo für die Beltway Sniper Attacks von 2002 verantwortlich war, wird durch die Giftspritzehingerichtet.
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London/Vereinigtes Königreich: Nach Angaben von Amnesty International hat sich die Anzahl der Hinrichtungen 2008 im Vergleich zu 2007 fast verdoppelt. Für 93 Prozent der insgesamt 2390 Fälle waren die Volksrepublik China mit mindestens 1780 Hinrichtungen (75 Prozent), der Iran mit mindestens 346 Hinrichtungen (etwa 15 Prozent), Saudi-Arabien mit mindestens 102 Hinrichtungen (etwa vier Prozent), Pakistan mit mindestens 37 Hinrichtungen (etwa zwei Prozent) und die Vereinigten Staaten mit mindestens 36 Hinrichtungen (etwa zwei Prozent) verantwortlich.
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Nairobi/Kenia: Präsident Mwai Kibaki wandelt die Strafen aller 4000 zum Tode Verurteilten im Land in lebenslange Haft um; die Todesstrafe wird jedoch offiziell nicht abgeschafft.
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New Jersey/Vereinigte Staaten: New Jersey schafft als 14. US-Bundesstaat die Todesstrafe ab. Damit wird zum ersten Mal seit 40 Jahren die Todesstrafe aus einer US-Verfassung verbannt.
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New York City: Der Menschenrechtsausschuss der UNO hat mehrheitlich mit 99 zu 52 Stimmen bei 33 Enthaltungen die Abschaffung der staatlichen Todesstrafe befürwortet.
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72 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedsstaaten, haben bei den Vereinten Nationen einen neuen Resolutionsentwurf zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe eingereicht.
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Bagdad/Irak: Die irakische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für den als „Chemie-Ali“ bekannten Cousin Saddam Husseins, Ali Hassan al-Madschid, aufgrund des Völkermordes an den Kurden 1988. Nach allgemeiner Auffassung gilt er als Organisator des Massakers, bei dem Tausende zum Teil durch Giftgas getötet wurden.
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Bagdad/Irak: Trotz anhaltender internationaler Proteste gegen die Todesstrafe werden zwei enge Vertraute des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein hingerichtet. Dabei beweisen offizielle Filmaufnahmen der Exekution, dass einem der Hingerichteten, dem Halbbruder Saddams, Barsan Ibrahim al-Tikriti, dem einstigen Geheimdienstchef durch den Strang der Kopf abgerissen wird. Von den Sunniten wird erneut kritisiert, dass die schiitische Regierung die Todesstrafe auch über Awad Hamed al-Bander wie einen Racheakt inszeniert habe. US-Außenministerin Condoleezza Rice äußert sich enttäuscht über die „Art der Durchführung der Exekution“, während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der italienische Ministerpräsident Romano Prodi die Hinrichtung scharf verurteilen.
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Bagdad: Saddam Hussein wird in Bagdad kurz nach 4 Uhr MEZ exekutiert. In einem Prozess um das Massaker von Dudschail war der irakische Ex-Diktator am 5. November 2006zum Tode durch den Strang verurteilt worden. US-Präsident George W. Bush feiert die Nachricht von der Hinrichtung als Meilenstein der Demokratie im Irak, während die Staaten der EU fast ausnahmslos die Vollstreckung als ebenso barbarische Menschenrechtsverletzung beurteilen wie die von Saddam zu verantwortenden Massaker.
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Iraks früherer Diktator Saddam Hussein wird in Bagdad zum Tod durch Hängen verurteilt. Die Schiiten des Landes, von denen Tausende unter Saddam ums Leben kamen, bejubeln das Todesurteil, während viele Sunniten protestieren. Auch die USA und die EU begrüßen das Urteil, letztere tritt jedoch für seine Aussetzung ein. Bei der Urteilsverkündung versuchte Saddam, den Richter zu überschreien. (SZ)
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China: Nach Meldungen von Amnesty International werden vom KP-Regime jährlich etwa 1.800 Todesurteile vollstreckt, darunter auch von Jugendlichen, was AI besonders kritisiert. An zweiter Stelle liegt der Iran mit 94 Todesurteilen, es folgen Saudi-Arabien und die USA.
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Washington, D.C./USA. Der US Supreme Court hat ein gegen einen Schwarzen in Texas verhängtes Todesurteil wegen Rassendiskriminierung aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Jury im zugrundeliegenden Prozess zehn von elf schwarzen potenziellen Geschworenen ohne weitere Begründung abgelehnt hatte.
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Washington, D.C./Vereinigte Staaten. Der Oberste Gerichtshof hebt ein im Bundesstaat Texas verhängtes Todesurteil auf, das so offensichtlich verfassungswidrig war, dass das oberste amerikanische Gericht nicht einmal eine mündliche Verhandlung anordnete. Das Urteil kann für viele der derzeit 457 Todeskandidaten positive Auswirkungen haben.
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Moskau/Russland. Der russische Präsident Putin will, als Reaktion auf die Geiselnahme von Beslan, wieder stärker Einfluss auf die Politik der Teilrepubliken nehmen. Des Weiteren überlegt er die Wiedereinführung der Todesstrafe.
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Kopenhagen/Dänemark. Dänemark hat angekündigt keine irakischen Gefangenen mehr an britische Soldaten auszuliefern. Die Entscheidung wurde mit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Irak begründet.
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Bagdad/Irak Im Irak wird die Todesstrafe wiedereingeführt. Die Übergangsregierung habe beschlossen, teilte der irakische Staatsminister Adnan el Dschanabi mit, die Todesstrafe könne bei Mord, Gefährdung der nationalen Sicherheit und Drogenhandel zur Anwendung gelangen.
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Tokio/Japan. Asahara Shōkō, Gründer Ōmu Shinrikyōs, wird im Zusammenhang mit dem Sarin-Giftgasattentat auf die U-Bahn von Tokio am 20. März 1995 zum Tode verurteilt.
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Ankara/Türkei. In der Türkei wird die Todesstrafe vollständig abgeschafft.
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Washington, D.C./USA. Deutschland und die USA unterzeichneten in Washington ein Rechtshilfe-Abkommen: zukünftig können beide Seiten künftig Beweismittel beschlagnahmen, Zeugen verhören, Urkunden austauschen und nach gesuchten Personen fahnden, jedoch darf aus der Bundesrepublik stammendes Beweismaterial in den USA nicht zur Verhängung der Todesstrafe benutzt werden.
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USA. Der Senat von North Carolina hat sich für die Aussetzung der Todesstrafen in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Diese Zeit soll genutzt werden um die Verhältnismäßigkeit der Todesstrafe zu prüfen. 202 zum Tode verurteilte Gefangene erhalten so eine kleine Chance.
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Illinois/Vereinigte Staaten: Der Gouverneur George Ryan, hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt alle 157 zum Tode verurteilten Gefangenen des US-Staates begnadigt.
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Turkmenistan: Abschaffung der Todesstrafe.
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Bulgarien: Die Todesstrafe wird abgschafft.

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