Urteil (Recht)

Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil eine gerichtliche Entscheidung, für die das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO).

Das Urteil unterscheidet sich vom richterlichen Beschluss dadurch, dass ein Urteil in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergeht. Ein Beschluss setzt das nicht voraus, beispielsweise bei eilbedürftigen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz (Beispiel: § 80 Abs. 7 VwGO). Urteile sind mit Berufung und Revision, Beschlüsse hingegen mit der Beschwerde anfechtbar.

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Geboren & Gestorben

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Geboren: Ched Evans wird in Saint Asaph geboren. Chedwyn Michael „Ched“ Evans ist ein walisischer Fußballspieler. Der walisische Nationalspieler wurde international bekannt, weil er 2012 aufgrund der Vergewaltigung einer 19-Jährigen im Jahr 2011 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Urteil wurde am 21. April 2016 vom Court of Appeal aufgehoben und eine Neuverhandlung angesetzt. Nach seiner vorzeitigen Entlassung im Oktober 2014 war der Stürmer auf Vereinssuche, bis er im Juni 2016 nach Urteilsaufhebung beim FC Chesterfield unterschrieb.

1988

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Gestorben: Hans Hetzel stirbt. Hans Hetzel war ein Metzgermeister, der 1955 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Vierzehn Jahre später wurde Hetzel nach einer erfolgreichen Wiederaufnahme des Verfahrens in einer erneuten Hauptverhandlung freigesprochen. Der Fall Hetzel ging in die Rechtsgeschichte ein, weil er zum einen das Dilemma sich widersprechender Sachverständigen-Gutachten und darauf gründender richterlicher Urteile offenbarte, und weil er zum anderen eine große Aufmerksamkeit durch die Presse erfahren hatte. Dem Schriftsteller Thomas Hettche diente dieser Fall eines Justizirrtums als stoffliche Grundlage für Darstellung des Falls in dem Roman Der Fall Arbogast (2001). Details zum Hetzel Fall werden ausführlich in der Autobiographie des Gerichtsmediziners Albert Ponsold (1980) geschildert (vgl. unten Literaturquellen).
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Geboren: Chelsea Manning wird als Bradley Edward Manning in Crescent, Oklahoma geboren. Chelsea Elizabeth Manning ist eine US-Amerikanerin und Whistleblowerin. Manning war Angehörige der US-Streitkräfte und als IT-Spezialistin tätig. Manning wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet, Videos und Dokumente kopiert und der Website WikiLeaks zugespielt zu haben. In dem daraus resultierenden Verfahren wurde in insgesamt 21 Punkten Anklage erhoben. Nach einem Teilgeständnis erging Ende Juli 2013 ein Urteil, durch das ein Schuldspruch in 19 Punkten erfolgte. Das verhängte Strafmaß beträgt 35 Jahre Freiheitsstrafe.

1926

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Geboren: Hans Hetzel wird geboren. Hans Hetzel war ein Metzgermeister, der 1955 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Vierzehn Jahre später wurde Hetzel nach einer erfolgreichen Wiederaufnahme des Verfahrens in einer erneuten Hauptverhandlung freigesprochen. Der Fall Hetzel ging in die Rechtsgeschichte ein, weil er zum einen das Dilemma sich widersprechender Sachverständigen-Gutachten und darauf gründender richterlicher Urteile offenbarte, und weil er zum anderen eine große Aufmerksamkeit durch die Presse erfahren hatte. Dem Schriftsteller Thomas Hettche diente dieser Fall eines Justizirrtums als stoffliche Grundlage für Darstellung des Falls in dem Roman Der Fall Arbogast (2001). Details zum Hetzel Fall werden ausführlich in der Autobiographie des Gerichtsmediziners Albert Ponsold (1980) geschildert (vgl. unten Literaturquellen).

Politik & Weltgeschehen

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Politik: Jäger-Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Der EuGH stellt fest, dass der Bereitschaftsdienst von Ärzten in Deutschland nicht als Ruhezeit, sondern voll als Arbeitszeit zu werten ist. Dieses Urteil wurde durch den am 13. September 2005 abgeschlossenen TVöD mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 für Angestellte der Bundesrepublik Deutschland und mit Wirkung zum 1. Januar 2006 für die Angestellten der deutschen Kommunen umgesetzt. Für die Angestellten der deutschen Bundesländer gelten seit dem 19. Mai 2006 entsprechende Regelungen des TV-L, für Ärzte wurden jeweils eigene Tarifverträge abgeschlossen. Durch das Arbeitszeitgesetz wird das EuGH-Urteil gesetzlich zum 1. Januar 2007 umgesetzt.

Gründungen, Ersturkundliche Erwähnungen & Auflösungen

1991

Gründung:
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Verdict (engl.„Gerichtsurteil“) ist eine deutsche Thrash-Metal-Band aus Miltenberg am Main in Unterfranken.

Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen stimmte für die Gesetzesvorlage, CDU und FDP dagegen. Das Gesetz geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von März 2002 zurück. Es sieht eine schrittweise Besteuerung der Renten ab 2005 bis 2040 vor. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Altersvorsorge bis 2025 schrittweise von der Steuer befreit.
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Luxemburg/Luxemburg: Beim SIMAP-Urteil des Europäischen Gerichtshofes stellt der EuGH fest, dass die Bereitschaftsdienste spanischer Ärzte keine Ruhezeit, sondern voll als Arbeitszeit zu werten sind. Dieses Urteil hat juristische Auswirkungen für die Krankenhäuser in allen EU-Staaten.

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