Verbot

Ein Verbot ist eine Anweisung zur Unterlassung einer Handlung. Diese Anweisung kann in Regeln, Richtlinien, Befehlen oder Rechtsnormen näher definiert sein, letztere etwa als gesetzliches Verbot. Vergleichbare Begriffe können – je nach Sachzusammenhang – Tabu, Bann, Interdikt oder Prohibition darstellen. Als Gegensatz kommen Erlaubnis und Gebot in Frage.

Verbote beschränken die Freiheit und die Autonomie einer Person beim Entscheiden bzw. Handeln. Bei staatlichen Geboten trifft dies ebenfalls zu, während religiöse oder ethische Gebote bzw. das Gewissen die Autonomie nicht einschränken, sondern auch fördern können.

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Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland. Cornelie Sonntag-Wolgast, die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, sprach sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Sie bezweifelte, dass es dafür ohne Hilfe des Verfassungsschutzes ausreichend Material gebe. Die SPD-Politikerin plädierte für ein Verbot von Demonstrationen, bei denen Anhaltspunkte vorlägen, dass dort die NS-Diktatur verherrlicht werden solle. Auch die Unions-Innenexperten Hartmut Koschyk (CSU) und Thomas Strobl (CDU) sprachen sich für ein schärferes Versammlungsrecht aus.
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Berlin/Deutschland. Nach dem Drängen Israels wollen sich deutsche Außenpolitiker verstärkt für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einsetzen. „Deutschland bekommt ein Imageproblem, wenn sich 'im Ausland' der Eindruck festsetzt: Die kriegen die Rechtsradikalen nicht los“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag. -Der Vize-Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Reinhold Robbe (SPD) nannte diese israelischen Forderungen eine Ermutigung. „Die Leute sagen uns, dass wir 'Nägel mit Köpfen' machen müssen. Deshalb müssen wir ein NPD-Verbot ernsthaft in Erwägung ziehen“, sagte er.

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