Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland. Cornelie Sonntag-Wolgast, die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, sprach sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Sie bezweifelte, dass es dafür ohne Hilfe des Verfassungsschutzes ausreichend Material gebe. Die SPD-Politikerin plädierte für ein Verbot von Demonstrationen, bei denen Anhaltspunkte vorlägen, dass dort die NS-Diktatur verherrlicht werden solle. Auch die Unions-Innenexperten Hartmut Koschyk (CSU) und Thomas Strobl (CDU) sprachen sich für ein schärferes Versammlungsrecht aus.
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Berlin/Deutschland. Nach dem Drängen Israels wollen sich deutsche Außenpolitiker verstärkt für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einsetzen. „Deutschland bekommt ein Imageproblem, wenn sich 'im Ausland' der Eindruck festsetzt: Die kriegen die Rechtsradikalen nicht los“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag. -Der Vize-Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Reinhold Robbe (SPD) nannte diese israelischen Forderungen eine Ermutigung. „Die Leute sagen uns, dass wir 'Nägel mit Köpfen' machen müssen. Deshalb müssen wir ein NPD-Verbot ernsthaft in Erwägung ziehen“, sagte er.

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