Verfassung

Als Verfassung wird das zentrale Rechts­dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatsziel­bestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.

Die rechtliche Auseinandersetzung mit Verfassungen ist Gegenstand des Verfassungsrechts.

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Myanmar: Nach Angaben des staatlichen Rundfunks haben am Samstag 92 Prozent der Bürger für die neue Verfassung gestimmt.
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Bolivien : Nach einer 15 Stündigen Sitzung verabschieden unter militärischem Schutz drei Drittel der Abgeordnete die neue VerfassungBoliviens. In einen Versuch dies zu boykottieren erscheinen bei der Sitzung die oppositionellen Abgeordneten der Partei Poder Democrático Social (PODEMOS) nicht. Die Bevölkerung der Stadt Sucre versucht durch Massenproteste die Einigung zu verhindern bis es in der Verfassung steht, dass sie ihren Status als Hauptstadt und Regierungssitz wiederbekommen. Durch hartes Eingreifen der Polizei werden 3 Menschen umgebracht. Später müssen die Polizei und das Militär, sowie die Abgeordneten aus der Stadt fliehen. Das Polizeipräsidium und andere Einrichtungen wurden durch Feuer und Randale schwer beschädigt. Die Abgeordneten flohen in die Hochlandstadt Oruro.
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Serbien: Die Bevölkerung in Serbien stimmt knapp (etwa 51 %) für die Annahme einer neuen Verfassung, welche Bestimmungen zum Minderheitenschutz und den europäischen Werten enthält. Dem Kosovo (den der Gesetzestext trotz der Wiener UNO-Verhandlungen als Teil Serbiens bezeichnet) wird volle Autonomie in Aussicht gestellt, der ungarisch besiedelten Vojvodina allerdings nur teilweise. Dementsprechend ist die Wahlbeteiligung regional sehr unterschiedlich. Die Politologen hatten eine Zustimmung von bis zu 90 % erwartet.
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Weißrussland: Der im März unter zweifelhaften Umständen wiedergewählte Staatspräsident Alexander Lukaschenko (52) wird für eine dritte Amtszeit vereidigt. Im Vorjahr hatte „der letzte Diktator Europas” für diesen Zweck die Verfassung ändern lassen.
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Uganda: Die Opposition will Präsident Musevenis angeblichen Wahlsieg anfechten. Die zentrale Wahlkommission meldete, dass der seit 1986 regierende Yoweri Museveni (62) bei der ersten Mehrparteienwahl seit 25 Jahren 59 % der Stimmen erhalten habe, wogegen Oppositionsführer Kizza Besigye auf 37 % kam. Die übrigen 4–5 Prozent verteilten sich auf 3 weitere Kandidaten. Das Forum für Demokratischen Wandel spricht von Wahlbetrug, weil die Ergebnisse weit von einer unabhängigen Zählung in 19.000 der Wahllokale abweichen. Museveni hatte kurz vor der Wahl die Verfassung ändern lassen, um eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.
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Irak: Die gestrigen Parlamentswahlen hatten eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent, die in einigen Provinzen der Sunniten sogar bis 80 % betrug. Nach deren Boykott der zwei vergangenen Wahlen (Staatspräsident und Verfassung) wird dies als Hoffnungszeichen angesehen, dass künftig eine Kooperation von Parteien aller drei Bevölkerungsgruppen möglich sein wird.
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Bagdad/Irak: Die irakische Verfassung wurde von der Bevölkerung mit einer Zustimmung von 78,6 % angenommen. Nur in den Provinzen Al-Anbar und Salah ad-Din stimmten mehr als zwei Drittel der Wähler dagegen. (BR, Ö1)
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Irak: Wie die Wahlbehörde mitteilt, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 15. Oktober über die Verfassung erst in einigen Tagen veröffentlicht, weil aus sunnitischen Wahlkommissionen widersprüchliche Resultate kamen. Die Wahlbeteiligung betrug über 60 %, die Zustimmung dürfte bei 75 % liegen, doch in einer der drei Sunniten-Provinzen dürften die Nein-Stimmen fast zwei Drittel ausmachen. Trifft dies in 2 von 18 Provinzen zu, gilt der Verfassungsentwurf als abgelehnt.
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Irak: Die gestrige Volksabstimmung über die künftige Verfassung hat eine große Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Doch besteht die Gefahr, dass die Sunniten dreier Provinzen den Kompromiss-Entwurf von Ende August zu Fall bringen.
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Wien/Österreich. Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfgH), Karl Korinek, sieht im kärntener Bezirk Völkermarkt die Verpflichtung zur Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln gegeben. Dies sei durch ein gültiges VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2001 begründet. Der VfGH hatte Ende 2001 das verfassungswidrige "Volksgruppengesetz" aufgehoben und der Regierung eine einjährige Frist eingeräumt, eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen; diese Frist verstrich jedoch ungenutzt. Siehe auch: Ortstafelstreit.
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Afghanistan. Die afghanische Regierung hat den Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Der Entwurf sieht den Namen 'Islamische Republik Afghanistan' vor- Der Entwurf muss nun von der Loja Dschirga ratifiziert werden.
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Brüssel/Europäische Union. Der endgültige Textentwurf für die Verfassung der Europäischen Union wurde unterzeichnet.
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Niger: Durch ein Referendum billigt das nigrische Volk eine Verfassung nach dem Vorbild Frankreichs als semi-präsidentielles System mit Direktwahl des Präsidenten (alle fünf Jahre). Nach dieser Verfassung, welche jedoch am 19. Februar 2010 von der Militärjunta suspendiert wird, hat Niger ein Semipräsidentielles Regierungssystem.

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