Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit oder Verfassungsmäßigkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der jeweiligen Verfassung. Sie hat dabei die Möglichkeit, solche Akte als verfassungswidrig zu erklären. Die Folgen einer solchen Erklärung sind vom jeweiligen Rechtskreis abhängig.

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Aleksandar Fira stirbt. Aleksandar Fira war ein jugoslawischer Verfassungsrichter und Professor für Verfassungsrecht.
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Gestorben: Roger Frey stirbt in Neuilly-sur-Seine, Département Hauts-de-Seine. Roger Frey war ein französischer Politiker der Union pour la Nouvelle République (UNR), der Mitglied der Nationalversammlung sowie mehrmals Minister war. Während seiner Amtszeit als Innenminister kam es am 8. Februar 1962 zum Massaker in der Metrostation Charonne, bei dem neun Personen ums Leben kamen. Er war zwischen 1974 und 1983 Präsident des Conseil constitutionnel, des Verfassungsgerichts von Frankreich.
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Gestorben: Bernard Chenot stirbt. Bernard Chenot war ein französischer Jurist und Politiker, der von 1958 bis 1961 Minister für öffentliche Gesundheit und Bevölkerung sowie anschließend zwischen 1961 und 1962 Siegelbewahrer und Justizminister war. 1962 wurde er Mitglied des Verfassungsgerichtshofes (Conseil constitutionnel), dem er bis 1964 angehörte. Später fungierte Chenot zwischen 1971 und 1978 als Vizepräsident des Conseil d’État, der nicht nur Verwaltungsgerichtshof, sondern auch Beratungsorgan der Regierung ist.
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Gestorben: Karl Schultes (Jurist) stirbt. Karl Schultes war ein deutscher Jurist, Parteifunktionär (SPD/SAP/KPD/SED), Wehrmachtsdeserteur und Landesverfassungsrichter in Nordrhein-Westfalen.
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Geboren: Tahani al-Gebali wird in Tanta geboren. Tahani al-Gebali ist Vizepräsidentin des ägyptischenVerfassungsgerichts.

Bemerkenswertes

Exponierte Ereignisse:
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Mit dem Urteil im Fall Marbury v. Madison, in dem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Recht konstatiert, Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wird erstmals das Prinzip der Verfassungsgerichtsbarkeit umgesetzt.

Europa

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In Wien nimmt das Reichsgericht seine Tätigkeit auf, das Verfassungsgericht in Österreich-Ungarn.

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