Verfassungsrecht

Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen des Staates bzw. der Staaten bezeichnet. Hierzu zählt vor allem die Lehre von der Organisation des Staates. Regelmäßig sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen in einer Verfassungsurkunde(Verfassung im formellen Sinne) niedergelegt; als Staat ohne geschriebene Verfassung, d. h. lediglich mit einer Verfassung im materiellen Sinn ist das Vereinigte Königreich zu nennen. Vornehmlich in den Ländern des deutschen Rechtskreises wird zwischen Staatsrecht im Allgemeinen und Verfassungsrecht im Besonderen unterschieden (siehe die Abgrenzung von Staatsrecht und Verfassungsrecht).

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: François Perin stirbt. François Perin war ein belgischer Politiker und Universitätsprofessor für Verfassungsrecht. Er trat seit den 1960er Jahren als Verfechter der „wallonischen Bewegung“ auf und war Mitbegründer des Mouvement populaire wallon (MPW). Perin war in verschiedenen Parteien als Parlamentarier aktiv (Abgeordnetenkammer und Senat) und gehörte von 1974 bis 1976 als Minister seiner Partei Rassemblement wallon (RW) der nationalen Regierung an. François Perin wird generell als einer der Architekten des politischen Systems Belgiens bezeichnet. Nach seinem Rücktritt aus der aktiven Politik und seinem Emeritat veröffentlichte er weiterhin Schriftwerke, in denen er sich für eine Spaltung Belgiens und eine unabhängige Wallonie bzw. eine Angliederung dieser an Frankreich aussprach.
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Gestorben: Eric Stein stirbt in Ann Arbor, Michigan. Eric Stein war ein amerikanischer Jurist. Er fungierte von 1955 bis 1983 als Professor an der University of Michigan und wirkte insbesondere in den Bereichen Völker- und Europarecht sowie Verfassungsrecht und Rechtsvergleichung. In Anerkennung seiner Leistungen wurde er unter anderem mit der Manley-O.-Hudson-Medaille der Amerikanischen Gesellschaft für internationales Recht und der tschechischen Verdienstmedaille geehrt.
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Gestorben: İlhan Arsel stirbt in Florida, USA. İlhan Arsel war ein türkischer Verfassungsrechtler, Atheist und Hochschullehrer.
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Gestorben: Walter Antoniolli stirbt in Wien. Walter Antoniolli war österreichischer Verfassungsjurist und Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes von 1958 bis 1977.
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Gestorben: Felix Ermacora stirbt in Wien. Felix Ermacora war ein österreichischer Verfassungsrechtler und Menschenrechtsexperte und Nationalratsabgeordneter der ÖVP von 1971 bis 1990.

Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler stoppt aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken die Privatisierung der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS). Es ist erste Mal, dass Köhler ein Gesetzesvorhaben der großen Koalition stoppt.

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