Verfassungsschutz

Der Begriff Verfassungsschutz ist in Deutschland ein Oberbegriff für den materiellen (normativen) Verfassungsschutz sowie die administrativen (behördlichen)Inlandsnachrichtendienste. Er soll als politisches Instrument der „Streitbaren Demokratie“ dienen. Ebenso wird der Begriff in Österreich im administrativen Sinne verwendet. Sammel- und Überbegriff, wie etwa in der Schweiz, ist der Staatsschutz.

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Geboren & Gestorben

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Gestorben: Franz Schönhuber stirbt in München. Franz Xaver Schönhuber war ein Journalist, Moderator und Autor. Bekanntheit erlangte er als Mitgründer und späterer Vorsitzender der Partei Die Republikaner, die von 1992 bis 2006 vom Verfassungsschutz wegen Verdachts rechtsextremer Bestrebungen beobachtet wurde.
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Gestorben: Hans-Joachim Arndt (Politikwissenschaftler) stirbt in Schriesheim. Hans-Joachim Arndt war ein deutscher Politikwissenschaftler. Er wird zum Kreis um Carl Schmitt gerechnet und vertrat das Konzept einer „politischen Lageanalyse“. In seiner „konkreten Lage-Analyse“ hielt er den Status der Deutschen als Besiegte nach dem Zweiten Weltkrieg für entscheidend und kritisierte die Politikwissenschaft als durch die Amerikaner beeinflusst. Arndt gilt politisch als Vertreter der Neuen Rechten, der sowohl an neokonservativen Einrichtungen und Zeitschriften wie auch an Veranstaltungen und Publikationen mitwirkte, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurden.
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Geboren: Tino Brandt wird geboren. Tino Brandt war in den 1990er Jahren einer der aktivsten Neonazi-Kader in Thüringen, Landesvizevorsitzender der NPD sowie Mitinitiator und Kopf des „Freie Kameradschafts“-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ (THS). Seine Enttarnung als V-Person des Thüringer Verfassungsschutzes im Mai 2001 sorgte bundesweit für Aufsehen. Im Dezember 2014 wurde er wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

1970

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Geboren: Thomas Grumke wird geboren. Thomas Grumke ist ein deutscher Politikwissenschaftler, Rechtsextremismusforscher und ehemaliger Verfassungsschutz-Mitarbeiter.

1970

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Geboren: Carsten Szczepanski wird in Berlin-Neukölln geboren. Carsten Szczepanski ist ein ehemaliger deutscher Neonazi, der später als V-Mann des Verfassungsschutzes agierte. Er war unter anderem NPD-Funktionär und versuchte in den 1990er Jahren den Ku-Klux-Klan in Deutschland zu etablieren. Anfang der 1990er galt er als „einer der gefährlichsten Neonazis in Brandenburg“.

Politik & Weltgeschehen

Ereignisse > Politik und Weltgeschehen:
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Auf Initiative des Verlegers Gerhard Frey, Herausgeber der National-Zeitung, wird in München die vom Verfassungsschutz später als rechtsextrem eingestufte Partei Deutsche Volksunion – Liste D gegründet. (5. März)

Gründungen, Ersturkundliche Erwähnungen & Auflösungen

1999

Gründung:
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Nordglanz ist eine aus dem Rechtsrock-Umfeld stammende NSBM-Band aus Frankfurt am Main. Der VerfassungsschutzHessens bezeichnet die Band im Verfassungsschutzbericht von 2006 als rechtsextreme Skinhead-Band , die Band selbst bezeichnet ihren Stil auf ihrer Homepage als „Thulean Nationalist Black Metal“.

Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland. Cornelie Sonntag-Wolgast, die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, sprach sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Sie bezweifelte, dass es dafür ohne Hilfe des Verfassungsschutzes ausreichend Material gebe. Die SPD-Politikerin plädierte für ein Verbot von Demonstrationen, bei denen Anhaltspunkte vorlägen, dass dort die NS-Diktatur verherrlicht werden solle. Auch die Unions-Innenexperten Hartmut Koschyk (CSU) und Thomas Strobl (CDU) sprachen sich für ein schärferes Versammlungsrecht aus.

Arbeit, Werdegang, Werke & Leben

2012

Werk:
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Um Antwort wird gebeten: Herr Bundesinnenminister über das Versagen des Verfassungsschutzes, gesendet am 17. Juli in Frontal21 (Christian Rohde (Journalist))

"Verfassungsschutz" in den Nachrichten