Vergleich (Recht)

Als Vergleich (ma.Mutsühne) bezeichnet man in der Rechtswissenschaft einen Vertrag, durch den der Rechtsstreit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Legaldefinition in § 779BGB).

Wird der Vergleich zum Zwecke der gütlichen Beilegung eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits geschlossen (Prozessvergleich), hat er eine Doppelnatur: Er ist sowohl Prozesshandlung als auch materielles Rechtsgeschäft. Der Prozessvergleich muss zu richterlichem Protokoll genommen werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Er beendet den Prozess und ist Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ein Rechtsstreit wird durch einen Prozessvergleich beendet und verliert damit seine Rechtshängigkeit. Ein Prozessvergleich entfaltet keine Rechtskraft.

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Geboren & Gestorben

1949

Geboren:
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Roy Pearson wird geboren. Roy L. Pearson, Jr. ist ein amerikanischer Jurist, der dadurch Bekanntheit erlangte, dass er einen kleinen Reinigungsdienst zunächst auf 67.292.000? Dollar, später reduziert auf 54? Millionen? Dollar Strafschadenersatz verklagte mit der Begründung, seine Hosen seien verloren gegangen. Zuvor hatten die Betreiber ihm vergleichsweise 12.000? Dollar angeboten.

Arbeit, Werdegang, Werke & Leben

1962

Veröffentlichungen:
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Hans-Otto de Boor/Günther Erkel: "Zwangsvollstreckung. Konkurs und Vergleich", Wiesbaden

Tabellarische Chronik > Untergang

1982

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Am 9. August muss die Konzernleitung beim Amtsgericht Frankfurt/Main Vergleich anmelden. Ein Sanierungskonzept, das Bundesbürgschaften von 600? Mio.? DM und neue Bankkredite von 275? Mio.? DM vorsah, scheiterte zunächst an der Uneinigkeit der Banken, dann gewährte ein Bankenkonsortium dem AEG-Konzern bis Juni 1983 ein Verwalterdarlehen von 1,1? Mrd.? DM. Davon waren 700? Mio.? DM sofort verfügbar und 400? Mio.? DM nach Zusage einer Bürgschaft durch den Bund. Vergleichsverwalter war der Rechtsanwalt Wilhelm Schaaf. Infolge des Vergleichsverfahrens der AEG (August bis Oktober 1984) wurden weitere wesentliche Kernbereiche abgegeben. Hiervon war nicht nur die AEG-Telefunken AG, sondern auch die Tochtergesellschaften Küppersbusch AG in Gelsenkirchen, die Hermann Zanker Maschinenfabrik GmbH & Co. KG in Tübingen und die Carl Neff GmbH in Bretten betroffen. Die Alno-Möbelwerke GmbH & Co. KG in Pfullendorf wurde wieder von den bisherigen Minderheitsgesellschaftern der Familie Nothdurft übernommen und aus dem Konzern ausgegliedert. Auch Zulieferer der AEG mussten Konkurs anmelden, u.a. die Becher & Co. Möbelfabriken KG in Bühlertann. Mitauslöser dafür waren unangemessene Unternehmensaufkäufe und mangelnde Kontinuität der Unternehmenspolitik. Eine Auswirkung des Vergleichs war unter anderem der Verkauf des Areals der traditionellen Maschinenfabrik Brunnenstraße im damaligen Berliner Bezirk Wedding. Damit wurden die Groß- und Kleinmaschinenfabrik zugunsten der Lloyd Dynamowerke in Bremen (Mittelmaschinen), der AEG-Fabrik Essen (Großmaschinen) und des Unternehmens Bauknecht (Kleinmaschinen) aufgegeben. Für die ebenfalls auf diesem Areal befindlichen Stromrichterfabrik und Bahnfabrik wurden neue Fabriken in Berlin-Marienfelde bzw. Berlin-Spandau erbaut. Das Großrechenzentrum und das Institut für Automation wurden an anderen Standorten untergebracht.

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