Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Art. 8 des deutschen Grundgesetzes, Art. 12 der Europäischen Grundrechtecharta, Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 22 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährleistet.



Geschichte




Das Grundrecht des Artikel 8 GG geht auf § 161 der Paulskirchenverfassung von 1848 zurück. Diese Norm entstand unter dem Eindruck staatlicher Versuche, Versammlungen einzuschränken, etwa durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819 oder durch die Repressionen in Folge des Hambacher Fests von 1832. Nach der Auflösung der Frankfurter Nationalversammlung wurde der Paragraph in einige Landesverfassungen integriert, jedoch mit Einschränkungen.Erst in der Weimarer Republik wurde mit Art. 123 WRV eine Versammlungsfreiheit gewährt, deren Gewährleistung dem früheren § 161 entsprach. Dieser Artikel wurde im Rahmen der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat außer Kraft gesetzt.Derzeit erlassen einige Länder nach der Föderalismusreform eigene Versammlungsgesetze, die noch verfassungsgerichtlicher Überprüfung unterliegen wie beispielsweise in Bayern.

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Geboren & Gestorben

Geboren:
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Nikolai Alexandrowitsch Alexejew wird in Moskau geboren. Nikolai Alexandrowitsch Alexejew ist ein russischer Jurist, LGBT-Aktivist und Publizist. In den vergangenen Jahren hat er sich hauptsächlich für das Recht auf Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen in Russland eingesetzt, und zwar in seiner Rolle als Organisator des Moscow Pride, der seit Beginn 2006 regelmäßig von Juri Luschkow –?Oberbürgermeister der Stadt Moskau?– verboten wurde.

Thematische Sonderverfahren

2010

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Recht auf Versammlungsfreiheit und Organisationsfreiheit, seit (Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats)

Rundfunk, Film & Fernsehen

2012

Film:
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Artigo N° 45 ist ein Kurzfilm des portugiesischen Regisseurs Rui Luís aus dem Jahr 2012. Der 16-minütige Dokumentarfilm greift Artikel 45 der portugiesischen Verfassung auf, der den Bürgern Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert.

Stab:
Regie: Rui Luís
Drehbuch: Rui Luís
Kamera: Rui Luís

Deutscher Bund

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Im Deutschen Bund wird der Gebrauch politischer Abzeichen gesetzlich verboten. Das zielt besonders auf Schwarz-Rot-Gold als Zeichen nationaler Gesinnung. Als Reaktion auf das Hambacher Fest werden ferner Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt.

Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland. Cornelie Sonntag-Wolgast, die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, sprach sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Sie bezweifelte, dass es dafür ohne Hilfe des Verfassungsschutzes ausreichend Material gebe. Die SPD-Politikerin plädierte für ein Verbot von Demonstrationen, bei denen Anhaltspunkte vorlägen, dass dort die NS-Diktatur verherrlicht werden solle. Auch die Unions-Innenexperten Hartmut Koschyk (CSU) und Thomas Strobl (CDU) sprachen sich für ein schärferes Versammlungsrecht aus.
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Sea Island/USA. Der G8-Gipfel 2004 beginnt. Die Presse- und Versammlungsfreiheit wird für die Zeit des Gipfeltreffens stark eingeschränkt.

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